‘militante gruppe’ und militanter Widerstand

Anlässlich des Urteils gegen drei Angeklagte der militanten gruppe (mg), möchte ich mal ein wenig reflektieren, wie erfolgreich ihr Widerstand war. Zunächst möchte ich mal auf das Selbstporträt der mg eingehen:

Eine revolutionäre Politik bzw. der Klassenkampf von unten wird ohne die Organisierung der militanten und bewaffneten Seite des Widerstandes auf bloße Verlautbarungen reduziert sei.

Das ist also eine Erklärung der Methodik. Kurz gesagt „Propaganda der Tat“. Nichts revolutionär Neues aber lesen wir weiter.

Zu einem komplexen revolutionären Aufbauprozesse gehört unserer Ansicht nach unerlässlich die Stärkungen basisinitiativen auf der einen Seite und die Schaffung von logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer bewaffneten Propaganda in der Form einer Stadtguerilla bzw. Miliz auf der anderen Seite. D.h. wir sehen uns nicht als Zirkel, der sich nur in seinem originären bereich einer militanten Praxis einrichtet, sondern unsere Verantwortungsübernahme zieht sich durch alle Gliederungen der revolutionären Linken.

Also die mg sah sich als verantwortlich dafür DIE revolutionäre Linke zu gliedern. Das ist schon ziemlich anmaßend.

Und was hat die mg getan? Einige Brandanschläge auf Autos und Gebäude. na fein. Aber vielleicht finden wir mehr Antworten in dem Interview in der radikal 2009: In diesem geben Sie auch die Auflösung von sch selbt bekannt.

Ziel kann es nur sein, allmählich die eigenen Kräfte anwachsen zu sehen und durch ein Aktivsein immer mehr Interessierte und Sympathisierende in den unterschiedlichen Feldern, die der organisatorische Rahmen hergibt, einzubinden. Damit kennzeichnen wir die Linie, die wir für uns immer verbalisiert, aber wenig realisiert haben.

Das korreliert mit dem Statement oben zur Propaganda der Tat übersetzt heisst das doch: Wir haben immer drüber geredet, aber nicht so gehandelt?

In unseren Ausführungen zur Militanzfrage schwingt eine große Portion Selbstkritik mit, auch die, dass es uns und anderen GenossInnen nicht möglich war, so viel Einfluss geltend zu machen, dass bspw. dieser Abfackelwettbewerb von „Nobelkarossen“ eingestellt wird.

Es gab also einen gewissen Trend von irgendwelchen Leuten, es der mg gleichzutun(?). Und das war ihnen aber auch nicht recht, weil zu unpolitisch, ausserdem sind sie frustriert, dass keiner auf sie gehört hat, dass es ihnen nicht gleichgetan wird.

Wir bleiben so tendenziell in der Eindimensionalität der Militanz gefangen und kommen nicht in die Breite, die wir brauchen, wenn wir von einer organisierten proletarischen Klassenpolitik reden wollen, Ja, und genau das wollen wir nachdrücklich tun.

Militanz hat seine eigene, negative Dynamik. Aber hat das nicht bereits die RAF an ihrem Ende erkannt? Die Tat rückt so in den Mittelpunkt und dabei die eigentliche Kritik in den Hintergrund. Anschläge sind vielleicht ein gewisser Aufmerksamkeitsmagnet – aber wenn das die Absicht ist, geht es den Aktivisten dann nicht mehr um ihr eigenes Ego oder Macht?

Im weiteren etikettieren sie sich als Blanquisten und somit gehen sie davon aus, das eine soziale Revolution von oben, nämlich durch die Verschwörung einer kleinen, hochkonspirativen Gruppe ohne Massenbasis herbeigeführt werden muss.

Meine Schlussfolgerung bei dem ganzen Geschwafel: Die mg war vielleicht eine handvoll Möchtegern-Revolutionäre, die unbedingt die Fehler der Vergangenheit wiederholen wollten. da wird so viel Theorie umgesetzt und so wenig Erfolge erzielt. Bzw. GAR KEINE Erfolge. Wenn es vielleicht 1918 Sinn gemacht hat, solche ähnlichen Aktionen durchzuführen, so können doch Brandanschläge heute nichts mehr bewirken, ausser für Schlagzeilen zu sorgen und Kosten hier und da zu erhöhen. Die Theoriefestigkeit der Leute ist ja wirklich beeindrucken – der praktische Nutzen dieser ganzen Sache allerdings nicht. Was im Grunde passiert ist, dass sich in der sog. Radikalen Linken viel an Solidaritätsarbeit zum die Angeklagten der mg organisiert hat und die Köpfe und die Brieftaschen belastet hat. Währenddessen war der Kopf nicht frei für andere Ideen.

Es langweilt mich solche Texte zu lesen – und es ärgert mich insbesondere, dass es Leute gibt, die zu solchen Leute aufsehen als Leithammel der revolutionären Linken. Ich mag mich ja täuschen, aber aus meiner Sicht ist der ganze Rummel um die mg übertrieben. Anhand des Falls lässt sich einiges erkennen im Umgang des Staates mit Grundrechten. Ja, ok das wussten wir auch vorher. Aber was ist gewonnen?

Ich denke, wenn die Leute anfangen geschätzig zu werden – und sei die Sprache auch noch so ausgefeilt – oder gerade dann – ist nichts dran an der Sache. Z.B. widerpricht es meiner Auffassung von Revolution, dass eine kleine Avantgarde uns strukturiert und vorangeht. Und so dämlich, wie die sich angestellt haben ist es auch besser so, dass sie es nicht tun.

Und dann wird wieder von Solidarität geredet. Ich sehe keinen Grund dafür als Anarchist mit solchen Leuten solidarisch zu sein, die im Wesentlichen sich gegen den Kern des Anarchismus wenden, nämlich der Selbstbestimmung der Menschen. Die Idee einer politischen Avantgarde kann ich nur als Schreckgespenst begreifen und somit meine politische Solidarität verweigern.

Ich finde es da manchmal erstaunlich wie viel Blindheit da vorausgesetzt wird und mit was für kruden Theorien man sich rumschlagen muss, weil einem sowas als irgendetwas Neues aufgetischt wird, womit man sich beschäftigen müsse.

Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an

Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU). Hier die Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Berlin:

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen mündlichen Verhandlung der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, zum Boykott gegen die „Neue Babylon Berlin GmbH“, die das Kino Babylon betreibt, aufzurufen.

Die „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ will den Abschluss eines Haustarifvertrages erreichen und hat im Zusammenhang damit als Arbeitskampfmaßnahme zum Boykott des Babylon aufgerufen. Das Arbeitsgericht hat diese Maßnahme als rechtsunwirksam angesehen, weil es sich bei der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ nicht um eine tariffähige Gewerkschaft handele; sie sei deshalb nicht berechtigt, einen Arbeitskampf zu führen.

Gegen diese Entscheidung ist die Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Az.: 48 Ga 17643/09

Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, dass sie zu dem konservativsten zählen, was es so an Gerichten gibt. Die diversen Urteile belegen dies seit Jahrzehnten

Die FAU solle also zu klein sein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

Tariffähigkeit. Die Wikipedia definiert:

Um tariffähig zu sein, muss sich eine Koalition als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Ferner muss sie über eine leistungsfähige Organisation verfügen einen wirksamen Druck und Gegendruck auszuüben vermögen, so dass sich ihr sozialer Gegenspieler veranlasst sieht, auf Verhandlungen über den Abschluss einer tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluss eines Tarifvertrages zu kommen. Dies erfordert nicht zwingend auch die Streikbereitschaft der Koalition.

Für die FAU sollte das unzweifelhaft gelten. Aber wie siehts da mit den anderen Gewerkschaft aus? Ist ver.di überhaupt nicht streikbereit? Es ist schon lustig, dass die Tariffähigkeit ausgerechnet einer der wenigen Gewerkschaften abgesprochen werden soll, die überhaupt noch zu Arbeitskämpfen bereit ist – während große Massengewerkschaften, die oft die Arbeitsnehmerinteressen gar nicht mehr wahrnehmen – eben gerade wie im Beispiel dem Kino Babylon – nicht angezweifelt werden?

Nun kämpft die FAU also nicht nur gegen den Kinobesitzer, die Linkspartei und den Einfluss von ver.di, sondern auch noch gegen das Arbeitsgericht.

Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?„, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“

Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken„, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat.

Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden„, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte.

Sicher ist diese Entwicklung unerquicklich, aber sie bietet auch die Chance einige Rechte zu erstreiten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Es scheint naheliegend,  dass hier eine Allianz konservativer Kräfte aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Justiz eine kleine, progressive Gewerkschaft behindern und somit Arbeitnehmerrechte beschneiden möchte.

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Blog der Beschäftigten des Kino Babylon: http://prekba.blogsport.de
Weitere Artikel zum Arbeitskampf: http://www.fau.org/soli/babylon/

Presseerklärung – 13.10.09 von FAU Berlin & FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an

Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

„Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?“, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“

Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken“, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat.

Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden“, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte.

Weitere Informationen:

Arbeitsgericht Berlin: Pressemitteilung zum Urteil
Blog der Beschäftigten des Kino Babylon: http://prekba.blogsport.de
Weitere Artikel zum Arbeitskampf: http://www.fau.org/soli/babylon/

FAU Berlin löst Boykotaufruf auf!

Ich zitier das einfach mal. Verstehen tue ich das jetzt (noch) nicht:

Liebe UnterstützerInnen,

die FAU ruft ab sofort nicht mehr zum Boykott des Kino Babylon Mitte auf.
Dies hat u.a. auch einen rechtlichen Hintergrund und könnte bei
Zuwiderhandlung juristische Folgen für uns und Euch haben. Deshalb fordern
wir Euch alle umgehend auf, die Verbreitung unserer Aufrufe zum Boykott
gegen das Babylon Mitte zu unterlassen, Materialien mit dem Boykott-Aufruf
nicht weiter zu verbreiten, Internetbanner mit Boykott-Aufrufen von Euren
Seiten zu nehmen und vergleichbares zu unterlassen.

Weitere Informationen folgen.

Eure FAU Berlin

Von FAU Berlin

Was ist Direkte Demokratie?

Da gibt es einige Begriffsverwirrungen. Darunter kann vieles verstanden werden. Als Klassifikation einer Politik taugt sie daher nur indirekt.

Eine Bedeutung geht Richtungs „Volksentscheide“ – d.h. einer Erweiterung der Repräsentative Demokratie hin zu einer Beteiligung der Wahlberechtigten bei Sachfragen. Dies kann bei großen Fragen auch interessant sein, sofern sich die gewählten Vertreter an das Votum halten. Allerdings ändert dies nichts an der grundsätzliche Konstituierung der Macht im Staat.

Ein anderer Ansatz ist der Versuch die Demokratie zu anarchisieren, sprich Macht auf mehr Schultern zu verteilen und somit eine andere Politik und andere Verhältnisse zu schaffen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen.

Siehe dazu auch  Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie

Da der Begriff eher missverständlich ist würde ich nicht empfehlen ihn im politischen Alltag zu gebrauchen. Bzw. ist immer zu hinterfragen, was konkret in dem Fall damit gemeint ist.

Tarifkonflikt im Babylon Mitte wird zum Politikum

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der
von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte
damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen
Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen
zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung
zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt,  dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei.
Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen
wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch
Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.

Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: »Die Tarifpartner beziehen
zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des
kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.« Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.«

Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-
Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt
werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man
der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um
endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. »Dass damit substantielle Verbesserungen
erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht
einfach mit mehr Geld zu lösen«, so Lars Röhm. »Die Geschäftsleitung würde
ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft
mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische
Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen
werden.«

Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen
einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das
jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann.
Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und
gewerkschaftlicher Demokratie«, so Lars Röhm.

Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Wie schon so oft in der Vergangenheit versuchen hier wieder bestimmte Arten voin Kommunisten gegen Anarchisten anzuarbeiten. Anstatt die FAU in Ihren Forderungen zu unterstützen, versucht man sie zu schwächen. Und ver.di lässt sich dazu auch benutzen. Dies widerspricht Beschäftigteninteressen vor allem im Kino, aber auch überall. Das ist keine Werbung für die Linkspartei m Wahltag!

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin.

FAU Berlin kündigt Proteste bei »Linker Kinonacht« im Babylon Mitte an

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Eine offene Konfrontation zwischen FAU und der Linkspartei steht in Berlin vor:

Am Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von
der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die
sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für
einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.

Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Nicht nur wird damit ganz bewusst der gegen das Babylon Mitte laufende Boykott gebrochen. Die Linkspartei macht zu Wahlkampfzwecken auch noch von den prekären und von ihr mit zu verantwortenden Bedingungen Gebrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kämpfenden Belegschaft, die für 5,50 EUR an diesem Abend auf der Veranstaltung arbeitet.«

[ Anm.: Hartz IV abwählen sieht anders aus ! ]

Der Organisator der Veranstaltung, Thilo Urchs, Vorsitzender der Linkspartei
Mitte, äußerte sich gestern gegenüber der FAU Berlin und führte u.a. zur
Rechtfertigung an, dass die Babylon-Geschäftsleitung ab Oktober mit ver.di
verhandeln werde. Auch dies wertet die FAU Berlin äußerst kritisch, denn
bisher ging die ver.di-Initiative völlig an der Belegschaft und der FAU Berlin
vorbei und wurde ein laufender offener Tarifkonflikt damit faktisch unterlaufen.

»Wir gehen stark davon aus, dass das Eingreifen ver.dis politisch eingefädelt
wurde, um Ruhe in den Konflikt zu bringen und die Positionen der Kämpfenden zu entkräften. Uns ist bekannt, dass Vertreter der Linkspartei über den Rummel um das Babylon nicht gerade erfreut sind
«, so Lars Röhm. »Solange an der Belegschaft und der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb vorbei entschieden wird und keiner weiß, um was genau es eigentlich bei ver.dis Verhandlungen geht, werden wir den Arbeitskampf mit aller Konsequenz weiterführen«, so Röhm weiter.

Indessen haben sich ver.di-Mitglieder aus dem Betrieb zu diesem Problem
geäußert und der FAU Berlin den Rücken gestärkt. »Wir verfolgen dieselben
Ziele wie unsere in der FAU organisierten Kollegen und streben einen
gemeinsamen Tarifabschluss mit ihnen an«, ist einer Erklärung vom 22.
September
zu entnehmen.

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin

(Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin)

Warum die Afghanen die Deutschen nicht beschuldigen….

Wieder liest man z.B. bei der Tagesschau, das die Afghanen die Deutschen entlasten.

Ja wie kommt das? Es ist ganz einfach: Welchen Vorteil haben die derzeitigen Machthaber Afghanistans, wenn die Deutschen und die NATO jetzt abziehen müssen? Antwort: Gar keins! Natürlich werden die Machthaber, die unmittelbar in ihrer Macht vom afghanischen Widerstand bedroht sind nichts tun, um ihre Machtbasis zu schwächen. Ich würde ja sogar fast vermuten, dass diese Untersuchungskommission, die innerhalb weniger Tage zu einem Ergebnis kommt ihr Ergebnis schon vorher festgelegt hatte.

Mayday Bündnis Berlin 27.8. Videokundgebung zu Kino Babylon

Some rigths reserved http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de

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Unter dem Titel „Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! Unterstützt die kämpfende Belegschaft des Babylon!lädt das Berliner Mayday-Bündnis zu einer  Videokundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz, 27. August 2009, 20 Uhr ein:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass gegen prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten ist. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin.

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen Sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Mayday-Bündnis Berlin

Sprache, Zerstörung und Konstruktionen

Sprache ist ein Konstrukt. Z.B. die deutsche Sprache wurde nicht zuletzt erst von Schriftstellern wie Goethe und Schiller konstruiert. Man hat z.B. aus „Diarium“ „Tagebuch“ gemacht. Inzwischen gibt es sogar sowas wie einen Verein Deutsche Sprache (VDS). Die machen sich zum Ziel die deutsche Sprache zu bewahren. Der Witz dabei ist also, dass es keine natürliche Sprache gibt – man hat Deutsch konstruiert. Man hat damit auch Sprachkultur zerstört. Man sagt alles Schöpferische ist immer auch zerstörerisch. Und alles was eine Konstruktion des Menschen ist – also auch Sprache oder Orgamisationen – ist Ausdruck von Herrschaftsverhältnissen. D.h. es kann keine Konstruktion geben, die jenseits der Kritik stehen kann. Sprache ist nicht neutral. Daher ist es auch nicht so wie der o.g. Sprachverein gerne darstellt, dass Beeinflussung von aussen durch Englisch etc. verwerflich wären.

Gleiches gilt für Bemühungen von Feministinnen z.B. die Sprache ihre Maskulinität zu entziehen. Viele Menschen verstehen das nicht und begreifen es als Angriff auf die „natürliche Deutsche Spache“. Zu sagen „Managerinnen“ und „Politikerinnen“ wird als Verhunzung angesehen. Ich will hierbei nicht so sehr auf die Argumente einzugehen, sondern lediglich bewusst machen, das es eben diese natürliche Sprache nicht gibt, sondern dass wir diese miteinander vereinbaren – und wo wir auch aufeinander zugehen können. Sowie dass Sprache immer auch zerstörerisch war. Der Duden z.B. hat erst eine Standardisierung eingeführt und damit die Vielfalt reduziert. Sprache ist Werkzeug und gleichzeitig Opfer von gesellschaftlichen Prozessen. Mehr wollte ich nicht gesagt haben.

Review Antinazidemo 5.6.2009 in Kiel

Großes Lob an Organisatoren und Mitdemonstranten! Eine rundum gelungene Demo! Hoffe der Tag endet dann auch insgesamt friedlich. Einige was gefehlt hat war vielleicht ein Abschluss an der Alten Dampfziegelei statt in der Alten Meierei.