Wenn mans nicht mehr verschweigen kann….

dann berichtet man doch. Der Artikel “Protest gegen rechte Gewalt” in der Kieler Nachrichten über die Demonstration mit 600-700 Teilnehmern.

Über das neue Versammlungs-Gesetz in Bayern

Das geht uns alle an, weil:
Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder…“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.
Dieser Artikel gibt einen Überblick.

Readers Edition: Eine Woche Ausnahmezustand in Teilen von Kiel

Die Readers Edition veröffentlicht auch einen Beitrag.

taz zu Kiel: “Rechte Szene wird radikaler”

In Kiel häufen sich die Übergriffe von Neonazis. Bisher gingen vor allem Fensterscheiben zu Bruch. Das Innenministerium sieht ein “enges Miteinander” von NPD und gewaltbereiter Szene.
Oberstaatsanwalt Uwe Wick: “Aus ermittlungstechnische Gründen” könne er keine weiteren Auskünfte geben.

Linkszeitung: NPD startet Kommunalwahlkampf - Kieler von Anschlägen beunruhigt

Kiel (LiZ). „Die Nazi-Gewalt in der Stadt hat in der letzten Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. (Artikel in der Linkszeitung)

FSK-HH: “Combat 18″ Überfälle in Kiel seit einer Woche

Das Freie Sender Kombinat Hamburg sendete am 19.04. einen Beitrag:
“Combat 18″ Überfälle in Kiel seit einer Woche
Seit einer Woche sind in Kiel mutmaßlich durch der “Combat 18″ Assozierte Überfälle auf eine Wohnung und vier Projekte ausgeführt worden. Die Vorgehensweise besteht in vorheriger Ausspähung und nächtlicher Ausführung jeweils an einem Objekt. Betroffen waren eine Wohnung [...]

Linksdrehend…

Ich hatte den Text “Wenn der Staub sich legt.. ” der Interventionistischen Linken damals gar nicht bewusst gelesen. Aus Anlass der Ankündigung ihrer zweiten Arbeitskonferenz und dem Verweis auf diesen Text habe ich dies aber nachgeholt. Würde mich für weitere Meinungen dazu interessieren.
Was mich an dem Text stört ist, das dort geschrieben wird:

Es wird behauptet, [...]

Online-Durchsuchung: Innenminister abgewatscht.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht  wurde festgestellt, das die Innenminister in Deutschland (Land wie Bund)  mit Ihren Plänen weitreichenden Zugriff auf “informationstechnische Geräte”
(Computer, Handys u.a.) sich weit ausserhalb definierter Menschenrechte und selbst des Grundgesetzes befinden. Erstaunlich wie wenig Schäuble & Co. ihrer haushohe Niederlage eingestehen wollen. Wahr ist, das die Pläne durchweg als nicht rechtmäßig gelten [...]

Kommunismus

Ich will gar nicht behaupten, das ich was den Begriff “Kommunismus” angeht quellensicher bin. Der aktuelle Fall Wegner regt mich aber zu einiger Reflexion an. Zum einen glaube ich schon, das Panorama ein längeres Interview so gekürzt hat, das die Aussagen krasser erschienen. Ob man von vorneherein vorhatte eine bestimmte Aussage zu hören kann [...]

Ludwigshafen - was läuft denn da jetzt?

Zunächst hieß es heute die Mädchen hätten ihre Aussage zurückgenomen, es wäre keine Brandstiftung gewesen. GANZ KURZE MELDUNGEN! Bitte? Normalerweise folgt hier dann eine Erklärung, wie denn ein Feuer sonst entstanden ist. Angeblich kam das vom SWR - doch eben gerade ist keine Stellungnahme dazu auf der Startseite des SWR zu finden. Also erst veröffentlicht [...]