Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

• In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
• Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
• Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
• In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).

Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU). Hier die Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Berlin:

Arbeitsgerichte sind dafür bekannt, dass sie zu dem konservativsten zählen, was es so an Gerichten gibt. Die diversen Urteile belegen dies seit Jahrzehnten

Die FAU solle also zu klein sein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl.

Tariffähigkeit. Die Wikipedia definiert:

Um tariffähig zu sein, muss sich eine Koalition als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Ferner muss sie über eine leistungsfähige Organisation verfügen einen wirksamen Druck und Gegendruck auszuüben vermögen, so dass sich ihr sozialer Gegenspieler veranlasst sieht, auf Verhandlungen über den Abschluss einer tariflichen Regelung der Arbeitsbedingungen einzugehen und zum Abschluss eines Tarifvertrages zu kommen. Dies erfordert nicht zwingend auch die Streikbereitschaft der Koalition.

Für die FAU sollte das unzweifelhaft gelten. Aber wie siehts da mit den anderen Gewerkschaft aus? Ist ver.di überhaupt nicht streikbereit? Es ist schon lustig, dass die Tariffähigkeit ausgerechnet einer der wenigen Gewerkschaften abgesprochen werden soll, die überhaupt noch zu Arbeitskämpfen bereit ist – während große Massengewerkschaften, die oft die Arbeitsnehmerinteressen gar nicht mehr wahrnehmen – eben gerade wie im Beispiel dem Kino Babylon – nicht angezweifelt werden?

Nun kämpft die FAU also nicht nur gegen den Kinobesitzer, die Linkspartei und den Einfluss von ver.di, sondern auch noch gegen das Arbeitsgericht.

„Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?„, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“

Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken„, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat.

Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden„, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte.

Sicher ist diese Entwicklung unerquicklich, aber sie bietet auch die Chance einige Rechte zu erstreiten, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Es scheint naheliegend,  dass hier eine Allianz konservativer Kräfte aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften und Justiz eine kleine, progressive Gewerkschaft behindern und somit Arbeitnehmerrechte beschneiden möchte.

Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

« zurück drucken Presseerklärung – 13.10.09 von FAU Berlin & FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte Arbeitsgericht Berlin greift Gewerkschaftsfreiheit an Am 7.10. gab das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Boykottaufruf der FAU für das Kino Babylon Mitte statt. Grund für dieses Urteil war laut Angaben der Richterin die angeblich fehlende Tariffähigkeit der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnen-Union (FAU): die Gewerkschaft sei zu klein. Damit war ausdrücklich nicht der Organisierungsgrad im Kino selbst gemeint, wo über ein Drittel der Belegschaft einen FAU-Ausweis besitzt, sondern die betriebsübergreifende Mitgliederzahl. „Wie soll eine Gewerkschaft tarifmächtig werden, wenn ihr von Anfang an die Arbeitskampfmittel für einen Tarifvertrag verboten werden?“, fragt sich Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. „Das ist absurd. Die Feststellung der Tariffähigkeit dient eigentlich dazu, dass den Arbeitgebern kampffähige Gewerkschaften gegenüberstehen und Lohnstandards nicht von Phantomgewerkschaften untergraben werden. Hier wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, wurde ein Arbeitskampf doch von außen durch ver.di unterlaufen.“ Die FAU-Betriebsgruppe im Babylon Mitte hält den bisherigen Arbeitskampf dennoch für einen Erfolg, denn es gilt als sicher, dass die Geschäftsführung einen Tarifvertrag unterzeichnet. Sie wird darüber mit der Gewerkschaft ver.di verhandeln, die zwar im Betrieb kaum verankert ist, aber gemeinhin als tariffähig gilt. Ver.di wurde der Babylon-Geschäftsführung als Verhandlungspartner von der Linkspartei vermittelt, nachdem der Druck auf das Babylon und die Politik zu stark angewachsen war. „Dass es zu dieser Vertragsunterzeichnung kommen wird, ist einzig und allein der FAU zu verdanken, die seit Monaten mit uns gemeinsam kämpft. Wir finden es skandalös, dass uns die Freiheit genommen wird, über welche Gewerkschaft wir Kollektivverträge für uns erwirken“, empört sich Andreas Heinze, Filmvorführer im Babylon und Betriebsrat. Die FAU-Betriebsgruppe kündigte indessen an, die Verhandlungen genau zu beobachten und möglichst viel Einfluss auf ver.di geltend zu machen, deren Intervention sie äußerst kritisch beurteilt. Die FAU Berlin selbst prüft derzeit die Möglichkeiten einer Revision des Urteils, um das Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. „Dieses Urteil verstößt gegen die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit und internationale Standards. In anderen Ländern sind kämpferische Basisgewerkschaften selbstverständlich, hier muss ihre Anerkennung noch mühsam erkämpft werden“, so Röhm. In Frage stellen wird die FAU dabei auch, dass eine hohe ver.di-Funktionärin als Schöffenrichterin in einem Prozess fungierte, der einen Arbeitskampf mit ver.di-Verwicklung und die Tariffähigkeit einer anderen Gewerkschaft zum Gegenstand hatte. Weitere Informationen: Arbeitsgericht Berlin: Pressemitteilung zum Urteil Blog der Beschäftigten des Kino Babylon: http://prekba.blogsport.de Weitere Artikel zum Arbeitskampf: http://www.fau.org/soli/babylon/

Da gibt es einige Begriffsverwirrungen. Darunter kann vieles verstanden werden. Als Klassifikation einer Politik taugt sie daher nur indirekt.

Eine Bedeutung geht Richtungs „Volksentscheide“ – d.h. einer Erweiterung der Repräsentative Demokratie hin zu einer Beteiligung der Wahlberechtigten bei Sachfragen. Dies kann bei großen Fragen auch interessant sein, sofern sich die gewählten Vertreter an das Votum halten. Allerdings ändert dies nichts an der grundsätzliche Konstituierung der Macht im Staat.

Ein anderer Ansatz ist der Versuch die Demokratie zu anarchisieren, sprich Macht auf mehr Schultern zu verteilen und somit eine andere Politik und andere Verhältnisse zu schaffen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen.

Siehe dazu auch  Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie

Da der Begriff eher missverständlich ist würde ich nicht empfehlen ihn im politischen Alltag zu gebrauchen. Bzw. ist immer zu hinterfragen, was konkret in dem Fall damit gemeint ist.

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der
von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte
damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen
Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen
zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung
zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt,  dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei.
Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen
wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch
Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.

Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: »Die Tarifpartner beziehen
zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des
kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.« Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.«

Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-
Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt
werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man
der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um
endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. »Dass damit substantielle Verbesserungen
erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht
einfach mit mehr Geld zu lösen«, so Lars Röhm. »Die Geschäftsleitung würde
ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft
mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische
Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen
werden.«

Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen
einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das
jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann.
Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und
gewerkschaftlicher Demokratie«, so Lars Röhm.

Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Wie schon so oft in der Vergangenheit versuchen hier wieder bestimmte Arten voin Kommunisten gegen Anarchisten anzuarbeiten. Anstatt die FAU in Ihren Forderungen zu unterstützen, versucht man sie zu schwächen. Und ver.di lässt sich dazu auch benutzen. Dies widerspricht Beschäftigteninteressen vor allem im Kino, aber auch überall. Das ist keine Werbung für die Linkspartei m Wahltag!

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin.

Wieder liest man z.B. bei der Tagesschau, das die Afghanen die Deutschen entlasten.

Ja wie kommt das? Es ist ganz einfach: Welchen Vorteil haben die derzeitigen Machthaber Afghanistans, wenn die Deutschen und die NATO jetzt abziehen müssen? Antwort: Gar keins! Natürlich werden die Machthaber, die unmittelbar in ihrer Macht vom afghanischen Widerstand bedroht sind nichts tun, um ihre Machtbasis zu schwächen. Ich würde ja sogar fast vermuten, dass diese Untersuchungskommission, die innerhalb weniger Tage zu einem Ergebnis kommt ihr Ergebnis schon vorher festgelegt hatte.

Die Aktionsgruppe Kiel bezeichnet Kiel als „Frontstadt“. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie das Gesicht Kiels ändern. Bisher schaut die Polizei zu und verdeckt diese Operationen. Vermutlich denkt man:

• Den Nazis bloß keine Aufmerksamkeit schenken?
• Antifas und Nazis sind doch irgendwie das gleiche?
• Alles was nicht rechtskonservativ ist, muss wohl Antifa sein?

Aber so funktioniert das nicht:

1. Nazis wollen eine fundamental andere Gesellschaft, in der kein Platz mehr ist für abweichende Meinungen, auch nicht mehr für Verfassungspatrioten, Andersdenkende, Behinderte, Ausländer. Wenn sie könnten würden sie die alle umbringen. Zum Glück haben sie die Möglichkeiten NOCH NICHT!
2. Linksradikale wollen auch eine fundamental andere Gesellschaft. Der Grund, warum sie oft in einen Topf geworfen werden mit Nazis ist wohl die Zeit des real existierenden Sozialismus oder in Deutschland auch die RAF, der sog. „Deutsche Herbst“. Dennoch: Was Linksradikale wollen ist im Prinzip eine Gesellschaft, in der für alle Platz ist. Sie wollen mehr Mitspracherechte, mehr Gerechtigkeit, usw. Das ist „radikal“ im Vergleich zur heutigen Demokratie und Marktwirtschaft. Denn heute und hier in Deutschland werden auch viele Menschen ausgeschlossen, verhungern, erfrieren, sind von Geburt an benachteiligt. Dies ändern zu wollen ist bereits radikal. Denn man kann es nicht ändern, wenn man nur die Hände in den Schoß legt und darauf wartet das die Unsichtbare Hand schon alles regeln wird. Eben so ein Denken hat auch zur jetzigen Finanzkrise geführt. Aber das ganze System steckt in einer Krise! Wichtig ist zu erkennen was die Ideale sind. Die Ideale der Linken haben nicht zuletzt auch die Sozialdemokratie oder die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Selbst wenn Linksradikale diese beiden Erfindungen heute sehr kritisch sehen, zeigt dies doch, das die Ideen als solches Kern jeder modernen, weltoffeneren Gesellschaft sind.

Hiermit sollte verdeutlicht werden, das es bei den Idealen nicht zu verkennende Unterschiede gibt, die man erst mal so verstehen muss. Nazis wollen die Gesellschaft zerstören, um ihre Ideologie aufzusetzen und würden alles umbringen, was im Weg steht. Die Erfahrung hatten wir bereits. Im Gegensatz dazu haben die Ideale einer Linken zunächst überhaupt zu den ersten Demokratien geführt und auch zur Ausweitung von Menschen- und Freiheitsrechten. In der konkreten Umsetzung gibt es große Unterschiede auch und insbesondere in dem, was sich im Groben „Links“ nennt. Die SPD Noske hat z.B. revolutionäre Kritiker wie Rosa Luxemburg 1919 umbringen lassen, was neueste wissenschaftlichen Forschungen nahelegen. Vgl. dazu Wikipedia-Artikel zu Waldemar Papst. Und auch danach hat es innerhalb der Linken Methoden gegeben, die man deutlich ablehnen muss (wie in der DDR). Aber eben nicht nur bei den Linken, sondern im verstärkten Maße außerhalb der Linken.

Und wenn wir von Bedrohungen reden, insbesondere durch Islamistischen Terrorismus muss man doch fragen: Wie bitte? Von was redet ihr?

Obgleich es in Deutschland noch keinen einzigen islamistischen Terroranschlag gab, wird uns diese Gefahr jeden Tag vor Augen geführt. Alltäglich ist aber nur der rechte Terror: Mehr als 140 Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990.

Und was hören wir da von unserem Bundesinnenminister? Das ein NPD-Verbot kein gangbarer Weg ist? Warum reden wir dann überhaupt noch von irgendwelchen Gefahren? Von den Toten abgesehen ist rechter Terror auf Deutschlands Straßen Alltag. Hier aber wird verharmlost.

Die Gesellschaft zögert sich eindeutig zu bekennen und öffnet damit Tür- und Tor für weitere Rechte Gewalt. All das, was derzeit in Kiel passiert war vorhersehbar. Kiel bekommt am 11.6. einen neuen Oberbürgermeister, der mit deutlichen Worten und Taten andere Akzente setzen kann. Oder er kann die bisherige Linie weiterfahren, die Polizei und Verwaltung bisher eingenommen haben und die zur Gefährdung Unschuldiger geführt hat. Ganz offensichtlich hat das Totschweigen nicht geholfen. Bereits in der Weimarer Republik hatten Demokraten Probleme sich eindeutig zu bestimmten Prinzipien zu bekennen und haben somit das Dritte Reich ermöglicht. Ähnlich in Italien und anderen Ländern.

Wer rechtsradikal und linksradikal gleichsetzt, der nützt nur den Rechtsextremen. Das ist weder neutral noch differenziert. Hiermit demonstriert man nur, dass man sich nicht mit den wahren Hintergründen befassen will. Dann aber kann man nicht mitreden und wird nur Fehlurteile fällen.

Die entscheidende Frage für Kiel ist wo es hin will? Zurück zum Faschismus oder zu einer freien, weltoffenen Stadt. Dazwischen darf es keine Kompromisse geben!

Habe gerade erfahren, das jetzt die Pension von Kurras geprüft werden soll. Jetzt regen sich plötzlich alle auf über Kurras? Wo waren denn diese Leute als Kurras Benno Ohnesorg umgebracht hat? Wieso ist Mord kein Aufreger, aber die Mitgliedschaft in einem Geheimdienst? Wie absurd!

Also: „Friedlichen Demonstranten einen Kopfschuss geben ist ja lieb und schön  – aber Informationen über die Polizei an Auslandsgeheimdienste weitergeben – das geht gar nicht?“ Wie pervers, wie verlogen… Und keiner bemerkt die Perversion?

Ist irgendwie absurd – alles deutete bei Kurras daraufhin, dass der Mord von westdeutschen Geheimdiensten geplant wurde und nun soll er ein STASI-Spitzel gewesen sein? Wieso deckt die westdeutsche Polizei so jemanden? Reicht es aus zu sagen – weil sie es nich wussten? Historisch betrachtet denke ich nicht, das der Vorfall viel verändert hat – auch wenn sich daran viel aufgehangen hat. Es war ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Oder dient die Akte etwa als Fälschung dazu Spuren zu verwischen?

Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.

Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.

Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele „Beweise“ durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.

Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir werden sehen.

Diese Entführung, die Befreiung und die Berichterstattung weisen darauf hin, dass die Medien und die USA eine Verschärfung des Kampfes gegen Piraten vor Somalia vorantreiben.

Auf CNN wurde auch nahegelegt, dass Al Quaida darin verwickelt wäre. Diese These erstaunt um so mehr, da ausgerechnet als die radikalen Islamisten an der Macht waren, die Piraterie zurückging.

Auch interessant ist, dass in keinem der Berichte erwähnt wird, dass die somalischen Piraten zunächst ehemalige Fischer waren, denen internationale Fischtrawler sowohl die Fische und dann damit auch ihre Einnahmequelle wegnahmen. Zunächst sollen sie nur eben soilche Trawler angegriffen haben – und erst nachdem sich dies als effektiv herausstellte auch weitere Schiffe angegegriffen haben.

Wenn den Europäern und Amerikanern die Piraterie quer im Magen liegt, sollten sie sich darüber Gedanken machen, welche Einnahmemöglickeiten sie den Somalis lassen. Und ihre Kampfschiffe sollten sie eher dazu verwenden ihre eigenen Diebe im Zaum zu halten.

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung „BZ“ (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch „TU blockiert Chaosten-Kongress“ oder auch auf Junge Welt (JW) „TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß„. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den „Neototalitarismus“ kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.

Neototalitarismus

• Als herrschende Ideologie der Kapitalismus/ die Marktwirtschaft.
• Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Demokratie), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
• Aufhebung der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative werden zunehmend vernetzt (gemeinsame Datenbanken, Steuer-ID,…), und werden von mächtigen Lobbys kontrolliert.
• Die Mächtigen  (also die Unternehmen und die Geheimdienste) versuchen, die Bevölkerung zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“. (auch z.B. durch Werbung)
• Auf  dem Papier gelten sämtliche bürgerlichen Freiheiten. Defakto aber werden die Freiheiten aber durch eine Vielzahl an Gesetzen abgeschafft. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschenden Mächte beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Maßnahmen marginalisiert und durch neue Zensur- und Filtertechnologien eingeschränkt.
• Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Staats- und Verfassungsschutz bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
• Geheimgefängnisse und Folter von Häftlingen.
• Militarisierung aller Lebensbereiche (Schule, Beruf,…) im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und Globalisierungsbestrebungen in Kooperation mit gleichgesinnten Nationen („Koalition der Willigen“).

Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen „Humanitäre Einsätze“. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.

Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.

Sehr es doch auch mal so: Die NATO ist ein Kriegsbündnis und hat zugeben müssen, das sie bislang in Afghanistan mehr Menschen umgebracht hat als die Taliban. Und jetzt berichten die Medien die NATO sei friedlich und die Demonstranten mit den paar Aktionen gewalttätig?

oh, come on!

Laut Berichten werfen Flugzeuge Tränengasgranaten über Demonstranten ab. Darüberhinaus werden Schock/Blendgranaten in die Demonstranten geschossen. Offenbar ist das die neue NATO – Bekämpfung der Bevölkerung mit militärischen Mitteln. Widerspruch wird mit allen zur Verfügung stellenden Mitteln bekämpft und der Tod von Demonstranten willentlich in Kauf genommen.

Demokratie Gute Nacht!

Ticker auf Indymedia. Ansonsten empfehle ich Beiträge von Freie Radios.

Wie unreflektiert es da mal wieder vor sich geht. Es gab wohl bei No-G8 einige Ausschreitungen von Jugendlichen. Und einem Herrn Reiner Braun fällt nichts besseres ein als:

Wir hegen keine Sympathie für die Randale“, sagte Reiner Braun von den Organisatoren des Zeltdorfes.

Wie kommt es, das immer wieder die Leute, die unnötige Bemerkungen machen zu Sprechern erkoren werden? Reiner Braun sagte auch im Vorfeld:

„Für einige Aktivisten bedeutete der Begriff gewaltfrei, dass Gewalt gegen Dinge durchaus in Ordnung ist. In unserem Abkommen haben wir darum festgeschrieben, dass wir bei unseren Aktionen keinerlei Gewalt akzeptieren. Auch nicht gegen Dinge.“

So kann das nichts werden. Ich denke ein Sprecher darf niemals Stellung nehmen gegen Protestteilnehmer, ausser sie wirken gegen die eigentlichen Ziele. Gewalt gegen Sachen aber kommt nun mal vor bei Demonstrationen, die die Konfrontation mit dem Staat suchen. Machen wir uns doch nichts vor  darum geht es doch – nicht um die Gewalt, sondern um die Konfrontation. Das es zu Gewalt gegen Dinge kommen würde war klar – wieso schreibt man einen Gewaltverzicht in eine gemeinsame Erklärung? Das ist vorrauseilender Gehorsam – und eine Distanzierung von Leuten, die zum Teil der Aktionen werden und für die selben Sachen eintreten ist in meinen Augen Verrat an der Sache.

Wahrscheinlich meint man die ganze Sache nur durchziehen zu können, wenn man selbst als auf der Seite der Gesetze stehend angesehen wird. Um Anerkennung ringend – und dabei aber dann den Spalt in die Bewegung treibend. Bei No-G8 war es das selbe. Ich würde mich niemals auf solche Bündnisse einlassen, die beim ersten Anzeichen von Gewalt sich von allem und jedem distanzieren. Natürlich kann ein Sprecher sich auch nicht vor diejenigen stellen, die Gewalt ausüben, weil er sonst zur Gewalt aufrufen würde – er kann es aber unterlassen gefährliche Distanzierungen vorzunehmen, weil die nämlich die Gewalt fördern, da hier die Taktik der Entsolidarisierung aufgeht.

Ganz interessanter Artikel. Wobei das Beispiel nicht so gut ist, denke ich, weil man in dem Ort offenbar zu lange gewartet hatte. Das ist nachwievor das Hauptproblem in Deutschland: rechtsradikale Ideologie wird oft einfach akzeptiert und im besten Fall geschwiegen. Viele glauben das Schlimme war das Dritte Reich und ist mit seiner Beendigung im Nichts verschwunden. Nichts aber könnte unwahrer sein.

Es findet derzeit wieder eine Mobilisierung statt gegen 60 Jahre NATO und den NATO-Gipfel am 3. und 4. April.

ich befürchte, das man sich da genau so auf einen Standort fixiert wie damals bei No-G8. Dabei gibt es genügend Standorte der NATO an denen man mit unterschiedlichsten Aktionen aktiv werden könnte. Ich denke diese Zusammenballungen erleichtern Repressionen eher, als das sie sie erschweren. Es wurde ja schon beschlossen das für die Zeit des Gipfels die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden zwischen Deutschland und Frankreich.

Die Organisatoren scheinen eher die Strategie zu fahren, das man mit kritischen Massen mehr erreicht. Ich glaube das ist nur scheinbar so. Insbesondere würde ich kritisieren, das eine große Menge Leute herangekarrt wird, die in einer Region fremd sind – man macht im Grunde eine Parallelveranstaltung auf mit einer Gegen-Agenda und bewegt sich dann im Grunde nur entlang des Widerstandes zu der einen Veranstaltung. danach lösen sich die Camps auf, zwar sind alle um einige Erfahrungen reicher – die Frage ist aber wieviel davon tatsächlich vor ort umsetzbar sein wird.

Ich glaube nicht daran, das der Eventchakrakter solcher Großdemos ein entsprechendes Gegengewicht an NUTZEN hat. Solche Mobilisierung binden unheimlich viel Ressourcen und Aufmerksamkeit. Alles spitzt sich darauf zu. Es muss dann dazu kommen, das vor Ort alles zum Zwecke der Mobilisierung passiert und Aktionen, die nicht der Mobilisierung nützen müssen zurückgefahren werden. Geld das für No-NATO gespendet wird, kann kein zweites mal ausgegeben werden.

Ich war vor No-G8 skeptisch und denke auch nicht, das es erfolgreich war – die Veranstalter blieben auf einer Menge Schulden sitzen, die hoffentlich inzwischen abgetragen sind. Bedenklich finde ich vor allem, wenn es hinterher unmöglich ist das Event als solches zu kritisieren, sondern nur konkrete Kritik an der Organisation zugelassen wird. Sicher bereichert die Teilnahme auch die eigene Erfahrung. Aber so manche Erfahrung kann auch Leute jahrelang traumatisieren und somit auch unfähig für Widerstand machen. Manchmal ist es nötig den direkten Widerstand, die direkte Auseinandersetzung zu suchen. Allerdings sind Gipfel dann eher Anlässe, die vn Staatschefs definiert werden – und im Grunde gibt es dort keinen sinnvollen Widerstand – die Mobilisierung suggeriert aber oftmals, das es darum ginge etwas real zu verhindern.

Ermutigend finde ich dagegen das, was in Freiburg passiert:

Siehe auch Artikel hier.

Ich will auch dieses mal versuchen die Berichte und Entwicklungen zu NoNATO zu dokumentieren, wie ich es auch bei No-G8 gemacht habe.

Ich bin ja ansonsten nicht so rührelig, aber dieses Foto in der heutigen NY Times hat mich ganz schön migenommen:

Es zeigt sehr deutlich den Hunger eines kleinen, ausgehungerten indischen Mädchens. Hier der Artikel.

Inzwischen soll die Mangelernährung in Indien schlimmer sein als in der Sub-Sahara. Ich nehme ja an, das da auch wieder Monsanto und Gentechnik seinen Anteil an der Entwicklung hat. Dazu empfehle ich auch die Arte Doku “ Monsanto – Mit Gift und Genen“:

Wie die Antifa Kiel berichtet kam es im Verlauf von Aktionen von 20 Antifas gegen das Verteilen von antisemitische Flyern von 10 Nazis im Stadtteil Gaarden zu Ausschreitungen seitens der Polizei, in derem Verlauf die Polizei Hunde auf Antifas hetzte. Einige Antifas wurden dabei auch gebissen. Das bestätigt meine Theorie das auch gerade in Kiel die Nazis als nützliche Idioten gefördert werden. Bei insgesam 30 Menschen braucht es keine Hundestaffeln. Hier marschiert die Polizei seit an seit mit den Nazis. Und die Kieler Stadtpolitik schweigt. Vielleicht wird es demnächst eine allgemeine parteiübergreifende Erklärung gegen Rechtsextremismus im Rat geben – was aber fehlt ist eine fundamentale Kritik am Versagen der Kieler Politik effektiv gegen Rechtsextreme vorzugehen oder sich klar gegen deren Politik zu äußern.

Aus meiner Sicht werden Radikale von seiten der etablierten Parteien gerne genutzt um Leute an die Wahlurne zu bekommen. Die Kieler Stadtpolitik geht davon aus, dass sich deren Thesen eh nicht wirklich durchsetzen werden – aber gerade genug potentielle Wähler erschrecken. Zudem mag man Nazis auch gerne als Gegengewicht zu Linksradikalen. Linksradikale wiederum müssen sich oft an den Nazis als Hauptfeind „abarbeiten“. Die Demokraten verteidigen die herrschenden Verhältnisse – insofern müssten sich progressive Linke hauptsächlich gegen die Demokratie wenden, weil die die Verhältnisse bestimmt.

In der heutigen weltweiten Krise ist auch die Demokratie gescheitert. Gescheitert ist der Versuch des Ausgleichs und der Weg der Kompromisse um der Wirtschaft Vernunft abzuringen. Die Wirtschaft war zu Kompromissen bereit. Ich erinnere da auch an das „Bündnis für Arbeit„. Diese Kompromisse gingen aber immer von falschen Vorraussetzungen aus. Zumeist ist der Grad der Freiheit abhängig vom eigenen Eigentum oder Einkommen. Wer das Geld und die Güter hat, bestimmt die Konditionen. Arbeiter dürfen nur marginal in engen Grenzen „mitbestimmen“. Wobei hier „Mitbestimmen“ in erster Linie bedeutet das Gefühl zu vermitteln, man könne mit bestimmen.

Die Demokratie ist auch unfähig gegen Rechtsextreme vorzugehen. An dieser Stelle nenne ich ja auch immer gerne das Beispiel der Aktivistin, die nach dem Anbringen eines Aufklebers „Schuss Vattenfall“ auf ein Wahlplakat heftigste Konsequenzen erfahren muss. Und hier in Kiel werden Nazis, die übelste Propaganda verteilen, von der Polizei geschützt. Wenn das Demokratie sein soll, verstehe ich sie nicht oder ich scheisse auf sie. Auf deutsch siehsts doch so aus: Wenn Du die Demokratie abschaffen willst, wirst Du geschützt – wenn Du die Demokratie schützen willst, wirst Du eingesperrt. Die Demokratie verfolgt also ihre Freunde.

Leider hat man das in der Geschichte zu oft erlebt, das Demokraten nicht so richtig wussten, wo die wahren Feinde stehen oder man gehofft hat die Radikalen würden sich gegenseitig bekämpfen. Das hat Hitler, Mussolini und Franko zur Macht verholfen. Und nachwievor hört man dieses blödsinnige Gerede, das Links- und Rechtsextremismus das selbe wären. Ich will dabei nicht ausschliessen, das es auch in der Linken Leute gibt, die nachwievor eine andere, negative Form von Herrschaft anstreben. Die würde ich aber eher einer Minderheit zurechnen – und verallgemeinern lässt sich hier nichts. Fakt ist, das Linke nicht durch Straßen laufen und so wie die Rechten alles zusammenschlagen, was ihnen nicht passt. Linke reiben sich zumeist an den Nazis und an der Polizei (auch hier oftmals im Konflikt dessen, das die Polizei wieder einmal die Nazis schützt bzw. deren „Meinungsfreiheit“ durchsetzt. Wie ich schon oft geschrieben habe denke ich, das hier die Sollbruchstelle der Demokratie verläuft: Die Demokratie schützt nicht nur einfache Kritik an der Demokratie, sondern sie setzt die Meinungsäußerungen von denen durch, die nicht einmal Menschenrechte akzeptieren, sondern Menschen verachten. Und somit tut die Demokratie exakt das gleiche wie vor dem Dritten Reich. Aus Fehlern soll man lernen sagt man doch… Aber die volle Härte erfahren meist nur die, die zwar zu 100% hinter den Menschenrechten stehen, aber eben auf der Basis eine fundamentale Kritik an dem jetzigen System haben. Wahrscheinlich ist das so, weil die Demokratie eine Konkurrenz von denen fürchtet, die die gleiche Basis haben wie die Demokraten, aber meinen es besser machen zu können. Bei den Rechtsextremen vermutet man wohl, das da sie ihre Basis auf einer Minderheitenmeinung aufbauen sie nie eine breite Unterstützung erfahren werden. Dennoch ist der ständige Verrat der Demokraten an den „unveräußerlichen“ Menschenrechten unerträglich.

In Dresden durften am 13. und 14. Februar 6000 Nazis unbehelligt durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Eine herbe Niederlage für die Demokratie und ein Triumph für die Neonazis. Rechtsstaat, Demokratie und Nazis marschieren Hand in Hand – gemeinsam für das Vergessen darüber, was wirklich geschah und für eine Revision der Geschichte. Wie die Polizei angesichts dieses Ausmaß eine positive Bilanz ziehen kann, kann nur Kopfschütteln auslösen.

Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie. Immerhin demonstrierten 12.500 Menschen GEGEN den Nazi-Aufmarsch. Allerdings konnten diese ihre Meinung den Nazis nicht persönlich entgegenwerfen, da der Staat mehr Sorge darum hatte, das die Nazis ihre Propaganda ungestört verbreiten konnte und auch Raum um Journalisten anzugreifen schuf. Über weite Strecken verteidigte die Polizei nicht die Anwohner gegen den rechten Mob, damit auch ja niemand auf die Idee käme den Nazis zu widersprechen.
Mein Respekt geht an diejenige, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben und meine Verachtung an diejenigen, die meinen das es ein Erfolg sei, wenn 6000 Nazis ungestört durch Dresdens Innenstadt marschieren können. Ein Erfolg ist das allenfalls für die Nazis! Die dürfen sich dann wohl vor allem bei der neuen OB Helma Orosz bedanken, die die Straßen für die Nazis freigeräumt hat.

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Erschreckend dabei das in den Medien tatsächlich die Stoßrichtung der Nazis untermauert wird durch das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe.

Auch bedenklich das Erfinden neuer Symbole – so als ob die Weisse Rose etwas gegen die Bombardierung Dresdens gehabt hätte.

In dem Buch „In Verteidigung der Gesellschaft“ (ISBN-Suche), das eine Sammlung von Vorträgen von Foucault ist, erklärt er historisch, dass Herrschaft immer eine Fortsetzung eines Krieges oder einer Eroberung war und ist. Gesetze sind eigentlich immer die Gesetze der Sieger für die Besiegten – und da kann man immer weiter in die Geschichte zurückgehen. Ich bin nicht philosophisch gebildet – also kann es sein, das sich da einige Missverständnisse bei meiner Lektüre eingeschlichen haben – aber ich betrachte das als eine Art der Aneignung von Theorien, diese zu reflektieren, wiederzugeben und zu interpretieren. Ich finde das sich aus der Perspektive einige interessante Gedanken ergeben.

Zum einen ist es dann ja so, das es keinen Staat gibt, der seine Souveränität alleine aus seiner eigenen Geschichte ableiten kann. Zum anderen stellt sich dann auch die Frage auf welche Rechtfertigung sich jegliche Souveränität bezieht. Sie rechtfertigt sich zumeist aus sich selbst. Das gilt auch für das Völkerrecht, das im Grunde nichts anderes ist als das Recht einer Vielzahl von Siegermächten der Geschichte.

Zum anderen könnte man sich auch fragen, warum denn dann heute Kriege und Eroberungen unrechtmäßig sein sollen. Wenn wir das ganze zum Beispiel auf Israel und Palästina beziehen, so gab es da viele Kriege und Konflikte seit der Antike. Es gibt dort dann also (wie überall) keinen legitimen Anspruch auf ein Territorium. Dies kann sich nur auf ein Völkerrecht beziehen. Dieses Recht ist aber stark interpretierbar und wird auch dadurch geändert das Fakten geschaffen werden. Wie z.B. das heute Gaza zum Staat Israel gehört und auch, das es von der Hamas verwaltet wird. Es gibt also weder eine Rechtfertigung für Israels Souveränität, noch für die Selbstverwaltung der Hamas.

Hier wird es vielleicht deutlicher als bei uns – aber auch für Deutschland kann man sagen: Große Teile des deutschen Rechts sind heute zum Beispiel Alliiertes Recht – mir fällt dazu spontan auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein, der von den Aliierten eingerichtet wurden. Dann gibt es noch Gesetze aus dem Dritten Reich, wie das Heilpraktikergesetz – die also von der Machtergreifung der Nazis abzuleiten sind – dann gab es auch Zeiten, in denen es kein Deutschland gab – z.B. wurden Gebiete von den Preussen erobert und deren Rechtsauffassung und Herrschaft aufgezwungen.

Foucault sagt, das Herrschaft aber nicht nur von Eroberern ausgeübt wird, sondern auch von der Profiteuren neuer Herrschaftsverhältnisse und Gesetze. Das heisst bei uns z.B. hat privates Eigentum ja einen hohen Stellenwert und schützt die Reichen vor dem Zugriff der Armen. Diese Rechte wissen sie über die Politik zu verteidigen. Die Reichen oder Besitzenden von heute sind entweder Abkommen ehemaliger Eroberer (z.B. im Falle Adliger)  oder deren Büttel und Profiteure. Diese Herrschaft wird dann von Generation zu Generation weitergereicht – durch Erbe oder durch Institutionen. Alles also, was ein Staat braucht.

In dem man dies offenlegt, legt man natürlich auch eine Fundamentalkritik an der Existenz von Staaten und Besitz an. Aus dieser Perspektive gibt es weder ein „rechtmäßg erworbenes Eigentum“ noch einen wie auch immer gearteten legitimen Staat oder Herrscher. Die Rechtfertigungen für herrschende Verhältnisse sind daher oft sehr obskur. Nehmen wir mal die BRD. Das Grundgesetz wurde 1949 entworfen in der westlichen Besatzungszone. Sie basierten auf den Frankfurter Dokumenten die Empfehlungen der West-Allierten zur Gründung eines westdeutschen Staates enthielten. Der Parlamentarische Rat entwarf daraus das Grundgesetz, das dann 1949 mmit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet wurde. Die Aliierten zwangen dabei den Parlamentarischen Rat das Besatzungsstatut zu akzeptieren. Und mit dem Deutschlandvertrag erhielt die BRD ihre Solidarität, damit sie im Bund mit den Westmächten die Wiederaufrüstung betreiben konnte. Dieser galt bis zur Wiedervereigung 1990, wo dann wiederum das Westdeutsche Recht der DDR aufokroyiert wurde. Die Wiedervereinigung sorgte mit der Treuhand für eine Abwicklung der DDR.

An dieser Stelle aber ein wichtiger Einwand: Mir geht es hier nicht darum anzuklagen, sondern nur beispielhaft aufzuzeigen wie Recht geschaffen wird und Herrschaft wirkt. Diese Beispiele lassen sich für fast jedes Land der Erde ähnlich vollziehen.

Es geht also zunächst nur darum diese Mechanismen zu erkennen – und in Konsequenz daraus natürlich auch festzuhalten, dass das, was man in Deutschland „Freiheitlich demokratische Grundordnung“ nennt natürlich nur eine Ableitung tradierter Herrschaftsverhältnisse und Folgen von unzähligen Eroberungen ist. Es gibt eben keine Ordnung, Souveränität oder Herrschaft, die legitim sein könnte.

Im nächsten Schritt könnte man zu der Erkenntis gelangen, das diese Rechtsordnungen, da sie aufgezwungen sind nicht legitimer sind, als eine andere Ordnung, die sich irgendwer ausdenkt und daher nicht als Maßgabe akzeptiert werden können. Wer diese Grundordnung einfach akzeptiert, akzeptiert somit auch jede Eroberung und jede Willkür vergangener Herrscher. Es zu akzeptieren würde bedeuten die Geschichte nicht infrage zu stellen.

Und nun kommen wir natürlich an den Punkt wo man fragt: Wenn nicht das, was dann? Hier sind wir beim eigentlichen Kern des Anarchismus – die Negation jeglicher Legitimität von Herrschaft, Eigentum, etc. führt dazu das alles auf die einzelnen Menschen und Gruppen von Menschen heruntergebrochen werden muss. Es gibt also nur Menschen mit ihren Interessen und ihre Beziehungen zueinander. Es gibt damit auch keine Unschuld im Sinne von „Ich habe nur Befehle befolgt“ – oder „so steht es aber im Gesetz“. Nein, es gibt keine Rechtfertigung für das, was wir tun ausser aus sich selbst heraus und in der Interaktion mit anderen. Es gibt keine legitimen Institutionen, die zu recht bestimmen dürften, wie wir miteinander umgehen.

Ich weiss, das ist schwer zu schlucken – den wir alle haben das in uns. Wie viele Gespräche und Diskussionen drehen sich um Recht, Eigentum – und wie sehr durchdrungen ist unser Miteinander dadurch was wir besitzen oder unserer Gesellschaftliche Position, die wir von bestehenden und vergangenen Herrschaftsverhältnissen ableiten.

Das Fehlen einer solchen Ordnung sorgt für Unsicherheit und löst Ängste aus – aber es geht doch nicht ohne? Der klassische Anarchismus sagt hier, das es ohne weiteres ohne jegliche Herrschaft geht weil der Mensch an sich gut ist. Im Postanarchismus wird jedoch darauf hingewiesen, das Herrschaft alle Beziehungen der Menschen durchdringt und somit nicht einfach abgeschaft werden kann. Das bedeutet, wenn man das ganze einmal politstrategisch betrachten würde, das Postanarchisten nicht versuchen den Herrschern den Kopf abzuschlagen, weil sie wissen, das sich Herrschaft selbst konstituiert in den Beziehungen der Menschen untereinander. Die Alternativstrategie ist also an eben diesen Beziehungen anzusetzen. In erster Linie durch Bewusstmachung der Mechanismen. Die poststrukturalistische Sichtweise ist dabei nicht besonders ermutigend, weil sie auf eine gewisse Weise auch eine gewisse Ausweglosigkeit zeigt. Auf der anderen Seite ist sie aus meiner Sicht das einzige Modell, das der Wirklichkeit nahe kommt – unideologisch. Und nur die richtige Analyse von Herrschaft kann zu wirksamen Änderungen führen.

Wir alle werden mit unserer Geburt für die Gesellschaft konditioniert und können nur selten ausbrechen. Revolutionen wie die in Russland un Kuba waren soweit erfolgreich, das sie alte Machthaber entfernt und einige Übel beseitigt haben. Sie waren aber nicht erfolgreich in der Beseitigung der Herrschaft selbst. Und der Poststrukturalismus bzw Postanarchismus liefert hierfür Erklärungen und alternative Wege.

Demokratie hat nie zum Ziel gehabt Herrschaft zu beseitigen, sondern lediglich in bestimme Bahnen zu lenken. Insofern hat hier vielleicht eine Kultivierung der Machtkämpfe stattgefunden. Parlamentarier oder gesellschaftliche Gruppen bekämpfen sich nicht mehr real körperlich. Nichtsdesdotrotz kontrollieren mächtige Gruppen die Gesellschaft und herrschen über uns und benutzen uns für ihre Zwecke.

Wäre der Zustand einer Anarchie regellos? Nein, jeden Gesellschaft braucht Spielregeln. Anarchie bedeutet lediglich, das es niemanden mehr gibt, der jemand anderen seine Spielregeln aufzwingen kann. Anarchie ist meines Erachtens kein absoluter Zustand und insofern auch eine Utopie. Er kann jedoch ganz konkret im Alltag umgesetzt werden. Nicht dadurch, das wir in der Lage wären außerhalb der Gesellschaft herrschaftsfrei zu leben, aber das wir versuchen können unsere Beziehungen „relativ herrschaftsfrei“ zu pflegen und uns darum bemühen Herrschaftsverhältnisse abzubauen. Was in Beziehungen anfängt zieht sich durch bis in die Politik. Insofern passt hier auch der Satz „Das Private ist politisch“, wie es ja auch der Feminismus sich als Slogan zu eigen machte. Übrigens basiert moderner Feminismus auch zum Großteil auf Poststrukturalismus.

Würde mich über Kommentare und Anmerkungen freuen.

Der Anschlag auf einen Polizeibeamten in Griechenland deutet aus meiner Perspektive eindeutig auf eine Aktion von Gladio hin – oder zumindest eine Aktion nach deren Prinzipien. ( Wem Gladio nichts sagt, dem empfehle ich diese Dokumentation )

Hört euch zu der Sache auch „Griechenland: Bewährungproben des Aufstands?“ an. Die Schüsse aus einer Kalaschnikow, die schon einmal bei einem Anschlag verwendet wurde ist in allerhöchstem Maße kontraproduktiv. Es ist daher zu vermuten, das der Anschlag entweder direkt vom Geheimdienst/Rechtsextremen oder von fehlgeleiteten Linken verübt wurde.

Durch diese Aktion kann der Staat viele repressive Maßnahmen rechtfertigen, die die sehr positive Bewegung massiv bremst. Um es anders zu sagen: Diese Aktion war die wirksamste Waffe gegen eine echte Änderung.

Manche mögen sagen das sei paranoid – selbst in dem oben genannten Interview wird es als sehr weit hergeholt bezeichnet. Ich denke aber das man wenn man die Geschichte des Linksextremismus in Europa betrachtet es sehr deutlich wird, wie der Staat in Kooperation mit Rechtsradikalen den Linksextremismus gesteuert und gefördert hat (wieder weise ich auf die Dokumentation zu Gladio hin).

In Griechenland wäre es daher wichtig, das die Gruppen die Teil der Bewegung sind sich intelligent genug verhalten und eine klare Grenze ziehen – und sich nicht von verspinnerten oder gesteuerten Gruppen in die falsche Richtung ziehen lassen.

Ich verfolge die Entwicklung in Griechenland nur sehr oberflächlich, finde es aber sehr spannend – damit meine ich nicht brennende Autos, sondern eben die Abkehr davon und das Nachdenken über das was danach kommt. Würde mich auch für tiefere Einblicke dafür interessieren, was da gerade passiert. Ist wohl alles auch sehr im Fluss, wenn ich das Interview richtig interpretiere?

Zu sehen ist die Aktion hier: www.casino-schliessen.de. Ich gehe nun auf die einzelnen, plakativen Forderungen ein:

• Die Profiteure müssen zahlen!

Eine Dämonisierung der Verursacher. Es wird versucht das ganze nicht als Fehler des Systems darzustellen, sondern als Verfehlung Einzelner. Jemand soll an den Pranger kommen.  Ein Schuldiger muss her!?

• Die Banken entmachten!

Was heisst das? Die Banken entmachten – und die Industrie mächtig lassen und auch die Versicherungen,etc. ?

• Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen!

Vielleicht noch verständlich. Aber kontrollieren heisst nicht abschaffen. Macht brechen heisst reformieren. Das bedeutet keine wirkliche Änderung. Aber die Finanzmärkte sind das Herz des Kapitalismus. Wer sie kontrolliert entscheidet darüber wohin das Geld fliesst. Die Staaten sollen diese MAcht übernehmen – also Staatskapitalismus?

• Steueroasen schließen!

Das heisst also kein Staat darf keine oder wenige Steuern nehmen? Deutschland soll also entscheiden das erlaubt ist und was nicht. Und wenn wir als Steueroase definiert werden? Würden wir keine Steuern haben würden wir weniger Rüstung haben und auch die Lebenshaltungskosten wären geringer.

• Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Und was ist „das Öffentliche“? Die Bundeswehr? Ich verstehe schon, was gemeint ist – aber auch hier scheint es eigentlich nur der Versuch zu sein zurück zum Status von 1970 zu kommen. Keine Perspektive!

• Die Krise sozial bewältigen!

Aha, nichtssagend. Das Problem scheint mir eher, das diese ja gerade sozial gelöst wird. Es ist eine wirttschaftliche Krise und die Antwort heisst Massenentlassungen – Sozialisierung der Krise. Der Staat kauft die Finanzwirtschaft frei und die Industrie entlässt massenweise Arbeiter. Wie wäre es damit den Arbeitern die Mittel in die Hand zu geben?

Sicher kann man konstatieren, das eine Politikänderung die Lage der Menschen auf der Welt verschlechtert hat – aber man kann das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht die 70er zurück haben – wir wollen eine bessere Welt!

Heute war mein letzter Tag der Nutzung eines Handys. DIe Gründe dafür habe ich früher schon dargelegt.

1. Vorratsdatenspeicherung – die Überwachung (365×24) hat ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Jeder wird rund um die Uhr überwacht. Dabei ist insbesondere das Handy geeignet Profile zu erstellen. Ich will das aus Prinzip nicht – und ich rege auch dazu an die Leute, die sagen „eigentlich brauche ich das Handy auch nicht unbedingt“ das gleiche zu tun!

Sicher haben Handys eine Vielzahl an Vorteilen. Die will ich alle gar nicht in Abrede stellen. Es ist in einer modernen Gesellschaft ein Verzicht, sofern man nicht bisher noch davon unberührt geblieben ist.

Ich hatte also meinen Handvertrag vor Fristablauf gekündigt und auslaufen lassen. Bis dahin habe ich es noch bis heute genutzt. Kaum jemand denkt heute noch darüber nach ob er ein Handy wirklich braucht. Ich denke aber das sehr vieles auch via Anrufbeantworter geht.

Ich will Handys, die abhörsicher sind und denen ich vertrauen kann. Die Telekommunikationsanbieter sind die Erfülluingsgehilfen eines Staates dessen Informationshunger unstillbar scheint. Deswegen kann man bei der Kündigung auch klar die Gründe nennen und auch damit ein Signal setzen. Wir können uns zum Teil gegenm Überwachung wehren und sollten die Möglichkeiten, die wir haben, auch nutzen. Wenn wir es nicht machen sind wir dumm und selber schuld.

Ich tue dies für mich selbst und ich rede offen darüber um auch zum Nachdenken anzuregen – und ich hoffe damit auch zu einer Abschaffung der VDS und ggf. sogar Verschärfung des Datenschutzes beizutragen. Die Fälle der letzten Monate haben nur die Spitze des Eisberges gezeigt. Das waren nur die Missbräuche in der Wirtschaft. Das Kernproblem aber sind die vielen Zugriffe auf die Vorratsdaten seitens des Staates!

Die Dokumentationen von Adam Curtis haben irgendwie noch nie das deutschsprachige Fernsehen errreicht. Wenn man sie anschaut, weiss man auch warum. Hier ein Link zu „The Trap“ (3x 6 Teile, bitte selber zusammenklicken):

Einer der besten Dokumentarfilmer der Welt taucht nicht einmal in der deutschsprachigen Wikipedia auf. Die obige Dokumentation zeigt wie Politik Methoden der Psychologie nutzte um unser Verhalten und die Gesellschaft umzubauen – und welche Effekte dies hatte.  Eine wichtige Rolle spielen dabei die Neokonservativen in den USA.

Ok also was  spricht dafür?

• Das Volumen der Probleme und keine kapitalistische Lösung (neue Blase) in Sicht
• Die fundamentale Wende der Wirtschaftspolitik kam  durch Reagonomics und Clinton die neue Kräfte freisetzten. Wenn man genau analysiert haben sich diese Konzepte jetzt aber als zu kurzfristig herausgestellt.
• Im Wesentlichen kam es zu einer Umverteilung von Unten nach Oben und somit zu einer Umkehr so mancher früheren gesellschaftlichen Fortschritte.
• Die Glaubhaftigkeit der Politik hat stark abgenommen.

Und was spricht gegen eine Alternative (Anarchismus)?

• Der Widerstand gegenüber dem existierenden System ist nahe null. Die Menschen sind desillusioniert
• Die Solidarität  der Menschen untereinander ist auch sehr gering.

Es war vielleicht zu erwarten das wenn überhaupt der Kapitalismus und das bisherige System sich am ehesten selbst zerlegt. Ich bin weit davon entfernt zu frohlocken – denn wenn das kommt wird es hart – und die Startbedingungen für einen humanen Anarchismus als erfolgreiches Gegenmodell sind denkbar schlecht. Wahrscheinlicher ist im Moment noch wieder die Wiederkehr eines Staatssozialismus unter der Fahne der Linken – und das wäre nur das Gleiche wie bisher in rot. Nämlich eine Zusammenballung von Wirtschaft und Politik bzw. eine Vielzahl gegenseitiger Abhängigkeiten. Gewisse Tendenzen in der Richtung sind bereits zu erkennen.

Ich denke es ist wichtig sich da mental drauf vorzubereiten und sich jetzt besser zu vernetzen als bisher. Sich gegenseitig weiterbilden, Optionen kritisch diskutieren und auch mit Demokraten stärker in Dialog zu treten.Momentanes Ziel sollte sein Raum für den Anarchismus als gesellschaftliche Option zu schaffen und dabei selbst auch wertvollen Input zu bekommen.Zum einen wie die Leute sonst so denken als auch Ideen für konkretes Handeln und Aktionen. Und dann natürlich einfach Anarchismus leben wo es geht. Wovor ich eher warnen möchte ist strategische Allianzen einzugehen mit irgendwelchen Linken Gruppen, nur weil man einen gemeinsamen politischen Gegner hat. Für Anarchisten ist es vor allem wichtig sich selbst zu finden und eigene Ideen zu formulieren. Was natürlich nicht bedeutet, das man nicht mit anderen Gruppen diskutieren sollte oder Ressourcen teilen. Fraglich finde ich Großaktionen ähnlich wie bei Anti-G8, die dann von Linken und anderen Gruppen benutzt werden. Diese bringen uns nicht weiter.

Meine Prognose ist das der Kapitalismus in ca. einem Jahr eine viel tiefere Krise erleben wird. Die schafft dann zum ersten mal Raum um auch für Alternativen Gehör zu finden. Solange das System lief, glaubte einem ja niemand das was faul ist! Ich befürchte das es alles sehr unappetittlich wird – und was am Ende des Wandeln stehen wird ist nicht sicher.Hoffen wir das Beste. Jedenfalls wird sich zeigen, das Terrorismus KEIN Problem ist, worüber man sich Gedanken hätte machen müssen.

Nun hat sich da sogar eine Initiative gebildet. Kritisiert wird da:

„Killerspiele entstammen den professionellen Trainingsprogrammen der US-Armee, mit denen Schusstechnik, Zielgenauigkeit und direktes Reagieren auf auftauchende Gegner trainiert werden: Die Soldaten werden desensibilisiert und fürs Töten konditioniert, die Tötungshemmung wird abgebaut. Genauso werden durch Killerspiele Kindern und Jugendlichen Spezialkenntnisse über Waffen und militärische Taktik vermittelt, denn diese sogenannten ‘Spiele’ sind in Wirklichkeit Simulationen der Kriegsrealität.“

Wieso aber:

• werden nicht Schützenvereine kritisiert, die Jugendliche früh an echte Waffen heranführen?
• wird nicht die Bundeswehr kritisiert, die Jugendliche früh (ab 16/17) für den Dienst an der Waffen anzuwerben beginnt – für REALE Kriege, REALES Morden?
• wird also VIRTUELLER Umgang mit Waffen und VIRTUELLES Töten als schädlicher angesehen, als REALER Umgang mit Waffen und REALES Töten an lebenden Menschen?

Weil Töten im Namen der Demokratie per Defintion ein humanitärer Akt ist? Come on.

Damit will ich nicht sagen Kinder sollten an Computer herangeführt werden. M.E. sollten Kinder frühestens ab 11 mit Computern in Konkakt gebracht werden und auch nicht zu ihrem Gebrauch ermuntert. Computer können ein wunderbares Werkzeug sein – und ich denke auch das der spielerische Umgang damit auch Lernpotential hat. Sicher sind Computerspiele zu kriegerisch. Aber sie sind wie unsere Filme und wie unsere Sprache und Armeen eben Abbild unserer Gesellschaft. Die Kritik, die da geäußert wird ist also wie das Beschimpfen eines Spiegelbildes, während die wahren Ursachen unkritisiert und ungenannt bleiben. Diese moderne Hexenjagd und Verteufelung ist absonderlich.

Todd May is a political philosophy professor at Clemson University. Enjoy.

bis die Gesellschaft reagiert. Genau diese Freien Kameradschaften konnten in Kiel im April von der Polizei unbehelligt um sich schlagen und für die NPD Wahlkampf machen. Die Medien schwiegen. Nun fordert das Schweigen ein neues Opfer. Ursache der Eskalation ist die irrige Annahme, das wenn man wegschaut Rechtsextremismus verschwindet. Der Verdacht liegt aber auch nahe, das man die Rechtsextremen gezielt als Gefahr fördert (z.B. durch Vertrauensleute), damit die Leute sich auf die etablierten Parteien beziehen. Wie sonst kann die Gewalt jeden Tag weiter eskalieren? Wie wird die Politik reagieren? Man wird es natürlich als die Tat eines Verwirrten darstellen. Wahr ist dagegen das es eher die Spitze des Eisbereges ist. Die Medien die Schweigen und die Staatsanwaltschaften die Nachrichtensperren verhängen sind dabei im erheblichen Maße mitschuldigt. Denn je mehr die Gesellschaft schweigt, desdo mehr fühlen sich Rechtsextreme ermuntert einen Schritt weiterzugehen. Während Menschen die Flüssigkeiten mit in ein Flugzeug nehmen wollen kriminalisiert werden, werden echte Kriminelle verharmlost. Oder während wir 30 Jahre nach der RAF über Gedenkveranstaltungen für RAF-Opfer nachdenken feiern Rechtsextreme in Kiel ungestört und in aller Öffentlichkeit Hitlers Geburtstag. Über was soll man sich also noch aufregen?

Warum schreibt die Berliner Morgenpost „Terror in Bombay – Indiens 11. September“ ? Weil es Indiens größer Terroranschlag war? Nein – viel größer waren die Anschläge am 11. Juli 2006 in Mumbai. Huh? Wie kommts? Ganz einfach – für westliche Medien zählt eine indisches Menschenopfer einfach nicht so sehr. Daher wird ja auch gerne betont, wenn mal ein Deutscher stirbt oder verletzt wird. Die Sichtweise offenbart einen fundamental tief verwurzelten Rassismus. Da können auch in China bei einer Überschwemmung mal 100.000 Menschen sterben – ein Keller in Deutschland mit ein bisschen Wasser drin wird immer vorgezogen. Ich sage ja nicht das Meldungen nicht  auch einen regionalen Schwerpunkt haben sollen – aber wenn die Berichterstattung so einseitig ist, hat es ein Ausmaß erreicht wo die Bereichterstattung selber deutlich Teil des Problems ist. Es ist doch so: Solange Terroristen „unsere“ Hotels verschonen interessiert uns ein indisches Opfer gar nicht. Genau so wenig wie uns die unzähligen afghanischen Opfer „unseres“ Krieges interessieren, solange „unsere“ Soldaten nicht durch Sprengfallen oder Selbstmordanschläge sterben.

Die Berichterstattung legt auch nahe, das es jetzt zu Spannungen zwischen Pakistan und Indien kommen solle. Dabei hat der indische Premierminister Singh bislang nicht einmal behauptet Pakistan wäre schuld. Wenn man die Anschläge analysiert und sieht wie die Attentäter offenbar Ausländer, insbesondere Engländer und US-Amerikaner gesucht und getötet haben, das dies insbesondere ein Anschlag auf den Westen war und eher zufällig in Pakistan stattfand. Wobei – sofern es sich um einen islamistischen Hintergrund handelt – die Attentäter keine große Rücksicht auf nicht-moslemische Unbeteiligte nahmen.

Interessant fand ich die Bezeichnung „Mumbai“ – die Tagesthemen benutzen immer noch den kolonialistischen Namen Bombay. Ich selbst habe den Namenswechsel 1995  auch nie mitbekommen. Auch hier wieder: Medien interessieren sich gar nicht dafür, wie eine Stadt heisst – wir nennen sie halt „Bombay“ und machen hiermit wieder unsere Ignoranz gegenüber anderen Kulturen deutlich. Und hier möchte ich noch mal darauf hinweisen, das diese Arroganz und Ignoranz, zusammen mit der weltweiten Omnipräsenz vor allem der USA, aber auch anderer europäischen Staaten, die ihre Wurzeln im Kolonialismus hat. Interessanterweise ist das Taj Mahal Hotel angeblich dadurch entstanden, das der Austraggeber Tata keinen Zutritt zu dem britischen ‘Watson Hotel’ bekam, das nur für Weisse zugänglich war. Auch interessant das Tata das Hotel offenbar bewusst mit dem Rücken zum Wasser baute um damit gegen die britischen Kolonialisten zu demonstrieren. Nun wurde das Hotel aber auch insbesondere von britischen und US-amerikanischen Touristen, Journalisten und Offiziellen frequentiert. Es gibt also eine gewisse historische Kontinuität.

Vielleicht muss man den modernen Terrorismus (Neoterrorismus?) auch als Gegenspieler des Neokolonialismus sehen? Sicher stehen da „religiöse“ Motive im Vordergrund – aber dennoch fixiert sich der Kampf der Islamisten ja primär auf die westlichen Nationen, die weltweit in ismalisch-geprägten Ländern militärisch aktiv sind. Es ist ein wenig wie das Henne-Ei-Problem: Der islamistische Terror ist Reaktion auf Neokolonialismus; der wiederum reagiert militärisch auf die Bedrohung; und provoziert damit mehr Anschläge; die ihrerseits mehr Reaktionen hervorrufen. Hauptleidtragende sind leider bei solchen Konflikten immer die Unschuldigen. Sehr einfach zu erkennen ist aber, das es keine militärische Lösung geben kann. Wenn man das ganze historisch betrachtet betreten wir jetzt ggf. eine nächste Phase der Entkolonialisierung, die sich auch aus der Globalisierung speist. Letztendlich hat der Westen die Infraktrukturen, die Waffen und die Logistischen Werkzeuge geliefert die benutzt werden für die Anschläge. Deutlich ist aber auch, das trotzt der vielen unschuldigen Opfer kein Attentat auch nur annähernd die westlichen Staaten bedrohen kann. Hier werden allenfalls blutige Zeichen gesetzt – und vergleichsweise sorgt der Westen über direkte Militäraktion oder über Monsanto und andere Wirtschaftsfaktoren für viel mehr Tote und Elend als der Terrorismus jemals schaffen kann. Das liegt in der Natur der Sache begründet. Auch die RAF war militärstrategisch unbedeutend – Mückenstiche.

Es wäre angemessen Rassismus und Globalisierung und die weltweiten Kriege wie in Afghanistan und Irak neu zu bewerten. Die Journalisten hätten dabei die Aufgabe ein neues Bild zu zeichen, anstatt diese von „unseren“ Militärstrategen zu übernehmen.