Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

• In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
• Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
• Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
• In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

Ich zitier das einfach mal. Verstehen tue ich das jetzt (noch) nicht:

Liebe UnterstützerInnen,

die FAU ruft ab sofort nicht mehr zum Boykott des Kino Babylon Mitte auf.
Dies hat u.a. auch einen rechtlichen Hintergrund und könnte bei
Zuwiderhandlung juristische Folgen für uns und Euch haben. Deshalb fordern
wir Euch alle umgehend auf, die Verbreitung unserer Aufrufe zum Boykott
gegen das Babylon Mitte zu unterlassen, Materialien mit dem Boykott-Aufruf
nicht weiter zu verbreiten, Internetbanner mit Boykott-Aufrufen von Euren
Seiten zu nehmen und vergleichbares zu unterlassen.

Weitere Informationen folgen.

Eure FAU Berlin

Von FAU Berlin

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der
von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte
damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen
Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen
zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung
zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt,  dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei.
Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen
wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch
Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.

Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: »Die Tarifpartner beziehen
zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des
kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.« Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.«

Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-
Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt
werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man
der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um
endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. »Dass damit substantielle Verbesserungen
erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht
einfach mit mehr Geld zu lösen«, so Lars Röhm. »Die Geschäftsleitung würde
ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft
mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische
Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen
werden.«

Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen
einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das
jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann.
Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und
gewerkschaftlicher Demokratie«, so Lars Röhm.

Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Wie schon so oft in der Vergangenheit versuchen hier wieder bestimmte Arten voin Kommunisten gegen Anarchisten anzuarbeiten. Anstatt die FAU in Ihren Forderungen zu unterstützen, versucht man sie zu schwächen. Und ver.di lässt sich dazu auch benutzen. Dies widerspricht Beschäftigteninteressen vor allem im Kino, aber auch überall. Das ist keine Werbung für die Linkspartei m Wahltag!

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin.

Diese Entführung, die Befreiung und die Berichterstattung weisen darauf hin, dass die Medien und die USA eine Verschärfung des Kampfes gegen Piraten vor Somalia vorantreiben.

Auf CNN wurde auch nahegelegt, dass Al Quaida darin verwickelt wäre. Diese These erstaunt um so mehr, da ausgerechnet als die radikalen Islamisten an der Macht waren, die Piraterie zurückging.

Auch interessant ist, dass in keinem der Berichte erwähnt wird, dass die somalischen Piraten zunächst ehemalige Fischer waren, denen internationale Fischtrawler sowohl die Fische und dann damit auch ihre Einnahmequelle wegnahmen. Zunächst sollen sie nur eben soilche Trawler angegriffen haben – und erst nachdem sich dies als effektiv herausstellte auch weitere Schiffe angegegriffen haben.

Wenn den Europäern und Amerikanern die Piraterie quer im Magen liegt, sollten sie sich darüber Gedanken machen, welche Einnahmemöglickeiten sie den Somalis lassen. Und ihre Kampfschiffe sollten sie eher dazu verwenden ihre eigenen Diebe im Zaum zu halten.

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den „Neototalitarismus“ kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.

Neototalitarismus

• Als herrschende Ideologie der Kapitalismus/ die Marktwirtschaft.
• Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Demokratie), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
• Aufhebung der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative werden zunehmend vernetzt (gemeinsame Datenbanken, Steuer-ID,…), und werden von mächtigen Lobbys kontrolliert.
• Die Mächtigen  (also die Unternehmen und die Geheimdienste) versuchen, die Bevölkerung zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“. (auch z.B. durch Werbung)
• Auf  dem Papier gelten sämtliche bürgerlichen Freiheiten. Defakto aber werden die Freiheiten aber durch eine Vielzahl an Gesetzen abgeschafft. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschenden Mächte beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Maßnahmen marginalisiert und durch neue Zensur- und Filtertechnologien eingeschränkt.
• Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Staats- und Verfassungsschutz bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
• Geheimgefängnisse und Folter von Häftlingen.
• Militarisierung aller Lebensbereiche (Schule, Beruf,…) im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und Globalisierungsbestrebungen in Kooperation mit gleichgesinnten Nationen („Koalition der Willigen“).

Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen „Humanitäre Einsätze“. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.

Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.

Die Belegschaft des Babylon, das aus meist StudentInnen besteht verdient am Einlass 5,50 EUR, an der Kasse 6,00 EUR und als Filmvorführer 6,40 EUR (Netto) die Stunde. Arbeitsverträge werden in Form von mündlichen Absprachen vereinbart.

Protest auf der Berlinale

Genau das ist während der 59. Berlinale passiert. Die Hosen voll von den Forderungen der Belegschaft, engagierte Grossman drei neue Filmvorführer und wechselte das Personal aus, um den reibungslosen Ablauf des „Generation 14plus“ Programms zu sichern. Gefordert wurde eine Erhöhung des Stundenlohns auf 16 EUR/Std. für Vorführer, sowie 12 EUR/Std. für Service und Kasse für die Zeit der Berlinale, da das Glemma-Festival auch eine höhere Arbeitsbelastung mit sich bringt. Mit der Neueinstellung von Aushilfskräften wurden die Forderungen der Belegschaft allerdings kalt abserviert.

Deshalb kamen am 13. Februar 2009 zwischen 40 und 50 Menschen zu einer Kundgebung vor dem roten Teppich zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Redebeiträgen und Flugblättern wurden Berlinale-BesucherInnen über die Situation und die Forderungen der Angestellten informiert.

Selbst CinemaxX-Beschäftigte haben einen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von 6,50 EUR auf 8 EUR vorsieht.

Warum? Unternehmen mit Betriebsräten zahlen eben deutlich höhere Löhne und halten die Mindeststandards ein. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen, geringer. Dass der Arbeitskampf im Berliner Babylon ein Problem vieler prekär Beschäftigter im Kulturbereich öffentlich macht, lässt sich auch durch Tarifmärchen nicht schöner reden. In Museen, Theatern und vielen anderen öffentlich geförderten Unternehmen wird mit den Beschäftigten miserabel umgegangen.

…

Bittere Ironie: Am Sonntag, den 22.02.2009 um 13.30 Uhr hatte ausgerechnet ein Dokumentarfilm im Kino Babylon Premiere, in dem eine Hausarbeiterin ohne Papiere vors Arbeitsgericht zieht: “Mit einem Lächeln auf den Lippen.” (ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda, http://www.kiezfilme.de/laecheln)
Die Veranstaltung im Kino selbst wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.

// Dieser Artikel nutzt Zitate von hier (dort gibts auch einen Video)

Seit Ende Dezember nutze ich kein Handy mehr. Zu den Hintergründen siehe mein Posting vom 30. Dezember 2008. Ich möchte nun eine erste Zwischenbilanz ziehen nach ca. einem Monat:

• Habe ich das Handy in manchen Situationen vermisst? Definitiv. Es ist natürlich nett wenn man in der Stadt unterwegs ist mal kurz bei jemandem durchzurufen um dann ggf. reinzuschauen und dann den Weg nicht umsonst zu machen.
• Habe ich bedauert mein Handy abgeschafft zu haben? Nicht wirklich. Man muss einige Abstriche machen – aber wer es bisher auch eher selten nutzt, der ist auch nicht in dem Maße darauf angewiesen. Genau so wie Autobesitzer oft kaum wissen wie man Fahrrad  oder Bus fährt, so verlernen intensive Handy-Nutzer wie man denn ohne Handy auskommt.
• Was hat sich geändert? Ich habe mir seit Jahren mal wieder eine Armbanduhr angeschaft, denn das Handy hatte auch immer die Funktion einer Uhr für mich. Uhren aber sind nicht so bedenklich – obwohl die „Zeitfessel“ uns sicher auch bestimmt – das Diktat der Uhr. Für Besuche muss man entweder spontaner sein oder Besuche besser planen.

Weiterhin hat sich von den Gesetzen her nichts geändert ausser, das die Bundesregierung eine Ausweitung plant (verdachtlose Aufzeichnung des Surfverhaltens). Sollten die neuesten Pläne durchkommen wird man wohl auf Anonymisierungsdienste wie TOR zurückgreifen müssen. Im Endeffekt sorgt dieser ganze Überwachungswahn dafür das immer mehr gewöhnliche Menschen stärker übewacht werden, während die angeblich eigentlichen Zielpersonen immer mehr zu Sicherheitsmaßnahmen greifen werden, weil eine unbegrenzte Überwachung natürlich von jedem Kriminellen und Terroristen verlangt das er auf jeden Fall seine Kommunikation verschleiern muss. Und deswegen glaube ich auch, das das eigentliche Ziel der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist, die Bevölkerung rund um die Uhr zu überwachen und sie zu Wohlverhalten im Sinne der Mächtigen zu erziehen. Es geht überhaupt nicht um Kriminalitätsbekämpfung, denn VDS konzentriert sich nicht auf Kriminelle oder Terroristen. Jeder ist verdächtig. Jeder muss mit seinem Verhalten beweisen, das er unschuldig ist. Jeden Tag. Die Daten werden immer weiter verkauft und so ist es dann auch möglich den Menschen die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die man meint, sie würden sie brauchen oder haben wollen. Der transparente Bürger. Die verkauften Daten waren nicht etwa „Datenpannen“. Eine „Panne“ ist etwas wenn ein Auto z.B. in seiner Funktion versagt. Bei den Verstößen gegen den Datenschutz hat die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet viele Daten zu sammeln und nicht zu löschen. Die Daten werden dann gezielt von Unternehmen weitergereicht und zu Geld gemacht. Und damit werden Profile von Menschen zu eigenständigen Produkten, die im Rahmen des kapitalistischen Systems monetarisiert werden. Dies ist eine konsequente Entwicklung. Die digitale Wirtschaft möchte gerne „digitale Auren“ von Menschen haben. Sie will wissen was jemand verdient oder wer jemand ist, der ihre Webseiten besucht und auch wer an ihren Geschäften vorbeiläuft oder diese betritt. Wir sind auf dem besten Wege zu einer umfassenden Kontrolle des Menschen entlang seiner Bedürfnisse. Es ist wichtig den Unterschied zu der Überwachung nach Art der STASI zu verstehen: Man kann in einer marktwirtschaftlichen Demokratie alles sagen, was man will. Man wird sogar dazu ermutigt. Die Kontrolle findet anhand der Interessen und Gewohnheiten statt. Die Menschen sollen ihren Interessen nachgehen und diese sollen über die Unternehmen befriedigt werden. Bekämpft oder erschwert werden dagegen Kreisläufe, die nicht-monetär sind bzw. als kontraproduktiv für die gewünschte Gesellschaft angesehen werden. Ein gutes Gefühl haben die Architekten der neuen Welt nur bei Dingen, die sie verstehen – wo klare Bedürfnisse auf ihre Befriedigung treffen. Solidarität ist in diesem Weltbild daher eher eine Gefahr.

Man kann dieses System nicht ignorieren. Aber man kann es erweitern und unterwandern in dem man andere Logiken außerhalb der Verwertbarkeitslogik erhält. Wie wir miteiander umgehen ist entscheidend – und auch wie wir uns in der Welt bewegen.

Es ist schon äußerst befremdlich, das eine Menge angeblich politisch denke Menschen ein Werkzeug wie MySpace einsetzen. Man muss wohl sagen, das MySpace DAS Symbol für den Kapitalismus im Internet schlechthin ist! Ich weiss schon – eine Menge Bands nutzen das – und andere Veranstaltungsorte auch … aber irgendwann muss man auch mal Stop sagen!

Allgemeine Kritik zu Myspace:

http://de.wikipedia.org/wiki/Myspace#Kritik und
http://en.wikipedia.org/wiki/MySpace#Criticism

Ich würde da hinzufügen:

• Nur Myspace-Mitglieder dürfen Emails an Myspace-Nutzerinnen senden
• Mitteilungen via MySpace gehen über die Konzernzentrale
• Der eigentliche Zweck von MySpace ist es meines Erachtens Profile zu erstellen und Netzwerke zwischen Menschen aufzudecken.

Wenn man Myspace nutzt braucht man sich auch keine Gedanken mehr über sonstige Datensicherheit im Internet machen.

Die wesentliche Geschäftsidee von MySpace ist ähnlich wie die von Facebook mit Netzwerken zwischen den Menschen Geld zu verdienen. Dabei existieren diese in manchen Bereichen als Quasi-Monopol. Für alle möglichen Gruppen wie auch Geheimdienste oder Rechtsextreme bietet Facebook die Möglichkeit Netzwerke zu analysieren und daraus Rückschlüsse zu ziehen. Ich will diese sozialen Netzwerke im Internet nicht grundsätzlich verdammen, aber MySpace auf jeden Fall, da es das Schlimmste von allen ist.

Ich habe es aber fast aufgegeben da noch gegen Windühlen anzureden. Es ist wie auch bei der Verschlüsselung von Emails oder der Nutzung von Mailinglisten: Die Leute nutzen die Emails ohne Netz und doppelten Boden. Alle Werkzeuge können im begrenzten Maße sinnvoll sein, aber eine politische Gruppe sollte bitte NIEMALS in einer Mailingliste irgendwelche Themen diskutieren, wenn es nicht etwas ist, was JEDER lesen können soll. Eine geschlossene Mailingliste stellt keine Sicherheit dar. Es besteht die Möglichkeit – und ihr könnt wetten, das die auch genutzt werden, das von Geheimdienste Emails ausgewertet werden. Es ist auch für andere Gruppen wie Rechtsextreme möglich mit Tricks Emails abzufangen, z.B. wenn diese auch über unsichere Server gehen. Dazu bedarf es nur einer unsicheren Adresse (z.B. GMX oder web.de). Bei GMX habe ich es selber gesehen, das ich mal nach einem Neustart meines Rechners noch eine URL in der History meines Browsers hatte mit der ich dann ohne Login wieder Zugriff auf einen Anhang hatte von jemandem der vorher meinen Browser genutzt hatte. Diese Lücken sind bekannt. Das heisst das natürlich jeder Rechner dazwischen auch diese Mails lesen kann.

Websites wie MySpace müssen unter allen Umständen gemieden werden.

Zu sehen ist die Aktion hier: www.casino-schliessen.de. Ich gehe nun auf die einzelnen, plakativen Forderungen ein:

• Die Profiteure müssen zahlen!

Eine Dämonisierung der Verursacher. Es wird versucht das ganze nicht als Fehler des Systems darzustellen, sondern als Verfehlung Einzelner. Jemand soll an den Pranger kommen.  Ein Schuldiger muss her!?

• Die Banken entmachten!

Was heisst das? Die Banken entmachten – und die Industrie mächtig lassen und auch die Versicherungen,etc. ?

• Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen!

Vielleicht noch verständlich. Aber kontrollieren heisst nicht abschaffen. Macht brechen heisst reformieren. Das bedeutet keine wirkliche Änderung. Aber die Finanzmärkte sind das Herz des Kapitalismus. Wer sie kontrolliert entscheidet darüber wohin das Geld fliesst. Die Staaten sollen diese MAcht übernehmen – also Staatskapitalismus?

• Steueroasen schließen!

Das heisst also kein Staat darf keine oder wenige Steuern nehmen? Deutschland soll also entscheiden das erlaubt ist und was nicht. Und wenn wir als Steueroase definiert werden? Würden wir keine Steuern haben würden wir weniger Rüstung haben und auch die Lebenshaltungskosten wären geringer.

• Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Und was ist „das Öffentliche“? Die Bundeswehr? Ich verstehe schon, was gemeint ist – aber auch hier scheint es eigentlich nur der Versuch zu sein zurück zum Status von 1970 zu kommen. Keine Perspektive!

• Die Krise sozial bewältigen!

Aha, nichtssagend. Das Problem scheint mir eher, das diese ja gerade sozial gelöst wird. Es ist eine wirttschaftliche Krise und die Antwort heisst Massenentlassungen – Sozialisierung der Krise. Der Staat kauft die Finanzwirtschaft frei und die Industrie entlässt massenweise Arbeiter. Wie wäre es damit den Arbeitern die Mittel in die Hand zu geben?

Sicher kann man konstatieren, das eine Politikänderung die Lage der Menschen auf der Welt verschlechtert hat – aber man kann das Rad nicht zurückdrehen. Wir wollen nicht die 70er zurück haben – wir wollen eine bessere Welt!

Ok also was  spricht dafür?

• Das Volumen der Probleme und keine kapitalistische Lösung (neue Blase) in Sicht
• Die fundamentale Wende der Wirtschaftspolitik kam  durch Reagonomics und Clinton die neue Kräfte freisetzten. Wenn man genau analysiert haben sich diese Konzepte jetzt aber als zu kurzfristig herausgestellt.
• Im Wesentlichen kam es zu einer Umverteilung von Unten nach Oben und somit zu einer Umkehr so mancher früheren gesellschaftlichen Fortschritte.
• Die Glaubhaftigkeit der Politik hat stark abgenommen.

Und was spricht gegen eine Alternative (Anarchismus)?

• Der Widerstand gegenüber dem existierenden System ist nahe null. Die Menschen sind desillusioniert
• Die Solidarität  der Menschen untereinander ist auch sehr gering.

Es war vielleicht zu erwarten das wenn überhaupt der Kapitalismus und das bisherige System sich am ehesten selbst zerlegt. Ich bin weit davon entfernt zu frohlocken – denn wenn das kommt wird es hart – und die Startbedingungen für einen humanen Anarchismus als erfolgreiches Gegenmodell sind denkbar schlecht. Wahrscheinlicher ist im Moment noch wieder die Wiederkehr eines Staatssozialismus unter der Fahne der Linken – und das wäre nur das Gleiche wie bisher in rot. Nämlich eine Zusammenballung von Wirtschaft und Politik bzw. eine Vielzahl gegenseitiger Abhängigkeiten. Gewisse Tendenzen in der Richtung sind bereits zu erkennen.

Ich denke es ist wichtig sich da mental drauf vorzubereiten und sich jetzt besser zu vernetzen als bisher. Sich gegenseitig weiterbilden, Optionen kritisch diskutieren und auch mit Demokraten stärker in Dialog zu treten.Momentanes Ziel sollte sein Raum für den Anarchismus als gesellschaftliche Option zu schaffen und dabei selbst auch wertvollen Input zu bekommen.Zum einen wie die Leute sonst so denken als auch Ideen für konkretes Handeln und Aktionen. Und dann natürlich einfach Anarchismus leben wo es geht. Wovor ich eher warnen möchte ist strategische Allianzen einzugehen mit irgendwelchen Linken Gruppen, nur weil man einen gemeinsamen politischen Gegner hat. Für Anarchisten ist es vor allem wichtig sich selbst zu finden und eigene Ideen zu formulieren. Was natürlich nicht bedeutet, das man nicht mit anderen Gruppen diskutieren sollte oder Ressourcen teilen. Fraglich finde ich Großaktionen ähnlich wie bei Anti-G8, die dann von Linken und anderen Gruppen benutzt werden. Diese bringen uns nicht weiter.

Meine Prognose ist das der Kapitalismus in ca. einem Jahr eine viel tiefere Krise erleben wird. Die schafft dann zum ersten mal Raum um auch für Alternativen Gehör zu finden. Solange das System lief, glaubte einem ja niemand das was faul ist! Ich befürchte das es alles sehr unappetittlich wird – und was am Ende des Wandeln stehen wird ist nicht sicher.Hoffen wir das Beste. Jedenfalls wird sich zeigen, das Terrorismus KEIN Problem ist, worüber man sich Gedanken hätte machen müssen.

Falls ihr noch nicht davon gehört habt:

S.a. www.stopilisu.com (dort gibts auch den Film)

Haben wir eine Kapitalismuskrise zum Jahresende 2008? Banken und ganze Industriezweige stehen Schlange beim Staat. Einst stolze Wirtschaftsbosse, die den Staat jahrelang beleerten und das Wort der Deregulierung im Mund führten wollen nun Sozialhilfe vom Staat – und der Staat gibt sein Geld mit vollen Händen aus ohne zu zögern.

Was daran nicht stimmt ist, das jetzt alles das passiert, was Vertreter eines neoliberalen Kurses immer verteufelt haben oder negiert. Dies ist kein Nachtwächterstaat, selbst in den USA nicht. Es gab auch früher Krisen – aber man hat immer behauptet der Markt hätte gelernt. Aber nachdem auch ein Herr Greenspan zugibt das die Unsichtbare Hand nicht funktioniert findet sich der Kapitalismus (erneut) in einer Sinnkrise wieder. Für Kommunisten erscheint hier eine geschichtliche, messianische Prohezeiung wahr zu werden. Aber die Kommunisten haben die Wirklichkeit immer mehr ideologisch als selbstkritisch betrachtet.

Ich denke das der Kapitalismus auch diese Krise überstehen kann. Die Frage ist hier eher. Auf wessen Kosten? Was wird hier geopfert? Aber ich meine auch, das es nach dieser abermaligen Krise kein „weiter so“ geben kann. Das sagen heute ja auch die Befürworter des Kapitalismus. wobei ihre Kritik nicht sehr weit geht und sie nachwievor die Systemfrage grundsätzlich ablehnen.

Der Kapitalismus hat hier aber das Problem das er wiederholt selbst über seine Füße gestolpert ist und dabei seine Argumentations-Grundpfeiler umgestoßen hat. Also: Kapitalismus funktioniert nicht. Kapitalismus monetarisiert und beutet Ressourcen und Menschen aus – aber selbst dann klappt das System ab und zu zusammen – und die globale Gesellschaft pumpt dann zig Billionen Euro in das System damit der Mechanismus wiederbelebt wird.

Aber hey, ihr Politiker – jedes System in das man zig Billionen pumpt kann leben. Der Kapitalismus bekommt gerade einen Herzschrittmacher, weil er sonst nicht mehr funktioniert. Die Frage ist, warum wir hier ein System am Leben halten und gleichzeitig Rentner, Arbeitslosen und Arbeitern jeden Euro vorenthalten, den sie auch gebrauchen könnten – und DAS sind die eigentlichen Menschen! Ich denke wenn alle Menschen diese Gelder direkt bekämen würde es vielen Unternehmen auch gut gehen.

Eine Krise die in der jetzigen enthalten ist, ist diejenige der Globalisierung des Welthandels. Wären nicht auch massive Importzölle sinnvoll? Man sagt immer es gäbe kein Zurück und das diese Art Protektionismus veraltet wäre. Aber wenn wir uns gerade auch die Industrie in Deutschland anschauen, so ist von einem Großteil nichts über aufgrund eines überhitzten, globalen Wettbewerbs. Ich denke ein Protektionismus, der die Energie aus dem Wettbewerb nimmt wäre gut. In einem globalen Wettbewerb kann es keine sinnvolle ökonomische Planung geben. Wir leben in einer Wegwerfegesellschaft. Diese belastet auch die Umwelt. Viele wirtschaftliche Investitionen in Fabriken stellen sich als umsonst heraus, weil ein Konkurrent billiger produziert. Diese Fabriken werden dann oft liegengelassen. Der Schaden an der Umwelt aber ist da. Das alles, weil es keine kooperative Wirtschaft gibt. Der Begriff „Coopetition“ wurde auch schon im Kapitalismus verwendet. Warum nicht mal ein „Mehr Kooperation und weniger Konkurrenz“?

Ich glaube nicht an irgendwelche Wirtschaftstheorien von irgendwelchen Kapitalisten, Kommunisten oder anderen Abergläubigen. Ich sehe nur, wo das derzeitige System pervertiert und sehe welche Alternativen es heute gibt und was die Vergangenheit gezeigt hat. Dies ist nicht die Zeit für einen neuen Staats-Sozialismus, auch wenn den die Bushs, Merkels und Sarkozys dieser Welt gerne sähen. Ich denke es ist Zeit dieses Spiel zu beenden und den Menschen selbst Geld zurückzugeben, bzw. weniger abzunehmen. Es ist Zeit Wirtschaftssysteme zu erdenken, die nachhaltigen Bestand haben können und die Menschen und der Gesellschaft mehr Planungssicherheit für ihre Leben geben können. Eine Wirtschaft die total unberechenbar ist und am Ende von uns zwangsernährt werden muss, damit sie angeblich uns ernährt – und dabei einen Prozentverlust an die Besitzenden abgibt kann nicht vertretbar sein. Wir sollten dieses Geld zurückfordern und der Sozialhilfe für Unternehmen ein Ende machen. Es kann auch keinen Unternehmens-Sozialismus geben. Es geht nicht darum ob sich Banken, Banker oder Manager wohlverhalten. Ich habe verständnis für jeden Menschen, der für sich das Beste rausholen will, gerade dann wenn das Schiff sinkt. Die Frage ist, warum wir Schiffe bauen, die ständig untergehen!?

Man pickt sich jetzt gerne seitens der Politik und der Medien einzelne Bösewichte raus um „den Mob“ zu befrieden. Dabei ist das Wesentliche an dieser Argumentation, das unser System ohne diese Bösewichte perfekt funktionieren würde. Das ist so ähnlich wie mit den Verkehrstoten – angeblich gäbe es keine Verkehrstoten, wenn es keine Verkehrssünder gäbe. Aber nein – eigentlich ist es das Verkehrsmittel Auto das tötet. Hören wir also auf, Dämonen zu projizieren und lösen wir stattdessen die bestehenden Probleme. Dazu gibt es meines Erachtens keine perfekte Blaupause. Fakt ist, das auch die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nicht in der Lage war  mehr Ausgleich zwischen Arm und Reich herbeizuführen. Echter Ausgleich funktioniert eben nur dann, wenn es keine übermächtigen Konglomerate gibt wie in Staat oder Unternehmen. Deswegen auch kann Staatssozialismus an diesem Punkt keine Alternative darstellen, wie das z.B. die Linke gerne suggerieren möchte.

Nur der Anarchismus bietet die Werkzeuge einen echten Wandel zu errreichen.

Die Hartz-IV-Empfänger krebsen am Existenzminimum und gleichzeitig bekommen milliardenschwere Banken Finanzspritzen. Die Arroganz der Macht ist wieder einmal erschreckend. Ich sags mal so: Mit dem Geld, was derzeit den Banken in den Rachen geschoben wird könnten wir uns locker leisten ohne Banken weiterzumachen.

Die erfolgreichen Aktionen der Milchbauern zeigen: Wenn Betroffene sich zusammenschließen und gegen ein Kartell von Abnehmern angehen haben sie eine Chance das Blatt zu wenden. Lustig dabei ist ja, das das jahrelange Preiskartell der großen Ketten nie vom Kartellamt untersucht wurde – aber wenn die Bauern, die bisher nicht so gut organisiert waren, sich wehren,kommen sie sofort. Bin gespannt was dabei rauskommt. Wenn der Protest der Bauenals Kartellbildung erklärt würde, würde das Bundeskartellamt sich auch nur lächerlich machen.

Unter dem Strich haben die Bauern bisher nur versucht den Trend von höheren Produktions und Transportkosten im Verhältnis zu immer geringeren Einnahmen zu stoppen. Ich denke das sie durchaus mehr bewirken können. Die Frage ist, ob JETZT oder ein anderes mal. Im Moment kann man das ganze wohl eher als erfolgreichen Versuch werten – beim nächsten mal können sie dann auf gemachte Erfahrungen aufbauen. Da die Kosten weiter steigen werden und die Ketten weiter ihre Kosten senken wollen auf Kosten der schwächsten Glieder, sollte es auch klar sein, das es an dieser Stelle auch in Zukunft zu Konflikten kommen wird. An dieser Stelle meine Gratulation diesmal an die Bauern!

Ich beschäftige mich gerade mit obigem Begriff. Ich habe aber keine harten statistischen Fakten gefunden, die einen Zusammenhang zwischen höheren Löhnen und höheren Lebenshaltungskosten zeigen. Ich vermute das es den auch nicht gibt. Kann jemand das eine oder das andere erhärten?

Die „Scala Mobile“ auf der im Wikipedia-Artikel verwiesen wird erscheint mir eher abwegig, da 21 % Inflation eher der Ausnahmefall sind.

Ergänzung: Gäbe es eine Korelation so müßte ja auch der umgekehrte Zusammenhang bestehen (also fallende Preise bei sinkenden Löhnen). Aber wie der Spiegel im September 2007 berichtete erreichten die Nettolöhne in Deutschland ein 20-Jahres-Tief, während die Preise um durchschnittliche 7,1 % zulegten.

Regelmäßig alle paar Monate wird dem Volk ein Sünder präsentiert aus den Reihen der Überreichen, auf den es dann gilt einzuhauen stellvertretend für die empfundene Ungerechtuigkeit bzw. den Neid auf dessen Vermögen. Interessant fand ich die Geschichte zu „BND im Zwielicht„. Offensichtlich ist auch der BND neidisch … auf die „legalen“ Ermittlungsmöglichkeiten deutscher Steuerbehörden. Deswegen geben sie mal eben 5 Millionen an Kriminelle und verrechnen das ganze dann gegen Ermittlungserfolge. Das sind Methoden wie bei der sizilianischen Mafia.

Noch ein paar Worte zu Zumwinkel : Sicher, der Kerl war gierig – letzlich war aber die Steuerflucht aber vielleicht eine der wenigen Aktionen in seinem Leben, wo er sich gegen das System gestellt hat. Schlimmer als Steuerhinterziehung sind eher die Methoden der Unternehmensführung und die Unbekümmertheit bei der Profitsuche. Aber das steht ja nicht zur Debatte. Wer brav Steuern zahlt, der gilt ja als guter Mensch. Die Systemfrage darf ja nicht gestellt werden. Dabei erinnert die Zumwinkel-Kampagne wieder einmal an traditionelle antisemitische Hetze – der Einzelne wird dämonisiert, das System als solches zu kritisieren aber ist tabu – Marktwirtschaft ist ja angeblich das einzig funktionierende System. Warum nur, frage ich mich, brauchten wir dann Hartz IV, warum die Pisa-Problematik, warum überfüllte Unis, Mangel an Fachkräften, explodierende Rohstoffpreise, Welthunger, Kriege, Bürgerkriege wie derzeit in Chiapas ,etc. . Aber Situation wie in Chiapas, da wird ja ausser bei Indymedia eigentlich gar nicht berichtet in deutschen Medien. Vielleicht sollte Zumwinkel mal nach Chiapas fahren? ….

Ich habe nichts gegen eine Freie Wirtschaft im ursprünglichen Sinne – das jeder wirtschaften kann ohne das ihn jemand kontrolliert. Wahr ist aber das die „Freie Marktwirtschaft“ nicht frei ist. [Keine Angst: ich plädiere auch nicht für Freiwirtschaft oder sonst einen Kack]. Die sog. „Freie“ Marktwirtschaft bedeutet im Grunde genommen, das die Schwächsten und Ärmsten in der Gesellschaft die wenigsten Rechte und Möglichkeiten haben. Die Marktmacht steigt mit den Gewinnen, dem Besitz und dem Einfluss – und hat darüber einen selbstverstärkenden Mechanismus. Frei bedeutet in dem Verständnis die Freiheit von Regeln, die die Schwachen schützen. Auch wird die Initiativkraft des Einzelnen gefördert, wohingegen es eher schwer ist als Zusammenschluss /Kollektiv tätig zu werden. Gemeinnütziges Wirtschaften ist eigentlich nicht vorgesehen, bzw. wird nicht erleichter oder befürwortet. Genossenschaften werden in übergeordnete Verbände gezwungen und stärker kontrolliert als ein Einzelunternehmen.Wer gemeinsam wirtschaftet erscheint offenbar als potentiell subversiv. Auch bei der Haftung und Gesellschaftsformen gibt es entweder die Individualhaftung – oder sowas wie bei der GmbH, wo es eine Haftungsbeschränkung für den Einzelnen gibt. Weswegen ja auch das Mietshäusersyndikat, was eigentlich am ehesten genossenschaftlich angedacht war die GmbH als Form wählte. Denn die wird staatlich vereinfacht – pervers aber wahr.

So wahr wie die Aussage „Alles gärtnert“ (im Bezug auf Tiere, die auch quasi Gartenbau betreibe) von Bill Mollison gilt auch ein „Alles wirtschaftet“ (oder „haushaltet“). Leider hat da die Marktwirtschaft (oder Kapitalismus) ein Definitionsmonopol ergattert, das ihr zu wenig streitig gemacht wird. Ich würde mir wünschen, das es bald eine Bewegung hin zu einem anderen Wirtschaften gibt, das auch gesellschaftlich Alternativen und Optionen klar macht. Ich bin die ganze Propagandarethorik leid. Auch die sog. „Kommunikationsguerilla“ ist in ihren Formen erstarrt – und vom vielzitierten kreativen Widerstand sehe ich nur zumeist das gewöhnlich, ewig gleiche Einerlei. Kreativität erfordert eben eigene Ideen – nicht nur das Kopieren von Aktionen. Aktionen sollten vor allem effektiv sein, kreativ oder bunt ist dabei sogar eher sekundär.

Ok, wieder einmal beschliesst ein multinationales Unternehmen Arbeitsplätze zu verschieben – und nun wird wieder gejammert. „Subventionsheuschrecke“ heisst es jetzt. Was daran so lustig ist, ist das es gesellschaftlich nicht diskutiert wird, in wie weit Arbeiterinnen und Angestellte Eigentümerinnen von Betrieben werden können, bzw. einfach das Ding selber in die Hand nehmen. Also: Es ist der „wirtschaftsliberalen Mitte“ gaaanz wichtig, das alles so bleibt wie es ist – und das Unternehmen machen können, was sie wollen.

Aber wenn dann die Unternehmen diese Kompetenz ausspielen – und Arbeitsplätze verlagern ist das Geschrei groß. So groß, das ich versucht bin in solchen Fällen auch mal Unternehmen wie Nokia zur Seite zu springen: Also wenn Nokia machen darf, was es will – warum regt ihr euch dann so auf, wenn es das konsequent tut? In unserem Wirtschaftssystem zählt Moral nichts. Und genau genommen ist es global gesehen egal von welcher Ecke die Arbeit nach wohin verschoben wird. Also wer jammert in Deutschland wenn ein Unternehmen NACH Deutschland verlagert? Niemand! Warum nicht? Da wird doch auch verlagert – und verlagern ist doch böse? Ah, ich verstehe – verlagern ist nur dann böse, wenn es weg von Deutschland geht. Das Verständnis gegenüber der neoliberalen Globalisierung, die man uns über Jahre eingeprügelt hat, darf man jetzt also mal vergessen, letztlich sind ja auch bald wieder Wahlen.

Hier wird also das Bild des bösen Kapitalisten gezeichnet – Problem ist nur, das wie gerne bejammert wird, das der nette Kapitalistenonkel von nebenan mit dicker Zigarre zunehmen ausstirbt.

Nokia handelt nach globalen Prinzipien – und interessiert sich dabei wenig für Einzelschicksale. Das ist nicht der erste Fall und wir nicht der letzte sein. Die 60 Millionen Sozialhilfe, die man dem armen Unternehmen gezahlt hat weiss dieses nicht mehr zu schätzen – nein wie dumm.

Fassen wir also zusammen: Man hat ein Unternehmen mit Steuergeldern angelockt um nach Deutschland zu kommen – dafür gibts Arbeitsplätze – nach Ablauf der Frist zum Erhalt dieser bricht Nokia die Zelte wieder ab und zieht weiter. Das ganze hört sich also aus Nokias Persepektive ganz toll an – was NRW betrifft, so hat man sich gedacht, das man sich mit dem Verschenken von Steuergeldern (von anderen Arbeiterinnen) langfristig Arbeitsplätze erkaufen können. Nokia sagt Danke und erfüllt seine Zusage bis zu dem genannten Zeitpunkt – also ein fairer Deal.

Der Witz an der jetzigen Diskussion ist der, das man nun von Nokia ein moralisches Verhalten erwartet – und in gewisser weise auch eine „Heimatliebe“ – Hallo? Nokia=Finnland – also wenn sich jemand beschweren dürfte dann wären es die Finnen, denen NRW Arbeitsplätze gestohlen hat.

Aber lassen wir diese Unternehmens – und Länderdiskussion lieber beiseite. Der Punkt ist, wie schon gesagt: Wenn Du Kontrolle über einen Produktionsstandort haben willst, dann musst Du (Arbeiterin) den besitzen/besetzen. Das das nicht so schwuppdiwupp geht ist schon klar, aber daher: Änderung unseres Wirtschaftssystems – Förderung der Bildung von genossenschaftlichen Betrieben. Wenn man vermeiden will, das Lebensperspektiven von einem auf den anderen Tag zerstört werden – und zudem auch in größerem Stile die wirtschaftliche Grundlage einer Stadt, dann wird das nicht funktionieren, wenn die meisten Arbeitsplätze dem täglichen Auf-und Ab der globalisierten Märkte unterliegen.

Und ich denke hier muss auch die fundamentale Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung ansetzen: Es gibt heute kaum absehbare Folgen – man versucht hilflos mit Steuergeldern um sich zu werfen um eine gewisse Planbarkeit zu erreichen – aber diese Freigebigkeit erhält keine Gegenliebe. So erscheint die heutige Politik wie ein enttäuschter Liebhaber: Wir haben doch alles für euch getan – wertvolle Geschenke, tolle Versprechungen – und als enttäuschter Liebhaber flucht nun die Politik, weil sie sich so hat täuschen lassen. Die Politik IST hilflos, zumindest mit der bisherigen Wahl der Mittel. Diese Politik KANN nur scheitern, weil sie lediglich in der Lage ist kurzfristige Deals mit Unternehmen abzuwickeln, bei denen von Anfang an klar ist wer profitiert zwei ungleiche Parteien – die eine Seite weiss genau was sie will – und wie sie es erreicht (die Unternehmen) – und die andere versucht mit allen Mitteln um die Gunst der anderen Seite zu werben. Erschwerden kommt hinzu, das Politik und Wirtschaft zum Teil in korrupten Beziehungen stehen. So lassen sich oft diejenigen, die entsprechende Deals eingeleitet haben später ihre Dienste durch Pöstchen in der Wirtschaft belohnen. Eine Hand wäscht die andere.

Politiker sollten sich fragen lassen was sie ausser Geld verschenken und Rummjammern eigentlich tun? Nicht das sie viele Möglichkeiten hätten – denn bei uns gilt das Dogma das das Eigentum heilig ist – sonst ist fast nichts heilig – alles wird inzwischen geopfert: Sicherheit, Privatsphäre, Geheime Wahlen, die Demokratie,… nur das Eigentum nicht. Wer durch welchen Zufall auch immer Eigentum erlangt hat, der kann sicher sein, das ihm dies so gut es geht erhalten wird. Ok – es gilt da natürlich auch das Gesetz das Eigentum Eigentum anzieht. D.h. im Zweifelsfalle siegt immer derjenige mit mehr Eigentum bzw. mehr Macht, bzw. es tendiert dazu sich zu „ballen“.

Da gibts gar nichts zu emotionalisieren. Das funktioniert eben nach bestimmten Prinzipien auf Basis unserer Ordnung. Wenn wir finden, das wir diese Folgen nicht tragen wollen, sollten wir die Regeln ändern, sollten wir aufhören uns Illusionen zu machen. Was brauchen wir um möglichst vielen Menschen zu erlauben ein gewisses Maß an Zukunftsplanung zu erlauben. Und nicht zuletzt auch um der Gesellschaft einen Rahmen zu geben, der es erst möglich macht überhaupt ein wenig in die Zukunft zu blicken. Shit happens anyway – das Leben bietet genug Unwegbarkeiten und Unsicherheit – deswegen müsste Wirtschaften eigentlich bedeutem, das man versucht trotz dieser Unsicherheiten eine gewisse Sicherheit zu erreichen. Versuchen tun das Politiker auch – aber bei uns im Grunde nur mit Drohungen und damit das man versucht die Gesellschaft den Bedürfnissen der Privatwirtschaft anzupassen. Und welches Land die Bevölkerung am besten deformiert im Sinne von komsumwilligen, ängstlichen Wesen, das wird mit Investitionen belohnt. Und die Gesellschaft ist über die Unternehmens-Steuereinnahmen abhängig von deren Wohlwollen.

Dies kann keine Perspektive bieten. Und jeden Tag sehen wir den Beweis, das unser System nicht wirklich funktioniert. Wir sollen jetzt länger arbeiten und immer weniger Geld verdienen. Nach allen Regeln der Vernunft müsste man konstatieren, das dies kein ökonomischer Fortschritt ist. Aber selbst zu so simplen Erkenntnissen ist man gesellschaftlich nicht in der Lage. Lediglich zu teilweise antisemtisch anmutenden Ausbrüchen gegen sog. Auswüchse des Kapitalismus. Man darf also mal grummeln. Mehr aber auch nicht. Wichtig ist, das wir weiterhin glauben, das bei der nächsten Wahl ein Herr Rütgers auf unserer Seite ist.

Anarchosyndikalistische Föderation in Österreich gegründet! « Anarchosyndikalismus (in Österreich)

Ich kann diesen Satz nicht mehr hören… Er erinnert mich zu sehr an „Arbeit macht frei“ – eine Ideologie, die Arbeit als zentralen Identifikationspunkt im Leben sieht. Arbeitsideologie. Zudem ist es oft nicht mehr als eine hohle Frage. Mit dem Satz kann man jede noch so unsinnige Maßnahme rechtfertigen. Der Satz impliziert auch, das nichts was keine Arbeit schafft „sozial“ ist. Davon abgesehen das „sozial“ ein schwammiger Begriff ist, so schliesst dieser Satz doch 99% des gesellschaftlichen Lebens aus. Eigentlich ist es doch so das vieles „sozial“ ist – aber nicht die Arbeitswelt. Der Satz möchte natürlich auch sagen, das diejenigen, die Arbeit haben für sich selber sorgen können. Gut – wir wollen auch autonome Wesen. Dieser Satz versucht aber auch ein gesellschaftliches Phänomen der Arbeitslosigkeit darauf zu reduzieren, das es um individuelle Arbeitsplätze ginge. In einer Wirtschaft, bei der aber eine Unternehmung bei wirtschaftlichem Erfolg gerne Arbeitsplätze abbaut, gibt es keine Politik, die Arbeitsplätze schaffen kann, es sei denn es wären Arbeitsplätze von Staates Gnaden. Die Funktion des Satzes scheint mir in erster Linie zu sein zu kommunizieren, das nur Arbeit allein selig machend ist, es versucht auch zu untermauern, das Politik wirklich Arbeit schaffen könne (und somit die Politik als unverzichtbar darstellt) und das jede Politik mit einem anderen Schwerpunkt abzuwerten ist. Dieser Satz ist von zentraler Bedeutung für die Ideologisierung der deutschen Bevölkerung. Und er lenkt wirkungsvoll davon ab, das eine andere Politik denkbar und machbar wäre.

Siehe dazu auch Slogan aus der Nazizeit (taz). Der Spruch stammt ursprünglich von Alfred Hugenberg.

Leider kein Happy End: Besetzung beendet. Betrieb vom Insolvenzverwalter »ausgeschlachtet« und nach Ungarn verkauft!

Ermutigend fand ich das der Versuch unternommen wurde. Schöner wäre es natürlich gewesen, die Arbeiterinnen hätten die Fabrik übernehmen können. Aber hier sieht man mal wieder: Sind die Eigentumsverhältrnisse so wie sie waren, ziehen die Arbeiter immer den kürzeren. Wie wäre es mit ner neuen Fabrik mit Freien Arbeitsplätzen, die die Arbeiterinnen selber organisieren?

ich finde das sooo cool:
Strike-Bike aus Nordhausen
Belegschaft nimmt Produktion in Fahrradfabrik in Eigenregie wieder auf. »Arbeiter-Solidaritätsfahrrad« kann ab sofort bestellt werden

Und unterstützenswert… So kanns funktionieren. s.a. strike-bike.de

Die Debatte um Hedgefonds bzw. deren Klassifizierung als Heuschrecken  ist nichts als Augenwischerei.
Zum einen hat man gerade in Deutschland 2004 seitens der großen Koalition Hedge-Fonds offiziell erlaubt – und gleichzeitig die Heuschreckendebatte eingeläutet. Damit soll zwischen guten und bösen Kapitalisten unterschieden werden. Dabei wird zurückgegriffen auf alte, antisemitische Argumentationsmuster. Die Augenwischerei besteht darin, das hier nicht das System kritisiert wird, das solche Finanzwerkzeuge gebiert, sondern das hier negative Verhalten auf ein persönliches, moralisches Verhalten reduziert werden soll. Hier wird der Hedge-Fond-Manager zum Hassobjekt.

Die Konsequenz ist also nicht, das das System ganz offensichtlich mangelhaft ist, sondern man unterstellt, das einzelne, bösartige Individueen alleine für die negativen Auswirkungen verantworlich ist. Sowas ist verkürzte Kapitalismuskritik. Die Politik negiert ihre Verantwortung, man lehnt es ab die Probleme an den Wurzeln zu lösen und streut der Bevölkerung Sand in die Augen. Ein Großteil der G8-Kritiker läuft leider auch mit solchen Vorstellungen herum – und begegnet daher auch der NPD – was dann viele wundert – weil sie ihre eigene Kritik zu wenig reflektieren. Und auch Reden auf Podien und Versammlungen – und in Positionspapieren sind gespickt mit hasserfüllten Formulierungen. Man mag damit ein populäres Echo finden – aber es ist keine wesentliche Kritik am Kapitalismus. Zu oft wird gemeint, das es besonders radikal wäre, wenn man hasserfüllt und persönlich wird – im Grunde aber sind gerade solche Argumente dem Wesen des Kapitalismus sehr nahe, der keine Kritik an sich selbst zulässt, sondern lediglich regionale oder persönliche  Verfehlungen sieht. So als ob ein geringeres Gehalt eines Deutsche-Bank-Chefs den Kapitalismus besser und menschlicher machen würde. Während es nicht so wäre. Dies sind simple Argumentationsketten. Es wäre schön wenn es so einfach wäre – aber es ist nicht so – und deswegen sollte man auch die Hirne seiner Mitmenschen nicht mit so einem Unsinn vergiften – ansonsten wundert euch nicht wenn die Leute NPD wählen!

Aus Anlaß des letzten Artikel möchte ich noch einmal mein persönliches Selbstverständnis des Anarchismus (meines Anarchismus) darlegen:

Ich halte wenig von Theorien, die nur gut klingen. Theorien, die niemand umsetzen will. Das ewige Warten auf die Revolution. Aus meiner Sicht ist vieles eine Entschuldigung, um nicht anzufangen Anarchie heute umzusetzen. Ich denke wir haben wenig Vorbilder, denen wir folgen können. Aber es gibt viel erdrückende Geschichte, die uns aber auch oftmals blockiert. Viel Verkrampftheit im Umgang mit Politik – und wenig Spielfreude. Wenig attraktive Konzepte, zu wenig positive Beispiele die auch andere Leute mitreissen. Viele Ansätze werden von moralischen Ansprüchen erdrückt, so dass viele Ansätze aufgrund frühzeitiger Kritik nicht weiterverfolgt werden. Am Ende funktioniert eigentlich nur der passive und aktive Widerstand gegen Veranstaltungen wie G8 oder irgendwelche Nazi-Demos. Mag sein, das es auch Sinn macht sich da zu engagieren – aber wenn mans mal anders betrachtet: Unsere politischen Gegner bestimmen, wo wir uns engagieren. Aus meiner Sicht verschwenden wir da zu viel Energie in Projekte von denen nichts überbleibt. Selbst wenn wir es schaffen irgendetewas zu blockieren haben wir damit abgesehen von dem erreichen des Primärziels keinen bleibenden Wert geschaffen. Die Aktivität als solches und die Solidarität haben sicher auch ihren Wert – mir persönlich wäre es aber lieber wir würden uns bemühen mehr Leute aus der heutigen Lohnabhängigkeit zu befreien – durch das Schaffen von alternativen Wirtschaftssystemen, die menschlicher sind – und uns mehr Entfaltungsfreiraum geben würden. Haben die meisten Anarchistinnen Angst davor? Ist es nicht einfacher sich nur mit der Geschichte zu beschäftigen?

Und dann die ganze Paranoia gegenüber dem Staat: Sicher, kein Staat würde es dulden, das sich tatsächlich eine Alternative entwickelt. Aber dennoch gibt es Freiräume, wo wir eben dies versuchen können: Einen anderen Umgang miteinander und der Aufbau anderer Strukturen, die es mehr Leuten erlauben, nicht in üblichen Arbeitsverhältnissen eingesperrt zu sein.

Die meisten Projekte aber leben davo,das Geld vom System über Umwege ständig zugeführt werden muss – und davon das sich Leute unentgeldlich engagieren – manchmal bis hin zur Selbstausbeutung – körperliche Schäden eingeschlossen – und dann – manchmal einfach aussteigen. Weil wir keine Perspektive bieten können.

Daher mein Lob an alle mir unbekannten Projekte, die versuchen alternative Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen – und Projekte aufzubauen, die mehr Möglichkeiten schaffen. Ich denke es muss darum gehen sich selbst tragende Systeme zu schaffen, die auf einer grundlegenden menschlichen Solidarität basieren. Dies bedeutet für alle einen Verzicht. Ein Verzicht der zugunsten eines Gewinns für alle werden sollte.

Darüberhinuas finde ich es wichtig Theorien und Projekte offen zu diskutieren. Zu viele  Projekte und Gruppen schotten sich ab und suchen alleine nach Lösungen und tauschen sich nicht mit Gleichgesinnten aus. Dies sind Nachwirkungen der Verdummung durch unserer Gesellschaft, die propagiert das das Individuum als einziges zu einer Lösung kommen kann. Und im besten Falle sind wir in der Lage uns in einer Kleingruppe zusammenzuschliessen – oftmals aber nur zu dem Zweck uns gegenüber anderen Kleingruppen anzuschotten.

Daher an dieser Stelle auch mein Aufruf an Woihnprojekte und sonstige offen nach aussen zu kommunizieren. Teil euer Wissen! Was ihr gelernt habt können andere gut gebrauchen – und – was andere wissen kann die Lösung euerer Probleme bedeuten!

Geld ist ja nicht sehr beliebt unter Anarchistinnen. Dennoch ist es ein Faktum, mit dem man leben muss. Vom praktischen, heutigen Aspekt ist Geld für jeden notwendig, weil wir ohne Geld in der modernen Gesellschaft nicht überleben können. Es gibt kaum noch Nischen. Dennoch kann man Geld auch positiv einsetzen um Feiräume zu schaffen. Letztlich ist es doch so, das alle nicht am Geld vorbeikommen. D.h. entweder arbeiten wir unter unbefriedigenden Bedingungen, oder wir kämpfen uns als selbständiger ab – unsicher ob man auch im nächsten Monat noch Geld hat. Geld ist also eine entscheidende Ressource. Und wenn „wir“ kein Geld besitzen sind wir machtlos in der Gesellschaft.

Als Alternative bietet sich an Geld zu organisieren. D.h. es nicht dem einzelnen Individuum zu überlassen. Damit verbunden sind allerdings gewisse Regeln der Gesellschaft. Ich kann daher verstehen, wenn man versucht den Geldfaktor zurückzudrängen, damit er nicht anfängt die persönlichen Beziehungen zu prägen. Ich glaube aber auch, das wir leider geprägt sind von den Vorstellungen unserer Eltern und der Restgesellschaft. D.h. man kann auch anders mit Geld arbeiten.

Interessant finde ich da das Beispiel der Grameen-Bank. Die verlangt diese z.B. 20 Prozent Zinsen. ABER: Die Bank gehört allen – und es gibt quasi keine Konsequenzen, wenn jemand die Zinsen nicht zahlen kann. Sie kann dann einen neuen Kredit aufnehmen. Das gilt in Bangladesh selbst bei Katastrophen. Was passiert mit den Zinsen? Sie werden wieder an alle weitergegebe, v.a. für neue Kredite. Nicht alle können Kredite zurückzahlen. Macht aber nix – hat keine Konsequenzen. Kann man einfach neuen Kredit bekommen.Wir sind es gewohnt das Schulden brutale Konsequenzen haben. Aber wenn Schulden nur Verbindlichkeiten gegenüber Freunden sind ist es was anderes- man zahlt die zurück, weil man Freunden nichts wegnehmen will – aber auch sind die Freunde toleranter als eine Bank. Die zwanzig Prozent bedeuten, das durch das Leihen von Geld essentiell mehr Geld in einen gemeinsamen Kreislauf kommt.

Sowas funktioniert aber nur dann, wenn Leute irgendwie versuchen aus einer Schuldenspirale herauszukommen. Denn 20% zu zahlen lohnt sich nur dann, wenn man das Geld „sinnvoll“ eingesetzt hat. Ist das überhaupt auf uns Europäer übertragbar? Oder gar auf Anarchistinnen? Ich denke: Vielleicht. Ich finde den Gedanken interessant zuversuchen mehr Gemeineigentum zu schaffen, von dem dann wieder Projekte finanziert werden können. Anstatt sich immer nur von einem Soli zum nächsten durchzuhangeln. Stattdessen sich gegenseitig aus der Scheisse ziehen und sich unabhängig zu machen vom System durch eigene Banken.

Wobei ich immer weniger daran glaube das rein anarchistische Organisationen Bestand haben können. Sogar denke ich, das es eher unarchistisch ist, wenn man solch „reine“ Organisationen anstreben würde. Lösungen müssen immer für alle angeboten werden. Es gibt keine Lösungen für eine „Elite“ wie auch immer sie sich versteht (als „besser“, „klüger“, „vernünftiger“,…). D.h. Lösungsansätze müssen immer einem Praxisanspruch standhalten. Man kann manche Lösungen in kleinen Gruppen ausprobieren, aber wenn diese nicht auf jedefrau übertragbar sind, sind sie es eigentlich nicht wert sie weierzuverfolgen. Das ist dann mehr Hobby als ernsthafte Politik.