Online-Durchsuchung: Innenminister abgewatscht.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde festgestellt, das die Innenminister in Deutschland (Land wie Bund) mit Ihren Plänen weitreichenden Zugriff auf “informationstechnische Geräte”
(Computer, Handys u.a.) sich weit ausserhalb definierter Menschenrechte und selbst des Grundgesetzes befinden. Erstaunlich wie wenig Schäuble & Co. ihrer haushohe Niederlage eingestehen wollen. Wahr ist, das die Pläne durchweg als nicht rechtmäßig gelten [...]
