Wenn mans nicht mehr verschweigen kann….

dann berichtet man doch. Der Artikel “Protest gegen rechte Gewalt” in der Kieler Nachrichten über die Demonstration mit 600-700 Teilnehmern.

Huh? HH Noch mehr “Bandenkriege”?

Nachdem die Kieler Medien der Meinung der Staatsanwaltschaft gefolgt waren das es sich bei den Attacken der Nazis in Kiel nur um einen “Bandendenkrieg” gehandelt hat zeigt man sich nun erstaunt von der Gewaltbereitschaft der Nazis in Hamburg die ja ansonsten gerne den Polizeibefehlen folgen?

Aber warum wundert man sich? Das Signal das von Kiel ausging war: Die Straße gehört euch, wir schauen weg! Das Konzept von Polizei, Gerichten und Medien den Nazis die Straße zu überlassen ist eben nur für die Nazis aufgegangen. Da gibt es nichts zu beschönigen: Wer bei Nazi-Attacken wegsieht signalisiert das er mit der rechten Gewalt einverstanden ist. Das waren in diesem Fall insbesondere die Kieler Nachrichten und der Norddeutscher Rundfunk. Offenbar haben die Nazis in Kiel ausprobiert wie weit sie gehen können. Wahlkampfhilfe für die NPD aus der “Mitte” der Gesellschaft! Und was glaubt ihr damit zu erreichen? Ganz klar, das stärkt die radikalen Parteien. Ihr werdets schon schaffen die NPD in die Stadtparlamente zu bringen - und dann wird wieder gejammert “Wie konnte das passieren”? Dabei bemängelt Kiels neuer Kripo-Chef Kai Richter gleichzeitig die “Kultur des Wegsehens”. ja, eben fang’ mal auf Deinem eigenen Schreibtisch an!

Was viele sogenannte Demokraten nicht verstehen ist, das alles das was in Kiel und Hamburg und dem Rest von Deutschland passiert zur Strategie der NPD gehört. Wenn die Polizei in Kiel stolz darüber berichtet wie sie Jugendliche beim Sprayen gleich mit mehreren Einsatzfahrzeugen dingfest macht, sie als Schmierer beschimpft - und gleichzeitig bei faschistischen Attentaten sich weigert darber zu berichten oder sie gar als das zu sehen was sie sind - dann versucht sie bewusst die rechten Straftaten als Einzelfälle zu sehen und darzustellen. Das mag zwar manche Bürgerin beruhigen, macht es aber noch viel schlimmer.

Ich habe von den Vorfällen in Hamburg in erster Linie via FSK-HH gehört (Live-Berichte). Viel mehr habe ich dazu auch noch nicht gefunden an Analyse dessen was wirklich geschah. Ein wenig bekloppt finde ich aber wenn Leute versuchen Nazis zu attackieren und sich dann wundern das diese aggressiv sind. Natürlich sind sie das, deswegen seid ihr doch gegen sie? Wenn man den Straßenkampf als Strategie sucht kann man sich nicht darüber beklagen, wenn der ausgesuchte Gegner darauf eingeht. Damit will ich die Nazis keineswegs verteidigen, aber wundert tut mich da nichts und man sollte darauf schon vorbereitet sein, wenn man diese Gegenstrategie verfolgt. Ich habe auch keine Lösung für das Nazi-Problem, ich denke aber auch das das rechte Gedankengut in allen Köpfen oftmals gefährlicher ist. Also das im Kopf der Innenmeninister oder des Beamten, die ganz offiziell ihren Rassismus und Faschismus ausleben können. Ebenso denke ich, im Sinne des Poststrukturalismus, das die Gewalt und Zustände die wir beobachten im Kleinen anfangen und die Verhältnisse auch reproduziert werden. Ich glaube nicht an eine Repräsentanz des Bösen in Form einer Partei, eines Staates, etc.. Diese Sichtweise ist eher naiv und ist ebenso von einer möglichst einfachen Weltsicht geprägt, die nach einfachen Lösungen sucht - die gröbste Vereinfachung dabei liegt im Nationalsozialismus oder Faschismus. Dort erhalten Leute die einfachsten Lösungen, die natürlich keine echten Lösungen darstellen, aber gerade deswegen ja oftmals attraktiv wirken. Leider meinen viele Linke das sie ebenso (wie im Kapitalismus üblich) einfach Parolen und Lösungen vorschlagen müssen. Damit kultivieren sie aber genau die Art Vereinfachungen, die dann auch bei den Nazis auftauchen. Daher bin ich der festen Überzeugung das man nur dadurch, das man aus bestimmten Mustern ausbricht die Verhältnisse verändern kann. Vermutlich nicht revolutionär und auch nicht so einfach wie es viele gerne hätten, aber dafür um so wirkungsvoller.

Leider ist es kaum möglich für so ein Vorgehen Verbündete zu finden. Aber ich sehe dazu keine wirkungsvolle Alternative. Denn viele Aktionen, Parolen und Strategien fördern genau das, was sie zu bekämpfen glauben. Oft nicht direkt, sondern um mehrere Ecken.

Weiterführendes:

• 1. Mai Hamburg: Euromayday 2008
• Hamburg out of Control?

Uni Kiel schaltete Internetplattform zur Darstellung ihrer NS-Vergangenheit frei.

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel schaltet heute eine Internetplattform zu ihrer NS-Vergangenheit frei. Auf rund 100 Seiten stellt die Universität die Jahre des Nationalsozialismus an der eigenen Hochschule dar und würdigt die aus Kiel vertriebenen Wissenschaftler. (mehr hier)

Über das neue Versammlungs-Gesetz in Bayern

Das geht uns alle an, weil:

Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder…“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick.

Readers Edition: Eine Woche Ausnahmezustand in Teilen von Kiel

Die Readers Edition veröffentlicht auch einen Beitrag.

taz zu Kiel: “Rechte Szene wird radikaler”

In Kiel häufen sich die Übergriffe von Neonazis. Bisher gingen vor allem Fensterscheiben zu Bruch. Das Innenministerium sieht ein “enges Miteinander” von NPD und gewaltbereiter Szene.

Oberstaatsanwalt Uwe Wick: “Aus ermittlungstechnische Gründen” könne er keine weiteren Auskünfte geben.

Peinlich: Polizei(presse), NDR & Kieler Nachrichten als Wahlhelfer der NPD

Es ist peinlich - nach sechstätigem Nazi-Attacken in Kiel werden diese nachwievor weder von der Kieler Nachrichten, dem NDR noch von der Polizei(presse) auch nur ansatzweise erwähnt. Offenbar gibt es eine Nachrichtensperre. Derweil wird die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen. Damit spielen Medien und Polizei der NPD in die Hände, die Ende Mai auch in Kiel bei der Kommunalwahl antritt.

Nur liebe Leute von Presse und Polizei. Sowas könnt ihr 2008 nicht mehr bringen! Sowas mag funktioniert haben, als es noch kein Internet gab. Was ihr hier macht ist ein Informationsgefälle zu schaffenm bei dem vor allem die Rechten und die NPD profitieren.

Inzwischen ist so viel passiert, das ihr öffentlich schon nicht mehr erklären könnt, was ihr alles verschwiegen habt. Die Taktik ist: Wenn wir nicht berichten verläuft das Ganze im Sande und keiner hats gemerkt? Nein, so läuft das nicht.

DIe NPD verteilt Werbematerial (CDs) an Kieler Schulen und es gab in der Nacht 21.4./22.4. einen Anschlag auf das Projekt in der Schweffelstraße (Gegenwind, u.a.).

Das nicht hinschauen und nachher hat keiner was gewusst hatten wir schon einmal. Es sollte bekannt sein, das die Taktik nicht funktioniert. Insbesondere kann das derzeitige Verhalten zu nichts anderem als einer Radikalisierung führen.

Wieder ein Beispiel, wie traditionelle Medien Wirklichkeit verzerren.

Update: Es gibt tatsächlich eine Nachrichtensperre:
Indymedia: Kiel: Nazis, Totschweigen und Antifa-Aktionen

Linkszeitung: NPD startet Kommunalwahlkampf - Kieler von Anschlägen beunruhigt

Kiel (LiZ). „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. (Artikel in der Linkszeitung)

FSK-HH: “Combat 18″ Überfälle in Kiel seit einer Woche

Das Freie Sender Kombinat Hamburg sendete am 19.04. einen Beitrag:
“Combat 18″ Überfälle in Kiel seit einer Woche
Seit einer Woche sind in Kiel mutmaßlich durch der “Combat 18″ Assozierte Überfälle auf eine Wohnung und vier Projekte ausgeführt worden. Die Vorgehensweise besteht in vorheriger Ausspähung und nächtlicher Ausführung jeweils an einem Objekt. Betroffen waren eine Wohnung innerhalb eines Wohnprojekts, der Kinderladen der “Hansastraße 48″, die “Alte Meierei”, die Arbeitsloseninitiative und zuletzt der Buchladen Zapata. Im unmittelbaren Umfeld der TäterInnen vermuten Kieler Antifas Kandidaten der NPD zu der für den 25. Mai anstehenden Kommunalwahl. .

Kommentar zur Antifa-Demo in Kiel 20.4.

Ja, gewisse Rituale sind eingeübt. Zur Demonstration gegen Nazigewalt in Kiel würde ich folgende Kritik anbringen:

• Ich finds nachwievor gut, das die Autonomen einerseits wachsam sind und andererseit solche Demos zeitnah organisieren
• Viel zu schnelles Tempo und viel zu wenig Breite und Behinderung des Verkehrs. Eine Demonstration ist IMHO dazu da unbequem zu sein - und nicht ummöglichst schnell an ein Ziel zukommen.
• Ansprachen zu unverständlich
• Immer der gleiche Text an jedem Ort. Und dann mitten in der Innenstadt ein jehes Ende, ohne den Kielerinnen wirklich zu erklären, was derzeit abgeht.
• Statt nur von Buntheit und Kreativität zu reden/schreiben wäre es passender solche Proteste tatsächlich kreativer zu gestalten.
• Wenngleich ich damit übereinstimme, das Nazis nicht die Straße bestimmen dürfen, denke ich das Demosprüche mit “Nazis von der Straße fegen” bei Passanten gar nicht oder eher negativ ankommen. Was szeneintern gar nicht erläutert werden muss ist für unbedarfte Zuschauer extrem erklärungsbedürftig.

Ich wiederhole mich gerne, das ich es sehr schätze, wenn Leute solche Demos organisieren. Ich vermisse aber den Gedanken daran, wie man Leute erreicht.In Kiel ist z.B. aktuell das Problem, das NIEMAND weiss was in Kiel alles passiert ist. Vielleicht steht im lokalen Blatt KN am Montag mehr. Das heisst zunächst müssen die Kielerinnen INFORMIERT werden. Als weiteres sollte man versuchen ein Problembewusstsein zu schaffen auf mehreren Ebenen. D.h. von unten(Bürgerinnen) und auch oben (Medien, Politikerinnen). Also Leute befähigen sich ein eigenes Urteil zu bilden. Man kann Interpretationshilfen anbieten, aber ich denke die meisten sind mündig genug bei entsprechender Informiertheit und Bewusstseinsbildung eigene Ideen und Aktionen einzubringen auf verschiedensten Ebenen. Jenseits von politischen Konstrukten. Zur Aufklärung trug die Demo heute leider fast nichts bei. Ich habe da oft das Gefühl es geht mehr darum für sich selber zu demonstrieren. Ein guter Effekt war sicher zu demonstrieren, wie viele Kielerinnen gegen die Nazis eingestellt sind.