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Warum profitiert die Linke derzeit von der politischen Stimmung? Ich denke, weil Sie im Grunde als einzige Partei eine Alternative zur gängigen Alternativlosigkeit fordert. Dabei geht es nicht darum, ob ihre Vorschläge sinnvoll und richtig sind. Entscheidend ist eher, das alternativlose und vereinheitlichte Politikentwürfe langwelig sind. Bei der 1. Lesung zum Gesetz der Rentenanpassung heute [...]
Verstehe die Aufregung um die Aktivitäten in Libyen nicht ganz. hat denn die Bundesregierung nicht seit jeher konsequent Diktatoren gestützt und bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg bereits Polizei in afrikanischen Staaten ausgebildet. Hat die deutsche Bundesregierung nicht Pinochet zu seinem gewaltsamen erfolgreichen Putsch in Chile gratuliert? Will man uns hier vorspielen das es sich [...]
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde festgestellt, das die Innenminister in Deutschland (Land wie Bund) mit Ihren Plänen weitreichenden Zugriff auf “informationstechnische Geräte”
(Computer, Handys u.a.) sich weit ausserhalb definierter Menschenrechte und selbst des Grundgesetzes befinden. Erstaunlich wie wenig Schäuble & Co. ihrer haushohe Niederlage eingestehen wollen. Wahr ist, das die Pläne durchweg als nicht rechtmäßig gelten [...]
Zunächst hieß es heute die Mädchen hätten ihre Aussage zurückgenomen, es wäre keine Brandstiftung gewesen. GANZ KURZE MELDUNGEN! Bitte? Normalerweise folgt hier dann eine Erklärung, wie denn ein Feuer sonst entstanden ist. Angeblich kam das vom SWR - doch eben gerade ist keine Stellungnahme dazu auf der Startseite des SWR zu finden. Also erst veröffentlicht [...]
