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Das geht uns alle an, weil:
Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder…“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.
Dieser Artikel gibt einen Überblick.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde festgestellt, das die Innenminister in Deutschland (Land wie Bund) mit Ihren Plänen weitreichenden Zugriff auf “informationstechnische Geräte”
(Computer, Handys u.a.) sich weit ausserhalb definierter Menschenrechte und selbst des Grundgesetzes befinden. Erstaunlich wie wenig Schäuble & Co. ihrer haushohe Niederlage eingestehen wollen. Wahr ist, das die Pläne durchweg als nicht rechtmäßig gelten [...]
