Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

• In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
• Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
• Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
• In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU). Hier die Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Berlin:

Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, dass sie zu dem konservativsten zählen, was es so an Gerichten gibt. Die diversen Urteile belegen dies seit Jahrzehnten

Die FAU solle also zu klein sein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

Tariffähigkeit. Die Wikipedia definiert:

Um tariffähig zu sein, muss sich eine Koalition als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Ferner muss sie über eine leistungsfähige Organisation verfügen einen wirksamen Druck und Gegendruck auszuüben vermögen, so dass sich ihr sozialer Gegenspieler veranlasst sieht, auf Verhandlungen über den Abschluss einer tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluss eines Tarifvertrages zu kommen. Dies erfordert nicht zwingend auch die Streikbereitschaft der Koalition.

Für die FAU sollte das unzweifelhaft gelten. Aber wie siehts da mit den anderen Gewerkschaft aus? Ist ver.di überhaupt nicht streikbereit? Es ist schon lustig, dass die Tariffähigkeit ausgerechnet einer der wenigen Gewerkschaften abgesprochen werden soll, die überhaupt noch zu Arbeitskämpfen bereit ist – während große Massengewerkschaften, die oft die Arbeitsnehmerinteressen gar nicht mehr wahrnehmen – eben gerade wie im Beispiel dem Kino Babylon – nicht angezweifelt werden?

Nun kämpft die FAU also nicht nur gegen den Kinobesitzer, die Linkspartei und den Einfluss von ver.di, sondern auch noch gegen das Arbeitsgericht.

„Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?„, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“

Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken„, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat.

Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden„, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte.

Sicher ist diese Entwicklung unerquicklich, aber sie bietet auch die Chance einige Rechte zu erstreiten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Es scheint naheliegend,  dass hier eine Allianz konservativer Kräfte aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Justiz eine kleine, progressive Gewerkschaft behindern und somit Arbeitnehmerrechte beschneiden möchte.

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

« zurück drucken Presseerklärung – 13.10.09 von FAU Berlin & FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl. „Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?“, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“ Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken“, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat. Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden“, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte. Weitere Informationen: Arbeitsgericht Berlin: Pressemitteilung zum Urteil Blog der Beschäftigten des Kino Babylon: http://prekba.blogsport.de Weitere Artikel zum Arbeitskampf: http://www.fau.org/soli/babylon/

Ich zitier das einfach mal. Verstehen tue ich das jetzt (noch) nicht:

Liebe UnterstützerInnen,

die FAU ruft ab sofort nicht mehr zum Boykott des Kino Babylon Mitte auf.
Dies hat u.a. auch einen rechtlichen Hintergrund und könnte bei
Zuwiderhandlung juristische Folgen für uns und Euch haben. Deshalb fordern
wir Euch alle umgehend auf, die Verbreitung unserer Aufrufe zum Boykott
gegen das Babylon Mitte zu unterlassen, Materialien mit dem Boykott-Aufruf
nicht weiter zu verbreiten, Internetbanner mit Boykott-Aufrufen von Euren
Seiten zu nehmen und vergleichbares zu unterlassen.

Weitere Informationen folgen.

Eure FAU Berlin

Von FAU Berlin

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Eine offene Konfrontation zwischen FAU und der Linkspartei steht in Berlin vor:

Am Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von
der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die
sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für
einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.

Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Nicht nur wird damit ganz bewusst der gegen das Babylon Mitte laufende Boykott gebrochen. Die Linkspartei macht zu Wahlkampfzwecken auch noch von den prekären und von ihr mit zu verantwortenden Bedingungen Gebrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kämpfenden Belegschaft, die für 5,50 EUR an diesem Abend auf der Veranstaltung arbeitet.«

[ Anm.: Hartz IV abwählen sieht anders aus ! ]

Der Organisator der Veranstaltung, Thilo Urchs, Vorsitzender der Linkspartei
Mitte, äußerte sich gestern gegenüber der FAU Berlin und führte u.a. zur
Rechtfertigung an, dass die Babylon-Geschäftsleitung ab Oktober mit ver.di
verhandeln werde. Auch dies wertet die FAU Berlin äußerst kritisch, denn
bisher ging die ver.di-Initiative völlig an der Belegschaft und der FAU Berlin
vorbei und wurde ein laufender offener Tarifkonflikt damit faktisch unterlaufen.

»Wir gehen stark davon aus, dass das Eingreifen ver.dis politisch eingefädelt
wurde, um Ruhe in den Konflikt zu bringen und die Positionen der Kämpfenden zu entkräften. Uns ist bekannt, dass Vertreter der Linkspartei über den Rummel um das Babylon nicht gerade erfreut sind«, so Lars Röhm. »Solange an der Belegschaft und der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb vorbei entschieden wird und keiner weiß, um was genau es eigentlich bei ver.dis Verhandlungen geht, werden wir den Arbeitskampf mit aller Konsequenz weiterführen«, so Röhm weiter.

Indessen haben sich ver.di-Mitglieder aus dem Betrieb zu diesem Problem
geäußert und der FAU Berlin den Rücken gestärkt. »Wir verfolgen dieselben
Ziele wie unsere in der FAU organisierten Kollegen und streben einen
gemeinsamen Tarifabschluss mit ihnen an«, ist einer Erklärung vom 22.
September zu entnehmen.

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin

(Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin)

Some rights reserved http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de

Unter dem Titel „Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! Unterstützt die kämpfende Belegschaft des Babylon!“ lädt das Berliner Mayday-Bündnis zu einer  Videokundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz, 27. August 2009, 20 Uhr ein:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass gegen prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten ist. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin.

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen Sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Mayday-Bündnis Berlin

Die Belegschaft des Babylon, das aus meist StudentInnen besteht verdient am Einlass 5,50 EUR, an der Kasse 6,00 EUR und als Filmvorführer 6,40 EUR (Netto) die Stunde. Arbeitsverträge werden in Form von mündlichen Absprachen vereinbart.

Protest auf der Berlinale

Genau das ist während der 59. Berlinale passiert. Die Hosen voll von den Forderungen der Belegschaft, engagierte Grossman drei neue Filmvorführer und wechselte das Personal aus, um den reibungslosen Ablauf des „Generation 14plus“ Programms zu sichern. Gefordert wurde eine Erhöhung des Stundenlohns auf 16 EUR/Std. für Vorführer, sowie 12 EUR/Std. für Service und Kasse für die Zeit der Berlinale, da das Glemma-Festival auch eine höhere Arbeitsbelastung mit sich bringt. Mit der Neueinstellung von Aushilfskräften wurden die Forderungen der Belegschaft allerdings kalt abserviert.

Deshalb kamen am 13. Februar 2009 zwischen 40 und 50 Menschen zu einer Kundgebung vor dem roten Teppich zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Redebeiträgen und Flugblättern wurden Berlinale-BesucherInnen über die Situation und die Forderungen der Angestellten informiert.

Selbst CinemaxX-Beschäftigte haben einen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von 6,50 EUR auf 8 EUR vorsieht.

Warum? Unternehmen mit Betriebsräten zahlen eben deutlich höhere Löhne und halten die Mindeststandards ein. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen, geringer. Dass der Arbeitskampf im Berliner Babylon ein Problem vieler prekär Beschäftigter im Kulturbereich öffentlich macht, lässt sich auch durch Tarifmärchen nicht schöner reden. In Museen, Theatern und vielen anderen öffentlich geförderten Unternehmen wird mit den Beschäftigten miserabel umgegangen.

…

Bittere Ironie: Am Sonntag, den 22.02.2009 um 13.30 Uhr hatte ausgerechnet ein Dokumentarfilm im Kino Babylon Premiere, in dem eine Hausarbeiterin ohne Papiere vors Arbeitsgericht zieht: “Mit einem Lächeln auf den Lippen.” (ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda, http://www.kiezfilme.de/laecheln)
Die Veranstaltung im Kino selbst wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.

// Dieser Artikel nutzt Zitate von hier (dort gibts auch einen Video)

Zu sehen ist die Aktion hier: www.casino-schliessen.de. Ich gehe nun auf die einzelnen, plakativen Forderungen ein:

• Die Profiteure müssen zahlen!

Eine Dämonisierung der Verursacher. Es wird versucht das ganze nicht als Fehler des Systems darzustellen, sondern als Verfehlung Einzelner. Jemand soll an den Pranger kommen.  Ein Schuldiger muss her!?

• Die Banken entmachten!

Was heisst das? Die Banken entmachten – und die Industrie mächtig lassen und auch die Versicherungen,etc. ?

• Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen!

Vielleicht noch verständlich. Aber kontrollieren heisst nicht abschaffen. Macht brechen heisst reformieren. Das bedeutet keine wirkliche Änderung. Aber die Finanzmärkte sind das Herz des Kapitalismus. Wer sie kontrolliert entscheidet darüber wohin das Geld fliesst. Die Staaten sollen diese MAcht übernehmen – also Staatskapitalismus?

• Steueroasen schließen!

Das heisst also kein Staat darf keine oder wenige Steuern nehmen? Deutschland soll also entscheiden das erlaubt ist und was nicht. Und wenn wir als Steueroase definiert werden? Würden wir keine Steuern haben würden wir weniger Rüstung haben und auch die Lebenshaltungskosten wären geringer.

• Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Und was ist „das Öffentliche“? Die Bundeswehr? Ich verstehe schon, was gemeint ist – aber auch hier scheint es eigentlich nur der Versuch zu sein zurück zum Status von 1970 zu kommen. Keine Perspektive!

• Die Krise sozial bewältigen!

Aha, nichtssagend. Das Problem scheint mir eher, das diese ja gerade sozial gelöst wird. Es ist eine wirttschaftliche Krise und die Antwort heisst Massenentlassungen – Sozialisierung der Krise. Der Staat kauft die Finanzwirtschaft frei und die Industrie entlässt massenweise Arbeiter. Wie wäre es damit den Arbeitern die Mittel in die Hand zu geben?

Sicher kann man konstatieren, das eine Politikänderung die Lage der Menschen auf der Welt verschlechtert hat – aber man kann das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht die 70er zurück haben – wir wollen eine bessere Welt!

1999 ermordeten Nazis den Syndikalisten Björn Söderberg. Nun haben sie es wieder versucht. Zwei SyndikalistInnen aus Stockholm – einer von ihnen ein ehemaliges Mitglied des Lokalausschusses Stockholm – und ihre knapp dreijährige Tochter waren gezwungen, von ihrem Balkon im dritten Stock eines Wohnhauses in Sicherheit zu klettern, nachdem Nazis ihre Wohnung angezündet hatten. Vor einem halben Jahr wurden die Namen und Bilder von SAC-Angehörigen (Sveriges Arbetares Centralorganisation) ist auf der offen nazistischen Website Info 14 veröffentlicht. Die Leute hinter der Website sind die gleichen, die den Salemfonds betreiben, eine Gruppe, die jeden Dezember den Naziaufmarsch in Salem, in der Nähe Stockholms, organisiert. Der Salem-Marsch ist das größte jährliche Nazi-Treffen Nordeuropas.

Kurz vor neun Uhr abends am Montag, den 1. Dezember, hörte die Familie wie eine Flüssigkeit in den Vorraum ihrer Wohnung gegossen wurde: „Ich sah, wie jemand eine klare Flüssigkeit durch den Briefschlitz in unsere Wohnung gieß. Am Geruch erkannte ich, dass es Benzin war. Ich schrie so laut ich konnte: Wir haben ein Kind hier drinnen! Es war unmöglich, dass sie das nicht hörten. Eine Sekunde später zündeten sie das Benzin an.„

Die Familie hatte ihre Winterkleidung im Vorraum und so breitete sich das Feuer unmittelbar in die Küche und ins Wohnzimmer aus. Es war unmöglich, sich durch die Türe zu retten: „Es gelang uns, unsere Tochter zu unseren Nachbarn hinunterzureichen, auf den Balkon unter uns. Wenn sie uns entglitten wäre, wäre sie jetzt tot.„

Die Eltern schafften es dann, auf denselben Balkon hinunterzuklettern. Hinter ihnen zerstörte das Feuer ihre Habe, ihre Erinnerungen, ihre Zukunftspläne. Die Familie blieb wie durch ein Wunder unverletzt – aber das ändert nichts daran, dass jemand versucht hat, sie gezielt und kaltblütig umzubringen.

Die Polizei geht davon aus, dass die Attacke politisch motiviert war und von denselben Leuten verübt wurde, die zwei Tage zuvor das
libertär-sozialistische Kulturzentrum Cyklopen in Högdalen, einem Vorort von Stockholm, abgebrannt hatten. Der Anschlag wurde als Brandstiftung mit Tötungsabsicht klassifiziert. Die Angegriffenen waren in ihrer Gewerkschaftsarbeit besonders im Kampf gegen Rassismus und Klassenunterschiede engagiert. Für die Nazis schien dies Grund genug, sie mit dem Tode zu bestrafen.

Ola Brunnström vom SAC-Arbeitsausschuss erklärt: „Die Leute, die den Aufmarsch in Salem organisieren, sind keine harmlosen Menschen mit etwas anderen Ansichten. Sie sind ideologisch überzeugte Nazis, die offensichtlich im Namen ihrer Sache des Mordes fähig sind.„

Die Firma Boesner ist eine europaweit agierende Künstlerbedarf-Kette. In der Kölner Boesner-Filiale wollte eine Gruppe von Angestellten Anfang 2008 einen Betriebsrat gründen. Dies wurde jedoch seitens der Geschäftsleitung z.B. dadurch konterkariert in dem  zwei außerordentliche Betriebsversammlungen nach
Feierabend angesetzt wurden und mit Drohungen und anderen Manövern die Belegschaft unter Druck gesetzt wurde. Die massive Einflussnahme verfehlte ihre Wirkung nicht. Der aktive Teil der Belegschaft zog die Betriebsratswahl entnervt zurück, nachdem eine zunächst sicher scheinende Mehrheit abschmolz.

Nun wurde Samstagsarbeit eingeführt.  Zur Abdeckung des 6. Arbeitstages gibt es bislang keine Neueinstellungen oder Wochenendzuschläge. Vielmehr wird die Personaldecke an den einzelnen Tagen verkleinert, so dass z. B. an der Kasse fortan 4 Leute stehen, anstatt wie bisher 5. Der Arbeitsdruck, der zu Stoßzeiten schon erheblich ist, wird sich somit weiter steigern.

Am vergangenen Samstag fand ein gewerkschaftlicher Aktionstag vor mehreren Filialen der Künstlerbedarfkette Boesner statt. In Berlin wurde eine Kundgebung vor der Filiale in Berlin-Prenzlauer Berg von der FAU Berlin in Zusammenarbeit mit der IWW organisiert.

Am Samstag dem 7. Juni 2008 fanden zwichen 10 und 13 Uhr Protestaktionen von den Filalen der Künstlebedarfskette boesner in Köln, Frankfurt am Main, Berlin, Wien und Graz statt. Es ging um die Verhinderung einer Betriebsratswahl im Januar 2008 in Köln und die Einführung der
Samstagsarbeit am 7. Juni 2008 in der Kölner Filiale. Zwischen beiden Ereignissen besteht ein direkter Zusammenhang.

Es wurden Flugblätter an die Kundschaft verteilt, Redebeiträge gehalten, lautstark und sichtbar auf die Behinderung und Einschüchterung aktiver und kritischer ArbeiterInnen durch die Geschäftsleitung bei Boesner Köln hingewiesen. Nicht wenige Kundinnen und Kunden fühlten sich angesprochen
und solidarisierten sich mit den Protestierenden.

Aufgerufen hatten die Industrial Workers of the World (IWW) im deutschsprachigen Raum. Die IWW ist in der Kölner Filiale durch Mitglieder vertreten und hat die versuchte Betriebsratsgründung in Köln in
Zusammenarbeit mit der Belegschaft begleitet.

An diesen ersten Protesten nahmen Mitglieder der Industrial Workers of the World (IWW), der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) und der österreichischen Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS) sowie aktive Mitglieder anderer Gewerkschaften teil.

Boesner-Holding: Expansion nach amerikanischem Vorbild

Die Boesner-Kette hat in Deutschland momentan ca. 24 Filialen. Nach unseren bisherigen Informationen gibt es lediglich in der Filiale Witten einen Betriebsrat. Warum ist das so? Über eine Holding versucht Boesner sein Business offenbar nach amerikanischen Vorbildern umzugestalten und weiter zu expandieren. So stoßen Pläne in der Belegschaft auf Ablehnung, nach dem Vorbild von Hamburger-Ketten und Baumärkten eine einheitliche Berufskleidung einzuführen, die aus selbstbewussten und individuell
gekleideten Angestellten zum Verwechseln ähnliche durchgestylte Service-Sklaven machen soll. Betriebsräte sind vermutlich unerwünscht, weil sie die ungehemmte Expansion und beliebige Umgestaltung der Boesner-Kette bremsen könnten.

Die Forderungen sind

• Samstagsarbeit in Köln nur mit zusätzlichem Personal und Wochenendzuschlag oder gar nicht!
• Anerkennung des Rechts auf eine unabhängige betriebliche Interessenvertretung und gewerkschaftliche Organisierung!

Hinweis: Die IWW Köln ist daran interessiert, Kontakt zu Beschäftigten aus
anderen boesner-Filialen zu bekommen.

Aktion der FAU:

Hier ein paar unfertige Ideen, wie Arbeit anders organisiert werden könnte als Versuch einer Alternative zum bestehenden System und sozialistischen Ideen:

• Ein wesentlicher Punkt, ist das eine Unterscheidung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbständigen keine Sinn macht. Einzelunternehmerinnen werden gegen Arbeitnehmerinnen ausgespielt. Auch die Gesellschaft behandelt sie unterschiedlich. Erhalten Arbeitnehmerinnen oftmals eine soziale Absicherung, so erwitschaften Einzelunternehmerinnen eher einen eigenen Gewinn, wenn die Glück haben, seltener aber sind sie in der Lage einen vergleichbare Absicherung zu erreichen.
• Mindestlohn und Grundeinkommen: Beide Elemente sind nichts, was eine Anarchistin als Ziel ansehen wird. Dennoch stellt sich immer die Frage, was der nächste sinnvolle Schritt zur Anarchie sein kann. Eine wesentliche Sorge der Menschen ist die tägliche Sorge um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Diese Sorge führt zu vielen tragischen Entwicklungen und zudem machen die Folgen gesellschaftlich keinen Sinn. Somit wäre ein garantiertes Grundeinkommen für die Gesellschaft heute ein Anfang, um weitere Entwicklungen anzustoßen und sie dem Druck des sog. Arbeitsmarktes entziehen würde, mit all den negativen Folgen.
• Interessant finde ich, wie Kapitalismusbefürworter heute das Kombilohnmodell befürworten. Nach dem Motto: „das schafft Arbeitsplätze und daher ist es gut“. Nur kur zur Erläuterung: Beim Kobilohnmodell zahl der Staat eine Differenz zum staatlich angedachten Lohn zu dem, was der Unternehmer zahlt. Im Grunde subventioniert der Staat also Arbeitsplätze, bzw. erhöht die Einkünfte der Arbeitnehmer. Ist der Mindestlohn also noch kostenneutral bzw. bedeutet aufgrund höherer Steuern sogar Mehreinnahmen, so ist der Kombilohn eine Subvention, die an die Unternehmen gezahlt werden, die schlechtere Löhne als die Konkurrenz zahlen. Sprich: Unternehmen, die sich asozial benehmen werden belohnt und die anderen bestraft – und das ganze soll die Allgemeinheit finanzieren. Dreister geht es nicht.
• Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit im Sinne eines gerechten Lohnes, sondern darum, das Menschen nicht aufgrund von Schicksalsschlägen in ihrer Existenz bedroht werden sollen, bzw. genötigt werden schlimme Arbeitsverhältnisse einzugehen. Unternehmen nutzen oft die Not von Arbeitssuchenden aus um ihnen an sich inakzeptable Entlohnungen aufzuzwingen. Obgleich der Mindestlohn derzeit als ein staatliches Ordnunsinstrument diskutiert wird hat er doch einige gute Ansätze, nämlich dadurch, das er einfach ein Mindestlohnniveau einführt ohne dazu die Bürokratie zu bemühen, die Steuern oder Abgaben erhöhen zu müssen. Es bedeutet einfach sozusagen eine moralische Untergrenze zu dem, was gezahlt werden soll.
• Problematisch bleibt dabei dennoch der Bereich, der vom Mindeslohn nicht betroffen ist – und zwar die Menschen, die in keinem Lohnverhältnis stehen. Mancher Unternehmer beendet sein unternehmerisches Abenteuer mit Schulden, ohne Absicherung, etc. und auch ohne einen Mindestlohn, wenn er dann in Hartz IV zurückfällt. Oft wird dies ausgeklammert von Linken, da Unternehmerinnen oftmals mit Kapitalistinnen gleichgesetzt werden. Fakt ist aber, das es denen manchmal noch viel dreckiger geht. Kritisieren kann man allenfalls die Organisationsform. Als Einzelunternehmung geht das volle Risiko, aber auch der volle Gewinn zugunsten bzw. zulasten der Einzel-Unternehmerin. Riskiken und Chancen werden somit nicht solidarisch verteilt oder aufgefangen.
• Was in Deutschland schwer fällt ist das Gründen von kollektiven, selbstverwalteten Organisationen, die z.B. folgende Vorteile hätten:
  • Die Einzelne trägt nicht das ganze Risiko eines Verlustes mit
  • Es gibt keine Geschäftsführerin – und die Verantwortung wird auch rechtlich auf alle verteilt, aber:
  • Es gibt auch die Möglichkeit der kollektiven Vernetzung um das Wirtschaften verschiedener Kollektive solidarisch zu organisieren, so das nicht ein kleines Kollektiv an entstandenen Schulden erstickt und Arbeitsplätze erhalten werden können.
  • Diese Kollektive sorgen auch für ihre Mitgliederinnen vor, ggf. ermöglicht durch staatliche Sonderregelung, damit das Geld für Versicherungen etc. nicht in irgendwelche großen Kassen abfliesst.
• Vielleicht wäre der sinnvollste erste Schritt das Aufbauen von selbstverwalteten Kranken- und Rentenkassen? Das, was heute genossenschaftlich ist, ist ja oft sehr stark unter der Kontrolle irgendwelcher Dachverbände. Ich denke das wichtigste Ziel muss sein vom Staat unabhängige Strukturen zu schaffen, was bedeutet das das Geld bestimmte Kreisläufe nicht verlässt. Dies kann man aber nur dann gut durchssetzen, wenn diese Strukturen eben auch tatsächlich alleine existieren können.

Ok, wieder einmal beschliesst ein multinationales Unternehmen Arbeitsplätze zu verschieben – und nun wird wieder gejammert. „Subventionsheuschrecke“ heisst es jetzt. Was daran so lustig ist, ist das es gesellschaftlich nicht diskutiert wird, in wie weit Arbeiterinnen und Angestellte Eigentümerinnen von Betrieben werden können, bzw. einfach das Ding selber in die Hand nehmen. Also: Es ist der „wirtschaftsliberalen Mitte“ gaaanz wichtig, das alles so bleibt wie es ist – und das Unternehmen machen können, was sie wollen.

Aber wenn dann die Unternehmen diese Kompetenz ausspielen – und Arbeitsplätze verlagern ist das Geschrei groß. So groß, das ich versucht bin in solchen Fällen auch mal Unternehmen wie Nokia zur Seite zu springen: Also wenn Nokia machen darf, was es will – warum regt ihr euch dann so auf, wenn es das konsequent tut? In unserem Wirtschaftssystem zählt Moral nichts. Und genau genommen ist es global gesehen egal von welcher Ecke die Arbeit nach wohin verschoben wird. Also wer jammert in Deutschland wenn ein Unternehmen NACH Deutschland verlagert? Niemand! Warum nicht? Da wird doch auch verlagert – und verlagern ist doch böse? Ah, ich verstehe – verlagern ist nur dann böse, wenn es weg von Deutschland geht. Das Verständnis gegenüber der neoliberalen Globalisierung, die man uns über Jahre eingeprügelt hat, darf man jetzt also mal vergessen, letztlich sind ja auch bald wieder Wahlen.

Hier wird also das Bild des bösen Kapitalisten gezeichnet – Problem ist nur, das wie gerne bejammert wird, das der nette Kapitalistenonkel von nebenan mit dicker Zigarre zunehmen ausstirbt.

Nokia handelt nach globalen Prinzipien – und interessiert sich dabei wenig für Einzelschicksale. Das ist nicht der erste Fall und wir nicht der letzte sein. Die 60 Millionen Sozialhilfe, die man dem armen Unternehmen gezahlt hat weiss dieses nicht mehr zu schätzen – nein wie dumm.

Fassen wir also zusammen: Man hat ein Unternehmen mit Steuergeldern angelockt um nach Deutschland zu kommen – dafür gibts Arbeitsplätze – nach Ablauf der Frist zum Erhalt dieser bricht Nokia die Zelte wieder ab und zieht weiter. Das ganze hört sich also aus Nokias Persepektive ganz toll an – was NRW betrifft, so hat man sich gedacht, das man sich mit dem Verschenken von Steuergeldern (von anderen Arbeiterinnen) langfristig Arbeitsplätze erkaufen können. Nokia sagt Danke und erfüllt seine Zusage bis zu dem genannten Zeitpunkt – also ein fairer Deal.

Der Witz an der jetzigen Diskussion ist der, das man nun von Nokia ein moralisches Verhalten erwartet – und in gewisser weise auch eine „Heimatliebe“ – Hallo? Nokia=Finnland – also wenn sich jemand beschweren dürfte dann wären es die Finnen, denen NRW Arbeitsplätze gestohlen hat.

Aber lassen wir diese Unternehmens – und Länderdiskussion lieber beiseite. Der Punkt ist, wie schon gesagt: Wenn Du Kontrolle über einen Produktionsstandort haben willst, dann musst Du (Arbeiterin) den besitzen/besetzen. Das das nicht so schwuppdiwupp geht ist schon klar, aber daher: Änderung unseres Wirtschaftssystems – Förderung der Bildung von genossenschaftlichen Betrieben. Wenn man vermeiden will, das Lebensperspektiven von einem auf den anderen Tag zerstört werden – und zudem auch in größerem Stile die wirtschaftliche Grundlage einer Stadt, dann wird das nicht funktionieren, wenn die meisten Arbeitsplätze dem täglichen Auf-und Ab der globalisierten Märkte unterliegen.

Und ich denke hier muss auch die fundamentale Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung ansetzen: Es gibt heute kaum absehbare Folgen – man versucht hilflos mit Steuergeldern um sich zu werfen um eine gewisse Planbarkeit zu erreichen – aber diese Freigebigkeit erhält keine Gegenliebe. So erscheint die heutige Politik wie ein enttäuschter Liebhaber: Wir haben doch alles für euch getan – wertvolle Geschenke, tolle Versprechungen – und als enttäuschter Liebhaber flucht nun die Politik, weil sie sich so hat täuschen lassen. Die Politik IST hilflos, zumindest mit der bisherigen Wahl der Mittel. Diese Politik KANN nur scheitern, weil sie lediglich in der Lage ist kurzfristige Deals mit Unternehmen abzuwickeln, bei denen von Anfang an klar ist wer profitiert zwei ungleiche Parteien – die eine Seite weiss genau was sie will – und wie sie es erreicht (die Unternehmen) – und die andere versucht mit allen Mitteln um die Gunst der anderen Seite zu werben. Erschwerden kommt hinzu, das Politik und Wirtschaft zum Teil in korrupten Beziehungen stehen. So lassen sich oft diejenigen, die entsprechende Deals eingeleitet haben später ihre Dienste durch Pöstchen in der Wirtschaft belohnen. Eine Hand wäscht die andere.

Politiker sollten sich fragen lassen was sie ausser Geld verschenken und Rummjammern eigentlich tun? Nicht das sie viele Möglichkeiten hätten – denn bei uns gilt das Dogma das das Eigentum heilig ist – sonst ist fast nichts heilig – alles wird inzwischen geopfert: Sicherheit, Privatsphäre, Geheime Wahlen, die Demokratie,… nur das Eigentum nicht. Wer durch welchen Zufall auch immer Eigentum erlangt hat, der kann sicher sein, das ihm dies so gut es geht erhalten wird. Ok – es gilt da natürlich auch das Gesetz das Eigentum Eigentum anzieht. D.h. im Zweifelsfalle siegt immer derjenige mit mehr Eigentum bzw. mehr Macht, bzw. es tendiert dazu sich zu „ballen“.

Da gibts gar nichts zu emotionalisieren. Das funktioniert eben nach bestimmten Prinzipien auf Basis unserer Ordnung. Wenn wir finden, das wir diese Folgen nicht tragen wollen, sollten wir die Regeln ändern, sollten wir aufhören uns Illusionen zu machen. Was brauchen wir um möglichst vielen Menschen zu erlauben ein gewisses Maß an Zukunftsplanung zu erlauben. Und nicht zuletzt auch um der Gesellschaft einen Rahmen zu geben, der es erst möglich macht überhaupt ein wenig in die Zukunft zu blicken. Shit happens anyway – das Leben bietet genug Unwegbarkeiten und Unsicherheit – deswegen müsste Wirtschaften eigentlich bedeutem, das man versucht trotz dieser Unsicherheiten eine gewisse Sicherheit zu erreichen. Versuchen tun das Politiker auch – aber bei uns im Grunde nur mit Drohungen und damit das man versucht die Gesellschaft den Bedürfnissen der Privatwirtschaft anzupassen. Und welches Land die Bevölkerung am besten deformiert im Sinne von komsumwilligen, ängstlichen Wesen, das wird mit Investitionen belohnt. Und die Gesellschaft ist über die Unternehmens-Steuereinnahmen abhängig von deren Wohlwollen.

Dies kann keine Perspektive bieten. Und jeden Tag sehen wir den Beweis, das unser System nicht wirklich funktioniert. Wir sollen jetzt länger arbeiten und immer weniger Geld verdienen. Nach allen Regeln der Vernunft müsste man konstatieren, das dies kein ökonomischer Fortschritt ist. Aber selbst zu so simplen Erkenntnissen ist man gesellschaftlich nicht in der Lage. Lediglich zu teilweise antisemtisch anmutenden Ausbrüchen gegen sog. Auswüchse des Kapitalismus. Man darf also mal grummeln. Mehr aber auch nicht. Wichtig ist, das wir weiterhin glauben, das bei der nächsten Wahl ein Herr Rütgers auf unserer Seite ist.

Ich kann diesen Satz nicht mehr hören… Er erinnert mich zu sehr an „Arbeit macht frei“ – eine Ideologie, die Arbeit als zentralen Identifikationspunkt im Leben sieht. Arbeitsideologie. Zudem ist es oft nicht mehr als eine hohle Frage. Mit dem Satz kann man jede noch so unsinnige Maßnahme rechtfertigen. Der Satz impliziert auch, das nichts was keine Arbeit schafft „sozial“ ist. Davon abgesehen das „sozial“ ein schwammiger Begriff ist, so schliesst dieser Satz doch 99% des gesellschaftlichen Lebens aus. Eigentlich ist es doch so das vieles „sozial“ ist – aber nicht die Arbeitswelt. Der Satz möchte natürlich auch sagen, das diejenigen, die Arbeit haben für sich selber sorgen können. Gut – wir wollen auch autonome Wesen. Dieser Satz versucht aber auch ein gesellschaftliches Phänomen der Arbeitslosigkeit darauf zu reduzieren, das es um individuelle Arbeitsplätze ginge. In einer Wirtschaft, bei der aber eine Unternehmung bei wirtschaftlichem Erfolg gerne Arbeitsplätze abbaut, gibt es keine Politik, die Arbeitsplätze schaffen kann, es sei denn es wären Arbeitsplätze von Staates Gnaden. Die Funktion des Satzes scheint mir in erster Linie zu sein zu kommunizieren, das nur Arbeit allein selig machend ist, es versucht auch zu untermauern, das Politik wirklich Arbeit schaffen könne (und somit die Politik als unverzichtbar darstellt) und das jede Politik mit einem anderen Schwerpunkt abzuwerten ist. Dieser Satz ist von zentraler Bedeutung für die Ideologisierung der deutschen Bevölkerung. Und er lenkt wirkungsvoll davon ab, das eine andere Politik denkbar und machbar wäre.

Siehe dazu auch Slogan aus der Nazizeit (taz). Der Spruch stammt ursprünglich von Alfred Hugenberg.

Aus Anlass zur jetzigen Debatte um die Rente mit 70 will ich mal ein Licht auf die Solidaritätsdebatte werfen und den Arbeitsmarkt.

Wo sind wir eigentlich? Haben wir jetzt wirklich den ganzen Fortschritt der Industriellen Revolution die letzten Jahrhunderte umgesetzt nur um jetzt festzustellen, das der Produktivitätsfortschritt nur dazu führt, das wir immer weniger haben sollen? Darf man vielleicht anmerken, das ein System, das nicht mehr in der Lage ist den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten seine Aufgabe nicht mehr richtig erledigt?

Eines der Phänomene, die wir derzeit erleben ist doch, das Risiken und Schulden im großen Stile vergesellschaftet werden – und auf der anderen Seite die Gewinne und Chancen von Unternehmungen  und neuen Technologien privatisiert werden (Patente,…) und global nach den angenehmsten Bedingungen suchen. Auf der anderen Seite sollen aber auch Risiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Berufsunfähigkeit vermehrt auf den Einzelnen abgeladen werden. Das führt dann dazu – nur das sagt keiner – das Einzelfälle entweder aus dem System herausfallen weil sie nicht ausreichend privat vorgesorgt haben. Dies kann durchaus auch dann der Fall sein, wenn sie Vorsorge betrieben haben. So ein Fall könnte z.B. eine Facharbeiterin sein, der aufgrund seiner Arbeit berufsunfähig wird. Dabei steckt das Unternehmen dann die Gewinne aus seiner Arbeit ein, während die Facharbeiterin den worst case alleine tragen  muss. Es gibt bislang keine Verpflichtung von Unternehmen, sich an dem Auffangen von Schicksalsschlägen zu beteiligen, die sie mit verursacht haben, sofern sie sich an gesetzliche Bestimmungen gehalten haben.

Dabei ist der Witz, das hier das Solidaritätsprinzip ad absurdum gefürt wird. Die private Absicherung wird als Alheilmittel gepriesen. Dabei sollte doch allen klar sein, das eine Einzelne am allerwenigsten in der Lage ist sich umfassend gegen Risiken abzusichern. Ein gesellschaftliches (Absicherungs)-System, das ledigliche eine Grundsicherung leisten kann aber im Ernstfall versagt – und dann erfordert, das jede Eizelne sich privat selber zusätzlich absichert verfehlt den eigenen Zweck und ist nicht mehr solidarisch. Es dient dann tatsächlich nur dazu vom bruttolohn möglichst viel Geld durch staatliche Kanäle fliessen zu lassen, so das am Ende netto weniger heraus kommt. Interessant ist bei der derzeitigen Debatte, das man mehr über Beitragssätze und private Eigeninitiative debatiert als darüber, warum eigentlich die solidarische Finanzierung nicht funktioniert (hat) und was aus einem Euro wird, der per Rentenversicherung eingezahlt wird.

Wäre es nicht vielleicht sogar sinniger die Rentenversicherung ganz abzuschaffen, da die Menschen dann ja vielleicht viel mehr Geld über hätten. Wenn die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr solidarisch ist, warum sollten die Einwohner Deutschlands dann solidarisch sein mit der Rentenversicherung. Es gibt genug Ideen und Möglichkeiten kleine, solidarische Systeme aufzubauen. Wenn sich die gesetzliche Rentenversicherung primär selbst erhält aber netto eher Geld verbrennt, dann hat sie ihre Existenzberechtigung verloren.  Wir dürfen nicht vergessen, das die Rentenkassen ein Riesensystem darstellen, das selber auch Geld benötigt.

Ich bin sehr für Solidarität und sehe dafür auch keine Alternative, denn es geht hier darum das man private Risiken teilen muss. Wenn jeder nur für sein ganz persönliches Risiko sorgt dann kann das nur dazu führen, das einige wenige profitieren, die entweder Glück haben oder so viel Geld, das sie das System nicht brauchen. Sprich: Nur die, die das System nicht in Anspruch nehmen haben Glück.

Alternativ dazu sollte man lokal Projekte entwickeln in denen Menschen sich finanziell beteiligen. Wir sollten auch eine grundsätzliche Solidarität pflegen, die unbhängig sein muss von dem, was der Einzelne eingezahlt oder geleistet hat. Tun wir das nicht so handelt es sich nicht um Solidarität, sondern um Privatspass und ist gleich zu setzen mit Aktienhandel oder Glücksspiel. Wer aus seinem  privaten Vermögen etwas irgendwo reinstecken will in der Hoffnung das er am Ende mehr herausbekommt: Von mir aus! Aber das ist nichts, worüber es sich lohnt gesellschaftlich zu debattieren, denn es ist nicht geeignet ein gesellschaftliches Problem zu lösen. Die Debatte im Augenblick dient doch nur dazu den privaten Versicherungen Kunden zuzutreiben. Wer wirklich daran glaubt, das diese ihre Versprechungen einhalten werden ist schön naiv. Was weiss ich wo wir in der Debatte sind in 60 Jahren? Vielleicht heisst es dann wer nicht mehr als 1000 Euro in eine private Versicherung pro Monat eingezahlt hat hat gesetzlich gar keinen Anspruch mehr. Abwegig? 2006 wurde die Rente mit 67 beschlossen, bereits 2007 sollen wir 3 Jahre länger arbeiten. Also in einem Jahr debatieren wir bereits um drei  Jahre mehr. D.h. wenn die Diskussion so schnell geht wie in den letzten zwei Jahren, dann sind wir in 10 Jahren bei der Debatte um die Rente mit 97. Wenn jemand jetzt meint das ganze wäre ja nicht ernst gemeint, dann frage ich mich, was denn dann ernst gemein sein soll wenn man dazu nicht einmal in so einer Debatte dazu in der Lage ist – und wie sollen Bürgerinnen sich auf eine Politik oder eine Lage einstellen, wenn die Diskussionen jedes Jahr alles vorangegangene ad absurdum führt.

Fakt ist, das das bisherige System nicht in der Lage ist den Wohlstand der Bevölkerung zusichern. Als Bugfix will man nun das die Leute zusätzlich eine kapitalisitische Absicherung auf eigenes Risiko dazukaufen. Doch damit ist man immer noch nicht in der Lage den Leuten zu sagen, wie lange sie arbeiten müssen. Sprich: Das System ist heute und in den kommenden Jahren nicht vorhersehbar und erfüllt damit nicht seinen Zweck. Niemand kann heute sagen um denn die Absicherungen, die die Leute privat betreiben tatsächlich ausreichen werden. Nicht zuletzt kann es auch sein, das diese ganz oder vollkommen zu „Einkommen“ des Arbeitslosengeldes oder der Rente angerechnet werden. Profitieren werden einzig die Versicherungen, auf deren Seite es sich um ein kalkulierbares Risiko handelt.
Ein Vertrag also bei dem nur eine Seite auf jeden Fall profitiert. Solche Verträge bezeichnet man eigentlich im deutschen Rechtssystem als sittenwidrig. Heutzutage alternativ aber auch als notwendige Altersabsicherung.

Mich ärgert insbesondere, das das Gesamtsystem nachwievor nicht einmal ansatzweise in frage gestellt wird. Die Medien diskutieren nur Eintrittsalter, Beitragssätze und Finanzierungsmodelle. Systemfragen sind in Deutschland leider immer noch tabu. Da opfert man  lieber alles andere.