Da gibt es einige Begriffsverwirrungen. Darunter kann vieles verstanden werden. Als Klassifikation einer Politik taugt sie daher nur indirekt.

Eine Bedeutung geht Richtungs „Volksentscheide“ – d.h. einer Erweiterung der Repräsentative Demokratie hin zu einer Beteiligung der Wahlberechtigten bei Sachfragen. Dies kann bei großen Fragen auch interessant sein, sofern sich die gewählten Vertreter an das Votum halten. Allerdings ändert dies nichts an der grundsätzliche Konstituierung der Macht im Staat.

Ein anderer Ansatz ist der Versuch die Demokratie zu anarchisieren, sprich Macht auf mehr Schultern zu verteilen und somit eine andere Politik und andere Verhältnisse zu schaffen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen.

Siehe dazu auch  Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie

Da der Begriff eher missverständlich ist würde ich nicht empfehlen ihn im politischen Alltag zu gebrauchen. Bzw. ist immer zu hinterfragen, was konkret in dem Fall damit gemeint ist.

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der
von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte
damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen
Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen
zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung
zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt,  dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei.
Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen
wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch
Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.

Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: »Die Tarifpartner beziehen
zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des
kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.« Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.«

Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-
Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt
werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man
der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um
endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. »Dass damit substantielle Verbesserungen
erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht
einfach mit mehr Geld zu lösen«, so Lars Röhm. »Die Geschäftsleitung würde
ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft
mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische
Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen
werden.«

Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen
einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das
jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann.
Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und
gewerkschaftlicher Demokratie«, so Lars Röhm.

Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Wie schon so oft in der Vergangenheit versuchen hier wieder bestimmte Arten voin Kommunisten gegen Anarchisten anzuarbeiten. Anstatt die FAU in Ihren Forderungen zu unterstützen, versucht man sie zu schwächen. Und ver.di lässt sich dazu auch benutzen. Dies widerspricht Beschäftigteninteressen vor allem im Kino, aber auch überall. Das ist keine Werbung für die Linkspartei m Wahltag!

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin.

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Eine offene Konfrontation zwischen FAU und der Linkspartei steht in Berlin vor:

Am Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von
der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die
sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für
einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.

Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Nicht nur wird damit ganz bewusst der gegen das Babylon Mitte laufende Boykott gebrochen. Die Linkspartei macht zu Wahlkampfzwecken auch noch von den prekären und von ihr mit zu verantwortenden Bedingungen Gebrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kämpfenden Belegschaft, die für 5,50 EUR an diesem Abend auf der Veranstaltung arbeitet.«

[ Anm.: Hartz IV abwählen sieht anders aus ! ]

Der Organisator der Veranstaltung, Thilo Urchs, Vorsitzender der Linkspartei
Mitte, äußerte sich gestern gegenüber der FAU Berlin und führte u.a. zur
Rechtfertigung an, dass die Babylon-Geschäftsleitung ab Oktober mit ver.di
verhandeln werde. Auch dies wertet die FAU Berlin äußerst kritisch, denn
bisher ging die ver.di-Initiative völlig an der Belegschaft und der FAU Berlin
vorbei und wurde ein laufender offener Tarifkonflikt damit faktisch unterlaufen.

»Wir gehen stark davon aus, dass das Eingreifen ver.dis politisch eingefädelt
wurde, um Ruhe in den Konflikt zu bringen und die Positionen der Kämpfenden zu entkräften. Uns ist bekannt, dass Vertreter der Linkspartei über den Rummel um das Babylon nicht gerade erfreut sind«, so Lars Röhm. »Solange an der Belegschaft und der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb vorbei entschieden wird und keiner weiß, um was genau es eigentlich bei ver.dis Verhandlungen geht, werden wir den Arbeitskampf mit aller Konsequenz weiterführen«, so Röhm weiter.

Indessen haben sich ver.di-Mitglieder aus dem Betrieb zu diesem Problem
geäußert und der FAU Berlin den Rücken gestärkt. »Wir verfolgen dieselben
Ziele wie unsere in der FAU organisierten Kollegen und streben einen
gemeinsamen Tarifabschluss mit ihnen an«, ist einer Erklärung vom 22.
September zu entnehmen.

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin

(Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin)

Some rights reserved http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de

Unter dem Titel „Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! Unterstützt die kämpfende Belegschaft des Babylon!“ lädt das Berliner Mayday-Bündnis zu einer  Videokundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz, 27. August 2009, 20 Uhr ein:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass gegen prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten ist. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin.

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen Sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Mayday-Bündnis Berlin

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung „BZ“ (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch „TU blockiert Chaosten-Kongress“ oder auch auf Junge Welt (JW) „TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß„. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

Die Belegschaft des Babylon, das aus meist StudentInnen besteht verdient am Einlass 5,50 EUR, an der Kasse 6,00 EUR und als Filmvorführer 6,40 EUR (Netto) die Stunde. Arbeitsverträge werden in Form von mündlichen Absprachen vereinbart.

Protest auf der Berlinale

Genau das ist während der 59. Berlinale passiert. Die Hosen voll von den Forderungen der Belegschaft, engagierte Grossman drei neue Filmvorführer und wechselte das Personal aus, um den reibungslosen Ablauf des „Generation 14plus“ Programms zu sichern. Gefordert wurde eine Erhöhung des Stundenlohns auf 16 EUR/Std. für Vorführer, sowie 12 EUR/Std. für Service und Kasse für die Zeit der Berlinale, da das Glemma-Festival auch eine höhere Arbeitsbelastung mit sich bringt. Mit der Neueinstellung von Aushilfskräften wurden die Forderungen der Belegschaft allerdings kalt abserviert.

Deshalb kamen am 13. Februar 2009 zwischen 40 und 50 Menschen zu einer Kundgebung vor dem roten Teppich zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Redebeiträgen und Flugblättern wurden Berlinale-BesucherInnen über die Situation und die Forderungen der Angestellten informiert.

Selbst CinemaxX-Beschäftigte haben einen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von 6,50 EUR auf 8 EUR vorsieht.

Warum? Unternehmen mit Betriebsräten zahlen eben deutlich höhere Löhne und halten die Mindeststandards ein. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen, geringer. Dass der Arbeitskampf im Berliner Babylon ein Problem vieler prekär Beschäftigter im Kulturbereich öffentlich macht, lässt sich auch durch Tarifmärchen nicht schöner reden. In Museen, Theatern und vielen anderen öffentlich geförderten Unternehmen wird mit den Beschäftigten miserabel umgegangen.

…

Bittere Ironie: Am Sonntag, den 22.02.2009 um 13.30 Uhr hatte ausgerechnet ein Dokumentarfilm im Kino Babylon Premiere, in dem eine Hausarbeiterin ohne Papiere vors Arbeitsgericht zieht: “Mit einem Lächeln auf den Lippen.” (ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda, http://www.kiezfilme.de/laecheln)
Die Veranstaltung im Kino selbst wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.

// Dieser Artikel nutzt Zitate von hier (dort gibts auch einen Video)

In dem Buch „In Verteidigung der Gesellschaft“ (ISBN-Suche), das eine Sammlung von Vorträgen von Foucault ist, erklärt er historisch, dass Herrschaft immer eine Fortsetzung eines Krieges oder einer Eroberung war und ist. Gesetze sind eigentlich immer die Gesetze der Sieger für die Besiegten – und da kann man immer weiter in die Geschichte zurückgehen. Ich bin nicht philosophisch gebildet – also kann es sein, das sich da einige Missverständnisse bei meiner Lektüre eingeschlichen haben – aber ich betrachte das als eine Art der Aneignung von Theorien, diese zu reflektieren, wiederzugeben und zu interpretieren. Ich finde das sich aus der Perspektive einige interessante Gedanken ergeben.

Zum einen ist es dann ja so, das es keinen Staat gibt, der seine Souveränität alleine aus seiner eigenen Geschichte ableiten kann. Zum anderen stellt sich dann auch die Frage auf welche Rechtfertigung sich jegliche Souveränität bezieht. Sie rechtfertigt sich zumeist aus sich selbst. Das gilt auch für das Völkerrecht, das im Grunde nichts anderes ist als das Recht einer Vielzahl von Siegermächten der Geschichte.

Zum anderen könnte man sich auch fragen, warum denn dann heute Kriege und Eroberungen unrechtmäßig sein sollen. Wenn wir das ganze zum Beispiel auf Israel und Palästina beziehen, so gab es da viele Kriege und Konflikte seit der Antike. Es gibt dort dann also (wie überall) keinen legitimen Anspruch auf ein Territorium. Dies kann sich nur auf ein Völkerrecht beziehen. Dieses Recht ist aber stark interpretierbar und wird auch dadurch geändert das Fakten geschaffen werden. Wie z.B. das heute Gaza zum Staat Israel gehört und auch, das es von der Hamas verwaltet wird. Es gibt also weder eine Rechtfertigung für Israels Souveränität, noch für die Selbstverwaltung der Hamas.

Hier wird es vielleicht deutlicher als bei uns – aber auch für Deutschland kann man sagen: Große Teile des deutschen Rechts sind heute zum Beispiel Alliiertes Recht – mir fällt dazu spontan auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein, der von den Aliierten eingerichtet wurden. Dann gibt es noch Gesetze aus dem Dritten Reich, wie das Heilpraktikergesetz – die also von der Machtergreifung der Nazis abzuleiten sind – dann gab es auch Zeiten, in denen es kein Deutschland gab – z.B. wurden Gebiete von den Preussen erobert und deren Rechtsauffassung und Herrschaft aufgezwungen.

Foucault sagt, das Herrschaft aber nicht nur von Eroberern ausgeübt wird, sondern auch von der Profiteuren neuer Herrschaftsverhältnisse und Gesetze. Das heisst bei uns z.B. hat privates Eigentum ja einen hohen Stellenwert und schützt die Reichen vor dem Zugriff der Armen. Diese Rechte wissen sie über die Politik zu verteidigen. Die Reichen oder Besitzenden von heute sind entweder Abkommen ehemaliger Eroberer (z.B. im Falle Adliger)  oder deren Büttel und Profiteure. Diese Herrschaft wird dann von Generation zu Generation weitergereicht – durch Erbe oder durch Institutionen. Alles also, was ein Staat braucht.

In dem man dies offenlegt, legt man natürlich auch eine Fundamentalkritik an der Existenz von Staaten und Besitz an. Aus dieser Perspektive gibt es weder ein „rechtmäßg erworbenes Eigentum“ noch einen wie auch immer gearteten legitimen Staat oder Herrscher. Die Rechtfertigungen für herrschende Verhältnisse sind daher oft sehr obskur. Nehmen wir mal die BRD. Das Grundgesetz wurde 1949 entworfen in der westlichen Besatzungszone. Sie basierten auf den Frankfurter Dokumenten die Empfehlungen der West-Allierten zur Gründung eines westdeutschen Staates enthielten. Der Parlamentarische Rat entwarf daraus das Grundgesetz, das dann 1949 mmit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet wurde. Die Aliierten zwangen dabei den Parlamentarischen Rat das Besatzungsstatut zu akzeptieren. Und mit dem Deutschlandvertrag erhielt die BRD ihre Solidarität, damit sie im Bund mit den Westmächten die Wiederaufrüstung betreiben konnte. Dieser galt bis zur Wiedervereigung 1990, wo dann wiederum das Westdeutsche Recht der DDR aufokroyiert wurde. Die Wiedervereinigung sorgte mit der Treuhand für eine Abwicklung der DDR.

An dieser Stelle aber ein wichtiger Einwand: Mir geht es hier nicht darum anzuklagen, sondern nur beispielhaft aufzuzeigen wie Recht geschaffen wird und Herrschaft wirkt. Diese Beispiele lassen sich für fast jedes Land der Erde ähnlich vollziehen.

Es geht also zunächst nur darum diese Mechanismen zu erkennen – und in Konsequenz daraus natürlich auch festzuhalten, dass das, was man in Deutschland „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ nennt natürlich nur eine Ableitung tradierter Herrschaftsverhältnisse und Folgen von unzähligen Eroberungen ist. Es gibt eben keine Ordnung, Souveränität oder Herrschaft, die legitim sein könnte.

Im nächsten Schritt könnte man zu der Erkenntis gelangen, das diese Rechtsordnungen, da sie aufgezwungen sind nicht legitimer sind, als eine andere Ordnung, die sich irgendwer ausdenkt und daher nicht als Maßgabe akzeptiert werden können. Wer diese Grundordnung einfach akzeptiert, akzeptiert somit auch jede Eroberung und jede Willkür vergangener Herrscher. Es zu akzeptieren würde bedeuten die Geschichte nicht infrage zu stellen.

Und nun kommen wir natürlich an den Punkt wo man fragt: Wenn nicht das, was dann? Hier sind wir beim eigentlichen Kern des Anarchismus – die Negation jeglicher Legitimität von Herrschaft, Eigentum, etc. führt dazu das alles auf die einzelnen Menschen und Gruppen von Menschen heruntergebrochen werden muss. Es gibt also nur Menschen mit ihren Interessen und ihre Beziehungen zueinander. Es gibt damit auch keine Unschuld im Sinne von „Ich habe nur Befehle befolgt“ – oder „so steht es aber im Gesetz“. Nein, es gibt keine Rechtfertigung für das, was wir tun ausser aus sich selbst heraus und in der Interaktion mit anderen. Es gibt keine legitimen Institutionen, die zu recht bestimmen dürften, wie wir miteinander umgehen.

Ich weiss, das ist schwer zu schlucken – den wir alle haben das in uns. Wie viele Gespräche und Diskussionen drehen sich um Recht, Eigentum – und wie sehr durchdrungen ist unser Miteinander dadurch was wir besitzen oder unserer Gesellschaftliche Position, die wir von bestehenden und vergangenen Herrschaftsverhältnissen ableiten.

Das Fehlen einer solchen Ordnung sorgt für Unsicherheit und löst Ängste aus – aber es geht doch nicht ohne? Der klassische Anarchismus sagt hier, das es ohne weiteres ohne jegliche Herrschaft geht weil der Mensch an sich gut ist. Im Postanarchismus wird jedoch darauf hingewiesen, das Herrschaft alle Beziehungen der Menschen durchdringt und somit nicht einfach abgeschaft werden kann. Das bedeutet, wenn man das ganze einmal politstrategisch betrachten würde, das Postanarchisten nicht versuchen den Herrschern den Kopf abzuschlagen, weil sie wissen, das sich Herrschaft selbst konstituiert in den Beziehungen der Menschen untereinander. Die Alternativstrategie ist also an eben diesen Beziehungen anzusetzen. In erster Linie durch Bewusstmachung der Mechanismen. Die poststrukturalistische Sichtweise ist dabei nicht besonders ermutigend, weil sie auf eine gewisse Weise auch eine gewisse Ausweglosigkeit zeigt. Auf der anderen Seite ist sie aus meiner Sicht das einzige Modell, das der Wirklichkeit nahe kommt – unideologisch. Und nur die richtige Analyse von Herrschaft kann zu wirksamen Änderungen führen.

Wir alle werden mit unserer Geburt für die Gesellschaft konditioniert und können nur selten ausbrechen. Revolutionen wie die in Russland un Kuba waren soweit erfolgreich, das sie alte Machthaber entfernt und einige Übel beseitigt haben. Sie waren aber nicht erfolgreich in der Beseitigung der Herrschaft selbst. Und der Poststrukturalismus bzw Postanarchismus liefert hierfür Erklärungen und alternative Wege.

Demokratie hat nie zum Ziel gehabt Herrschaft zu beseitigen, sondern lediglich in bestimme Bahnen zu lenken. Insofern hat hier vielleicht eine Kultivierung der Machtkämpfe stattgefunden. Parlamentarier oder gesellschaftliche Gruppen bekämpfen sich nicht mehr real körperlich. Nichtsdesdotrotz kontrollieren mächtige Gruppen die Gesellschaft und herrschen über uns und benutzen uns für ihre Zwecke.

Wäre der Zustand einer Anarchie regellos? Nein, jeden Gesellschaft braucht Spielregeln. Anarchie bedeutet lediglich, das es niemanden mehr gibt, der jemand anderen seine Spielregeln aufzwingen kann. Anarchie ist meines Erachtens kein absoluter Zustand und insofern auch eine Utopie. Er kann jedoch ganz konkret im Alltag umgesetzt werden. Nicht dadurch, das wir in der Lage wären außerhalb der Gesellschaft herrschaftsfrei zu leben, aber das wir versuchen können unsere Beziehungen „relativ herrschaftsfrei“ zu pflegen und uns darum bemühen Herrschaftsverhältnisse abzubauen. Was in Beziehungen anfängt zieht sich durch bis in die Politik. Insofern passt hier auch der Satz „Das Private ist politisch“, wie es ja auch der Feminismus sich als Slogan zu eigen machte. Übrigens basiert moderner Feminismus auch zum Großteil auf Poststrukturalismus.

Würde mich über Kommentare und Anmerkungen freuen.

Es ist schon äußerst befremdlich, das eine Menge angeblich politisch denke Menschen ein Werkzeug wie MySpace einsetzen. Man muss wohl sagen, das MySpace DAS Symbol für den Kapitalismus im Internet schlechthin ist! Ich weiss schon – eine Menge Bands nutzen das – und andere Veranstaltungsorte auch … aber irgendwann muss man auch mal Stop sagen!

Allgemeine Kritik zu Myspace:

http://de.wikipedia.org/wiki/Myspace#Kritik und
http://en.wikipedia.org/wiki/MySpace#Criticism

Ich würde da hinzufügen:

• Nur Myspace-Mitglieder dürfen Emails an Myspace-Nutzerinnen senden
• Mitteilungen via MySpace gehen über die Konzernzentrale
• Der eigentliche Zweck von MySpace ist es meines Erachtens Profile zu erstellen und Netzwerke zwischen Menschen aufzudecken.

Wenn man Myspace nutzt braucht man sich auch keine Gedanken mehr über sonstige Datensicherheit im Internet machen.

Die wesentliche Geschäftsidee von MySpace ist ähnlich wie die von Facebook mit Netzwerken zwischen den Menschen Geld zu verdienen. Dabei existieren diese in manchen Bereichen als Quasi-Monopol. Für alle möglichen Gruppen wie auch Geheimdienste oder Rechtsextreme bietet Facebook die Möglichkeit Netzwerke zu analysieren und daraus Rückschlüsse zu ziehen. Ich will diese sozialen Netzwerke im Internet nicht grundsätzlich verdammen, aber MySpace auf jeden Fall, da es das Schlimmste von allen ist.

Ich habe es aber fast aufgegeben da noch gegen Windühlen anzureden. Es ist wie auch bei der Verschlüsselung von Emails oder der Nutzung von Mailinglisten: Die Leute nutzen die Emails ohne Netz und doppelten Boden. Alle Werkzeuge können im begrenzten Maße sinnvoll sein, aber eine politische Gruppe sollte bitte NIEMALS in einer Mailingliste irgendwelche Themen diskutieren, wenn es nicht etwas ist, was JEDER lesen können soll. Eine geschlossene Mailingliste stellt keine Sicherheit dar. Es besteht die Möglichkeit – und ihr könnt wetten, das die auch genutzt werden, das von Geheimdienste Emails ausgewertet werden. Es ist auch für andere Gruppen wie Rechtsextreme möglich mit Tricks Emails abzufangen, z.B. wenn diese auch über unsichere Server gehen. Dazu bedarf es nur einer unsicheren Adresse (z.B. GMX oder web.de). Bei GMX habe ich es selber gesehen, das ich mal nach einem Neustart meines Rechners noch eine URL in der History meines Browsers hatte mit der ich dann ohne Login wieder Zugriff auf einen Anhang hatte von jemandem der vorher meinen Browser genutzt hatte. Diese Lücken sind bekannt. Das heisst das natürlich jeder Rechner dazwischen auch diese Mails lesen kann.

Websites wie MySpace müssen unter allen Umständen gemieden werden.

Der Anschlag auf einen Polizeibeamten in Griechenland deutet aus meiner Perspektive eindeutig auf eine Aktion von Gladio hin – oder zumindest eine Aktion nach deren Prinzipien. ( Wem Gladio nichts sagt, dem empfehle ich diese Dokumentation )

Hört euch zu der Sache auch „Griechenland: Bewährungproben des Aufstands?“ an. Die Schüsse aus einer Kalaschnikow, die schon einmal bei einem Anschlag verwendet wurde ist in allerhöchstem Maße kontraproduktiv. Es ist daher zu vermuten, das der Anschlag entweder direkt vom Geheimdienst/Rechtsextremen oder von fehlgeleiteten Linken verübt wurde.

Durch diese Aktion kann der Staat viele repressive Maßnahmen rechtfertigen, die die sehr positive Bewegung massiv bremst. Um es anders zu sagen: Diese Aktion war die wirksamste Waffe gegen eine echte Änderung.

Manche mögen sagen das sei paranoid – selbst in dem oben genannten Interview wird es als sehr weit hergeholt bezeichnet. Ich denke aber das man wenn man die Geschichte des Linksextremismus in Europa betrachtet es sehr deutlich wird, wie der Staat in Kooperation mit Rechtsradikalen den Linksextremismus gesteuert und gefördert hat (wieder weise ich auf die Dokumentation zu Gladio hin).

In Griechenland wäre es daher wichtig, das die Gruppen die Teil der Bewegung sind sich intelligent genug verhalten und eine klare Grenze ziehen – und sich nicht von verspinnerten oder gesteuerten Gruppen in die falsche Richtung ziehen lassen.

Ich verfolge die Entwicklung in Griechenland nur sehr oberflächlich, finde es aber sehr spannend – damit meine ich nicht brennende Autos, sondern eben die Abkehr davon und das Nachdenken über das was danach kommt. Würde mich auch für tiefere Einblicke dafür interessieren, was da gerade passiert. Ist wohl alles auch sehr im Fluss, wenn ich das Interview richtig interpretiere?

Zu sehen ist die Aktion hier: www.casino-schliessen.de. Ich gehe nun auf die einzelnen, plakativen Forderungen ein:

• Die Profiteure müssen zahlen!

Eine Dämonisierung der Verursacher. Es wird versucht das ganze nicht als Fehler des Systems darzustellen, sondern als Verfehlung Einzelner. Jemand soll an den Pranger kommen.  Ein Schuldiger muss her!?

• Die Banken entmachten!

Was heisst das? Die Banken entmachten – und die Industrie mächtig lassen und auch die Versicherungen,etc. ?

• Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen!

Vielleicht noch verständlich. Aber kontrollieren heisst nicht abschaffen. Macht brechen heisst reformieren. Das bedeutet keine wirkliche Änderung. Aber die Finanzmärkte sind das Herz des Kapitalismus. Wer sie kontrolliert entscheidet darüber wohin das Geld fliesst. Die Staaten sollen diese MAcht übernehmen – also Staatskapitalismus?

• Steueroasen schließen!

Das heisst also kein Staat darf keine oder wenige Steuern nehmen? Deutschland soll also entscheiden das erlaubt ist und was nicht. Und wenn wir als Steueroase definiert werden? Würden wir keine Steuern haben würden wir weniger Rüstung haben und auch die Lebenshaltungskosten wären geringer.

• Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Und was ist „das Öffentliche“? Die Bundeswehr? Ich verstehe schon, was gemeint ist – aber auch hier scheint es eigentlich nur der Versuch zu sein zurück zum Status von 1970 zu kommen. Keine Perspektive!

• Die Krise sozial bewältigen!

Aha, nichtssagend. Das Problem scheint mir eher, das diese ja gerade sozial gelöst wird. Es ist eine wirttschaftliche Krise und die Antwort heisst Massenentlassungen – Sozialisierung der Krise. Der Staat kauft die Finanzwirtschaft frei und die Industrie entlässt massenweise Arbeiter. Wie wäre es damit den Arbeitern die Mittel in die Hand zu geben?

Sicher kann man konstatieren, das eine Politikänderung die Lage der Menschen auf der Welt verschlechtert hat – aber man kann das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht die 70er zurück haben – wir wollen eine bessere Welt!

Heute war mein letzter Tag der Nutzung eines Handys. DIe Gründe dafür habe ich früher schon dargelegt.

1. Vorratsdatenspeicherung – die Überwachung (365×24) hat ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Jeder wird rund um die Uhr überwacht. Dabei ist insbesondere das Handy geeignet Profile zu erstellen. Ich will das aus Prinzip nicht – und ich rege auch dazu an die Leute, die sagen „eigentlich brauche ich das Handy auch nicht unbedingt“ das gleiche zu tun!

Sicher haben Handys eine Vielzahl an Vorteilen. Die will ich alle gar nicht in Abrede stellen. Es ist in einer modernen Gesellschaft ein Verzicht, sofern man nicht bisher noch davon unberührt geblieben ist.

Ich hatte also meinen Handvertrag vor Fristablauf gekündigt und auslaufen lassen. Bis dahin habe ich es noch bis heute genutzt. Kaum jemand denkt heute noch darüber nach ob er ein Handy wirklich braucht. Ich denke aber das sehr vieles auch via Anrufbeantworter geht.

Ich will Handys, die abhörsicher sind und denen ich vertrauen kann. Die Telekommunikationsanbieter sind die Erfülluingsgehilfen eines Staates dessen Informationshunger unstillbar scheint. Deswegen kann man bei der Kündigung auch klar die Gründe nennen und auch damit ein Signal setzen. Wir können uns zum Teil gegenm Überwachung wehren und sollten die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Wenn wir es nicht machen sind wir dumm und selber schuld.

Ich tue dies für mich selbst und ich rede offen darüber um auch zum Nachdenken anzuregen – und ich hoffe damit auch zu einer Abschaffung der VDS und ggf. sogar Verschärfung des Datenschutzes beizutragen. Die Fälle der letzten Monate haben nur die Spitze des Eisberges gezeigt. Das waren nur die Missbräuche in der Wirtschaft. Das Kernproblem aber sind die vielen Zugriffe auf die Vorratsdaten seitens des Staates!

Ok also was  spricht dafür?

• Das Volumen der Probleme und keine kapitalistische Lösung (neue Blase) in Sicht
• Die fundamentale Wende der Wirtschaftspolitik kam  durch Reagonomics und Clinton die neue Kräfte freisetzten. Wenn man genau analysiert haben sich diese Konzepte jetzt aber als zu kurzfristig herausgestellt.
• Im Wesentlichen kam es zu einer Umverteilung von Unten nach Oben und somit zu einer Umkehr so mancher früheren gesellschaftlichen Fortschritte.
• Die Glaubhaftigkeit der Politik hat stark abgenommen.

Und was spricht gegen eine Alternative (Anarchismus)?

• Der Widerstand gegenüber dem existierenden System ist nahe null. Die Menschen sind desillusioniert
• Die Solidarität  der Menschen untereinander ist auch sehr gering.

Es war vielleicht zu erwarten das wenn überhaupt der Kapitalismus und das bisherige System sich am ehesten selbst zerlegt. Ich bin weit davon entfernt zu frohlocken – denn wenn das kommt wird es hart – und die Startbedingungen für einen humanen Anarchismus als erfolgreiches Gegenmodell sind denkbar schlecht. Wahrscheinlicher ist im Moment noch wieder die Wiederkehr eines Staatssozialismus unter der Fahne der Linken – und das wäre nur das Gleiche wie bisher in rot. Nämlich eine Zusammenballung von Wirtschaft und Politik bzw. eine Vielzahl gegenseitiger Abhängigkeiten. Gewisse Tendenzen in der Richtung sind bereits zu erkennen.

Ich denke es ist wichtig sich da mental drauf vorzubereiten und sich jetzt besser zu vernetzen als bisher. Sich gegenseitig weiterbilden, Optionen kritisch diskutieren und auch mit Demokraten stärker in Dialog zu treten.Momentanes Ziel sollte sein Raum für den Anarchismus als gesellschaftliche Option zu schaffen und dabei selbst auch wertvollen Input zu bekommen.Zum einen wie die Leute sonst so denken als auch Ideen für konkretes Handeln und Aktionen. Und dann natürlich einfach Anarchismus leben wo es geht. Wovor ich eher warnen möchte ist strategische Allianzen einzugehen mit irgendwelchen Linken Gruppen, nur weil man einen gemeinsamen politischen Gegner hat. Für Anarchisten ist es vor allem wichtig sich selbst zu finden und eigene Ideen zu formulieren. Was natürlich nicht bedeutet, das man nicht mit anderen Gruppen diskutieren sollte oder Ressourcen teilen. Fraglich finde ich Großaktionen ähnlich wie bei Anti-G8, die dann von Linken und anderen Gruppen benutzt werden. Diese bringen uns nicht weiter.

Meine Prognose ist das der Kapitalismus in ca. einem Jahr eine viel tiefere Krise erleben wird. Die schafft dann zum ersten mal Raum um auch für Alternativen Gehör zu finden. Solange das System lief, glaubte einem ja niemand das was faul ist! Ich befürchte das es alles sehr unappetittlich wird – und was am Ende des Wandeln stehen wird ist nicht sicher.Hoffen wir das Beste. Jedenfalls wird sich zeigen, das Terrorismus KEIN Problem ist, worüber man sich Gedanken hätte machen müssen.

Todd May is a political philosophy professor at Clemson University. Enjoy.

Nachdem die Kieler Medien der Meinung der Staatsanwaltschaft gefolgt waren das es sich bei den Attacken der Nazis in Kiel nur um einen „Bandendenkrieg“ gehandelt hat zeigt man sich nun erstaunt von der Gewaltbereitschaft der Nazis in Hamburg die ja ansonsten gerne den Polizeibefehlen folgen?

Aber warum wundert man sich? Das Signal das von Kiel ausging war: Die Straße gehört euch, wir schauen weg! Das Konzept von Polizei, Gerichten und Medien den Nazis die Straße zu überlassen ist eben nur für die Nazis aufgegangen. Da gibt es nichts zu beschönigen: Wer bei Nazi-Attacken wegsieht signalisiert das er mit der rechten Gewalt einverstanden ist. Das waren in diesem Fall insbesondere die Kieler Nachrichten und der Norddeutscher Rundfunk. Offenbar haben die Nazis in Kiel ausprobiert wie weit sie gehen können. Wahlkampfhilfe für die NPD aus der „Mitte“ der Gesellschaft! Und was glaubt ihr damit zu erreichen? Ganz klar, das stärkt die radikalen Parteien. Ihr werdets schon schaffen die NPD in die Stadtparlamente zu bringen – und dann wird wieder gejammert „Wie konnte das passieren“? Dabei bemängelt Kiels neuer Kripo-Chef Kai Richter gleichzeitig die „Kultur des Wegsehens“. ja, eben fang’ mal auf Deinem eigenen Schreibtisch an!

Was viele sogenannte Demokraten nicht verstehen ist, das alles das was in Kiel und Hamburg und dem Rest von Deutschland passiert zur Strategie der NPD gehört. Wenn die Polizei in Kiel stolz darüber berichtet wie sie Jugendliche beim Sprayen gleich mit mehreren Einsatzfahrzeugen dingfest macht, sie als Schmierer beschimpft – und gleichzeitig bei faschistischen Attentaten sich weigert darber zu berichten oder sie gar als das zu sehen was sie sind – dann versucht sie bewusst die rechten Straftaten als Einzelfälle zu sehen und darzustellen. Das mag zwar manche Bürgerin beruhigen, macht es aber noch viel schlimmer.

Ich habe von den Vorfällen in Hamburg in erster Linie via FSK-HH gehört (Live-Berichte). Viel mehr habe ich dazu auch noch nicht gefunden an Analyse dessen was wirklich geschah. Ein wenig bekloppt finde ich aber wenn Leute versuchen Nazis zu attackieren und sich dann wundern das diese aggressiv sind. Natürlich sind sie das, deswegen seid ihr doch gegen sie? Wenn man den Straßenkampf als Strategie sucht kann man sich nicht darüber beklagen, wenn der ausgesuchte Gegner darauf eingeht. Damit will ich die Nazis keineswegs verteidigen, aber wundert tut mich da nichts und man sollte darauf schon vorbereitet sein, wenn man diese Gegenstrategie verfolgt. Ich habe auch keine Lösung für das Nazi-Problem, ich denke aber auch das das rechte Gedankengut in allen Köpfen oftmals gefährlicher ist. Also das im Kopf der Innenmeninister oder des Beamten, die ganz offiziell ihren Rassismus und Faschismus ausleben können. Ebenso denke ich, im Sinne des Poststrukturalismus, das die Gewalt und Zustände die wir beobachten im Kleinen anfangen und die Verhältnisse auch reproduziert werden. Ich glaube nicht an eine Repräsentanz des Bösen in Form einer Partei, eines Staates, etc.. Diese Sichtweise ist eher naiv und ist ebenso von einer möglichst einfachen Weltsicht geprägt, die nach einfachen Lösungen sucht – die gröbste Vereinfachung dabei liegt im Nationalsozialismus oder Faschismus. Dort erhalten Leute die einfachsten Lösungen, die natürlich keine echten Lösungen darstellen, aber gerade deswegen ja oftmals attraktiv wirken. Leider meinen viele Linke das sie ebenso (wie im Kapitalismus üblich) einfach Parolen und Lösungen vorschlagen müssen. Damit kultivieren sie aber genau die Art Vereinfachungen, die dann auch bei den Nazis auftauchen. Daher bin ich der festen Überzeugung das man nur dadurch, das man aus bestimmten Mustern ausbricht die Verhältnisse verändern kann. Vermutlich nicht revolutionär und auch nicht so einfach wie es viele gerne hätten, aber dafür um so wirkungsvoller.

Leider ist es kaum möglich für so ein Vorgehen Verbündete zu finden. Aber ich sehe dazu keine wirkungsvolle Alternative. Denn viele Aktionen, Parolen und Strategien fördern genau das, was sie zu bekämpfen glauben. Oft nicht direkt, sondern um mehrere Ecken.

Weiterführendes:

• 1. Mai Hamburg: Euromayday 2008
• Hamburg out of Control?

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel schaltet heute eine Internetplattform zu ihrer NS-Vergangenheit frei. Auf rund 100 Seiten stellt die Universität die Jahre des Nationalsozialismus an der eigenen Hochschule dar und würdigt die aus Kiel vertriebenen Wissenschaftler. (mehr hier)

Das geht uns alle an, weil:

Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder…“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick.

Die Readers Edition veröffentlicht auch einen Beitrag.

In Kiel häufen sich die Übergriffe von Neonazis. Bisher gingen vor allem Fensterscheiben zu Bruch. Das Innenministerium sieht ein „enges Miteinander“ von NPD und gewaltbereiter Szene.

Oberstaatsanwalt Uwe Wick: „Aus ermittlungstechnische Gründen“ könne er keine weiteren Auskünfte geben.

Es ist peinlich – nach sechstätigem Nazi-Attacken in Kiel werden diese nachwievor weder von der Kieler Nachrichten, dem NDR noch von der Polizei(presse) auch nur ansatzweise erwähnt. Offenbar gibt es eine Nachrichtensperre. Derweil wird die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen. Damit spielen Medien und Polizei der NPD in die Hände, die Ende Mai auch in Kiel bei der Kommunalwahl antritt.

Nur liebe Leute von Presse und Polizei. Sowas könnt ihr 2008 nicht mehr bringen! Sowas mag funktioniert haben, als es noch kein Internet gab. Was ihr hier macht ist ein Informationsgefälle zu schaffenm bei dem vor allem die Rechten und die NPD profitieren.

Inzwischen ist so viel passiert, das ihr öffentlich schon nicht mehr erklären könnt, was ihr alles verschwiegen habt. Die Taktik ist: Wenn wir nicht berichten verläuft das Ganze im Sande und keiner hats gemerkt? Nein, so läuft das nicht.

DIe NPD verteilt Werbematerial (CDs) an Kieler Schulen und es gab in der Nacht 21.4./22.4. einen Anschlag auf das Projekt in der Schweffelstraße (Gegenwind, u.a.).

Das nicht hinschauen und nachher hat keiner was gewusst hatten wir schon einmal. Es sollte bekannt sein, das die Taktik nicht funktioniert. Insbesondere kann das derzeitige Verhalten zu nichts anderem als einer Radikalisierung führen.

Wieder ein Beispiel, wie traditionelle Medien Wirklichkeit verzerren.

Update: Es gibt tatsächlich eine Nachrichtensperre:
Indymedia: Kiel: Nazis, Totschweigen und Antifa-Aktionen

Kiel (LiZ). „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. (Artikel in der Linkszeitung)

Das Freie Sender Kombinat Hamburg sendete am 19.04. einen Beitrag:
„Combat 18″ Überfälle in Kiel seit einer Woche
Seit einer Woche sind in Kiel mutmaßlich durch der „Combat 18″ Assozierte Überfälle auf eine Wohnung und vier Projekte ausgeführt worden. Die Vorgehensweise besteht in vorheriger Ausspähung und nächtlicher Ausführung jeweils an einem Objekt. Betroffen waren eine Wohnung innerhalb eines Wohnprojekts, der Kinderladen der „Hansastraße 48″, die „Alte Meierei“, die Arbeitsloseninitiative und zuletzt der Buchladen Zapata. Im unmittelbaren Umfeld der TäterInnen vermuten Kieler Antifas Kandidaten der NPD zu der für den 25. Mai anstehenden Kommunalwahl. .

Ja, gewisse Rituale sind eingeübt. Zur Demonstration gegen Nazigewalt in Kiel würde ich folgende Kritik anbringen:

• Ich finds nachwievor gut, das die Autonomen einerseits wachsam sind und andererseit solche Demos zeitnah organisieren
• Viel zu schnelles Tempo und viel zu wenig Breite und Behinderung des Verkehrs. Eine Demonstration ist IMHO dazu da unbequem zu sein – und nicht ummöglichst schnell an ein Ziel zukommen.
• Ansprachen zu unverständlich
• Immer der gleiche Text an jedem Ort. Und dann mitten in der Innenstadt ein jehes Ende, ohne den Kielerinnen wirklich zu erklären, was derzeit abgeht.
• Statt nur von Buntheit und Kreativität zu reden/schreiben wäre es passender solche Proteste tatsächlich kreativer zu gestalten.
• Wenngleich ich damit übereinstimme, das Nazis nicht die Straße bestimmen dürfen, denke ich das Demosprüche mit „Nazis von der Straße fegen“ bei Passanten gar nicht oder eher negativ ankommen. Was szeneintern gar nicht erläutert werden muss ist für unbedarfte Zuschauer extrem erklärungsbedürftig.

Ich wiederhole mich gerne, das ich es sehr schätze, wenn Leute solche Demos organisieren. Ich vermisse aber den Gedanken daran, wie man Leute erreicht.In Kiel ist z.B. aktuell das Problem, das NIEMAND weiss was in Kiel alles passiert ist. Vielleicht steht im lokalen Blatt KN am Montag mehr. Das heisst zunächst müssen die Kielerinnen INFORMIERT werden. Als weiteres sollte man versuchen ein Problembewusstsein zu schaffen auf mehreren Ebenen. D.h. von unten(Bürgerinnen) und auch oben (Medien, Politikerinnen). Also Leute befähigen sich ein eigenes Urteil zu bilden. Man kann Interpretationshilfen anbieten, aber ich denke die meisten sind mündig genug bei entsprechender Informiertheit und Bewusstseinsbildung eigene Ideen und Aktionen einzubringen auf verschiedensten Ebenen. Jenseits von politischen Konstrukten. Zur Aufklärung trug die Demo heute leider fast nichts bei. Ich habe da oft das Gefühl es geht mehr darum für sich selber zu demonstrieren. Ein guter Effekt war sicher zu demonstrieren, wie viele Kielerinnen gegen die Nazis eingestellt sind.

In den letzten Tagen verübten Nazis Anschläge (Fenster eingeschlagen, Fahrradreifen zerstochen, usw.) auf die Hansastraße 48, die Alte Meierei, Die Dampfziegelei am Timmerberg und der Arbeitsloseninitiative in Gaarden. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai tritt die NPD in Kiel in allen Wahlkreisen an. Offenbar meint die NPD Wahlkampf mit Pflastersteinen sei eine gute Idee. Ich verstehe nachwievor nicht, warum kriminelle Vereinigungen wie die NPD geduldet werden, wohingegen ein kleiner Aufkleber als demokratiegefährdend eingestuft wird. Ok, die Mehrheitsgesellschaft will unbedingt Nazis in den Parlamenten, soweit habe ich verstanden, aber warum? Als böse Buben um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken?

(Korrektur2: das es verschiedene Angaben zu der Adresse gibt habe ich die hier gelöscht)

Zur aktuellen Situation in Gaarden (20./21.4.). Gaarden befindet sich in einer Art Ausnahmezustand. Die Polizeipresse verschweigt es, genau so wie die übrigen Medien. Angst und Anspannung bestimmen die Situationm schätzungsweise einige tausend Polizisten im Dauereinsatz, die Lage ist undurchschaubar.

• 18.4.: Indymedia: Kiel: Reaktion auf Naziangriffe
• 20.4.: Zur Situation in Kiel

DLF berichtete heute morgen: „Medienberichte: BKA-Gesetzentwurf sieht Einsatz von Kameras in Wohnungen von Terrorverdächtigen vor“ . Das bedeutet Rundum-Videoüberwachung von allen, die auch nuram Rande etwas mit Terrorverdächtigen zutun haben. Argh, they NEVER LEARN! Dieser Entwurf geht um das zigfache über all das hinaus, wo ihnen bereits das BVG auf die Finger geklopft hat.

Z.B. Kommunisten unter 4% und damit nicht im Parlament. (weiterlesen)

Warum profitiert die Linke derzeit von der politischen Stimmung? Ich denke, weil Sie im Grunde als einzige Partei eine Alternative zur gängigen Alternativlosigkeit fordert. Dabei geht es nicht darum, ob ihre Vorschläge sinnvoll und richtig sind. Entscheidend ist eher, das alternativlose und vereinheitlichte Politikentwürfe langwelig sind. Bei der 1. Lesung zum Gesetz der Rentenanpassung heute im Bundestag konnte man sehr schön sehen, wie sämtliche Parteien sich primär auf die Gegenposition der Linken beziehen. Insofern ist Die Linke eine „Erfindung“ de Regierung und etablierten Parteien.Ausgegrenzte politische Positionen, die sich hier zu einer neuen Kraft verbünden. Insofern tun die gegnerischen Parteien am wesentlichsten zu ihrem Erhalt bei. Durch ihr Tun und Reden. Natürlich wird Die Linke nichts wirklich ändern. Dies liegt im System begründet. Ein primitives System wie die Demokratie ist eben nicht in der Lage komplexe Systeme wie unsere Welt zu steuern.

Lustig fand ich heute auch die Worte des Emnid-Chefs, der im Rahmen einer Umfrage zur Wichtigkeit des Glaubens in Deutschland beklagte, das es gesellschaftlich problematisch sei,  wenn in einer Gesellschaft jeder eine individuelle Meinung und Werte hätte. Stichwort „Atomisierung„. Positiv in dem Sinne wäre also, wenn die Leute weiterhin den christlichen Glauben als allein seligmachende Bezugsgröße sehen würden. Wir halten also fest: Für eine Demokratie ist der vermasste Mensch positiv und das Individuum, das sich nicht vermassen lässt, ein Problem. Dies ist das Gegenteil dessen, was uns die Demokratiepropaganda immer wieder vorgaukelt – nämlich das sie das Individuum schätzt und angeblich indivuelle Meinungsfindung begrüßt. In Wirklichkeit begrüßt man es eher das sich Individuen freiwillig durch Politik und Wirtschaft vermassen lassen. Nur der vermasste Mensch ist interessant, weil er manipulierbar ist. Sobald Leute individuell entscheiden und tatsächlich kritisch werden, werden sie zu gesellschaftlichen Außenseitern und minorisiert.  Wahlen werden heute durch geschickte Ansprache von Peergroups gewonnen, nicht durch Argumente. Das zentrale Problem der Demokratie: Entscheidungen werden über gesellschaftliche Mehrheiten geschafft. Das ist besser als eine Monarchie oder Diktatur, hat aber ihre Grenze. Denn ein Mehrheitsentscheid kann naturgemäß nicht alle Positionen berücksichtigen und ist somit eigentlich IMMER schlecht.

Ein Pfarrer samt Familie flüchtet vor dem alltäglichen rassistischen Terror in Rudolstadt nach Westdeutschland. Die Familie des Pfarrers wurde gedemütigt und geschlagen, weil seine Frau und die Kinder eine dunklere Hautfarbe haben, als andere Thüringer_innen. In Rudolstadt sorgt man sich nun um seinen Ruf. Die Ereignisse machten nun bundesweit Schlagzeilen. (mehr bei Indymedia)

Bitte stoppt diese blödsinnigen Pseudoreportagen, Diskussionen und verunglückten Filmchen, es bringt doch nix. Jetzt verwurstet die Mehrheitsgesellschaft zum Xten male die Umbrüche vor 40 Jahren. Aber bei jedem Aufguss wird der Geschmack fader.