Viele wissen, das rechtsradikale Gewalt in Deutschland Alltag sind. Im Mainstream ist das noch lange nicht angekommen. Im Falle Mannichl, dem Polizisten aus Passau hat das Ganze ein wenig mehr Öffentlichkeit bekommen. Aber der ganze Fall ist dubios. Im Stern ist dazu gerade ein Artikel mit ein paar neuen „Fakten“ – oder Informationsbrösel.

Auffällig hierbei finde ich auf der zweiten Seite, dass man, obgleich man keinerlei Hinweise auf den Täter hat Zitat:

„Mit jeder Überprüfung ist es unwahrscheinlicher erschienen“, so Walch, „dass der Täter im organisierten rechtsradikalen Spektrum zu finden ist. Unsere sehr intensiven Ermittlungen lassen den Schluss zu, dass keine Organisation dahintersteht. Das ist eine Kernaussage.“ Stattdessen gebe es inzwischen die Vermutung, „dass es sich um einen Einzeltäter handelt, der, unzufrieden mit seinem Leben und seiner sozialen Situation, rechtsradikalen Argumenten erlegen ist“.

Erstaunlich. Fest steht ja, dass der Täter spurlos verschwunden ist, sofern es denn einen gab (wovon ich bislang noch ausgehe). Verschwinden verwirrte Einzeltäter so einfach? Vielleicht weil nicht sein kann was nicht sein darf? Um so eine Aussage zu treffen muss man den Täter ja eigentlich schon sehr genau kennen. Und man muss wissen ob er Kontakt zu einer Organisation hatte – ob man ihn ermutigt hat oder wie sonst er auf die Idee mit dem Anschlag gekommen ist. Dürfen wir also annehmen, dass der Staatsanwaltschaft der Täter längst bekannt ist?

Alles nur Vermutungen. Leider sind Fälle wie diese äußerst unergiebig und voller falscher Spuren – auch wenn die Wahrheit noch so interessant wäre.

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der
von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte
damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen
Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen
zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung
zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt,  dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei.
Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen
wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch
Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.

Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: »Die Tarifpartner beziehen
zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des
kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.« Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.«

Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-
Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt
werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man
der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um
endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. »Dass damit substantielle Verbesserungen
erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht
einfach mit mehr Geld zu lösen«, so Lars Röhm. »Die Geschäftsleitung würde
ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft
mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische
Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen
werden.«

Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen
einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das
jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann.
Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und
gewerkschaftlicher Demokratie«, so Lars Röhm.

Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Wie schon so oft in der Vergangenheit versuchen hier wieder bestimmte Arten voin Kommunisten gegen Anarchisten anzuarbeiten. Anstatt die FAU in Ihren Forderungen zu unterstützen, versucht man sie zu schwächen. Und ver.di lässt sich dazu auch benutzen. Dies widerspricht Beschäftigteninteressen vor allem im Kino, aber auch überall. Das ist keine Werbung für die Linkspartei m Wahltag!

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin.

Some rights reserved http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.de

Unter dem Titel „Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! Unterstützt die kämpfende Belegschaft des Babylon!“ lädt das Berliner Mayday-Bündnis zu einer  Videokundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz, 27. August 2009, 20 Uhr ein:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass gegen prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten ist. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin.

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen Sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Mayday-Bündnis Berlin

Die Aktionsgruppe Kiel bezeichnet Kiel als „Frontstadt“. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie das Gesicht Kiels ändern. Bisher schaut die Polizei zu und verdeckt diese Operationen. Vermutlich denkt man:

• Den Nazis bloß keine Aufmerksamkeit schenken?
• Antifas und Nazis sind doch irgendwie das gleiche?
• Alles was nicht rechtskonservativ ist, muss wohl Antifa sein?

Aber so funktioniert das nicht:

1. Nazis wollen eine fundamental andere Gesellschaft, in der kein Platz mehr ist für abweichende Meinungen, auch nicht mehr für Verfassungspatrioten, Andersdenkende, Behinderte, Ausländer. Wenn sie könnten würden sie die alle umbringen. Zum Glück haben sie die Möglichkeiten NOCH NICHT!
2. Linksradikale wollen auch eine fundamental andere Gesellschaft. Der Grund, warum sie oft in einen Topf geworfen werden mit Nazis ist wohl die Zeit des real existierenden Sozialismus oder in Deutschland auch die RAF, der sog. „Deutsche Herbst“. Dennoch: Was Linksradikale wollen ist im Prinzip eine Gesellschaft, in der für alle Platz ist. Sie wollen mehr Mitspracherechte, mehr Gerechtigkeit, usw. Das ist „radikal“ im Vergleich zur heutigen Demokratie und Marktwirtschaft. Denn heute und hier in Deutschland werden auch viele Menschen ausgeschlossen, verhungern, erfrieren, sind von Geburt an benachteiligt. Dies ändern zu wollen ist bereits radikal. Denn man kann es nicht ändern, wenn man nur die Hände in den Schoß legt und darauf wartet das die Unsichtbare Hand schon alles regeln wird. Eben so ein Denken hat auch zur jetzigen Finanzkrise geführt. Aber das ganze System steckt in einer Krise! Wichtig ist zu erkennen was die Ideale sind. Die Ideale der Linken haben nicht zuletzt auch die Sozialdemokratie oder die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Selbst wenn Linksradikale diese beiden Erfindungen heute sehr kritisch sehen, zeigt dies doch, das die Ideen als solches Kern jeder modernen, weltoffeneren Gesellschaft sind.

Hiermit sollte verdeutlicht werden, das es bei den Idealen nicht zu verkennende Unterschiede gibt, die man erst mal so verstehen muss. Nazis wollen die Gesellschaft zerstören, um ihre Ideologie aufzusetzen und würden alles umbringen, was im Weg steht. Die Erfahrung hatten wir bereits. Im Gegensatz dazu haben die Ideale einer Linken zunächst überhaupt zu den ersten Demokratien geführt und auch zur Ausweitung von Menschen- und Freiheitsrechten. In der konkreten Umsetzung gibt es große Unterschiede auch und insbesondere in dem, was sich im Groben „Links“ nennt. Die SPD Noske hat z.B. revolutionäre Kritiker wie Rosa Luxemburg 1919 umbringen lassen, was neueste wissenschaftlichen Forschungen nahelegen. Vgl. dazu Wikipedia-Artikel zu Waldemar Papst. Und auch danach hat es innerhalb der Linken Methoden gegeben, die man deutlich ablehnen muss (wie in der DDR). Aber eben nicht nur bei den Linken, sondern im verstärkten Maße außerhalb der Linken.

Und wenn wir von Bedrohungen reden, insbesondere durch Islamistischen Terrorismus muss man doch fragen: Wie bitte? Von was redet ihr?

Obgleich es in Deutschland noch keinen einzigen islamistischen Terroranschlag gab, wird uns diese Gefahr jeden Tag vor Augen geführt. Alltäglich ist aber nur der rechte Terror: Mehr als 140 Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990.

Und was hören wir da von unserem Bundesinnenminister? Das ein NPD-Verbot kein gangbarer Weg ist? Warum reden wir dann überhaupt noch von irgendwelchen Gefahren? Von den Toten abgesehen ist rechter Terror auf Deutschlands Straßen Alltag. Hier aber wird verharmlost.

Die Gesellschaft zögert sich eindeutig zu bekennen und öffnet damit Tür- und Tor für weitere Rechte Gewalt. All das, was derzeit in Kiel passiert war vorhersehbar. Kiel bekommt am 11.6. einen neuen Oberbürgermeister, der mit deutlichen Worten und Taten andere Akzente setzen kann. Oder er kann die bisherige Linie weiterfahren, die Polizei und Verwaltung bisher eingenommen haben und die zur Gefährdung Unschuldiger geführt hat. Ganz offensichtlich hat das Totschweigen nicht geholfen. Bereits in der Weimarer Republik hatten Demokraten Probleme sich eindeutig zu bestimmten Prinzipien zu bekennen und haben somit das Dritte Reich ermöglicht. Ähnlich in Italien und anderen Ländern.

Wer rechtsradikal und linksradikal gleichsetzt, der nützt nur den Rechtsextremen. Das ist weder neutral noch differenziert. Hiermit demonstriert man nur, dass man sich nicht mit den wahren Hintergründen befassen will. Dann aber kann man nicht mitreden und wird nur Fehlurteile fällen.

Die entscheidende Frage für Kiel ist wo es hin will? Zurück zum Faschismus oder zu einer freien, weltoffenen Stadt. Dazwischen darf es keine Kompromisse geben!

Habe gerade erfahren, das jetzt die Pension von Kurras geprüft werden soll. Jetzt regen sich plötzlich alle auf über Kurras? Wo waren denn diese Leute als Kurras Benno Ohnesorg umgebracht hat? Wieso ist Mord kein Aufreger, aber die Mitgliedschaft in einem Geheimdienst? Wie absurd!

Also: „Friedlichen Demonstranten einen Kopfschuss geben ist ja lieb und schön  – aber Informationen über die Polizei an Auslandsgeheimdienste weitergeben – das geht gar nicht?“ Wie pervers, wie verlogen… Und keiner bemerkt die Perversion?

Das muss ich jetzt mal loswerden:

• Es nervt mich, dass man auf ca. 98% aller Anfragen an Mailadressen von Linken Gruppen kein Antworten bekommt oder nur Monate später.
• Es nervt mich auch, dass es eher die große Ausnahme ist, dass man Mails verschlüsselt senden kann.

Das lässt für mich die Frage offen wozu solche Gruppen und Projekte eigentlich Mailadressen haben? Zum Spam sammeln? Oder wird da eh nur auf User geantwortet, die man sowieso kennt? Geht das anderen ähnlich und wie geht man damit um?

Ist irgendwie absurd – alles deutete bei Kurras daraufhin, dass der Mord von westdeutschen Geheimdiensten geplant wurde und nun soll er ein STASI-Spitzel gewesen sein? Wieso deckt die westdeutsche Polizei so jemanden? Reicht es aus zu sagen – weil sie es nich wussten? Historisch betrachtet denke ich nicht, das der Vorfall viel verändert hat – auch wenn sich daran viel aufgehangen hat. Es war ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Oder dient die Akte etwa als Fälschung dazu Spuren zu verwischen?

Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.

Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.

Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele „Beweise“ durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.

Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir werden sehen.

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung „BZ“ (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch „TU blockiert Chaosten-Kongress“ oder auch auf Junge Welt (JW) „TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß„. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den „Neototalitarismus“ kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.

Neototalitarismus

• Als herrschende Ideologie der Kapitalismus/ die Marktwirtschaft.
• Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Demokratie), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
• Aufhebung der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative werden zunehmend vernetzt (gemeinsame Datenbanken, Steuer-ID,…), und werden von mächtigen Lobbys kontrolliert.
• Die Mächtigen  (also die Unternehmen und die Geheimdienste) versuchen, die Bevölkerung zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“. (auch z.B. durch Werbung)
• Auf  dem Papier gelten sämtliche bürgerlichen Freiheiten. Defakto aber werden die Freiheiten aber durch eine Vielzahl an Gesetzen abgeschafft. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschenden Mächte beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Maßnahmen marginalisiert und durch neue Zensur- und Filtertechnologien eingeschränkt.
• Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Staats- und Verfassungsschutz bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
• Geheimgefängnisse und Folter von Häftlingen.
• Militarisierung aller Lebensbereiche (Schule, Beruf,…) im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und Globalisierungsbestrebungen in Kooperation mit gleichgesinnten Nationen („Koalition der Willigen“).

Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen „Humanitäre Einsätze“. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.

Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.

Sehr es doch auch mal so: Die NATO ist ein Kriegsbündnis und hat zugeben müssen, das sie bislang in Afghanistan mehr Menschen umgebracht hat als die Taliban. Und jetzt berichten die Medien die NATO sei friedlich und die Demonstranten mit den paar Aktionen gewalttätig?

oh, come on!

Laut Berichten werfen Flugzeuge Tränengasgranaten über Demonstranten ab. Darüberhinaus werden Schock/Blendgranaten in die Demonstranten geschossen. Offenbar ist das die neue NATO – Bekämpfung der Bevölkerung mit militärischen Mitteln. Widerspruch wird mit allen zur Verfügung stellenden Mitteln bekämpft und der Tod von Demonstranten willentlich in Kauf genommen.

Demokratie Gute Nacht!

Ticker auf Indymedia. Ansonsten empfehle ich Beiträge von Freie Radios.

Wie unreflektiert es da mal wieder vor sich geht. Es gab wohl bei No-G8 einige Ausschreitungen von Jugendlichen. Und einem Herrn Reiner Braun fällt nichts besseres ein als:

Wir hegen keine Sympathie für die Randale“, sagte Reiner Braun von den Organisatoren des Zeltdorfes.

Wie kommt es, das immer wieder die Leute, die unnötige Bemerkungen machen zu Sprechern erkoren werden? Reiner Braun sagte auch im Vorfeld:

„Für einige Aktivisten bedeutete der Begriff gewaltfrei, dass Gewalt gegen Dinge durchaus in Ordnung ist. In unserem Abkommen haben wir darum festgeschrieben, dass wir bei unseren Aktionen keinerlei Gewalt akzeptieren. Auch nicht gegen Dinge.“

So kann das nichts werden. Ich denke ein Sprecher darf niemals Stellung nehmen gegen Protestteilnehmer, ausser sie wirken gegen die eigentlichen Ziele. Gewalt gegen Sachen aber kommt nun mal vor bei Demonstrationen, die die Konfrontation mit dem Staat suchen. Machen wir uns doch nichts vor  darum geht es doch – nicht um die Gewalt, sondern um die Konfrontation. Das es zu Gewalt gegen Dinge kommen würde war klar – wieso schreibt man einen Gewaltverzicht in eine gemeinsame Erklärung? Das ist vorrauseilender Gehorsam – und eine Distanzierung von Leuten, die zum Teil der Aktionen werden und für die selben Sachen eintreten ist in meinen Augen Verrat an der Sache.

Wahrscheinlich meint man die ganze Sache nur durchziehen zu können, wenn man selbst als auf der Seite der Gesetze stehend angesehen wird. Um Anerkennung ringend – und dabei aber dann den Spalt in die Bewegung treibend. Bei No-G8 war es das selbe. Ich würde mich niemals auf solche Bündnisse einlassen, die beim ersten Anzeichen von Gewalt sich von allem und jedem distanzieren. Natürlich kann ein Sprecher sich auch nicht vor diejenigen stellen, die Gewalt ausüben, weil er sonst zur Gewalt aufrufen würde – er kann es aber unterlassen gefährliche Distanzierungen vorzunehmen, weil die nämlich die Gewalt fördern, da hier die Taktik der Entsolidarisierung aufgeht.

Ganz interessanter Artikel. Wobei das Beispiel nicht so gut ist, denke ich, weil man in dem Ort offenbar zu lange gewartet hatte. Das ist nachwievor das Hauptproblem in Deutschland: rechtsradikale Ideologie wird oft einfach akzeptiert und im besten Fall geschwiegen. Viele glauben das Schlimme war das Dritte Reich und ist mit seiner Beendigung im Nichts verschwunden. Nichts aber könnte unwahrer sein.

Ein widerständliche Website wird angeklagt. Der Ausgang wird entscheidend sein für die Zukunft des Internets und der Freiheitsrechte.

Update: The Register berichtet, dass der Hauptanklagepunkt fallengelassen werden musste.

In Dresden durften am 13. und 14. Februar 6000 Nazis unbehelligt durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Eine herbe Niederlage für die Demokratie und ein Triumph für die Neonazis. Rechtsstaat, Demokratie und Nazis marschieren Hand in Hand – gemeinsam für das Vergessen darüber, was wirklich geschah und für eine Revision der Geschichte. Wie die Polizei angesichts dieses Ausmaß eine positive Bilanz ziehen kann, kann nur Kopfschütteln auslösen.

Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie. Immerhin demonstrierten 12.500 Menschen GEGEN den Nazi-Aufmarsch. Allerdings konnten diese ihre Meinung den Nazis nicht persönlich entgegenwerfen, da der Staat mehr Sorge darum hatte, das die Nazis ihre Propaganda ungestört verbreiten konnte und auch Raum um Journalisten anzugreifen schuf. Über weite Strecken verteidigte die Polizei nicht die Anwohner gegen den rechten Mob, damit auch ja niemand auf die Idee käme den Nazis zu widersprechen.
Mein Respekt geht an diejenige, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben und meine Verachtung an diejenigen, die meinen das es ein Erfolg sei, wenn 6000 Nazis ungestört durch Dresdens Innenstadt marschieren können. Ein Erfolg ist das allenfalls für die Nazis! Die dürfen sich dann wohl vor allem bei der neuen OB Helma Orosz bedanken, die die Straßen für die Nazis freigeräumt hat.

Mehr auf No Pasaran
Auch bei tagesschau.de.

Erschreckend dabei das in den Medien tatsächlich die Stoßrichtung der Nazis untermauert wird durch das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe.

Auch bedenklich das Erfinden neuer Symbole – so als ob die Weisse Rose etwas gegen die Bombardierung Dresdens gehabt hätte.

Seit Ende Dezember nutze ich kein Handy mehr. Zu den Hintergründen siehe mein Posting vom 30. Dezember 2008. Ich möchte nun eine erste Zwischenbilanz ziehen nach ca. einem Monat:

• Habe ich das Handy in manchen Situationen vermisst? Definitiv. Es ist natürlich nett wenn man in der Stadt unterwegs ist mal kurz bei jemandem durchzurufen um dann ggf. reinzuschauen und dann den Weg nicht umsonst zu machen.
• Habe ich bedauert mein Handy abgeschafft zu haben? Nicht wirklich. Man muss einige Abstriche machen – aber wer es bisher auch eher selten nutzt, der ist auch nicht in dem Maße darauf angewiesen. Genau so wie Autobesitzer oft kaum wissen wie man Fahrrad  oder Bus fährt, so verlernen intensive Handy-Nutzer wie man denn ohne Handy auskommt.
• Was hat sich geändert? Ich habe mir seit Jahren mal wieder eine Armbanduhr angeschaft, denn das Handy hatte auch immer die Funktion einer Uhr für mich. Uhren aber sind nicht so bedenklich – obwohl die „Zeitfessel“ uns sicher auch bestimmt – das Diktat der Uhr. Für Besuche muss man entweder spontaner sein oder Besuche besser planen.

Weiterhin hat sich von den Gesetzen her nichts geändert ausser, das die Bundesregierung eine Ausweitung plant (verdachtlose Aufzeichnung des Surfverhaltens). Sollten die neuesten Pläne durchkommen wird man wohl auf Anonymisierungsdienste wie TOR zurückgreifen müssen. Im Endeffekt sorgt dieser ganze Überwachungswahn dafür das immer mehr gewöhnliche Menschen stärker übewacht werden, während die angeblich eigentlichen Zielpersonen immer mehr zu Sicherheitsmaßnahmen greifen werden, weil eine unbegrenzte Überwachung natürlich von jedem Kriminellen und Terroristen verlangt das er auf jeden Fall seine Kommunikation verschleiern muss. Und deswegen glaube ich auch, das das eigentliche Ziel der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist, die Bevölkerung rund um die Uhr zu überwachen und sie zu Wohlverhalten im Sinne der Mächtigen zu erziehen. Es geht überhaupt nicht um Kriminalitätsbekämpfung, denn VDS konzentriert sich nicht auf Kriminelle oder Terroristen. Jeder ist verdächtig. Jeder muss mit seinem Verhalten beweisen, das er unschuldig ist. Jeden Tag. Die Daten werden immer weiter verkauft und so ist es dann auch möglich den Menschen die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die man meint, sie würden sie brauchen oder haben wollen. Der transparente Bürger. Die verkauften Daten waren nicht etwa „Datenpannen“. Eine „Panne“ ist etwas wenn ein Auto z.B. in seiner Funktion versagt. Bei den Verstößen gegen den Datenschutz hat die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet viele Daten zu sammeln und nicht zu löschen. Die Daten werden dann gezielt von Unternehmen weitergereicht und zu Geld gemacht. Und damit werden Profile von Menschen zu eigenständigen Produkten, die im Rahmen des kapitalistischen Systems monetarisiert werden. Dies ist eine konsequente Entwicklung. Die digitale Wirtschaft möchte gerne „digitale Auren“ von Menschen haben. Sie will wissen was jemand verdient oder wer jemand ist, der ihre Webseiten besucht und auch wer an ihren Geschäften vorbeiläuft oder diese betritt. Wir sind auf dem besten Wege zu einer umfassenden Kontrolle des Menschen entlang seiner Bedürfnisse. Es ist wichtig den Unterschied zu der Überwachung nach Art der STASI zu verstehen: Man kann in einer marktwirtschaftlichen Demokratie alles sagen, was man will. Man wird sogar dazu ermutigt. Die Kontrolle findet anhand der Interessen und Gewohnheiten statt. Die Menschen sollen ihren Interessen nachgehen und diese sollen über die Unternehmen befriedigt werden. Bekämpft oder erschwert werden dagegen Kreisläufe, die nicht-monetär sind bzw. als kontraproduktiv für die gewünschte Gesellschaft angesehen werden. Ein gutes Gefühl haben die Architekten der neuen Welt nur bei Dingen, die sie verstehen – wo klare Bedürfnisse auf ihre Befriedigung treffen. Solidarität ist in diesem Weltbild daher eher eine Gefahr.

Man kann dieses System nicht ignorieren. Aber man kann es erweitern und unterwandern in dem man andere Logiken außerhalb der Verwertbarkeitslogik erhält. Wie wir miteiander umgehen ist entscheidend – und auch wie wir uns in der Welt bewegen.

Es ist schon äußerst befremdlich, das eine Menge angeblich politisch denke Menschen ein Werkzeug wie MySpace einsetzen. Man muss wohl sagen, das MySpace DAS Symbol für den Kapitalismus im Internet schlechthin ist! Ich weiss schon – eine Menge Bands nutzen das – und andere Veranstaltungsorte auch … aber irgendwann muss man auch mal Stop sagen!

Allgemeine Kritik zu Myspace:

http://de.wikipedia.org/wiki/Myspace#Kritik und
http://en.wikipedia.org/wiki/MySpace#Criticism

Ich würde da hinzufügen:

• Nur Myspace-Mitglieder dürfen Emails an Myspace-Nutzerinnen senden
• Mitteilungen via MySpace gehen über die Konzernzentrale
• Der eigentliche Zweck von MySpace ist es meines Erachtens Profile zu erstellen und Netzwerke zwischen Menschen aufzudecken.

Wenn man Myspace nutzt braucht man sich auch keine Gedanken mehr über sonstige Datensicherheit im Internet machen.

Die wesentliche Geschäftsidee von MySpace ist ähnlich wie die von Facebook mit Netzwerken zwischen den Menschen Geld zu verdienen. Dabei existieren diese in manchen Bereichen als Quasi-Monopol. Für alle möglichen Gruppen wie auch Geheimdienste oder Rechtsextreme bietet Facebook die Möglichkeit Netzwerke zu analysieren und daraus Rückschlüsse zu ziehen. Ich will diese sozialen Netzwerke im Internet nicht grundsätzlich verdammen, aber MySpace auf jeden Fall, da es das Schlimmste von allen ist.

Ich habe es aber fast aufgegeben da noch gegen Windühlen anzureden. Es ist wie auch bei der Verschlüsselung von Emails oder der Nutzung von Mailinglisten: Die Leute nutzen die Emails ohne Netz und doppelten Boden. Alle Werkzeuge können im begrenzten Maße sinnvoll sein, aber eine politische Gruppe sollte bitte NIEMALS in einer Mailingliste irgendwelche Themen diskutieren, wenn es nicht etwas ist, was JEDER lesen können soll. Eine geschlossene Mailingliste stellt keine Sicherheit dar. Es besteht die Möglichkeit – und ihr könnt wetten, das die auch genutzt werden, das von Geheimdienste Emails ausgewertet werden. Es ist auch für andere Gruppen wie Rechtsextreme möglich mit Tricks Emails abzufangen, z.B. wenn diese auch über unsichere Server gehen. Dazu bedarf es nur einer unsicheren Adresse (z.B. GMX oder web.de). Bei GMX habe ich es selber gesehen, das ich mal nach einem Neustart meines Rechners noch eine URL in der History meines Browsers hatte mit der ich dann ohne Login wieder Zugriff auf einen Anhang hatte von jemandem der vorher meinen Browser genutzt hatte. Diese Lücken sind bekannt. Das heisst das natürlich jeder Rechner dazwischen auch diese Mails lesen kann.

Websites wie MySpace müssen unter allen Umständen gemieden werden.

Der Anschlag auf einen Polizeibeamten in Griechenland deutet aus meiner Perspektive eindeutig auf eine Aktion von Gladio hin – oder zumindest eine Aktion nach deren Prinzipien. ( Wem Gladio nichts sagt, dem empfehle ich diese Dokumentation )

Hört euch zu der Sache auch „Griechenland: Bewährungproben des Aufstands?“ an. Die Schüsse aus einer Kalaschnikow, die schon einmal bei einem Anschlag verwendet wurde ist in allerhöchstem Maße kontraproduktiv. Es ist daher zu vermuten, das der Anschlag entweder direkt vom Geheimdienst/Rechtsextremen oder von fehlgeleiteten Linken verübt wurde.

Durch diese Aktion kann der Staat viele repressive Maßnahmen rechtfertigen, die die sehr positive Bewegung massiv bremst. Um es anders zu sagen: Diese Aktion war die wirksamste Waffe gegen eine echte Änderung.

Manche mögen sagen das sei paranoid – selbst in dem oben genannten Interview wird es als sehr weit hergeholt bezeichnet. Ich denke aber das man wenn man die Geschichte des Linksextremismus in Europa betrachtet es sehr deutlich wird, wie der Staat in Kooperation mit Rechtsradikalen den Linksextremismus gesteuert und gefördert hat (wieder weise ich auf die Dokumentation zu Gladio hin).

In Griechenland wäre es daher wichtig, das die Gruppen die Teil der Bewegung sind sich intelligent genug verhalten und eine klare Grenze ziehen – und sich nicht von verspinnerten oder gesteuerten Gruppen in die falsche Richtung ziehen lassen.

Ich verfolge die Entwicklung in Griechenland nur sehr oberflächlich, finde es aber sehr spannend – damit meine ich nicht brennende Autos, sondern eben die Abkehr davon und das Nachdenken über das was danach kommt. Würde mich auch für tiefere Einblicke dafür interessieren, was da gerade passiert. Ist wohl alles auch sehr im Fluss, wenn ich das Interview richtig interpretiere?

Heute war mein letzter Tag der Nutzung eines Handys. DIe Gründe dafür habe ich früher schon dargelegt.

1. Vorratsdatenspeicherung – die Überwachung (365×24) hat ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Jeder wird rund um die Uhr überwacht. Dabei ist insbesondere das Handy geeignet Profile zu erstellen. Ich will das aus Prinzip nicht – und ich rege auch dazu an die Leute, die sagen „eigentlich brauche ich das Handy auch nicht unbedingt“ das gleiche zu tun!

Sicher haben Handys eine Vielzahl an Vorteilen. Die will ich alle gar nicht in Abrede stellen. Es ist in einer modernen Gesellschaft ein Verzicht, sofern man nicht bisher noch davon unberührt geblieben ist.

Ich hatte also meinen Handvertrag vor Fristablauf gekündigt und auslaufen lassen. Bis dahin habe ich es noch bis heute genutzt. Kaum jemand denkt heute noch darüber nach ob er ein Handy wirklich braucht. Ich denke aber das sehr vieles auch via Anrufbeantworter geht.

Ich will Handys, die abhörsicher sind und denen ich vertrauen kann. Die Telekommunikationsanbieter sind die Erfülluingsgehilfen eines Staates dessen Informationshunger unstillbar scheint. Deswegen kann man bei der Kündigung auch klar die Gründe nennen und auch damit ein Signal setzen. Wir können uns zum Teil gegenm Überwachung wehren und sollten die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Wenn wir es nicht machen sind wir dumm und selber schuld.

Ich tue dies für mich selbst und ich rede offen darüber um auch zum Nachdenken anzuregen – und ich hoffe damit auch zu einer Abschaffung der VDS und ggf. sogar Verschärfung des Datenschutzes beizutragen. Die Fälle der letzten Monate haben nur die Spitze des Eisberges gezeigt. Das waren nur die Missbräuche in der Wirtschaft. Das Kernproblem aber sind die vielen Zugriffe auf die Vorratsdaten seitens des Staates!

Die Dokumentationen von Adam Curtis haben irgendwie noch nie das deutschsprachige Fernsehen errreicht. Wenn man sie anschaut, weiss man auch warum. Hier ein Link zu „The Trap“ (3x 6 Teile, bitte selber zusammenklicken):

Einer der besten Dokumentarfilmer der Welt taucht nicht einmal in der deutschsprachigen Wikipedia auf. Die obige Dokumentation zeigt wie Politik Methoden der Psychologie nutzte um unser Verhalten und die Gesellschaft umzubauen – und welche Effekte dies hatte.  Eine wichtige Rolle spielen dabei die Neokonservativen in den USA.

Nun hat sich da sogar eine Initiative gebildet. Kritisiert wird da:

„Killerspiele entstammen den professionellen Trainingsprogrammen der US-Armee, mit denen Schusstechnik, Zielgenauigkeit und direktes Reagieren auf auftauchende Gegner trainiert werden: Die Soldaten werden desensibilisiert und fürs Töten konditioniert, die Tötungshemmung wird abgebaut. Genauso werden durch Killerspiele Kindern und Jugendlichen Spezialkenntnisse über Waffen und militärische Taktik vermittelt, denn diese sogenannten ‘Spiele’ sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität.“

Wieso aber:

• werden nicht Schützenvereine kritisiert, die Jugendliche früh an echte Waffen heranführen?
• wird nicht die Bundeswehr kritisiert, die Jugendliche früh (ab 16/17) für den Dienst an der Waffen anzuwerben beginnt – für REALE Kriege, REALES Morden?
• wird also VIRTUELLER Umgang mit Waffen und VIRTUELLES Töten als schädlicher angesehen, als REALER Umgang mit Waffen und REALES Töten an lebenden Menschen?

Weil Töten im Namen der Demokratie per Defintion ein humanitärer Akt ist? Come on.

Damit will ich nicht sagen Kinder sollten an Computer herangeführt werden. M.E. sollten Kinder frühestens ab 11 mit Computern in Konkakt gebracht werden und auch nicht zu ihrem Gebrauch ermuntert. Computer können ein wunderbares Werkzeug sein – und ich denke auch das der spielerische Umgang damit auch Lernpotential hat. Sicher sind Computerspiele zu kriegerisch. Aber sie sind wie unsere Filme und wie unsere Sprache und Armeen eben Abbild unserer Gesellschaft. Die Kritik, die da geäußert wird ist also wie das Beschimpfen eines Spiegelbildes, während die wahren Ursachen unkritisiert und ungenannt bleiben. Diese moderne Hexenjagd und Verteufelung ist absonderlich.

bis die Gesellschaft reagiert. Genau diese Freien Kameradschaften konnten in Kiel im April von der Polizei unbehelligt um sich schlagen und für die NPD Wahlkampf machen. Die Medien schwiegen. Nun fordert das Schweigen ein neues Opfer. Ursache der Eskalation ist die irrige Annahme, das wenn man wegschaut Rechtsextremismus verschwindet. Der Verdacht liegt aber auch nahe, das man die Rechtsextremen gezielt als Gefahr fördert (z.B. durch Vertrauensleute), damit die Leute sich auf die etablierten Parteien beziehen. Wie sonst kann die Gewalt jeden Tag weiter eskalieren? Wie wird die Politik reagieren? Man wird es natürlich als die Tat eines Verwirrten darstellen. Wahr ist dagegen das es eher die Spitze des Eisbereges ist. Die Medien die Schweigen und die Staatsanwaltschaften die Nachrichtensperren verhängen sind dabei im erheblichen Maße mitschuldigt. Denn je mehr die Gesellschaft schweigt, desdo mehr fühlen sich Rechtsextreme ermuntert einen Schritt weiterzugehen. Während Menschen die Flüssigkeiten mit in ein Flugzeug nehmen wollen kriminalisiert werden, werden echte Kriminelle verharmlost. Oder während wir 30 Jahre nach der RAF über Gedenkveranstaltungen für RAF-Opfer nachdenken feiern Rechtsextreme in Kiel ungestört und in aller Öffentlichkeit Hitlers Geburtstag. Über was soll man sich also noch aufregen?

Warum schreibt die Berliner Morgenpost „Terror in Bombay – Indiens 11. September“ ? Weil es Indiens größer Terroranschlag war? Nein – viel größer waren die Anschläge am 11. Juli 2006 in Mumbai. Huh? Wie kommts? Ganz einfach – für westliche Medien zählt eine indisches Menschenopfer einfach nicht so sehr. Daher wird ja auch gerne betont, wenn mal ein Deutscher stirbt oder verletzt wird. Die Sichtweise offenbart einen fundamental tief verwurzelten Rassismus. Da können auch in China bei einer Überschwemmung mal 100.000 Menschen sterben – ein Keller in Deutschland mit ein bisschen Wasser drin wird immer vorgezogen. Ich sage ja nicht das Meldungen nicht  auch einen regionalen Schwerpunkt haben sollen – aber wenn die Berichterstattung so einseitig ist, hat es ein Ausmaß erreicht wo die Bereichterstattung selber deutlich Teil des Problems ist. Es ist doch so: Solange Terroristen „unsere“ Hotels verschonen interessiert uns ein indisches Opfer gar nicht. Genau so wenig wie uns die unzähligen afghanischen Opfer „unseres“ Krieges interessieren, solange „unsere“ Soldaten nicht durch Sprengfallen oder Selbstmordanschläge sterben.

Die Berichterstattung legt auch nahe, das es jetzt zu Spannungen zwischen Pakistan und Indien kommen solle. Dabei hat der indische Premierminister Singh bislang nicht einmal behauptet Pakistan wäre schuld. Wenn man die Anschläge analysiert und sieht wie die Attentäter offenbar Ausländer, insbesondere Engländer und US-Amerikaner gesucht und getötet haben, das dies insbesondere ein Anschlag auf den Westen war und eher zufällig in Pakistan stattfand. Wobei – sofern es sich um einen islamistischen Hintergrund handelt – die Attentäter keine große Rücksicht auf nicht-moslemische Unbeteiligte nahmen.

Interessant fand ich die Bezeichnung „Mumbai“ – die Tagesthemen benutzen immer noch den kolonialistischen Namen Bombay. Ich selbst habe den Namenswechsel 1995  auch nie mitbekommen. Auch hier wieder: Medien interessieren sich gar nicht dafür, wie eine Stadt heisst – wir nennen sie halt „Bombay“ und machen hiermit wieder unsere Ignoranz gegenüber anderen Kulturen deutlich. Und hier möchte ich noch mal darauf hinweisen, das diese Arroganz und Ignoranz, zusammen mit der weltweiten Omnipräsenz vor allem der USA, aber auch anderer europäischen Staaten, die ihre Wurzeln im Kolonialismus hat. Interessanterweise ist das Taj Mahal Hotel angeblich dadurch entstanden, das der Austraggeber Tata keinen Zutritt zu dem britischen ‘Watson Hotel’ bekam, das nur für Weisse zugänglich war. Auch interessant das Tata das Hotel offenbar bewusst mit dem Rücken zum Wasser baute um damit gegen die britischen Kolonialisten zu demonstrieren. Nun wurde das Hotel aber auch insbesondere von britischen und US-amerikanischen Touristen, Journalisten und Offiziellen frequentiert. Es gibt also eine gewisse historische Kontinuität.

Vielleicht muss man den modernen Terrorismus (Neoterrorismus?) auch als Gegenspieler des Neokolonialismus sehen? Sicher stehen da „religiöse“ Motive im Vordergrund – aber dennoch fixiert sich der Kampf der Islamisten ja primär auf die westlichen Nationen, die weltweit in ismalisch-geprägten Ländern militärisch aktiv sind. Es ist ein wenig wie das Henne-Ei-Problem: Der islamistische Terror ist Reaktion auf Neokolonialismus; der wiederum reagiert militärisch auf die Bedrohung; und provoziert damit mehr Anschläge; die ihrerseits mehr Reaktionen hervorrufen. Hauptleidtragende sind leider bei solchen Konflikten immer die Unschuldigen. Sehr einfach zu erkennen ist aber, das es keine militärische Lösung geben kann. Wenn man das ganze historisch betrachtet betreten wir jetzt ggf. eine nächste Phase der Entkolonialisierung, die sich auch aus der Globalisierung speist. Letztendlich hat der Westen die Infraktrukturen, die Waffen und die Logistischen Werkzeuge geliefert die benutzt werden für die Anschläge. Deutlich ist aber auch, das trotzt der vielen unschuldigen Opfer kein Attentat auch nur annähernd die westlichen Staaten bedrohen kann. Hier werden allenfalls blutige Zeichen gesetzt – und vergleichsweise sorgt der Westen über direkte Militäraktion oder über Monsanto und andere Wirtschaftsfaktoren für viel mehr Tote und Elend als der Terrorismus jemals schaffen kann. Das liegt in der Natur der Sache begründet. Auch die RAF war militärstrategisch unbedeutend – Mückenstiche.

Es wäre angemessen Rassismus und Globalisierung und die weltweiten Kriege wie in Afghanistan und Irak neu zu bewerten. Die Journalisten hätten dabei die Aufgabe ein neues Bild zu zeichen, anstatt diese von „unseren“ Militärstrategen zu übernehmen.

Handys sind gut zu überwachen und abzuhören. Wie sieht es aus mit Verschlüsselung und Stealth-Eigenschaften (spricht effektives abschalten ohne Nachverfolgbarkeit).

Welche Handys bieten da am meisten? Bitte gerne Links zu entsprechenden Artikeln oder Handys hier anhängen.

Ich denke ein sicheres Handy sollte kein Bluetooth oder ähnliche Features anbieten, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränken an zu sein wenn man telefonieren will und das telefonieren gut und sicher zu erledigen. Darüberhinaus sollte man nach Möglichkeit anonymisierte SIM-Karten verwenden.

Weitere Tips:
http://www.bsi.de/literat/doc/gsm/index.htm – und auch hier die Bitte weitere Tips anzuhängen

Der kleine Spinner glaubt wirklich das er unsere Wikipedia sperren lassen kann und damit durchkommt. Lieber Lutz, damit ist für die meisten progressiven Leute die Linke mit dem heutigen Tage endgültig tot. Besorg Dir mal ne Seite auf der man Dir das auch mal persönlich mitteilen kann. Der Artikel den Lutz Heilman verbergen lassen will liegt HIER. Stasi-Methoden ziehen hier nicht, sorry.

Haben wir eine Kapitalismuskrise zum Jahresende 2008? Banken und ganze Industriezweige stehen Schlange beim Staat. Einst stolze Wirtschaftsbosse, die den Staat jahrelang beleerten und das Wort der Deregulierung im Mund führten wollen nun Sozialhilfe vom Staat – und der Staat gibt sein Geld mit vollen Händen aus ohne zu zögern.

Was daran nicht stimmt ist, das jetzt alles das passiert, was Vertreter eines neoliberalen Kurses immer verteufelt haben oder negiert. Dies ist kein Nachtwächterstaat, selbst in den USA nicht. Es gab auch früher Krisen – aber man hat immer behauptet der Markt hätte gelernt. Aber nachdem auch ein Herr Greenspan zugibt das die Unsichtbare Hand nicht funktioniert findet sich der Kapitalismus (erneut) in einer Sinnkrise wieder. Für Kommunisten erscheint hier eine geschichtliche, messianische Prohezeiung wahr zu werden. Aber die Kommunisten haben die Wirklichkeit immer mehr ideologisch als selbstkritisch betrachtet.

Ich denke das der Kapitalismus auch diese Krise überstehen kann. Die Frage ist hier eher. Auf wessen Kosten? Was wird hier geopfert? Aber ich meine auch, das es nach dieser abermaligen Krise kein „weiter so“ geben kann. Das sagen heute ja auch die Befürworter des Kapitalismus. wobei ihre Kritik nicht sehr weit geht und sie nachwievor die Systemfrage grundsätzlich ablehnen.

Der Kapitalismus hat hier aber das Problem das er wiederholt selbst über seine Füße gestolpert ist und dabei seine Argumentations-Grundpfeiler umgestoßen hat. Also: Kapitalismus funktioniert nicht. Kapitalismus monetarisiert und beutet Ressourcen und Menschen aus – aber selbst dann klappt das System ab und zu zusammen – und die globale Gesellschaft pumpt dann zig Billionen Euro in das System damit der Mechanismus wiederbelebt wird.

Aber hey, ihr Politiker – jedes System in das man zig Billionen pumpt kann leben. Der Kapitalismus bekommt gerade einen Herzschrittmacher, weil er sonst nicht mehr funktioniert. Die Frage ist, warum wir hier ein System am Leben halten und gleichzeitig Rentner, Arbeitslosen und Arbeitern jeden Euro vorenthalten, den sie auch gebrauchen könnten – und DAS sind die eigentlichen Menschen! Ich denke wenn alle Menschen diese Gelder direkt bekämen würde es vielen Unternehmen auch gut gehen.

Eine Krise die in der jetzigen enthalten ist, ist diejenige der Globalisierung des Welthandels. Wären nicht auch massive Importzölle sinnvoll? Man sagt immer es gäbe kein Zurück und das diese Art Protektionismus veraltet wäre. Aber wenn wir uns gerade auch die Industrie in Deutschland anschauen, so ist von einem Großteil nichts über aufgrund eines überhitzten, globalen Wettbewerbs. Ich denke ein Protektionismus, der die Energie aus dem Wettbewerb nimmt wäre gut. In einem globalen Wettbewerb kann es keine sinnvolle ökonomische Planung geben. Wir leben in einer Wegwerfegesellschaft. Diese belastet auch die Umwelt. Viele wirtschaftliche Investitionen in Fabriken stellen sich als umsonst heraus, weil ein Konkurrent billiger produziert. Diese Fabriken werden dann oft liegengelassen. Der Schaden an der Umwelt aber ist da. Das alles, weil es keine kooperative Wirtschaft gibt. Der Begriff „Coopetition“ wurde auch schon im Kapitalismus verwendet. Warum nicht mal ein „Mehr Kooperation und weniger Konkurrenz“?

Ich glaube nicht an irgendwelche Wirtschaftstheorien von irgendwelchen Kapitalisten, Kommunisten oder anderen Abergläubigen. Ich sehe nur, wo das derzeitige System pervertiert und sehe welche Alternativen es heute gibt und was die Vergangenheit gezeigt hat. Dies ist nicht die Zeit für einen neuen Staats-Sozialismus, auch wenn den die Bushs, Merkels und Sarkozys dieser Welt gerne sähen. Ich denke es ist Zeit dieses Spiel zu beenden und den Menschen selbst Geld zurückzugeben, bzw. weniger abzunehmen. Es ist Zeit Wirtschaftssysteme zu erdenken, die nachhaltigen Bestand haben können und die Menschen und der Gesellschaft mehr Planungssicherheit für ihre Leben geben können. Eine Wirtschaft die total unberechenbar ist und am Ende von uns zwangsernährt werden muss, damit sie angeblich uns ernährt – und dabei einen Prozentverlust an die Besitzenden abgibt kann nicht vertretbar sein. Wir sollten dieses Geld zurückfordern und der Sozialhilfe für Unternehmen ein Ende machen. Es kann auch keinen Unternehmens-Sozialismus geben. Es geht nicht darum ob sich Banken, Banker oder Manager wohlverhalten. Ich habe verständnis für jeden Menschen, der für sich das Beste rausholen will, gerade dann wenn das Schiff sinkt. Die Frage ist, warum wir Schiffe bauen, die ständig untergehen!?

Man pickt sich jetzt gerne seitens der Politik und der Medien einzelne Bösewichte raus um „den Mob“ zu befrieden. Dabei ist das Wesentliche an dieser Argumentation, das unser System ohne diese Bösewichte perfekt funktionieren würde. Das ist so ähnlich wie mit den Verkehrstoten – angeblich gäbe es keine Verkehrstoten, wenn es keine Verkehrssünder gäbe. Aber nein – eigentlich ist es das Verkehrsmittel Auto das tötet. Hören wir also auf, Dämonen zu projizieren und lösen wir stattdessen die bestehenden Probleme. Dazu gibt es meines Erachtens keine perfekte Blaupause. Fakt ist, das auch die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht in der Lage war  mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich herbeizuführen. Echter Ausgleich funktioniert eben nur dann, wenn es keine übermächtigen Konglomerate gibt wie in Staat oder Unternehmen. Deswegen auch kann Staatssozialismus an diesem Punkt keine Alternative darstellen, wie das z.B. die Linke gerne suggerieren möchte.

Nur der Anarchismus bietet die Werkzeuge einen echten Wandel zu errreichen.

Die Hartz-IV-Empfänger krebsen am Existenzminimum und gleichzeitig bekommen milliardenschwere Banken Finanzspritzen. Die Arroganz der Macht ist wieder einmal erschreckend. Ich sags mal so: Mit dem Geld, was derzeit den Banken in den Rachen geschoben wird könnten wir uns locker leisten ohne Banken weiterzumachen.

Interessanter Beitrag zum Portal für Freie Radios. Dort gibt es eine Menge Beiträge von verschiedenen Radios zum Herunterladen. Im Grunde sind es defakto Podcasts – aber wie auch bei anderen Projekten früher entstanden, bevor es den Begriff gab.

Weil es von den Medien oftmals kolportiert wurde, dass das was in der SPD ablief „anarchistisch“ sei, so möchte ich die Gelegenheit ergreifen hier deutlich zu machen, das dies eben genau das Gegenteil von Anarchie ist – Anarchie ist nicht die Unterdrückung von Meinung, das Intrigieren – nein,  das ist zutiefst demokratisch – Mehrheit schaffen, Macht erobern – genau das ist Anarchie nicht! Es ist immer wieder lustig wie der Anarchie gerne alles untergeschoben will, was kennzeichnend für die Schattenseiten der Demokratie sind.