Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

Da gibt es einige Begriffsverwirrungen. Darunter kann vieles verstanden werden. Als Klassifikation einer Politik taugt sie daher nur indirekt.

Eine Bedeutung geht Richtungs „Volksentscheide“ – d.h. einer Erweiterung der Repräsentative Demokratie hin zu einer Beteiligung der Wahlberechtigten bei Sachfragen. Dies kann bei großen Fragen auch interessant sein, sofern sich die gewählten Vertreter an das Votum halten. Allerdings ändert dies nichts an der grundsätzliche Konstituierung der Macht im Staat.

Ein anderer Ansatz ist der Versuch die Demokratie zu anarchisieren, sprich Macht auf mehr Schultern zu verteilen und somit eine andere Politik und andere Verhältnisse zu schaffen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen.

Siehe dazu auch  Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie

Da der Begriff eher missverständlich ist würde ich nicht empfehlen ihn im politischen Alltag zu gebrauchen. Bzw. ist immer zu hinterfragen, was konkret in dem Fall damit gemeint ist.

Sprache ist ein Konstrukt. Z.B. die deutsche Sprache wurde nicht zuletzt erst von Schriftstellern wie Goethe und Schiller konstruiert. Man hat z.B. aus „Diarium“ „Tagebuch“ gemacht. Inzwischen gibt es sogar sowas wie einen Verein Deutsche Sprache (VDS). Die machen sich zum Ziel die deutsche Sprache zu bewahren. Der Witz dabei ist also, dass es keine natürliche Sprache gibt – man hat Deutsch konstruiert. Man hat damit auch Sprachkultur zerstört. Man sagt alles Schöpferische ist immer auch zerstörerisch. Und alles was eine Konstruktion des Menschen ist – also auch Sprache oder Orgamisationen – ist Ausdruck von Herrschaftsverhältnissen. D.h. es kann keine Konstruktion geben, die jenseits der Kritik stehen kann. Sprache ist nicht neutral. Daher ist es auch nicht so wie der o.g. Sprachverein gerne darstellt, dass Beeinflussung von aussen durch Englisch etc. verwerflich wären.

Gleiches gilt für Bemühungen von Feministinnen z.B. die Sprache ihre Maskulinität zu entziehen. Viele Menschen verstehen das nicht und begreifen es als Angriff auf die „natürliche Deutsche Spache“. Zu sagen „Managerinnen“ und „Politikerinnen“ wird als Verhunzung angesehen. Ich will hierbei nicht so sehr auf die Argumente einzugehen, sondern lediglich bewusst machen, das es eben diese natürliche Sprache nicht gibt, sondern dass wir diese miteinander vereinbaren – und wo wir auch aufeinander zugehen können. Sowie dass Sprache immer auch zerstörerisch war. Der Duden z.B. hat erst eine Standardisierung eingeführt und damit die Vielfalt reduziert. Sprache ist Werkzeug und gleichzeitig Opfer von gesellschaftlichen Prozessen. Mehr wollte ich nicht gesagt haben.

Habe gerade erfahren, das jetzt die Pension von Kurras geprüft werden soll. Jetzt regen sich plötzlich alle auf über Kurras? Wo waren denn diese Leute als Kurras Benno Ohnesorg umgebracht hat? Wieso ist Mord kein Aufreger, aber die Mitgliedschaft in einem Geheimdienst? Wie absurd!

Also: „Friedlichen Demonstranten einen Kopfschuss geben ist ja lieb und schön  – aber Informationen über die Polizei an Auslandsgeheimdienste weitergeben – das geht gar nicht?“ Wie pervers, wie verlogen… Und keiner bemerkt die Perversion?

Ist irgendwie absurd – alles deutete bei Kurras daraufhin, dass der Mord von westdeutschen Geheimdiensten geplant wurde und nun soll er ein STASI-Spitzel gewesen sein? Wieso deckt die westdeutsche Polizei so jemanden? Reicht es aus zu sagen – weil sie es nich wussten? Historisch betrachtet denke ich nicht, das der Vorfall viel verändert hat – auch wenn sich daran viel aufgehangen hat. Es war ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Oder dient die Akte etwa als Fälschung dazu Spuren zu verwischen?

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den „Neototalitarismus“ kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.

Neototalitarismus

• Als herrschende Ideologie der Kapitalismus/ die Marktwirtschaft.
• Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Demokratie), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
• Aufhebung der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative werden zunehmend vernetzt (gemeinsame Datenbanken, Steuer-ID,…), und werden von mächtigen Lobbys kontrolliert.
• Die Mächtigen  (also die Unternehmen und die Geheimdienste) versuchen, die Bevölkerung zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“. (auch z.B. durch Werbung)
• Auf  dem Papier gelten sämtliche bürgerlichen Freiheiten. Defakto aber werden die Freiheiten aber durch eine Vielzahl an Gesetzen abgeschafft. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschenden Mächte beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Maßnahmen marginalisiert und durch neue Zensur- und Filtertechnologien eingeschränkt.
• Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Staats- und Verfassungsschutz bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
• Geheimgefängnisse und Folter von Häftlingen.
• Militarisierung aller Lebensbereiche (Schule, Beruf,…) im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und Globalisierungsbestrebungen in Kooperation mit gleichgesinnten Nationen („Koalition der Willigen“).

Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen „Humanitäre Einsätze“. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.

Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.

Sehr es doch auch mal so: Die NATO ist ein Kriegsbündnis und hat zugeben müssen, das sie bislang in Afghanistan mehr Menschen umgebracht hat als die Taliban. Und jetzt berichten die Medien die NATO sei friedlich und die Demonstranten mit den paar Aktionen gewalttätig?

oh, come on!

Laut Berichten werfen Flugzeuge Tränengasgranaten über Demonstranten ab. Darüberhinaus werden Schock/Blendgranaten in die Demonstranten geschossen. Offenbar ist das die neue NATO – Bekämpfung der Bevölkerung mit militärischen Mitteln. Widerspruch wird mit allen zur Verfügung stellenden Mitteln bekämpft und der Tod von Demonstranten willentlich in Kauf genommen.

Demokratie Gute Nacht!

Ticker auf Indymedia. Ansonsten empfehle ich Beiträge von Freie Radios.

Ganz interessanter Artikel. Wobei das Beispiel nicht so gut ist, denke ich, weil man in dem Ort offenbar zu lange gewartet hatte. Das ist nachwievor das Hauptproblem in Deutschland: rechtsradikale Ideologie wird oft einfach akzeptiert und im besten Fall geschwiegen. Viele glauben das Schlimme war das Dritte Reich und ist mit seiner Beendigung im Nichts verschwunden. Nichts aber könnte unwahrer sein.

In Dresden durften am 13. und 14. Februar 6000 Nazis unbehelligt durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Eine herbe Niederlage für die Demokratie und ein Triumph für die Neonazis. Rechtsstaat, Demokratie und Nazis marschieren Hand in Hand – gemeinsam für das Vergessen darüber, was wirklich geschah und für eine Revision der Geschichte. Wie die Polizei angesichts dieses Ausmaß eine positive Bilanz ziehen kann, kann nur Kopfschütteln auslösen.

Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie. Immerhin demonstrierten 12.500 Menschen GEGEN den Nazi-Aufmarsch. Allerdings konnten diese ihre Meinung den Nazis nicht persönlich entgegenwerfen, da der Staat mehr Sorge darum hatte, das die Nazis ihre Propaganda ungestört verbreiten konnte und auch Raum um Journalisten anzugreifen schuf. Über weite Strecken verteidigte die Polizei nicht die Anwohner gegen den rechten Mob, damit auch ja niemand auf die Idee käme den Nazis zu widersprechen.
Mein Respekt geht an diejenige, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben und meine Verachtung an diejenigen, die meinen das es ein Erfolg sei, wenn 6000 Nazis ungestört durch Dresdens Innenstadt marschieren können. Ein Erfolg ist das allenfalls für die Nazis! Die dürfen sich dann wohl vor allem bei der neuen OB Helma Orosz bedanken, die die Straßen für die Nazis freigeräumt hat.

Mehr auf No Pasaran
Auch bei tagesschau.de.

Erschreckend dabei das in den Medien tatsächlich die Stoßrichtung der Nazis untermauert wird durch das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe.

Auch bedenklich das Erfinden neuer Symbole – so als ob die Weisse Rose etwas gegen die Bombardierung Dresdens gehabt hätte.

In dem Buch „In Verteidigung der Gesellschaft“ (ISBN-Suche), das eine Sammlung von Vorträgen von Foucault ist, erklärt er historisch, dass Herrschaft immer eine Fortsetzung eines Krieges oder einer Eroberung war und ist. Gesetze sind eigentlich immer die Gesetze der Sieger für die Besiegten – und da kann man immer weiter in die Geschichte zurückgehen. Ich bin nicht philosophisch gebildet – also kann es sein, das sich da einige Missverständnisse bei meiner Lektüre eingeschlichen haben – aber ich betrachte das als eine Art der Aneignung von Theorien, diese zu reflektieren, wiederzugeben und zu interpretieren. Ich finde das sich aus der Perspektive einige interessante Gedanken ergeben.

Zum einen ist es dann ja so, das es keinen Staat gibt, der seine Souveränität alleine aus seiner eigenen Geschichte ableiten kann. Zum anderen stellt sich dann auch die Frage auf welche Rechtfertigung sich jegliche Souveränität bezieht. Sie rechtfertigt sich zumeist aus sich selbst. Das gilt auch für das Völkerrecht, das im Grunde nichts anderes ist als das Recht einer Vielzahl von Siegermächten der Geschichte.

Zum anderen könnte man sich auch fragen, warum denn dann heute Kriege und Eroberungen unrechtmäßig sein sollen. Wenn wir das ganze zum Beispiel auf Israel und Palästina beziehen, so gab es da viele Kriege und Konflikte seit der Antike. Es gibt dort dann also (wie überall) keinen legitimen Anspruch auf ein Territorium. Dies kann sich nur auf ein Völkerrecht beziehen. Dieses Recht ist aber stark interpretierbar und wird auch dadurch geändert das Fakten geschaffen werden. Wie z.B. das heute Gaza zum Staat Israel gehört und auch, das es von der Hamas verwaltet wird. Es gibt also weder eine Rechtfertigung für Israels Souveränität, noch für die Selbstverwaltung der Hamas.

Hier wird es vielleicht deutlicher als bei uns – aber auch für Deutschland kann man sagen: Große Teile des deutschen Rechts sind heute zum Beispiel Alliiertes Recht – mir fällt dazu spontan auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein, der von den Aliierten eingerichtet wurden. Dann gibt es noch Gesetze aus dem Dritten Reich, wie das Heilpraktikergesetz – die also von der Machtergreifung der Nazis abzuleiten sind – dann gab es auch Zeiten, in denen es kein Deutschland gab – z.B. wurden Gebiete von den Preussen erobert und deren Rechtsauffassung und Herrschaft aufgezwungen.

Foucault sagt, das Herrschaft aber nicht nur von Eroberern ausgeübt wird, sondern auch von der Profiteuren neuer Herrschaftsverhältnisse und Gesetze. Das heisst bei uns z.B. hat privates Eigentum ja einen hohen Stellenwert und schützt die Reichen vor dem Zugriff der Armen. Diese Rechte wissen sie über die Politik zu verteidigen. Die Reichen oder Besitzenden von heute sind entweder Abkommen ehemaliger Eroberer (z.B. im Falle Adliger)  oder deren Büttel und Profiteure. Diese Herrschaft wird dann von Generation zu Generation weitergereicht – durch Erbe oder durch Institutionen. Alles also, was ein Staat braucht.

In dem man dies offenlegt, legt man natürlich auch eine Fundamentalkritik an der Existenz von Staaten und Besitz an. Aus dieser Perspektive gibt es weder ein „rechtmäßg erworbenes Eigentum“ noch einen wie auch immer gearteten legitimen Staat oder Herrscher. Die Rechtfertigungen für herrschende Verhältnisse sind daher oft sehr obskur. Nehmen wir mal die BRD. Das Grundgesetz wurde 1949 entworfen in der westlichen Besatzungszone. Sie basierten auf den Frankfurter Dokumenten die Empfehlungen der West-Allierten zur Gründung eines westdeutschen Staates enthielten. Der Parlamentarische Rat entwarf daraus das Grundgesetz, das dann 1949 mmit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet wurde. Die Aliierten zwangen dabei den Parlamentarischen Rat das Besatzungsstatut zu akzeptieren. Und mit dem Deutschlandvertrag erhielt die BRD ihre Solidarität, damit sie im Bund mit den Westmächten die Wiederaufrüstung betreiben konnte. Dieser galt bis zur Wiedervereigung 1990, wo dann wiederum das Westdeutsche Recht der DDR aufokroyiert wurde. Die Wiedervereinigung sorgte mit der Treuhand für eine Abwicklung der DDR.

An dieser Stelle aber ein wichtiger Einwand: Mir geht es hier nicht darum anzuklagen, sondern nur beispielhaft aufzuzeigen wie Recht geschaffen wird und Herrschaft wirkt. Diese Beispiele lassen sich für fast jedes Land der Erde ähnlich vollziehen.

Es geht also zunächst nur darum diese Mechanismen zu erkennen – und in Konsequenz daraus natürlich auch festzuhalten, dass das, was man in Deutschland „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ nennt natürlich nur eine Ableitung tradierter Herrschaftsverhältnisse und Folgen von unzähligen Eroberungen ist. Es gibt eben keine Ordnung, Souveränität oder Herrschaft, die legitim sein könnte.

Im nächsten Schritt könnte man zu der Erkenntis gelangen, das diese Rechtsordnungen, da sie aufgezwungen sind nicht legitimer sind, als eine andere Ordnung, die sich irgendwer ausdenkt und daher nicht als Maßgabe akzeptiert werden können. Wer diese Grundordnung einfach akzeptiert, akzeptiert somit auch jede Eroberung und jede Willkür vergangener Herrscher. Es zu akzeptieren würde bedeuten die Geschichte nicht infrage zu stellen.

Und nun kommen wir natürlich an den Punkt wo man fragt: Wenn nicht das, was dann? Hier sind wir beim eigentlichen Kern des Anarchismus – die Negation jeglicher Legitimität von Herrschaft, Eigentum, etc. führt dazu das alles auf die einzelnen Menschen und Gruppen von Menschen heruntergebrochen werden muss. Es gibt also nur Menschen mit ihren Interessen und ihre Beziehungen zueinander. Es gibt damit auch keine Unschuld im Sinne von „Ich habe nur Befehle befolgt“ – oder „so steht es aber im Gesetz“. Nein, es gibt keine Rechtfertigung für das, was wir tun ausser aus sich selbst heraus und in der Interaktion mit anderen. Es gibt keine legitimen Institutionen, die zu recht bestimmen dürften, wie wir miteinander umgehen.

Ich weiss, das ist schwer zu schlucken – den wir alle haben das in uns. Wie viele Gespräche und Diskussionen drehen sich um Recht, Eigentum – und wie sehr durchdrungen ist unser Miteinander dadurch was wir besitzen oder unserer Gesellschaftliche Position, die wir von bestehenden und vergangenen Herrschaftsverhältnissen ableiten.

Das Fehlen einer solchen Ordnung sorgt für Unsicherheit und löst Ängste aus – aber es geht doch nicht ohne? Der klassische Anarchismus sagt hier, das es ohne weiteres ohne jegliche Herrschaft geht weil der Mensch an sich gut ist. Im Postanarchismus wird jedoch darauf hingewiesen, das Herrschaft alle Beziehungen der Menschen durchdringt und somit nicht einfach abgeschaft werden kann. Das bedeutet, wenn man das ganze einmal politstrategisch betrachten würde, das Postanarchisten nicht versuchen den Herrschern den Kopf abzuschlagen, weil sie wissen, das sich Herrschaft selbst konstituiert in den Beziehungen der Menschen untereinander. Die Alternativstrategie ist also an eben diesen Beziehungen anzusetzen. In erster Linie durch Bewusstmachung der Mechanismen. Die poststrukturalistische Sichtweise ist dabei nicht besonders ermutigend, weil sie auf eine gewisse Weise auch eine gewisse Ausweglosigkeit zeigt. Auf der anderen Seite ist sie aus meiner Sicht das einzige Modell, das der Wirklichkeit nahe kommt – unideologisch. Und nur die richtige Analyse von Herrschaft kann zu wirksamen Änderungen führen.

Wir alle werden mit unserer Geburt für die Gesellschaft konditioniert und können nur selten ausbrechen. Revolutionen wie die in Russland un Kuba waren soweit erfolgreich, das sie alte Machthaber entfernt und einige Übel beseitigt haben. Sie waren aber nicht erfolgreich in der Beseitigung der Herrschaft selbst. Und der Poststrukturalismus bzw Postanarchismus liefert hierfür Erklärungen und alternative Wege.

Demokratie hat nie zum Ziel gehabt Herrschaft zu beseitigen, sondern lediglich in bestimme Bahnen zu lenken. Insofern hat hier vielleicht eine Kultivierung der Machtkämpfe stattgefunden. Parlamentarier oder gesellschaftliche Gruppen bekämpfen sich nicht mehr real körperlich. Nichtsdesdotrotz kontrollieren mächtige Gruppen die Gesellschaft und herrschen über uns und benutzen uns für ihre Zwecke.

Wäre der Zustand einer Anarchie regellos? Nein, jeden Gesellschaft braucht Spielregeln. Anarchie bedeutet lediglich, das es niemanden mehr gibt, der jemand anderen seine Spielregeln aufzwingen kann. Anarchie ist meines Erachtens kein absoluter Zustand und insofern auch eine Utopie. Er kann jedoch ganz konkret im Alltag umgesetzt werden. Nicht dadurch, das wir in der Lage wären außerhalb der Gesellschaft herrschaftsfrei zu leben, aber das wir versuchen können unsere Beziehungen „relativ herrschaftsfrei“ zu pflegen und uns darum bemühen Herrschaftsverhältnisse abzubauen. Was in Beziehungen anfängt zieht sich durch bis in die Politik. Insofern passt hier auch der Satz „Das Private ist politisch“, wie es ja auch der Feminismus sich als Slogan zu eigen machte. Übrigens basiert moderner Feminismus auch zum Großteil auf Poststrukturalismus.

Würde mich über Kommentare und Anmerkungen freuen.

Der Anschlag auf einen Polizeibeamten in Griechenland deutet aus meiner Perspektive eindeutig auf eine Aktion von Gladio hin – oder zumindest eine Aktion nach deren Prinzipien. ( Wem Gladio nichts sagt, dem empfehle ich diese Dokumentation )

Hört euch zu der Sache auch „Griechenland: Bewährungproben des Aufstands?“ an. Die Schüsse aus einer Kalaschnikow, die schon einmal bei einem Anschlag verwendet wurde ist in allerhöchstem Maße kontraproduktiv. Es ist daher zu vermuten, das der Anschlag entweder direkt vom Geheimdienst/Rechtsextremen oder von fehlgeleiteten Linken verübt wurde.

Durch diese Aktion kann der Staat viele repressive Maßnahmen rechtfertigen, die die sehr positive Bewegung massiv bremst. Um es anders zu sagen: Diese Aktion war die wirksamste Waffe gegen eine echte Änderung.

Manche mögen sagen das sei paranoid – selbst in dem oben genannten Interview wird es als sehr weit hergeholt bezeichnet. Ich denke aber das man wenn man die Geschichte des Linksextremismus in Europa betrachtet es sehr deutlich wird, wie der Staat in Kooperation mit Rechtsradikalen den Linksextremismus gesteuert und gefördert hat (wieder weise ich auf die Dokumentation zu Gladio hin).

In Griechenland wäre es daher wichtig, das die Gruppen die Teil der Bewegung sind sich intelligent genug verhalten und eine klare Grenze ziehen – und sich nicht von verspinnerten oder gesteuerten Gruppen in die falsche Richtung ziehen lassen.

Ich verfolge die Entwicklung in Griechenland nur sehr oberflächlich, finde es aber sehr spannend – damit meine ich nicht brennende Autos, sondern eben die Abkehr davon und das Nachdenken über das was danach kommt. Würde mich auch für tiefere Einblicke dafür interessieren, was da gerade passiert. Ist wohl alles auch sehr im Fluss, wenn ich das Interview richtig interpretiere?

Zu sehen ist die Aktion hier: www.casino-schliessen.de. Ich gehe nun auf die einzelnen, plakativen Forderungen ein:

• Die Profiteure müssen zahlen!

Eine Dämonisierung der Verursacher. Es wird versucht das ganze nicht als Fehler des Systems darzustellen, sondern als Verfehlung Einzelner. Jemand soll an den Pranger kommen.  Ein Schuldiger muss her!?

• Die Banken entmachten!

Was heisst das? Die Banken entmachten – und die Industrie mächtig lassen und auch die Versicherungen,etc. ?

• Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen!

Vielleicht noch verständlich. Aber kontrollieren heisst nicht abschaffen. Macht brechen heisst reformieren. Das bedeutet keine wirkliche Änderung. Aber die Finanzmärkte sind das Herz des Kapitalismus. Wer sie kontrolliert entscheidet darüber wohin das Geld fliesst. Die Staaten sollen diese MAcht übernehmen – also Staatskapitalismus?

• Steueroasen schließen!

Das heisst also kein Staat darf keine oder wenige Steuern nehmen? Deutschland soll also entscheiden das erlaubt ist und was nicht. Und wenn wir als Steueroase definiert werden? Würden wir keine Steuern haben würden wir weniger Rüstung haben und auch die Lebenshaltungskosten wären geringer.

• Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Und was ist „das Öffentliche“? Die Bundeswehr? Ich verstehe schon, was gemeint ist – aber auch hier scheint es eigentlich nur der Versuch zu sein zurück zum Status von 1970 zu kommen. Keine Perspektive!

• Die Krise sozial bewältigen!

Aha, nichtssagend. Das Problem scheint mir eher, das diese ja gerade sozial gelöst wird. Es ist eine wirttschaftliche Krise und die Antwort heisst Massenentlassungen – Sozialisierung der Krise. Der Staat kauft die Finanzwirtschaft frei und die Industrie entlässt massenweise Arbeiter. Wie wäre es damit den Arbeitern die Mittel in die Hand zu geben?

Sicher kann man konstatieren, das eine Politikänderung die Lage der Menschen auf der Welt verschlechtert hat – aber man kann das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht die 70er zurück haben – wir wollen eine bessere Welt!

Ok also was  spricht dafür?

• Das Volumen der Probleme und keine kapitalistische Lösung (neue Blase) in Sicht
• Die fundamentale Wende der Wirtschaftspolitik kam  durch Reagonomics und Clinton die neue Kräfte freisetzten. Wenn man genau analysiert haben sich diese Konzepte jetzt aber als zu kurzfristig herausgestellt.
• Im Wesentlichen kam es zu einer Umverteilung von Unten nach Oben und somit zu einer Umkehr so mancher früheren gesellschaftlichen Fortschritte.
• Die Glaubhaftigkeit der Politik hat stark abgenommen.

Und was spricht gegen eine Alternative (Anarchismus)?

• Der Widerstand gegenüber dem existierenden System ist nahe null. Die Menschen sind desillusioniert
• Die Solidarität  der Menschen untereinander ist auch sehr gering.

Es war vielleicht zu erwarten das wenn überhaupt der Kapitalismus und das bisherige System sich am ehesten selbst zerlegt. Ich bin weit davon entfernt zu frohlocken – denn wenn das kommt wird es hart – und die Startbedingungen für einen humanen Anarchismus als erfolgreiches Gegenmodell sind denkbar schlecht. Wahrscheinlicher ist im Moment noch wieder die Wiederkehr eines Staatssozialismus unter der Fahne der Linken – und das wäre nur das Gleiche wie bisher in rot. Nämlich eine Zusammenballung von Wirtschaft und Politik bzw. eine Vielzahl gegenseitiger Abhängigkeiten. Gewisse Tendenzen in der Richtung sind bereits zu erkennen.

Ich denke es ist wichtig sich da mental drauf vorzubereiten und sich jetzt besser zu vernetzen als bisher. Sich gegenseitig weiterbilden, Optionen kritisch diskutieren und auch mit Demokraten stärker in Dialog zu treten.Momentanes Ziel sollte sein Raum für den Anarchismus als gesellschaftliche Option zu schaffen und dabei selbst auch wertvollen Input zu bekommen.Zum einen wie die Leute sonst so denken als auch Ideen für konkretes Handeln und Aktionen. Und dann natürlich einfach Anarchismus leben wo es geht. Wovor ich eher warnen möchte ist strategische Allianzen einzugehen mit irgendwelchen Linken Gruppen, nur weil man einen gemeinsamen politischen Gegner hat. Für Anarchisten ist es vor allem wichtig sich selbst zu finden und eigene Ideen zu formulieren. Was natürlich nicht bedeutet, das man nicht mit anderen Gruppen diskutieren sollte oder Ressourcen teilen. Fraglich finde ich Großaktionen ähnlich wie bei Anti-G8, die dann von Linken und anderen Gruppen benutzt werden. Diese bringen uns nicht weiter.

Meine Prognose ist das der Kapitalismus in ca. einem Jahr eine viel tiefere Krise erleben wird. Die schafft dann zum ersten mal Raum um auch für Alternativen Gehör zu finden. Solange das System lief, glaubte einem ja niemand das was faul ist! Ich befürchte das es alles sehr unappetittlich wird – und was am Ende des Wandeln stehen wird ist nicht sicher.Hoffen wir das Beste. Jedenfalls wird sich zeigen, das Terrorismus KEIN Problem ist, worüber man sich Gedanken hätte machen müssen.

Nun hat sich da sogar eine Initiative gebildet. Kritisiert wird da:

„Killerspiele entstammen den professionellen Trainingsprogrammen der US-Armee, mit denen Schusstechnik, Zielgenauigkeit und direktes Reagieren auf auftauchende Gegner trainiert werden: Die Soldaten werden desensibilisiert und fürs Töten konditioniert, die Tötungshemmung wird abgebaut. Genauso werden durch Killerspiele Kindern und Jugendlichen Spezialkenntnisse über Waffen und militärische Taktik vermittelt, denn diese sogenannten ‘Spiele’ sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität.“

Wieso aber:

• werden nicht Schützenvereine kritisiert, die Jugendliche früh an echte Waffen heranführen?
• wird nicht die Bundeswehr kritisiert, die Jugendliche früh (ab 16/17) für den Dienst an der Waffen anzuwerben beginnt – für REALE Kriege, REALES Morden?
• wird also VIRTUELLER Umgang mit Waffen und VIRTUELLES Töten als schädlicher angesehen, als REALER Umgang mit Waffen und REALES Töten an lebenden Menschen?

Weil Töten im Namen der Demokratie per Defintion ein humanitärer Akt ist? Come on.

Damit will ich nicht sagen Kinder sollten an Computer herangeführt werden. M.E. sollten Kinder frühestens ab 11 mit Computern in Konkakt gebracht werden und auch nicht zu ihrem Gebrauch ermuntert. Computer können ein wunderbares Werkzeug sein – und ich denke auch das der spielerische Umgang damit auch Lernpotential hat. Sicher sind Computerspiele zu kriegerisch. Aber sie sind wie unsere Filme und wie unsere Sprache und Armeen eben Abbild unserer Gesellschaft. Die Kritik, die da geäußert wird ist also wie das Beschimpfen eines Spiegelbildes, während die wahren Ursachen unkritisiert und ungenannt bleiben. Diese moderne Hexenjagd und Verteufelung ist absonderlich.

bis die Gesellschaft reagiert. Genau diese Freien Kameradschaften konnten in Kiel im April von der Polizei unbehelligt um sich schlagen und für die NPD Wahlkampf machen. Die Medien schwiegen. Nun fordert das Schweigen ein neues Opfer. Ursache der Eskalation ist die irrige Annahme, das wenn man wegschaut Rechtsextremismus verschwindet. Der Verdacht liegt aber auch nahe, das man die Rechtsextremen gezielt als Gefahr fördert (z.B. durch Vertrauensleute), damit die Leute sich auf die etablierten Parteien beziehen. Wie sonst kann die Gewalt jeden Tag weiter eskalieren? Wie wird die Politik reagieren? Man wird es natürlich als die Tat eines Verwirrten darstellen. Wahr ist dagegen das es eher die Spitze des Eisbereges ist. Die Medien die Schweigen und die Staatsanwaltschaften die Nachrichtensperren verhängen sind dabei im erheblichen Maße mitschuldigt. Denn je mehr die Gesellschaft schweigt, desdo mehr fühlen sich Rechtsextreme ermuntert einen Schritt weiterzugehen. Während Menschen die Flüssigkeiten mit in ein Flugzeug nehmen wollen kriminalisiert werden, werden echte Kriminelle verharmlost. Oder während wir 30 Jahre nach der RAF über Gedenkveranstaltungen für RAF-Opfer nachdenken feiern Rechtsextreme in Kiel ungestört und in aller Öffentlichkeit Hitlers Geburtstag. Über was soll man sich also noch aufregen?

Der kleine Spinner glaubt wirklich das er unsere Wikipedia sperren lassen kann und damit durchkommt. Lieber Lutz, damit ist für die meisten progressiven Leute die Linke mit dem heutigen Tage endgültig tot. Besorg Dir mal ne Seite auf der man Dir das auch mal persönlich mitteilen kann. Der Artikel den Lutz Heilman verbergen lassen will liegt HIER. Stasi-Methoden ziehen hier nicht, sorry.

Haben wir eine Kapitalismuskrise zum Jahresende 2008? Banken und ganze Industriezweige stehen Schlange beim Staat. Einst stolze Wirtschaftsbosse, die den Staat jahrelang beleerten und das Wort der Deregulierung im Mund führten wollen nun Sozialhilfe vom Staat – und der Staat gibt sein Geld mit vollen Händen aus ohne zu zögern.

Was daran nicht stimmt ist, das jetzt alles das passiert, was Vertreter eines neoliberalen Kurses immer verteufelt haben oder negiert. Dies ist kein Nachtwächterstaat, selbst in den USA nicht. Es gab auch früher Krisen – aber man hat immer behauptet der Markt hätte gelernt. Aber nachdem auch ein Herr Greenspan zugibt das die Unsichtbare Hand nicht funktioniert findet sich der Kapitalismus (erneut) in einer Sinnkrise wieder. Für Kommunisten erscheint hier eine geschichtliche, messianische Prohezeiung wahr zu werden. Aber die Kommunisten haben die Wirklichkeit immer mehr ideologisch als selbstkritisch betrachtet.

Ich denke das der Kapitalismus auch diese Krise überstehen kann. Die Frage ist hier eher. Auf wessen Kosten? Was wird hier geopfert? Aber ich meine auch, das es nach dieser abermaligen Krise kein „weiter so“ geben kann. Das sagen heute ja auch die Befürworter des Kapitalismus. wobei ihre Kritik nicht sehr weit geht und sie nachwievor die Systemfrage grundsätzlich ablehnen.

Der Kapitalismus hat hier aber das Problem das er wiederholt selbst über seine Füße gestolpert ist und dabei seine Argumentations-Grundpfeiler umgestoßen hat. Also: Kapitalismus funktioniert nicht. Kapitalismus monetarisiert und beutet Ressourcen und Menschen aus – aber selbst dann klappt das System ab und zu zusammen – und die globale Gesellschaft pumpt dann zig Billionen Euro in das System damit der Mechanismus wiederbelebt wird.

Aber hey, ihr Politiker – jedes System in das man zig Billionen pumpt kann leben. Der Kapitalismus bekommt gerade einen Herzschrittmacher, weil er sonst nicht mehr funktioniert. Die Frage ist, warum wir hier ein System am Leben halten und gleichzeitig Rentner, Arbeitslosen und Arbeitern jeden Euro vorenthalten, den sie auch gebrauchen könnten – und DAS sind die eigentlichen Menschen! Ich denke wenn alle Menschen diese Gelder direkt bekämen würde es vielen Unternehmen auch gut gehen.

Eine Krise die in der jetzigen enthalten ist, ist diejenige der Globalisierung des Welthandels. Wären nicht auch massive Importzölle sinnvoll? Man sagt immer es gäbe kein Zurück und das diese Art Protektionismus veraltet wäre. Aber wenn wir uns gerade auch die Industrie in Deutschland anschauen, so ist von einem Großteil nichts über aufgrund eines überhitzten, globalen Wettbewerbs. Ich denke ein Protektionismus, der die Energie aus dem Wettbewerb nimmt wäre gut. In einem globalen Wettbewerb kann es keine sinnvolle ökonomische Planung geben. Wir leben in einer Wegwerfegesellschaft. Diese belastet auch die Umwelt. Viele wirtschaftliche Investitionen in Fabriken stellen sich als umsonst heraus, weil ein Konkurrent billiger produziert. Diese Fabriken werden dann oft liegengelassen. Der Schaden an der Umwelt aber ist da. Das alles, weil es keine kooperative Wirtschaft gibt. Der Begriff „Coopetition“ wurde auch schon im Kapitalismus verwendet. Warum nicht mal ein „Mehr Kooperation und weniger Konkurrenz“?

Ich glaube nicht an irgendwelche Wirtschaftstheorien von irgendwelchen Kapitalisten, Kommunisten oder anderen Abergläubigen. Ich sehe nur, wo das derzeitige System pervertiert und sehe welche Alternativen es heute gibt und was die Vergangenheit gezeigt hat. Dies ist nicht die Zeit für einen neuen Staats-Sozialismus, auch wenn den die Bushs, Merkels und Sarkozys dieser Welt gerne sähen. Ich denke es ist Zeit dieses Spiel zu beenden und den Menschen selbst Geld zurückzugeben, bzw. weniger abzunehmen. Es ist Zeit Wirtschaftssysteme zu erdenken, die nachhaltigen Bestand haben können und die Menschen und der Gesellschaft mehr Planungssicherheit für ihre Leben geben können. Eine Wirtschaft die total unberechenbar ist und am Ende von uns zwangsernährt werden muss, damit sie angeblich uns ernährt – und dabei einen Prozentverlust an die Besitzenden abgibt kann nicht vertretbar sein. Wir sollten dieses Geld zurückfordern und der Sozialhilfe für Unternehmen ein Ende machen. Es kann auch keinen Unternehmens-Sozialismus geben. Es geht nicht darum ob sich Banken, Banker oder Manager wohlverhalten. Ich habe verständnis für jeden Menschen, der für sich das Beste rausholen will, gerade dann wenn das Schiff sinkt. Die Frage ist, warum wir Schiffe bauen, die ständig untergehen!?

Man pickt sich jetzt gerne seitens der Politik und der Medien einzelne Bösewichte raus um „den Mob“ zu befrieden. Dabei ist das Wesentliche an dieser Argumentation, das unser System ohne diese Bösewichte perfekt funktionieren würde. Das ist so ähnlich wie mit den Verkehrstoten – angeblich gäbe es keine Verkehrstoten, wenn es keine Verkehrssünder gäbe. Aber nein – eigentlich ist es das Verkehrsmittel Auto das tötet. Hören wir also auf, Dämonen zu projizieren und lösen wir stattdessen die bestehenden Probleme. Dazu gibt es meines Erachtens keine perfekte Blaupause. Fakt ist, das auch die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht in der Lage war  mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich herbeizuführen. Echter Ausgleich funktioniert eben nur dann, wenn es keine übermächtigen Konglomerate gibt wie in Staat oder Unternehmen. Deswegen auch kann Staatssozialismus an diesem Punkt keine Alternative darstellen, wie das z.B. die Linke gerne suggerieren möchte.

Nur der Anarchismus bietet die Werkzeuge einen echten Wandel zu errreichen.

Sehr lustig – man horcht uns aus von Kopf bis Fuß – und alle Parlamentarier applaudierten – und nun regen sie sich auf wegen einer Methode die nur ein wenig Kleidung entfernt „Deutsche Abgeordnete empört“ schreibt die Kieler Nachrichten. ich bin schon lange empört – aber ehrlich gesagt kratzt mich am allerwenigsten irgendein Scanner der mich sowas ähnliches wie nackt macht. Für den Staat bin ich schon lange nackt – im Sinne von das er alle meine Freunde kennt- weil jeder Bundesbürger 365 Tage im jahre überwacht wird durch die Vorratsdatenspeicherung. Es ist mal wieder typisch das man sich an Oberflächlichkeiten aufhält. Hier gehts wohl eher darum das hier manch prüder Abgeordneter sich auf den Schlips getreten fühlt. Bestimmt wird das Ding jetzt gekippt, während der Rest weiterhin Alltag bleibt und es niemanden schert. Man könnte da natürlich auch mal mit dem Mainstream mitempört sein – aber was solls – nur für ein gutes Gefühl?

Weil es von den Medien oftmals kolportiert wurde, dass das was in der SPD ablief „anarchistisch“ sei, so möchte ich die Gelegenheit ergreifen hier deutlich zu machen, das dies eben genau das Gegenteil von Anarchie ist – Anarchie ist nicht die Unterdrückung von Meinung, das Intrigieren – nein,  das ist zutiefst demokratisch – Mehrheit schaffen, Macht erobern – genau das ist Anarchie nicht! Es ist immer wieder lustig wie der Anarchie gerne alles untergeschoben will, was kennzeichnend für die Schattenseiten der Demokratie sind.

So ganz schlau werde ich aus dem Konflikt nicht. Folgendes nehme ich als einigermaßen wahr an:

• Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs befand sich die Sowjetunion und dann Russland stets auf einem Rückzug bzw. Abbau der Armee.
• Die NATO versprach Russland sich nicht anch Osten auszudehnen, was sie aber brach.
• Mit der Anerkennung des Kosovo verstieß die EU und der Westen im allgemeinen gegen geltendes Völkerrecht – und das daraus Kollateralschäden entstehen würden war klar.
• Russland möchte nicht noch mehr Macht verlieren – schon gar nicht „vor ihrer Haustür“.
• Für die NATO, die USA und die EU hat Georgien eine strategische Bedeutung (Pipeline, etc.)

Auf ARTE wurde neulich erklärt, das Georgien selbst aus einer Vielzahl an Völkern besteht und die Republik innerhlab der Sowjetunion eher nach Machtgesichtspunkten geschnitten wurde – was naheliegen lässt das man es so geschnitten hatte, das es sich besser kontrollieren ließ.

Ist die Situation die, das sich die NATO jetzt unmittelbar an Russland herangerobbt hat (siehe auch Abwehrraketen) und somit den Gürtel um Russland enger schnallt – und das Russland mit dieser Aktion einen Ausbruchsversuch bzw. Befreiungsschlag versucht hat? Ist hier nicht Georgien Spielball beider Interessenssphären geworden? Ich denke Russland besetzt so lange Territorium, wie der Westen nicht wirklich einschreitet. Interessant dabei das die Bereitschaft sich fernab des NATO-Territoriums zu engagieren größer ist, als beim Beinahe-Verbündeten Georgien. Im Grunde ist die Situation heute doch das, worauf die NATO seit Jahren oder Jahrzehnten hingearbeitet hat. Soviel ich weiss war der Umsturz in Georgien damals ja auch von der CIA finanziert worden? Und Russland will gerne seine alte Macht wiederherstellen. Hier wird gepokert – und dabei zählt – wie so oft – ein Menschenleben nicht viel. Dabei scheint es aber auch so zu sein, das insbesondere die EU auf dem nichtmilitärischen Terrain besser punkten kann als im Militärischen. Unmittelbarer Nachbar Georgiens ist die Türkei mit einer der größten Armeen der NATO – die vermutlich abgesehen von den Atomraketen auch durchaus in der Lage wäre die unmoderne russische Armee alleine zu schlagen – oder auch zu intervenieren. Aber das Eingreifen der türkischen Armee erscheint der NATO offenbar derzeit noch keine politische Option. Vielleicht ist man dazu doch zu zerstritten. Vielleicht mag man Georgien auch ganz gerne so wie es ist: Zersplittert und ein Pufferstaat zum unberechenbar gewordenen russischen Nachbarn? Die derzeitige Problematik ist auch eine Nachwehe des kalten Krieges. Neben der USA hat eben auch Russland noch ein beträchtliches Atomwaffenarsenal. Bisher ist nicht davon auszugehen das dies schnell zum Einsatz kommt – aber Russland spielt öffentlich mit dieser Option. Ein Arsenal das durch das Wettrüsten entstand – und wo sich der Westen immer auf die Schulter klopfte wie erfolgreich er dort war. Nur das dadurch auch Indien, Pakistan, Iran und Nordkorea zu ihrem Atomwaffenprogrammen kamen. Sicherheit in der Welt? Durch Waffen? Wohl kaum. Sarkozy betonte die Tage ja auch noch mal das Krieg gleich Friedenssicherung ist- also „Krieg=Frieden“ – ein Glück das die Bevölkerung so dumm ist und nicht in frage stellt wenn Gegensatzpaare als das selbe dargestellt werden. Wer spricht schon von afghanischen Opfern? Überhautp Afghanistan: Dort hatte der CIA ja über den pakistanischen Geheimdienst eben die Kämpfer finanziert uind organisiert, die sie jetzt bekämpfen. Aber nun sind es auch – wie damals gegen die Sowjetunion – zumindest zu Teilen – wenn nicht sogar zum Großteil – Kämpfer gegen Besatzungsmächte. Und die Vergangenheit des Afghanistan-Krieges kennt auch ein Putin.

Das ganze Gerede um Frieden ist doch nur Geschwafel. Letztlich geht es ja um Interessen – und wer bereit ist für was wieviel zu riskieren. Für Russland geht es um viel – für die NATO/EU aber auch. Der Langzeitplan dreht scih sicher darum Das Restrussland auch noch der westlichen Interessensspäre zu unterwerfen. Und ich denke auch das das gelingen wird. Ich denke der Westen ist bereit einen begrenzten militärischen Kofnlikt mit Russland zu wagen. D.h. keine Atomwaffen und auch keinen Krieg gegen die russische Zvivilbevölkerung – aber durchaus eine Machtprobe an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion – wie ja auch die Aktion in Polen zeigt. Denn natürlich richtet dieser Schutzschirm gegen Russland – die anderen Länder haben ja noch keine einsatzfähigen Atomwaffen. Die Strategie des Westens wird es wohl sein Russland politisch zu isolieren und ggf. wieder einen inneren Umsturz herbeizuführen, der ggf. zu einer weiteren Spaltung führt. Russland ist durch die Markträfte und die Globalisierung bereits zu abhängig von der Weltwirtschaft – und sie sind isoliert. Der Westen hingegen hat einige Optionen und besteht aus einer Vielzahl an Ländern auf verschiedenen Kontinenten. Letztlich wird dieser Konflikt wohl den Westen und Russland schwächen und China und Süd/Mittelamerika stärken. Im Moment sehe ich keine realistischen Alternativen zu einem militärischen Konflikt. Beide Seiten werden an diesem entscheidenden Punkt nicht nachgeben – allenfalls wird man irgendeine Art Waffenruhe finden und die Pattsituation schriftlich festhalten. Die Zeit spielt hier aber eher gegen Russland. Russlands einzige Hoffnung könnte ein Bündnis mit China sein – für China stellt sich dann aber die Frage ob man sich die interessanten neuen Geschäfte mit dem Westen entgehen lassen will. Da China heutzutage eher pragmatisch ist als dogmatisch würde ich mal vermuten das: Nein. Die Frage wird sein, wie Putin und Medwedew die nächsten Jahre politisch in ihrem eigenen Land angesehen werden. Bisher, so habe ich zumindest gehört, profitierten ja viele Russen von einem gewissen Aufschwung – der nicht zuletzt auch dem steigenden Ölpreis zu danken war. Würde der Westen es wirklich auf sich nehmen und sich vom russischen Öl abkoppeln, so würde das sicher eine weitere Explosion des Ölpreises ebdeuten – aber ggf. für den Westen eher zielführend sein. In diesem Sinne würden dann sogar Erneuerbare Energien zu einem entscheidenden Faktor.

Meine Meinung nach hat vor allem Russland die Situation falsch eingeschätzt. Man hat wohl gedacht das weil der Westen ungerne weitere Fronten aufmachen will er nun auch die Sache mit Georgien schlucken würde – insbesondere da er sich im Kosovo daneben benommen hat. Ich denke allerdings das der Westen hier unbedingt Punkten will. Denn ein Fall der alten Sowjetrepubliken zurück in die Russischen Föderation würde viele Jahre der politischen Intrigen zu nichte machen. Die NATO steht ja derzeit in Europa recht gut da, da sie ja viele der Ex- Warschauer Pakt-Staaten bereits aufgenommen haben. Aber was wird China tun? China vs. USA ist ja das neue Gegensatzpaar – und somit China die neue Sowjetunion – aber in einer anderen geschichtlichen Epoche. China wird natürlich vermuten aus diesem Konflikt und auch aus der Schwäche Russlands Profit zu ziehen – und gleichzeitig versuchen sich den Westen auf Distanz zu halten. Das heisst man wird kein Interesse an einem zu schwachen Russland haben – aber man wird vielleicht Russland Zugeständnisse machen mit einem hohen Preis – vielleicht so simpel wie Geld gegen Öl oder auch Investitionen gegen Öl – habe mich dazu mit der Grenzregion beder Länder noch zu wenig beschäftigt.

Soweit erst mal. Die Zeit wird ja zeigen was da tatsächlich passiert. Jedenfalls ist es Unsinn herauszufinden zu versuchen wer da wo wann zuerst geschossen hat – da hatten alle ihre Pläne in  den Schubladen und im Moment gehts wohl gerade drum wer entweder die besseren Karten hat oder mehr bereit ist zu riskieren. Ja, es ist wie Poker – aber es geht um verdammt viele Menschen – und es zeigt sich wieder – genau wie in den aktuellen Konflikten in Afghanistan und Irak – das so ein Menschenleben nicht viel zählt – und weil ja Krieg gleich Frieden ist. Uns kann man ja auch alles erzählen

Schikanen gegen eine Gefängnisinsassin lösen einwöchigen Hungerstreik in 39 Gefängnissen aus und weisen auf ein in der Öffentlichkeit weitgehend verdrängtes Problem hin… (Mehr auf telepolis)

Die deutsche Armee hat es geschafft und darf erstmals seit dem 3.Reich den Platz der Republik für ihre Aufmärsche nutzen. Offenbar ist jetzt die Zeit absoluter Geschichtsvergessenheit angebrochen. Die Strategie ist klar: „Militär vor Demokratie“ – Zur Zeit erleben wir fast täglich neue, große Erfolge im Demokratieabbau – zugunsten von Militarismus, Rassismus, Überwachung,… Früher gab e solche Skandale nur alle paar Jahre, bald im Minutenrythmus.

Der neueste Witz nennt sich ELENA . Was sich die deutsche Politik erlaubt ist nicht mehr feierlich. Es werden wild irgendwelche Daten durchmengt – und am Ende steht der Gläserne Bürger mit Null Sicherheit – alles mögliche soll mit allem vernetzbar sein. Mit dieser Politik wird immer klarer, das diese Politik nichts anderes zum Ziel hat als die totale Unterdrückung des Individuums – die totale Kontrolle. Visionen von 1984 während die Deutschen sich im EM-Freudentaumel befinden. Man könnte sagen es gehört ihnen nicht besser – aber das wäre nur zynisch.

Daher kann es jetzt nur heissen den Widerstand auf allen Ebenen zu vervielfachen um alles zu tun Sand ins Getriebe zu streuen. Da die Politik über jede Argumentation und Widerspruch hinweggeht kann nur der absolute Stillstand die Maschinerie aufhalten. Widerstand auf jeder Ebene – sei es nun Arbeitnehmerpolitik mit mehr Lohnforderungen oder andere Direkten Aktionen. Wenn wir jetzt nicht handeln sind wir in wenigen Jahren total entmündigt.

Ich wünschte ich könnte sagen es gäbe ein paar gute Entwicklungen – aber abgesehen von der Weigerung des Bundesverfassungsgerichtes schon mitzuspielen sehe ich nur Willkür und Versuche mit allen Mitteln die einzelne Bürgerin immer weiter zu entrechten. We can put a stop!

Die Firma Boesner ist eine europaweit agierende Künstlerbedarf-Kette. In der Kölner Boesner-Filiale wollte eine Gruppe von Angestellten Anfang 2008 einen Betriebsrat gründen. Dies wurde jedoch seitens der Geschäftsleitung z.B. dadurch konterkariert in dem  zwei außerordentliche Betriebsversammlungen nach
Feierabend angesetzt wurden und mit Drohungen und anderen Manövern die Belegschaft unter Druck gesetzt wurde. Die massive Einflussnahme verfehlte ihre Wirkung nicht. Der aktive Teil der Belegschaft zog die Betriebsratswahl entnervt zurück, nachdem eine zunächst sicher scheinende Mehrheit abschmolz.

Nun wurde Samstagsarbeit eingeführt.  Zur Abdeckung des 6. Arbeitstages gibt es bislang keine Neueinstellungen oder Wochenendzuschläge. Vielmehr wird die Personaldecke an den einzelnen Tagen verkleinert, so dass z. B. an der Kasse fortan 4 Leute stehen, anstatt wie bisher 5. Der Arbeitsdruck, der zu Stoßzeiten schon erheblich ist, wird sich somit weiter steigern.

Am vergangenen Samstag fand ein gewerkschaftlicher Aktionstag vor mehreren Filialen der Künstlerbedarfkette Boesner statt. In Berlin wurde eine Kundgebung vor der Filiale in Berlin-Prenzlauer Berg von der FAU Berlin in Zusammenarbeit mit der IWW organisiert.

Am Samstag dem 7. Juni 2008 fanden zwichen 10 und 13 Uhr Protestaktionen von den Filalen der Künstlebedarfskette boesner in Köln, Frankfurt am Main, Berlin, Wien und Graz statt. Es ging um die Verhinderung einer Betriebsratswahl im Januar 2008 in Köln und die Einführung der
Samstagsarbeit am 7. Juni 2008 in der Kölner Filiale. Zwischen beiden Ereignissen besteht ein direkter Zusammenhang.

Es wurden Flugblätter an die Kundschaft verteilt, Redebeiträge gehalten, lautstark und sichtbar auf die Behinderung und Einschüchterung aktiver und kritischer ArbeiterInnen durch die Geschäftsleitung bei Boesner Köln hingewiesen. Nicht wenige Kundinnen und Kunden fühlten sich angesprochen
und solidarisierten sich mit den Protestierenden.

Aufgerufen hatten die Industrial Workers of the World (IWW) im deutschsprachigen Raum. Die IWW ist in der Kölner Filiale durch Mitglieder vertreten und hat die versuchte Betriebsratsgründung in Köln in
Zusammenarbeit mit der Belegschaft begleitet.

An diesen ersten Protesten nahmen Mitglieder der Industrial Workers of the World (IWW), der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) und der österreichischen Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS) sowie aktive Mitglieder anderer Gewerkschaften teil.

Boesner-Holding: Expansion nach amerikanischem Vorbild

Die Boesner-Kette hat in Deutschland momentan ca. 24 Filialen. Nach unseren bisherigen Informationen gibt es lediglich in der Filiale Witten einen Betriebsrat. Warum ist das so? Über eine Holding versucht Boesner sein Business offenbar nach amerikanischen Vorbildern umzugestalten und weiter zu expandieren. So stoßen Pläne in der Belegschaft auf Ablehnung, nach dem Vorbild von Hamburger-Ketten und Baumärkten eine einheitliche Berufskleidung einzuführen, die aus selbstbewussten und individuell
gekleideten Angestellten zum Verwechseln ähnliche durchgestylte Service-Sklaven machen soll. Betriebsräte sind vermutlich unerwünscht, weil sie die ungehemmte Expansion und beliebige Umgestaltung der Boesner-Kette bremsen könnten.

Die Forderungen sind

• Samstagsarbeit in Köln nur mit zusätzlichem Personal und Wochenendzuschlag oder gar nicht!
• Anerkennung des Rechts auf eine unabhängige betriebliche Interessenvertretung und gewerkschaftliche Organisierung!

Hinweis: Die IWW Köln ist daran interessiert, Kontakt zu Beschäftigten aus
anderen boesner-Filialen zu bekommen.

Was man gegenwärtigen „Skandal“ ganz interessant ist, ist das es hier eine Verbindung gibt zur Vorratsdatenspeicherung(VDS). Ein nicht so oft genanntes Argument gegen VDS ist, das die Daten, die die Unternehmen speichern MÜSSEN nicht nur beim Staat für Begehrlichkeiten sorgt, sondern eben in diesen Unternehmen selbst. Die früheren Regelungen, die die Speicherung aus Datenschutzgründen einschränkten wurden auch eher aus der Absicht heraus geschrieben die Datensammelwut von Unternehmen einzuschränken und die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs von vorneherein einzuschränken. Nun allerdings können Unternehmen des Telekomsektors die Bewegungsdaten von allen, darunter auch Anwälten, Journalisten, Politikern und Menschenrechtlern über 6 Monate speichern und diese Daten theoretisch missbrauchen zur Erpressung, zur Gewinnung von Erkenntnissen,… Besonders fatal daran ist, das es in der heutigen Welt kaummöglich ist,sich dieser Datensammelwut durch Komsumverzicht zu entziehen.Wer auf ein Telefon verzichtet oder auf das Internet kann nicht in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Insofern müssen wir sagen: „Herr Schäuble, das ist IHR Skandal!“ – ich glaube die Bedeutung dessen, was geschehen ist wird noch unterschätzt. Hier wird zum ersten mal deutlich, wasVorratsdatenspeicherung bedeutet und wozu es führen kann. Damit ist es z.B. ohne weiteres möglich auch Anschlagspläne zu erarbeiten. Die Frage ist: Wer hat Zugriff zu den Daten – und zu welchem Zweck? Selbst wenn wir mal den Staat als Datenkrake weglassen verbleibt genug Potential des Missbrauchs, das einem schlecht werden kann. Ich warte ja noch darauf, das es mal einen Anschlag mit Hilfe der VDS gibt – und wie Herr Schäuble uns das dann immer noch als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Ich denke die Sicherheitsbehörden haben eine naive Gläubigkeit das mehr Daten die gesammelt werden aufgrund der Tatsache das es fürsiemehr Materialzum Sichten gibt auch bedeutet das dadurch mehr Sicherheit entsteht. Wahrscheinlicher ist aber das manmit weniger Personal nicht mehr Material sichten kann – und was passiert ist, das Informationen und Daten wandern – sie werden zur Ware, sie wecken Begehrlichkeiten neben dem Staat auch bei Terrororganisationen, Kriminellen, Unternehmen, internationalen Geheimdiensten wie der NSA (zwecks Unternehmensspionage) usw. usw.

Die Wahrheit ist, das VDS ein Unterdrückingswerkzeug ist dessen primäre Funktion vermutlich sein soll Wohlverhalten der Bevölkerung  zu generieren. Es reicht aus zu wissen, das man ständig beobachtet wird.

dann berichtet man doch. Der Artikel „Protest gegen rechte Gewalt“ in der Kieler Nachrichten über die Demonstration mit 600-700 Teilnehmern.

Nachdem die Kieler Medien der Meinung der Staatsanwaltschaft gefolgt waren das es sich bei den Attacken der Nazis in Kiel nur um einen „Bandendenkrieg“ gehandelt hat zeigt man sich nun erstaunt von der Gewaltbereitschaft der Nazis in Hamburg die ja ansonsten gerne den Polizeibefehlen folgen?

Aber warum wundert man sich? Das Signal das von Kiel ausging war: Die Straße gehört euch, wir schauen weg! Das Konzept von Polizei, Gerichten und Medien den Nazis die Straße zu überlassen ist eben nur für die Nazis aufgegangen. Da gibt es nichts zu beschönigen: Wer bei Nazi-Attacken wegsieht signalisiert das er mit der rechten Gewalt einverstanden ist. Das waren in diesem Fall insbesondere die Kieler Nachrichten und der Norddeutscher Rundfunk. Offenbar haben die Nazis in Kiel ausprobiert wie weit sie gehen können. Wahlkampfhilfe für die NPD aus der „Mitte“ der Gesellschaft! Und was glaubt ihr damit zu erreichen? Ganz klar, das stärkt die radikalen Parteien. Ihr werdets schon schaffen die NPD in die Stadtparlamente zu bringen – und dann wird wieder gejammert „Wie konnte das passieren“? Dabei bemängelt Kiels neuer Kripo-Chef Kai Richter gleichzeitig die „Kultur des Wegsehens“. ja, eben fang’ mal auf Deinem eigenen Schreibtisch an!

Was viele sogenannte Demokraten nicht verstehen ist, das alles das was in Kiel und Hamburg und dem Rest von Deutschland passiert zur Strategie der NPD gehört. Wenn die Polizei in Kiel stolz darüber berichtet wie sie Jugendliche beim Sprayen gleich mit mehreren Einsatzfahrzeugen dingfest macht, sie als Schmierer beschimpft – und gleichzeitig bei faschistischen Attentaten sich weigert darber zu berichten oder sie gar als das zu sehen was sie sind – dann versucht sie bewusst die rechten Straftaten als Einzelfälle zu sehen und darzustellen. Das mag zwar manche Bürgerin beruhigen, macht es aber noch viel schlimmer.

Ich habe von den Vorfällen in Hamburg in erster Linie via FSK-HH gehört (Live-Berichte). Viel mehr habe ich dazu auch noch nicht gefunden an Analyse dessen was wirklich geschah. Ein wenig bekloppt finde ich aber wenn Leute versuchen Nazis zu attackieren und sich dann wundern das diese aggressiv sind. Natürlich sind sie das, deswegen seid ihr doch gegen sie? Wenn man den Straßenkampf als Strategie sucht kann man sich nicht darüber beklagen, wenn der ausgesuchte Gegner darauf eingeht. Damit will ich die Nazis keineswegs verteidigen, aber wundert tut mich da nichts und man sollte darauf schon vorbereitet sein, wenn man diese Gegenstrategie verfolgt. Ich habe auch keine Lösung für das Nazi-Problem, ich denke aber auch das das rechte Gedankengut in allen Köpfen oftmals gefährlicher ist. Also das im Kopf der Innenmeninister oder des Beamten, die ganz offiziell ihren Rassismus und Faschismus ausleben können. Ebenso denke ich, im Sinne des Poststrukturalismus, das die Gewalt und Zustände die wir beobachten im Kleinen anfangen und die Verhältnisse auch reproduziert werden. Ich glaube nicht an eine Repräsentanz des Bösen in Form einer Partei, eines Staates, etc.. Diese Sichtweise ist eher naiv und ist ebenso von einer möglichst einfachen Weltsicht geprägt, die nach einfachen Lösungen sucht – die gröbste Vereinfachung dabei liegt im Nationalsozialismus oder Faschismus. Dort erhalten Leute die einfachsten Lösungen, die natürlich keine echten Lösungen darstellen, aber gerade deswegen ja oftmals attraktiv wirken. Leider meinen viele Linke das sie ebenso (wie im Kapitalismus üblich) einfach Parolen und Lösungen vorschlagen müssen. Damit kultivieren sie aber genau die Art Vereinfachungen, die dann auch bei den Nazis auftauchen. Daher bin ich der festen Überzeugung das man nur dadurch, das man aus bestimmten Mustern ausbricht die Verhältnisse verändern kann. Vermutlich nicht revolutionär und auch nicht so einfach wie es viele gerne hätten, aber dafür um so wirkungsvoller.

Leider ist es kaum möglich für so ein Vorgehen Verbündete zu finden. Aber ich sehe dazu keine wirkungsvolle Alternative. Denn viele Aktionen, Parolen und Strategien fördern genau das, was sie zu bekämpfen glauben. Oft nicht direkt, sondern um mehrere Ecken.

Weiterführendes:

• 1. Mai Hamburg: Euromayday 2008
• Hamburg out of Control?

Das geht uns alle an, weil:

Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder…“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick.

Die Readers Edition veröffentlicht auch einen Beitrag.