DLF berichtete heute morgen: “Medienberichte: BKA-Gesetzentwurf sieht Einsatz von Kameras in Wohnungen von Terrorverdächtigen vor” . Das bedeutet Rundum-Videoüberwachung von allen, die auch nuram Rande etwas mit Terrorverdächtigen zutun haben. Argh, they NEVER LEARN! Dieser Entwurf geht um das zigfache über all das hinaus, wo ihnen bereits das BVG auf die Finger geklopft hat.
2 Kommentare
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Ja Du hast sicher recht. Aber glubst Du wirklich, dass sich die Geheimdienste von irgendwelchen BVG-urteilen einschüchtern lasse. ich denke Kamera- und Videoüberwachung geschieht sowieso, auch ohne gesetzliche Grundlage. Leider!
Stimmt, aber wenigstens müssen sie dann als “Verfassungsschützer” in einem Graubereich arbeiten und damit zur größten Bedrohung dessen werden was sie vorgeben zu schützen. Watch them watch us! Schlimmer wäre es, wenn das BVG sagen würde das alles wäre ok.