Über das neue Versammlungs-Gesetz in Bayern

Das geht uns alle an, weil:
Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder…“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.
Dieser Artikel gibt einen Überblick.

Readers Edition: Eine Woche Ausnahmezustand in Teilen von Kiel

Die Readers Edition veröffentlicht auch einen Beitrag.

taz zu Kiel: “Rechte Szene wird radikaler”

In Kiel häufen sich die Übergriffe von Neonazis. Bisher gingen vor allem Fensterscheiben zu Bruch. Das Innenministerium sieht ein “enges Miteinander” von NPD und gewaltbereiter Szene.
Oberstaatsanwalt Uwe Wick: “Aus ermittlungstechnische Gründen” könne er keine weiteren Auskünfte geben.

Peinlich: Polizei(presse), NDR & Kieler Nachrichten als Wahlhelfer der NPD

Es ist peinlich - nach sechstätigem Nazi-Attacken in Kiel werden diese nachwievor weder von der Kieler Nachrichten, dem NDR noch von der Polizei(presse) auch nur ansatzweise erwähnt. Offenbar gibt es eine Nachrichtensperre. Derweil wird die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen. Damit spielen Medien und Polizei der NPD in die Hände, die Ende Mai auch in [...]