Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU). Hier die Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Berlin:

Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, dass sie zu dem konservativsten zählen, was es so an Gerichten gibt. Die diversen Urteile belegen dies seit Jahrzehnten

Die FAU solle also zu klein sein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

Tariffähigkeit. Die Wikipedia definiert:

Um tariffähig zu sein, muss sich eine Koalition als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Ferner muss sie über eine leistungsfähige Organisation verfügen einen wirksamen Druck und Gegendruck auszuüben vermögen, so dass sich ihr sozialer Gegenspieler veranlasst sieht, auf Verhandlungen über den Abschluss einer tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluss eines Tarifvertrages zu kommen. Dies erfordert nicht zwingend auch die Streikbereitschaft der Koalition.

Für die FAU sollte das unzweifelhaft gelten. Aber wie siehts da mit den anderen Gewerkschaft aus? Ist ver.di überhaupt nicht streikbereit? Es ist schon lustig, dass die Tariffähigkeit ausgerechnet einer der wenigen Gewerkschaften abgesprochen werden soll, die überhaupt noch zu Arbeitskämpfen bereit ist – während große Massengewerkschaften, die oft die Arbeitsnehmerinteressen gar nicht mehr wahrnehmen – eben gerade wie im Beispiel dem Kino Babylon – nicht angezweifelt werden?

Nun kämpft die FAU also nicht nur gegen den Kinobesitzer, die Linkspartei und den Einfluss von ver.di, sondern auch noch gegen das Arbeitsgericht.

„Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?„, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“

Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken„, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat.

Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden„, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte.

Sicher ist diese Entwicklung unerquicklich, aber sie bietet auch die Chance einige Rechte zu erstreiten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Es scheint naheliegend,  dass hier eine Allianz konservativer Kräfte aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Justiz eine kleine, progressive Gewerkschaft behindern und somit Arbeitnehmerrechte beschneiden möchte.

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

« zurück drucken Presseerklärung – 13.10.09 von FAU Berlin & FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl. „Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?“, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“ Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken“, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat. Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden“, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte. Weitere Informationen: Arbeitsgericht Berlin: Pressemitteilung zum Urteil Blog der Beschäftigten des Kino Babylon: http://prekba.blogsport.de Weitere Artikel zum Arbeitskampf: http://www.fau.org/soli/babylon/

Da gibt es einige Begriffsverwirrungen. Darunter kann vieles verstanden werden. Als Klassifikation einer Politik taugt sie daher nur indirekt.

Eine Bedeutung geht Richtungs „Volksentscheide“ – d.h. einer Erweiterung der Repräsentative Demokratie hin zu einer Beteiligung der Wahlberechtigten bei Sachfragen. Dies kann bei großen Fragen auch interessant sein, sofern sich die gewählten Vertreter an das Votum halten. Allerdings ändert dies nichts an der grundsätzliche Konstituierung der Macht im Staat.

Ein anderer Ansatz ist der Versuch die Demokratie zu anarchisieren, sprich Macht auf mehr Schultern zu verteilen und somit eine andere Politik und andere Verhältnisse zu schaffen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen.

Siehe dazu auch  Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie

Da der Begriff eher missverständlich ist würde ich nicht empfehlen ihn im politischen Alltag zu gebrauchen. Bzw. ist immer zu hinterfragen, was konkret in dem Fall damit gemeint ist.

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der
von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte
damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen
Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen
zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung
zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt,  dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei.
Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen
wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch
Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.

Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: »Die Tarifpartner beziehen
zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des
kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.« Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.«

Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-
Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt
werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man
der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um
endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. »Dass damit substantielle Verbesserungen
erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht
einfach mit mehr Geld zu lösen«, so Lars Röhm. »Die Geschäftsleitung würde
ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft
mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische
Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen
werden.«

Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen
einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das
jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann.
Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und
gewerkschaftlicher Demokratie«, so Lars Röhm.

Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Wie schon so oft in der Vergangenheit versuchen hier wieder bestimmte Arten voin Kommunisten gegen Anarchisten anzuarbeiten. Anstatt die FAU in Ihren Forderungen zu unterstützen, versucht man sie zu schwächen. Und ver.di lässt sich dazu auch benutzen. Dies widerspricht Beschäftigteninteressen vor allem im Kino, aber auch überall. Das ist keine Werbung für die Linkspartei m Wahltag!

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin.

Wieder liest man z.B. bei der Tagesschau, das die Afghanen die Deutschen entlasten.

Ja wie kommt das? Es ist ganz einfach: Welchen Vorteil haben die derzeitigen Machthaber Afghanistans, wenn die Deutschen und die NATO jetzt abziehen müssen? Antwort: Gar keins! Natürlich werden die Machthaber, die unmittelbar in ihrer Macht vom afghanischen Widerstand bedroht sind nichts tun, um ihre Machtbasis zu schwächen. Ich würde ja sogar fast vermuten, dass diese Untersuchungskommission, die innerhalb weniger Tage zu einem Ergebnis kommt ihr Ergebnis schon vorher festgelegt hatte.

Habe gerade erfahren, das jetzt die Pension von Kurras geprüft werden soll. Jetzt regen sich plötzlich alle auf über Kurras? Wo waren denn diese Leute als Kurras Benno Ohnesorg umgebracht hat? Wieso ist Mord kein Aufreger, aber die Mitgliedschaft in einem Geheimdienst? Wie absurd!

Also: „Friedlichen Demonstranten einen Kopfschuss geben ist ja lieb und schön  – aber Informationen über die Polizei an Auslandsgeheimdienste weitergeben – das geht gar nicht?“ Wie pervers, wie verlogen… Und keiner bemerkt die Perversion?

Ist irgendwie absurd – alles deutete bei Kurras daraufhin, dass der Mord von westdeutschen Geheimdiensten geplant wurde und nun soll er ein STASI-Spitzel gewesen sein? Wieso deckt die westdeutsche Polizei so jemanden? Reicht es aus zu sagen – weil sie es nich wussten? Historisch betrachtet denke ich nicht, das der Vorfall viel verändert hat – auch wenn sich daran viel aufgehangen hat. Es war ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Oder dient die Akte etwa als Fälschung dazu Spuren zu verwischen?

Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.

Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.

Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele „Beweise“ durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.

Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir werden sehen.

Diese Entführung, die Befreiung und die Berichterstattung weisen darauf hin, dass die Medien und die USA eine Verschärfung des Kampfes gegen Piraten vor Somalia vorantreiben.

Auf CNN wurde auch nahegelegt, dass Al Quaida darin verwickelt wäre. Diese These erstaunt um so mehr, da ausgerechnet als die radikalen Islamisten an der Macht waren, die Piraterie zurückging.

Auch interessant ist, dass in keinem der Berichte erwähnt wird, dass die somalischen Piraten zunächst ehemalige Fischer waren, denen internationale Fischtrawler sowohl die Fische und dann damit auch ihre Einnahmequelle wegnahmen. Zunächst sollen sie nur eben soilche Trawler angegriffen haben – und erst nachdem sich dies als effektiv herausstellte auch weitere Schiffe angegegriffen haben.

Wenn den Europäern und Amerikanern die Piraterie quer im Magen liegt, sollten sie sich darüber Gedanken machen, welche Einnahmemöglickeiten sie den Somalis lassen. Und ihre Kampfschiffe sollten sie eher dazu verwenden ihre eigenen Diebe im Zaum zu halten.

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung „BZ“ (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch „TU blockiert Chaosten-Kongress“ oder auch auf Junge Welt (JW) „TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß„. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den „Neototalitarismus“ kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.

Neototalitarismus

• Als herrschende Ideologie der Kapitalismus/ die Marktwirtschaft.
• Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Demokratie), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
• Aufhebung der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative werden zunehmend vernetzt (gemeinsame Datenbanken, Steuer-ID,…), und werden von mächtigen Lobbys kontrolliert.
• Die Mächtigen  (also die Unternehmen und die Geheimdienste) versuchen, die Bevölkerung zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“. (auch z.B. durch Werbung)
• Auf  dem Papier gelten sämtliche bürgerlichen Freiheiten. Defakto aber werden die Freiheiten aber durch eine Vielzahl an Gesetzen abgeschafft. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschenden Mächte beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Maßnahmen marginalisiert und durch neue Zensur- und Filtertechnologien eingeschränkt.
• Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Staats- und Verfassungsschutz bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
• Geheimgefängnisse und Folter von Häftlingen.
• Militarisierung aller Lebensbereiche (Schule, Beruf,…) im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und Globalisierungsbestrebungen in Kooperation mit gleichgesinnten Nationen („Koalition der Willigen“).

Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen „Humanitäre Einsätze“. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.

Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.

Sehr es doch auch mal so: Die NATO ist ein Kriegsbündnis und hat zugeben müssen, das sie bislang in Afghanistan mehr Menschen umgebracht hat als die Taliban. Und jetzt berichten die Medien die NATO sei friedlich und die Demonstranten mit den paar Aktionen gewalttätig?

oh, come on!

Laut Berichten werfen Flugzeuge Tränengasgranaten über Demonstranten ab. Darüberhinaus werden Schock/Blendgranaten in die Demonstranten geschossen. Offenbar ist das die neue NATO – Bekämpfung der Bevölkerung mit militärischen Mitteln. Widerspruch wird mit allen zur Verfügung stellenden Mitteln bekämpft und der Tod von Demonstranten willentlich in Kauf genommen.

Demokratie Gute Nacht!

Ticker auf Indymedia. Ansonsten empfehle ich Beiträge von Freie Radios.

Wie unreflektiert es da mal wieder vor sich geht. Es gab wohl bei No-G8 einige Ausschreitungen von Jugendlichen. Und einem Herrn Reiner Braun fällt nichts besseres ein als:

Wir hegen keine Sympathie für die Randale“, sagte Reiner Braun von den Organisatoren des Zeltdorfes.

Wie kommt es, das immer wieder die Leute, die unnötige Bemerkungen machen zu Sprechern erkoren werden? Reiner Braun sagte auch im Vorfeld:

„Für einige Aktivisten bedeutete der Begriff gewaltfrei, dass Gewalt gegen Dinge durchaus in Ordnung ist. In unserem Abkommen haben wir darum festgeschrieben, dass wir bei unseren Aktionen keinerlei Gewalt akzeptieren. Auch nicht gegen Dinge.“

So kann das nichts werden. Ich denke ein Sprecher darf niemals Stellung nehmen gegen Protestteilnehmer, ausser sie wirken gegen die eigentlichen Ziele. Gewalt gegen Sachen aber kommt nun mal vor bei Demonstrationen, die die Konfrontation mit dem Staat suchen. Machen wir uns doch nichts vor  darum geht es doch – nicht um die Gewalt, sondern um die Konfrontation. Das es zu Gewalt gegen Dinge kommen würde war klar – wieso schreibt man einen Gewaltverzicht in eine gemeinsame Erklärung? Das ist vorrauseilender Gehorsam – und eine Distanzierung von Leuten, die zum Teil der Aktionen werden und für die selben Sachen eintreten ist in meinen Augen Verrat an der Sache.

Wahrscheinlich meint man die ganze Sache nur durchziehen zu können, wenn man selbst als auf der Seite der Gesetze stehend angesehen wird. Um Anerkennung ringend – und dabei aber dann den Spalt in die Bewegung treibend. Bei No-G8 war es das selbe. Ich würde mich niemals auf solche Bündnisse einlassen, die beim ersten Anzeichen von Gewalt sich von allem und jedem distanzieren. Natürlich kann ein Sprecher sich auch nicht vor diejenigen stellen, die Gewalt ausüben, weil er sonst zur Gewalt aufrufen würde – er kann es aber unterlassen gefährliche Distanzierungen vorzunehmen, weil die nämlich die Gewalt fördern, da hier die Taktik der Entsolidarisierung aufgeht.

Ganz interessanter Artikel. Wobei das Beispiel nicht so gut ist, denke ich, weil man in dem Ort offenbar zu lange gewartet hatte. Das ist nachwievor das Hauptproblem in Deutschland: rechtsradikale Ideologie wird oft einfach akzeptiert und im besten Fall geschwiegen. Viele glauben das Schlimme war das Dritte Reich und ist mit seiner Beendigung im Nichts verschwunden. Nichts aber könnte unwahrer sein.

Die Belegschaft des Babylon, das aus meist StudentInnen besteht verdient am Einlass 5,50 EUR, an der Kasse 6,00 EUR und als Filmvorführer 6,40 EUR (Netto) die Stunde. Arbeitsverträge werden in Form von mündlichen Absprachen vereinbart.

Protest auf der Berlinale

Genau das ist während der 59. Berlinale passiert. Die Hosen voll von den Forderungen der Belegschaft, engagierte Grossman drei neue Filmvorführer und wechselte das Personal aus, um den reibungslosen Ablauf des „Generation 14plus“ Programms zu sichern. Gefordert wurde eine Erhöhung des Stundenlohns auf 16 EUR/Std. für Vorführer, sowie 12 EUR/Std. für Service und Kasse für die Zeit der Berlinale, da das Glemma-Festival auch eine höhere Arbeitsbelastung mit sich bringt. Mit der Neueinstellung von Aushilfskräften wurden die Forderungen der Belegschaft allerdings kalt abserviert.

Deshalb kamen am 13. Februar 2009 zwischen 40 und 50 Menschen zu einer Kundgebung vor dem roten Teppich zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Redebeiträgen und Flugblättern wurden Berlinale-BesucherInnen über die Situation und die Forderungen der Angestellten informiert.

Selbst CinemaxX-Beschäftigte haben einen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von 6,50 EUR auf 8 EUR vorsieht.

Warum? Unternehmen mit Betriebsräten zahlen eben deutlich höhere Löhne und halten die Mindeststandards ein. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen, geringer. Dass der Arbeitskampf im Berliner Babylon ein Problem vieler prekär Beschäftigter im Kulturbereich öffentlich macht, lässt sich auch durch Tarifmärchen nicht schöner reden. In Museen, Theatern und vielen anderen öffentlich geförderten Unternehmen wird mit den Beschäftigten miserabel umgegangen.

…

Bittere Ironie: Am Sonntag, den 22.02.2009 um 13.30 Uhr hatte ausgerechnet ein Dokumentarfilm im Kino Babylon Premiere, in dem eine Hausarbeiterin ohne Papiere vors Arbeitsgericht zieht: “Mit einem Lächeln auf den Lippen.” (ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda, http://www.kiezfilme.de/laecheln)
Die Veranstaltung im Kino selbst wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.

// Dieser Artikel nutzt Zitate von hier (dort gibts auch einen Video)

Ein widerständliche Website wird angeklagt. Der Ausgang wird entscheidend sein für die Zukunft des Internets und der Freiheitsrechte.

Update: The Register berichtet, dass der Hauptanklagepunkt fallengelassen werden musste.

In Dresden durften am 13. und 14. Februar 6000 Nazis unbehelligt durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Eine herbe Niederlage für die Demokratie und ein Triumph für die Neonazis. Rechtsstaat, Demokratie und Nazis marschieren Hand in Hand – gemeinsam für das Vergessen darüber, was wirklich geschah und für eine Revision der Geschichte. Wie die Polizei angesichts dieses Ausmaß eine positive Bilanz ziehen kann, kann nur Kopfschütteln auslösen.

Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie. Immerhin demonstrierten 12.500 Menschen GEGEN den Nazi-Aufmarsch. Allerdings konnten diese ihre Meinung den Nazis nicht persönlich entgegenwerfen, da der Staat mehr Sorge darum hatte, das die Nazis ihre Propaganda ungestört verbreiten konnte und auch Raum um Journalisten anzugreifen schuf. Über weite Strecken verteidigte die Polizei nicht die Anwohner gegen den rechten Mob, damit auch ja niemand auf die Idee käme den Nazis zu widersprechen.
Mein Respekt geht an diejenige, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben und meine Verachtung an diejenigen, die meinen das es ein Erfolg sei, wenn 6000 Nazis ungestört durch Dresdens Innenstadt marschieren können. Ein Erfolg ist das allenfalls für die Nazis! Die dürfen sich dann wohl vor allem bei der neuen OB Helma Orosz bedanken, die die Straßen für die Nazis freigeräumt hat.

Mehr auf No Pasaran
Auch bei tagesschau.de.

Erschreckend dabei das in den Medien tatsächlich die Stoßrichtung der Nazis untermauert wird durch das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe.

Auch bedenklich das Erfinden neuer Symbole – so als ob die Weisse Rose etwas gegen die Bombardierung Dresdens gehabt hätte.

Seit Ende Dezember nutze ich kein Handy mehr. Zu den Hintergründen siehe mein Posting vom 30. Dezember 2008. Ich möchte nun eine erste Zwischenbilanz ziehen nach ca. einem Monat:

• Habe ich das Handy in manchen Situationen vermisst? Definitiv. Es ist natürlich nett wenn man in der Stadt unterwegs ist mal kurz bei jemandem durchzurufen um dann ggf. reinzuschauen und dann den Weg nicht umsonst zu machen.
• Habe ich bedauert mein Handy abgeschafft zu haben? Nicht wirklich. Man muss einige Abstriche machen – aber wer es bisher auch eher selten nutzt, der ist auch nicht in dem Maße darauf angewiesen. Genau so wie Autobesitzer oft kaum wissen wie man Fahrrad  oder Bus fährt, so verlernen intensive Handy-Nutzer wie man denn ohne Handy auskommt.
• Was hat sich geändert? Ich habe mir seit Jahren mal wieder eine Armbanduhr angeschaft, denn das Handy hatte auch immer die Funktion einer Uhr für mich. Uhren aber sind nicht so bedenklich – obwohl die „Zeitfessel“ uns sicher auch bestimmt – das Diktat der Uhr. Für Besuche muss man entweder spontaner sein oder Besuche besser planen.

Weiterhin hat sich von den Gesetzen her nichts geändert ausser, das die Bundesregierung eine Ausweitung plant (verdachtlose Aufzeichnung des Surfverhaltens). Sollten die neuesten Pläne durchkommen wird man wohl auf Anonymisierungsdienste wie TOR zurückgreifen müssen. Im Endeffekt sorgt dieser ganze Überwachungswahn dafür das immer mehr gewöhnliche Menschen stärker übewacht werden, während die angeblich eigentlichen Zielpersonen immer mehr zu Sicherheitsmaßnahmen greifen werden, weil eine unbegrenzte Überwachung natürlich von jedem Kriminellen und Terroristen verlangt das er auf jeden Fall seine Kommunikation verschleiern muss. Und deswegen glaube ich auch, das das eigentliche Ziel der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist, die Bevölkerung rund um die Uhr zu überwachen und sie zu Wohlverhalten im Sinne der Mächtigen zu erziehen. Es geht überhaupt nicht um Kriminalitätsbekämpfung, denn VDS konzentriert sich nicht auf Kriminelle oder Terroristen. Jeder ist verdächtig. Jeder muss mit seinem Verhalten beweisen, das er unschuldig ist. Jeden Tag. Die Daten werden immer weiter verkauft und so ist es dann auch möglich den Menschen die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die man meint, sie würden sie brauchen oder haben wollen. Der transparente Bürger. Die verkauften Daten waren nicht etwa „Datenpannen“. Eine „Panne“ ist etwas wenn ein Auto z.B. in seiner Funktion versagt. Bei den Verstößen gegen den Datenschutz hat die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet viele Daten zu sammeln und nicht zu löschen. Die Daten werden dann gezielt von Unternehmen weitergereicht und zu Geld gemacht. Und damit werden Profile von Menschen zu eigenständigen Produkten, die im Rahmen des kapitalistischen Systems monetarisiert werden. Dies ist eine konsequente Entwicklung. Die digitale Wirtschaft möchte gerne „digitale Auren“ von Menschen haben. Sie will wissen was jemand verdient oder wer jemand ist, der ihre Webseiten besucht und auch wer an ihren Geschäften vorbeiläuft oder diese betritt. Wir sind auf dem besten Wege zu einer umfassenden Kontrolle des Menschen entlang seiner Bedürfnisse. Es ist wichtig den Unterschied zu der Überwachung nach Art der STASI zu verstehen: Man kann in einer marktwirtschaftlichen Demokratie alles sagen, was man will. Man wird sogar dazu ermutigt. Die Kontrolle findet anhand der Interessen und Gewohnheiten statt. Die Menschen sollen ihren Interessen nachgehen und diese sollen über die Unternehmen befriedigt werden. Bekämpft oder erschwert werden dagegen Kreisläufe, die nicht-monetär sind bzw. als kontraproduktiv für die gewünschte Gesellschaft angesehen werden. Ein gutes Gefühl haben die Architekten der neuen Welt nur bei Dingen, die sie verstehen – wo klare Bedürfnisse auf ihre Befriedigung treffen. Solidarität ist in diesem Weltbild daher eher eine Gefahr.

Man kann dieses System nicht ignorieren. Aber man kann es erweitern und unterwandern in dem man andere Logiken außerhalb der Verwertbarkeitslogik erhält. Wie wir miteiander umgehen ist entscheidend – und auch wie wir uns in der Welt bewegen.

In dem Buch „In Verteidigung der Gesellschaft“ (ISBN-Suche), das eine Sammlung von Vorträgen von Foucault ist, erklärt er historisch, dass Herrschaft immer eine Fortsetzung eines Krieges oder einer Eroberung war und ist. Gesetze sind eigentlich immer die Gesetze der Sieger für die Besiegten – und da kann man immer weiter in die Geschichte zurückgehen. Ich bin nicht philosophisch gebildet – also kann es sein, das sich da einige Missverständnisse bei meiner Lektüre eingeschlichen haben – aber ich betrachte das als eine Art der Aneignung von Theorien, diese zu reflektieren, wiederzugeben und zu interpretieren. Ich finde das sich aus der Perspektive einige interessante Gedanken ergeben.

Zum einen ist es dann ja so, das es keinen Staat gibt, der seine Souveränität alleine aus seiner eigenen Geschichte ableiten kann. Zum anderen stellt sich dann auch die Frage auf welche Rechtfertigung sich jegliche Souveränität bezieht. Sie rechtfertigt sich zumeist aus sich selbst. Das gilt auch für das Völkerrecht, das im Grunde nichts anderes ist als das Recht einer Vielzahl von Siegermächten der Geschichte.

Zum anderen könnte man sich auch fragen, warum denn dann heute Kriege und Eroberungen unrechtmäßig sein sollen. Wenn wir das ganze zum Beispiel auf Israel und Palästina beziehen, so gab es da viele Kriege und Konflikte seit der Antike. Es gibt dort dann also (wie überall) keinen legitimen Anspruch auf ein Territorium. Dies kann sich nur auf ein Völkerrecht beziehen. Dieses Recht ist aber stark interpretierbar und wird auch dadurch geändert das Fakten geschaffen werden. Wie z.B. das heute Gaza zum Staat Israel gehört und auch, das es von der Hamas verwaltet wird. Es gibt also weder eine Rechtfertigung für Israels Souveränität, noch für die Selbstverwaltung der Hamas.

Hier wird es vielleicht deutlicher als bei uns – aber auch für Deutschland kann man sagen: Große Teile des deutschen Rechts sind heute zum Beispiel Alliiertes Recht – mir fällt dazu spontan auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein, der von den Aliierten eingerichtet wurden. Dann gibt es noch Gesetze aus dem Dritten Reich, wie das Heilpraktikergesetz – die also von der Machtergreifung der Nazis abzuleiten sind – dann gab es auch Zeiten, in denen es kein Deutschland gab – z.B. wurden Gebiete von den Preussen erobert und deren Rechtsauffassung und Herrschaft aufgezwungen.

Foucault sagt, das Herrschaft aber nicht nur von Eroberern ausgeübt wird, sondern auch von der Profiteuren neuer Herrschaftsverhältnisse und Gesetze. Das heisst bei uns z.B. hat privates Eigentum ja einen hohen Stellenwert und schützt die Reichen vor dem Zugriff der Armen. Diese Rechte wissen sie über die Politik zu verteidigen. Die Reichen oder Besitzenden von heute sind entweder Abkommen ehemaliger Eroberer (z.B. im Falle Adliger)  oder deren Büttel und Profiteure. Diese Herrschaft wird dann von Generation zu Generation weitergereicht – durch Erbe oder durch Institutionen. Alles also, was ein Staat braucht.

In dem man dies offenlegt, legt man natürlich auch eine Fundamentalkritik an der Existenz von Staaten und Besitz an. Aus dieser Perspektive gibt es weder ein „rechtmäßg erworbenes Eigentum“ noch einen wie auch immer gearteten legitimen Staat oder Herrscher. Die Rechtfertigungen für herrschende Verhältnisse sind daher oft sehr obskur. Nehmen wir mal die BRD. Das Grundgesetz wurde 1949 entworfen in der westlichen Besatzungszone. Sie basierten auf den Frankfurter Dokumenten die Empfehlungen der West-Allierten zur Gründung eines westdeutschen Staates enthielten. Der Parlamentarische Rat entwarf daraus das Grundgesetz, das dann 1949 mmit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet wurde. Die Aliierten zwangen dabei den Parlamentarischen Rat das Besatzungsstatut zu akzeptieren. Und mit dem Deutschlandvertrag erhielt die BRD ihre Solidarität, damit sie im Bund mit den Westmächten die Wiederaufrüstung betreiben konnte. Dieser galt bis zur Wiedervereigung 1990, wo dann wiederum das Westdeutsche Recht der DDR aufokroyiert wurde. Die Wiedervereinigung sorgte mit der Treuhand für eine Abwicklung der DDR.

An dieser Stelle aber ein wichtiger Einwand: Mir geht es hier nicht darum anzuklagen, sondern nur beispielhaft aufzuzeigen wie Recht geschaffen wird und Herrschaft wirkt. Diese Beispiele lassen sich für fast jedes Land der Erde ähnlich vollziehen.

Es geht also zunächst nur darum diese Mechanismen zu erkennen – und in Konsequenz daraus natürlich auch festzuhalten, dass das, was man in Deutschland „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ nennt natürlich nur eine Ableitung tradierter Herrschaftsverhältnisse und Folgen von unzähligen Eroberungen ist. Es gibt eben keine Ordnung, Souveränität oder Herrschaft, die legitim sein könnte.

Im nächsten Schritt könnte man zu der Erkenntis gelangen, das diese Rechtsordnungen, da sie aufgezwungen sind nicht legitimer sind, als eine andere Ordnung, die sich irgendwer ausdenkt und daher nicht als Maßgabe akzeptiert werden können. Wer diese Grundordnung einfach akzeptiert, akzeptiert somit auch jede Eroberung und jede Willkür vergangener Herrscher. Es zu akzeptieren würde bedeuten die Geschichte nicht infrage zu stellen.

Und nun kommen wir natürlich an den Punkt wo man fragt: Wenn nicht das, was dann? Hier sind wir beim eigentlichen Kern des Anarchismus – die Negation jeglicher Legitimität von Herrschaft, Eigentum, etc. führt dazu das alles auf die einzelnen Menschen und Gruppen von Menschen heruntergebrochen werden muss. Es gibt also nur Menschen mit ihren Interessen und ihre Beziehungen zueinander. Es gibt damit auch keine Unschuld im Sinne von „Ich habe nur Befehle befolgt“ – oder „so steht es aber im Gesetz“. Nein, es gibt keine Rechtfertigung für das, was wir tun ausser aus sich selbst heraus und in der Interaktion mit anderen. Es gibt keine legitimen Institutionen, die zu recht bestimmen dürften, wie wir miteinander umgehen.

Ich weiss, das ist schwer zu schlucken – den wir alle haben das in uns. Wie viele Gespräche und Diskussionen drehen sich um Recht, Eigentum – und wie sehr durchdrungen ist unser Miteinander dadurch was wir besitzen oder unserer Gesellschaftliche Position, die wir von bestehenden und vergangenen Herrschaftsverhältnissen ableiten.

Das Fehlen einer solchen Ordnung sorgt für Unsicherheit und löst Ängste aus – aber es geht doch nicht ohne? Der klassische Anarchismus sagt hier, das es ohne weiteres ohne jegliche Herrschaft geht weil der Mensch an sich gut ist. Im Postanarchismus wird jedoch darauf hingewiesen, das Herrschaft alle Beziehungen der Menschen durchdringt und somit nicht einfach abgeschaft werden kann. Das bedeutet, wenn man das ganze einmal politstrategisch betrachten würde, das Postanarchisten nicht versuchen den Herrschern den Kopf abzuschlagen, weil sie wissen, das sich Herrschaft selbst konstituiert in den Beziehungen der Menschen untereinander. Die Alternativstrategie ist also an eben diesen Beziehungen anzusetzen. In erster Linie durch Bewusstmachung der Mechanismen. Die poststrukturalistische Sichtweise ist dabei nicht besonders ermutigend, weil sie auf eine gewisse Weise auch eine gewisse Ausweglosigkeit zeigt. Auf der anderen Seite ist sie aus meiner Sicht das einzige Modell, das der Wirklichkeit nahe kommt – unideologisch. Und nur die richtige Analyse von Herrschaft kann zu wirksamen Änderungen führen.

Wir alle werden mit unserer Geburt für die Gesellschaft konditioniert und können nur selten ausbrechen. Revolutionen wie die in Russland un Kuba waren soweit erfolgreich, das sie alte Machthaber entfernt und einige Übel beseitigt haben. Sie waren aber nicht erfolgreich in der Beseitigung der Herrschaft selbst. Und der Poststrukturalismus bzw Postanarchismus liefert hierfür Erklärungen und alternative Wege.

Demokratie hat nie zum Ziel gehabt Herrschaft zu beseitigen, sondern lediglich in bestimme Bahnen zu lenken. Insofern hat hier vielleicht eine Kultivierung der Machtkämpfe stattgefunden. Parlamentarier oder gesellschaftliche Gruppen bekämpfen sich nicht mehr real körperlich. Nichtsdesdotrotz kontrollieren mächtige Gruppen die Gesellschaft und herrschen über uns und benutzen uns für ihre Zwecke.

Wäre der Zustand einer Anarchie regellos? Nein, jeden Gesellschaft braucht Spielregeln. Anarchie bedeutet lediglich, das es niemanden mehr gibt, der jemand anderen seine Spielregeln aufzwingen kann. Anarchie ist meines Erachtens kein absoluter Zustand und insofern auch eine Utopie. Er kann jedoch ganz konkret im Alltag umgesetzt werden. Nicht dadurch, das wir in der Lage wären außerhalb der Gesellschaft herrschaftsfrei zu leben, aber das wir versuchen können unsere Beziehungen „relativ herrschaftsfrei“ zu pflegen und uns darum bemühen Herrschaftsverhältnisse abzubauen. Was in Beziehungen anfängt zieht sich durch bis in die Politik. Insofern passt hier auch der Satz „Das Private ist politisch“, wie es ja auch der Feminismus sich als Slogan zu eigen machte. Übrigens basiert moderner Feminismus auch zum Großteil auf Poststrukturalismus.

Würde mich über Kommentare und Anmerkungen freuen.

Es ist schon äußerst befremdlich, das eine Menge angeblich politisch denke Menschen ein Werkzeug wie MySpace einsetzen. Man muss wohl sagen, das MySpace DAS Symbol für den Kapitalismus im Internet schlechthin ist! Ich weiss schon – eine Menge Bands nutzen das – und andere Veranstaltungsorte auch … aber irgendwann muss man auch mal Stop sagen!

Allgemeine Kritik zu Myspace:

http://de.wikipedia.org/wiki/Myspace#Kritik und
http://en.wikipedia.org/wiki/MySpace#Criticism

Ich würde da hinzufügen:

• Nur Myspace-Mitglieder dürfen Emails an Myspace-Nutzerinnen senden
• Mitteilungen via MySpace gehen über die Konzernzentrale
• Der eigentliche Zweck von MySpace ist es meines Erachtens Profile zu erstellen und Netzwerke zwischen Menschen aufzudecken.

Wenn man Myspace nutzt braucht man sich auch keine Gedanken mehr über sonstige Datensicherheit im Internet machen.

Die wesentliche Geschäftsidee von MySpace ist ähnlich wie die von Facebook mit Netzwerken zwischen den Menschen Geld zu verdienen. Dabei existieren diese in manchen Bereichen als Quasi-Monopol. Für alle möglichen Gruppen wie auch Geheimdienste oder Rechtsextreme bietet Facebook die Möglichkeit Netzwerke zu analysieren und daraus Rückschlüsse zu ziehen. Ich will diese sozialen Netzwerke im Internet nicht grundsätzlich verdammen, aber MySpace auf jeden Fall, da es das Schlimmste von allen ist.

Ich habe es aber fast aufgegeben da noch gegen Windühlen anzureden. Es ist wie auch bei der Verschlüsselung von Emails oder der Nutzung von Mailinglisten: Die Leute nutzen die Emails ohne Netz und doppelten Boden. Alle Werkzeuge können im begrenzten Maße sinnvoll sein, aber eine politische Gruppe sollte bitte NIEMALS in einer Mailingliste irgendwelche Themen diskutieren, wenn es nicht etwas ist, was JEDER lesen können soll. Eine geschlossene Mailingliste stellt keine Sicherheit dar. Es besteht die Möglichkeit – und ihr könnt wetten, das die auch genutzt werden, das von Geheimdienste Emails ausgewertet werden. Es ist auch für andere Gruppen wie Rechtsextreme möglich mit Tricks Emails abzufangen, z.B. wenn diese auch über unsichere Server gehen. Dazu bedarf es nur einer unsicheren Adresse (z.B. GMX oder web.de). Bei GMX habe ich es selber gesehen, das ich mal nach einem Neustart meines Rechners noch eine URL in der History meines Browsers hatte mit der ich dann ohne Login wieder Zugriff auf einen Anhang hatte von jemandem der vorher meinen Browser genutzt hatte. Diese Lücken sind bekannt. Das heisst das natürlich jeder Rechner dazwischen auch diese Mails lesen kann.

Websites wie MySpace müssen unter allen Umständen gemieden werden.

Der Anschlag auf einen Polizeibeamten in Griechenland deutet aus meiner Perspektive eindeutig auf eine Aktion von Gladio hin – oder zumindest eine Aktion nach deren Prinzipien. ( Wem Gladio nichts sagt, dem empfehle ich diese Dokumentation )

Hört euch zu der Sache auch „Griechenland: Bewährungproben des Aufstands?“ an. Die Schüsse aus einer Kalaschnikow, die schon einmal bei einem Anschlag verwendet wurde ist in allerhöchstem Maße kontraproduktiv. Es ist daher zu vermuten, das der Anschlag entweder direkt vom Geheimdienst/Rechtsextremen oder von fehlgeleiteten Linken verübt wurde.

Durch diese Aktion kann der Staat viele repressive Maßnahmen rechtfertigen, die die sehr positive Bewegung massiv bremst. Um es anders zu sagen: Diese Aktion war die wirksamste Waffe gegen eine echte Änderung.

Manche mögen sagen das sei paranoid – selbst in dem oben genannten Interview wird es als sehr weit hergeholt bezeichnet. Ich denke aber das man wenn man die Geschichte des Linksextremismus in Europa betrachtet es sehr deutlich wird, wie der Staat in Kooperation mit Rechtsradikalen den Linksextremismus gesteuert und gefördert hat (wieder weise ich auf die Dokumentation zu Gladio hin).

In Griechenland wäre es daher wichtig, das die Gruppen die Teil der Bewegung sind sich intelligent genug verhalten und eine klare Grenze ziehen – und sich nicht von verspinnerten oder gesteuerten Gruppen in die falsche Richtung ziehen lassen.

Ich verfolge die Entwicklung in Griechenland nur sehr oberflächlich, finde es aber sehr spannend – damit meine ich nicht brennende Autos, sondern eben die Abkehr davon und das Nachdenken über das was danach kommt. Würde mich auch für tiefere Einblicke dafür interessieren, was da gerade passiert. Ist wohl alles auch sehr im Fluss, wenn ich das Interview richtig interpretiere?

Zu sehen ist die Aktion hier: www.casino-schliessen.de. Ich gehe nun auf die einzelnen, plakativen Forderungen ein:

• Die Profiteure müssen zahlen!

Eine Dämonisierung der Verursacher. Es wird versucht das ganze nicht als Fehler des Systems darzustellen, sondern als Verfehlung Einzelner. Jemand soll an den Pranger kommen.  Ein Schuldiger muss her!?

• Die Banken entmachten!

Was heisst das? Die Banken entmachten – und die Industrie mächtig lassen und auch die Versicherungen,etc. ?

• Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen!

Vielleicht noch verständlich. Aber kontrollieren heisst nicht abschaffen. Macht brechen heisst reformieren. Das bedeutet keine wirkliche Änderung. Aber die Finanzmärkte sind das Herz des Kapitalismus. Wer sie kontrolliert entscheidet darüber wohin das Geld fliesst. Die Staaten sollen diese MAcht übernehmen – also Staatskapitalismus?

• Steueroasen schließen!

Das heisst also kein Staat darf keine oder wenige Steuern nehmen? Deutschland soll also entscheiden das erlaubt ist und was nicht. Und wenn wir als Steueroase definiert werden? Würden wir keine Steuern haben würden wir weniger Rüstung haben und auch die Lebenshaltungskosten wären geringer.

• Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Und was ist „das Öffentliche“? Die Bundeswehr? Ich verstehe schon, was gemeint ist – aber auch hier scheint es eigentlich nur der Versuch zu sein zurück zum Status von 1970 zu kommen. Keine Perspektive!

• Die Krise sozial bewältigen!

Aha, nichtssagend. Das Problem scheint mir eher, das diese ja gerade sozial gelöst wird. Es ist eine wirttschaftliche Krise und die Antwort heisst Massenentlassungen – Sozialisierung der Krise. Der Staat kauft die Finanzwirtschaft frei und die Industrie entlässt massenweise Arbeiter. Wie wäre es damit den Arbeitern die Mittel in die Hand zu geben?

Sicher kann man konstatieren, das eine Politikänderung die Lage der Menschen auf der Welt verschlechtert hat – aber man kann das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht die 70er zurück haben – wir wollen eine bessere Welt!

Heute war mein letzter Tag der Nutzung eines Handys. DIe Gründe dafür habe ich früher schon dargelegt.

1. Vorratsdatenspeicherung – die Überwachung (365×24) hat ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Jeder wird rund um die Uhr überwacht. Dabei ist insbesondere das Handy geeignet Profile zu erstellen. Ich will das aus Prinzip nicht – und ich rege auch dazu an die Leute, die sagen „eigentlich brauche ich das Handy auch nicht unbedingt“ das gleiche zu tun!

Sicher haben Handys eine Vielzahl an Vorteilen. Die will ich alle gar nicht in Abrede stellen. Es ist in einer modernen Gesellschaft ein Verzicht, sofern man nicht bisher noch davon unberührt geblieben ist.

Ich hatte also meinen Handvertrag vor Fristablauf gekündigt und auslaufen lassen. Bis dahin habe ich es noch bis heute genutzt. Kaum jemand denkt heute noch darüber nach ob er ein Handy wirklich braucht. Ich denke aber das sehr vieles auch via Anrufbeantworter geht.

Ich will Handys, die abhörsicher sind und denen ich vertrauen kann. Die Telekommunikationsanbieter sind die Erfülluingsgehilfen eines Staates dessen Informationshunger unstillbar scheint. Deswegen kann man bei der Kündigung auch klar die Gründe nennen und auch damit ein Signal setzen. Wir können uns zum Teil gegenm Überwachung wehren und sollten die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Wenn wir es nicht machen sind wir dumm und selber schuld.

Ich tue dies für mich selbst und ich rede offen darüber um auch zum Nachdenken anzuregen – und ich hoffe damit auch zu einer Abschaffung der VDS und ggf. sogar Verschärfung des Datenschutzes beizutragen. Die Fälle der letzten Monate haben nur die Spitze des Eisberges gezeigt. Das waren nur die Missbräuche in der Wirtschaft. Das Kernproblem aber sind die vielen Zugriffe auf die Vorratsdaten seitens des Staates!

Die Dokumentationen von Adam Curtis haben irgendwie noch nie das deutschsprachige Fernsehen errreicht. Wenn man sie anschaut, weiss man auch warum. Hier ein Link zu „The Trap“ (3x 6 Teile, bitte selber zusammenklicken):

Einer der besten Dokumentarfilmer der Welt taucht nicht einmal in der deutschsprachigen Wikipedia auf. Die obige Dokumentation zeigt wie Politik Methoden der Psychologie nutzte um unser Verhalten und die Gesellschaft umzubauen – und welche Effekte dies hatte.  Eine wichtige Rolle spielen dabei die Neokonservativen in den USA.

Ok also was  spricht dafür?

• Das Volumen der Probleme und keine kapitalistische Lösung (neue Blase) in Sicht
• Die fundamentale Wende der Wirtschaftspolitik kam  durch Reagonomics und Clinton die neue Kräfte freisetzten. Wenn man genau analysiert haben sich diese Konzepte jetzt aber als zu kurzfristig herausgestellt.
• Im Wesentlichen kam es zu einer Umverteilung von Unten nach Oben und somit zu einer Umkehr so mancher früheren gesellschaftlichen Fortschritte.
• Die Glaubhaftigkeit der Politik hat stark abgenommen.

Und was spricht gegen eine Alternative (Anarchismus)?

• Der Widerstand gegenüber dem existierenden System ist nahe null. Die Menschen sind desillusioniert
• Die Solidarität  der Menschen untereinander ist auch sehr gering.

Es war vielleicht zu erwarten das wenn überhaupt der Kapitalismus und das bisherige System sich am ehesten selbst zerlegt. Ich bin weit davon entfernt zu frohlocken – denn wenn das kommt wird es hart – und die Startbedingungen für einen humanen Anarchismus als erfolgreiches Gegenmodell sind denkbar schlecht. Wahrscheinlicher ist im Moment noch wieder die Wiederkehr eines Staatssozialismus unter der Fahne der Linken – und das wäre nur das Gleiche wie bisher in rot. Nämlich eine Zusammenballung von Wirtschaft und Politik bzw. eine Vielzahl gegenseitiger Abhängigkeiten. Gewisse Tendenzen in der Richtung sind bereits zu erkennen.

Ich denke es ist wichtig sich da mental drauf vorzubereiten und sich jetzt besser zu vernetzen als bisher. Sich gegenseitig weiterbilden, Optionen kritisch diskutieren und auch mit Demokraten stärker in Dialog zu treten.Momentanes Ziel sollte sein Raum für den Anarchismus als gesellschaftliche Option zu schaffen und dabei selbst auch wertvollen Input zu bekommen.Zum einen wie die Leute sonst so denken als auch Ideen für konkretes Handeln und Aktionen. Und dann natürlich einfach Anarchismus leben wo es geht. Wovor ich eher warnen möchte ist strategische Allianzen einzugehen mit irgendwelchen Linken Gruppen, nur weil man einen gemeinsamen politischen Gegner hat. Für Anarchisten ist es vor allem wichtig sich selbst zu finden und eigene Ideen zu formulieren. Was natürlich nicht bedeutet, das man nicht mit anderen Gruppen diskutieren sollte oder Ressourcen teilen. Fraglich finde ich Großaktionen ähnlich wie bei Anti-G8, die dann von Linken und anderen Gruppen benutzt werden. Diese bringen uns nicht weiter.

Meine Prognose ist das der Kapitalismus in ca. einem Jahr eine viel tiefere Krise erleben wird. Die schafft dann zum ersten mal Raum um auch für Alternativen Gehör zu finden. Solange das System lief, glaubte einem ja niemand das was faul ist! Ich befürchte das es alles sehr unappetittlich wird – und was am Ende des Wandeln stehen wird ist nicht sicher.Hoffen wir das Beste. Jedenfalls wird sich zeigen, das Terrorismus KEIN Problem ist, worüber man sich Gedanken hätte machen müssen.

Nun hat sich da sogar eine Initiative gebildet. Kritisiert wird da:

„Killerspiele entstammen den professionellen Trainingsprogrammen der US-Armee, mit denen Schusstechnik, Zielgenauigkeit und direktes Reagieren auf auftauchende Gegner trainiert werden: Die Soldaten werden desensibilisiert und fürs Töten konditioniert, die Tötungshemmung wird abgebaut. Genauso werden durch Killerspiele Kindern und Jugendlichen Spezialkenntnisse über Waffen und militärische Taktik vermittelt, denn diese sogenannten ‘Spiele’ sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität.“

Wieso aber:

• werden nicht Schützenvereine kritisiert, die Jugendliche früh an echte Waffen heranführen?
• wird nicht die Bundeswehr kritisiert, die Jugendliche früh (ab 16/17) für den Dienst an der Waffen anzuwerben beginnt – für REALE Kriege, REALES Morden?
• wird also VIRTUELLER Umgang mit Waffen und VIRTUELLES Töten als schädlicher angesehen, als REALER Umgang mit Waffen und REALES Töten an lebenden Menschen?

Weil Töten im Namen der Demokratie per Defintion ein humanitärer Akt ist? Come on.

Damit will ich nicht sagen Kinder sollten an Computer herangeführt werden. M.E. sollten Kinder frühestens ab 11 mit Computern in Konkakt gebracht werden und auch nicht zu ihrem Gebrauch ermuntert. Computer können ein wunderbares Werkzeug sein – und ich denke auch das der spielerische Umgang damit auch Lernpotential hat. Sicher sind Computerspiele zu kriegerisch. Aber sie sind wie unsere Filme und wie unsere Sprache und Armeen eben Abbild unserer Gesellschaft. Die Kritik, die da geäußert wird ist also wie das Beschimpfen eines Spiegelbildes, während die wahren Ursachen unkritisiert und ungenannt bleiben. Diese moderne Hexenjagd und Verteufelung ist absonderlich.

Todd May is a political philosophy professor at Clemson University. Enjoy.

bis die Gesellschaft reagiert. Genau diese Freien Kameradschaften konnten in Kiel im April von der Polizei unbehelligt um sich schlagen und für die NPD Wahlkampf machen. Die Medien schwiegen. Nun fordert das Schweigen ein neues Opfer. Ursache der Eskalation ist die irrige Annahme, das wenn man wegschaut Rechtsextremismus verschwindet. Der Verdacht liegt aber auch nahe, das man die Rechtsextremen gezielt als Gefahr fördert (z.B. durch Vertrauensleute), damit die Leute sich auf die etablierten Parteien beziehen. Wie sonst kann die Gewalt jeden Tag weiter eskalieren? Wie wird die Politik reagieren? Man wird es natürlich als die Tat eines Verwirrten darstellen. Wahr ist dagegen das es eher die Spitze des Eisbereges ist. Die Medien die Schweigen und die Staatsanwaltschaften die Nachrichtensperren verhängen sind dabei im erheblichen Maße mitschuldigt. Denn je mehr die Gesellschaft schweigt, desdo mehr fühlen sich Rechtsextreme ermuntert einen Schritt weiterzugehen. Während Menschen die Flüssigkeiten mit in ein Flugzeug nehmen wollen kriminalisiert werden, werden echte Kriminelle verharmlost. Oder während wir 30 Jahre nach der RAF über Gedenkveranstaltungen für RAF-Opfer nachdenken feiern Rechtsextreme in Kiel ungestört und in aller Öffentlichkeit Hitlers Geburtstag. Über was soll man sich also noch aufregen?

Warum schreibt die Berliner Morgenpost „Terror in Bombay – Indiens 11. September“ ? Weil es Indiens größer Terroranschlag war? Nein – viel größer waren die Anschläge am 11. Juli 2006 in Mumbai. Huh? Wie kommts? Ganz einfach – für westliche Medien zählt eine indisches Menschenopfer einfach nicht so sehr. Daher wird ja auch gerne betont, wenn mal ein Deutscher stirbt oder verletzt wird. Die Sichtweise offenbart einen fundamental tief verwurzelten Rassismus. Da können auch in China bei einer Überschwemmung mal 100.000 Menschen sterben – ein Keller in Deutschland mit ein bisschen Wasser drin wird immer vorgezogen. Ich sage ja nicht das Meldungen nicht  auch einen regionalen Schwerpunkt haben sollen – aber wenn die Berichterstattung so einseitig ist, hat es ein Ausmaß erreicht wo die Bereichterstattung selber deutlich Teil des Problems ist. Es ist doch so: Solange Terroristen „unsere“ Hotels verschonen interessiert uns ein indisches Opfer gar nicht. Genau so wenig wie uns die unzähligen afghanischen Opfer „unseres“ Krieges interessieren, solange „unsere“ Soldaten nicht durch Sprengfallen oder Selbstmordanschläge sterben.

Die Berichterstattung legt auch nahe, das es jetzt zu Spannungen zwischen Pakistan und Indien kommen solle. Dabei hat der indische Premierminister Singh bislang nicht einmal behauptet Pakistan wäre schuld. Wenn man die Anschläge analysiert und sieht wie die Attentäter offenbar Ausländer, insbesondere Engländer und US-Amerikaner gesucht und getötet haben, das dies insbesondere ein Anschlag auf den Westen war und eher zufällig in Pakistan stattfand. Wobei – sofern es sich um einen islamistischen Hintergrund handelt – die Attentäter keine große Rücksicht auf nicht-moslemische Unbeteiligte nahmen.

Interessant fand ich die Bezeichnung „Mumbai“ – die Tagesthemen benutzen immer noch den kolonialistischen Namen Bombay. Ich selbst habe den Namenswechsel 1995  auch nie mitbekommen. Auch hier wieder: Medien interessieren sich gar nicht dafür, wie eine Stadt heisst – wir nennen sie halt „Bombay“ und machen hiermit wieder unsere Ignoranz gegenüber anderen Kulturen deutlich. Und hier möchte ich noch mal darauf hinweisen, das diese Arroganz und Ignoranz, zusammen mit der weltweiten Omnipräsenz vor allem der USA, aber auch anderer europäischen Staaten, die ihre Wurzeln im Kolonialismus hat. Interessanterweise ist das Taj Mahal Hotel angeblich dadurch entstanden, das der Austraggeber Tata keinen Zutritt zu dem britischen ‘Watson Hotel’ bekam, das nur für Weisse zugänglich war. Auch interessant das Tata das Hotel offenbar bewusst mit dem Rücken zum Wasser baute um damit gegen die britischen Kolonialisten zu demonstrieren. Nun wurde das Hotel aber auch insbesondere von britischen und US-amerikanischen Touristen, Journalisten und Offiziellen frequentiert. Es gibt also eine gewisse historische Kontinuität.

Vielleicht muss man den modernen Terrorismus (Neoterrorismus?) auch als Gegenspieler des Neokolonialismus sehen? Sicher stehen da „religiöse“ Motive im Vordergrund – aber dennoch fixiert sich der Kampf der Islamisten ja primär auf die westlichen Nationen, die weltweit in ismalisch-geprägten Ländern militärisch aktiv sind. Es ist ein wenig wie das Henne-Ei-Problem: Der islamistische Terror ist Reaktion auf Neokolonialismus; der wiederum reagiert militärisch auf die Bedrohung; und provoziert damit mehr Anschläge; die ihrerseits mehr Reaktionen hervorrufen. Hauptleidtragende sind leider bei solchen Konflikten immer die Unschuldigen. Sehr einfach zu erkennen ist aber, das es keine militärische Lösung geben kann. Wenn man das ganze historisch betrachtet betreten wir jetzt ggf. eine nächste Phase der Entkolonialisierung, die sich auch aus der Globalisierung speist. Letztendlich hat der Westen die Infraktrukturen, die Waffen und die Logistischen Werkzeuge geliefert die benutzt werden für die Anschläge. Deutlich ist aber auch, das trotzt der vielen unschuldigen Opfer kein Attentat auch nur annähernd die westlichen Staaten bedrohen kann. Hier werden allenfalls blutige Zeichen gesetzt – und vergleichsweise sorgt der Westen über direkte Militäraktion oder über Monsanto und andere Wirtschaftsfaktoren für viel mehr Tote und Elend als der Terrorismus jemals schaffen kann. Das liegt in der Natur der Sache begründet. Auch die RAF war militärstrategisch unbedeutend – Mückenstiche.

Es wäre angemessen Rassismus und Globalisierung und die weltweiten Kriege wie in Afghanistan und Irak neu zu bewerten. Die Journalisten hätten dabei die Aufgabe ein neues Bild zu zeichen, anstatt diese von „unseren“ Militärstrategen zu übernehmen.