Warum nicht Demokratie?

Für viele Menschen in den westlichen Demokratien „ist Demokratie“ als solches ein Wert und wird oft auch mit „Rechtsstaat“ und „Menschenrechten“ gleichgesetzt. Was dabei oft übersehen wird ist, das die real existierenden Demokratien zwar durch die Bürger erkämpft wurden und auch mit der Anerkennung von Menschenrechten einher gehen. Dennoch ist der Einfluss des Einzelnen auf die Abläufe der Demokratie relativ gering. Es handelt sich in erster Linie um Repräsentative Demokratien.

Die Repräsentation stellt dabei einen Kompromiss dar, um die Beteiligung des Volkes an der Macht, an Entscheidungen zu ermöglichen ohne das jeder Mensch bei jeder Entscheidung gefragt werden müsste.

Dieser Kompromiss führt aber zu einigen Verwerfungen. Zum einen gelangen Repräsentanten in die Situation das sie oft Entscheidungen treffen müssen für die sie nur qua Macht kompetent sind, aber nicht qua Wissen. Zum anderen spielt der Prozess der Mehrheitsbildung eine entscheidende Rolle. Das heisst in einer Demokratie kann eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmen. So geschehen zum Beispiel bei Projekten wie der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Zwar gab es in der Region erheblichen Widerstand und wohl auch eine Mehrheit gegen die Anlage. Aber dennoch entschied die Mehrheit der Repräsentanten für den Bau. Schon seit vielen Jahren ist auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen Atomkraft als solches. In der Realität aber spiegelt sich dieses Meinungsbild nicht wider. Aber ich will auch gar nicht sagen das die Mehrheitsmeinung immer verdient durchgesetzt zu werden. Im Gegenteil: Es gibt keinen Hinweis dafür das eine Mehrheitsmeinung immer die beste Lösung bieten würde. Genau so wenig wie die Lösungen einer Elite.

Die real existierenden Demokratien und ihre Prozesse sind Ergebnis einer inhärenten Struktur des Staates und seiner „Gewalten“. Diese Gewalten gab es auch lange vor der Demokratie. Demokratie selbst heisst ja auch nichts anderes als Volks-Herrschaft. Herrschaft aber wird schon immer ausgeübt. Die Demokratie versucht sozusagen „Herrschaft mit menschlichem Antlitz“. Man hat die Gewalten nicht abgeschafft sondern reformiert. Man hat sie geteilt, säkularisiert und eine Kontrolle des Volkes mit Hilfe von Repräsentanten eingeführt. Zum Teil hat es auch Bodenreformen gegeben und die Besitzverhältnisse haben sich in den Jahrhunderten gewandelt. In den letzten Jahrzehnten wurden viele Rechte verbessert. Rassismus und die Beachteiligung von Frauen wurden zurückgedrängt. Die Lebensbedingungen in den westlichen Demokratien haben sich weiter angeglichen
so das heutzutage Rasse, Geschlecht, Glaube und Abstammung weniger starke Rollen spielen als noch vor einigen Jahrhunderten. Insofern wurden viele Ziele erfüllt, die sich zum Beispiel die Französische Revolution vorgenommen hatte.

Fakt ist aber auch das sich neue Eliten gebildet haben und das die Unterschiede zwischen Arm- und Reich (vor allem global) wieder größer werden. Zudem beobachten wir wie in Demokratien Machtkomplexe immer stärkeren Einfluss gewinnen und zum Teil Gesetze in gänze von Lobbyisten einer Industriebranche geschrieben werden. Die Ratlosigkeit und Inkompetenz vieler Politiker wird auch durch ihr Bestreben deutlich ihren Mangel durch den Erwerb von Wissen von aussenstehenden Beratern dazuzukaufen. Zudem gibt es immer wieder Korruptionsfälle und eine Durchmischung von Industrie und Politik, wo ein stetiger Wechsel stattfindet von Personen die sich stärker für die Interessen ihre Gruppe stark machen als für das Gemeinwohl interessieren.

Herausforderungen wie die Globalisierung oder die zu erwartende Klimakatastrophe treffen auf ein politisches System, das mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als das es in der Lage wäre richtungsweisende Änderungen vorzunehmen. So kann man denn beobachten das die Politik zumeist mehr als Getrieben erscheint als Gestaltend tätig zu sein. Zudem stimmt das Bild das die Politikerinnen uns zu vermitteln suchen – das sie eine Vision hätten nicht mit dem Bild überein das man gewinnt, wenn man jeden Tag neue Vorschläge hört die von den selben Personen kommen und sich widersprechen.

Die Notwendigkeit gewählt zu werden führt zudem dazu, das Politikerinnen sich oft mehr daran orientieren wie ihre Politik aussieht als wie sie wirkt. Man will eine gute Figur machen – man will durchsetzungsfähig wirken, verständnisvoll, kompetent oder auch tier- und kinderlieb. Unter diesem Aspekt tummeln sich die seltsamsten Politik-Gestalten und werben um die Stimmen des Wahlvolkes, das in regelmäßigen Abständen zu den Urnen getrieben wird. Das Wählen als solches gilt als Errungenschaft und als die einzigartige Chance der Mitbestimmung Wählen und Demokratie – fast synonym.

Die Rezeption von Politik in einer Demokratie dreht sich dabei zumeist um deren Qualität: Aus Wahlversprechen werden in Wahlen Parteien gewählt, die Koalitionen bilden und die dann die „Gewalten“ besetzen dürfen. Dabei dürfen sie aber auch in den seltensten Fällen „durchregieren“. D.h. die Gewaltenteilung auf vielerlei Ebenen führt auch zu widerstreitenden Machtkonstellationen, die sich zum Teil in ihrem Einfluss gegenseitig neutralisieren. Was wird dabei aber tatsächlich aus dem Wählerwillen? Wieviel hat das, was am Ende umgesetzt wirklich noch mit dem zutun, was der Wähler sich überlegt hat als er einem Kandidaten oder einer Partei seine Stimme „geliehen“ hat? Es gibt zwar Parteiprogramme aber diese werden nur in den seltensten Fällen umgesetzt. Selbst dann wenn eine Partei die Mehrheit im Parlament besitzt und Dinge umsetzen könnte.

Irgendwas läuft also falsch in der Demokratie. Wir sehen also das die Wählerinnen mit ihrer Stimme nicht wirklich mitbestimmen kann. Sie wählen im Grunde genommen immer das geringe Übel und eine politische Tendenz. Eine Garantie das die Politik nicht das Gegenteil von dem macht, was sie wollen, haben sie nicht. Es kann also sein das man mit der eigenen Stimme das Gegenteil bewirkt, was einem am Herzen liegt. Dies sorgt für die sog. Politikverdrossenheit. Hier wird dann oftmals empfohlen sich selbst in der Politik zu engagieren. Nur ändert dies nicht an der statistischen Unwahrscheinlichkeit, das die eigene Stimme eine verschwindend geringe Bedeutung hat. Und der Hinweis auf „mehr Engagement“ deutet darauf hin, das Politikerinnen selber wissen, das Politik als reine Repräsentanz des Wählerwillens nichts taugt. Wesentlicher als für die Meinungs/Willensbildung ist die Wählerstimme für die Legitimation der Rolle der Abgeordneten. Ohne jegliche Legitimation wäre nämlich ihr Handeln und die Macht, die sie haben, willkürlich. Ohne Legitimation würden Zweifel laut an der Demokratie und an den Entscheidungen. Deswegen sind sie die Politikerinnen immer darin einig das eine hohe Wahlbeteiligung dringend erwünscht ist.

Was aber sagt eine übliche Wahlbeteiligung darüber aus, was die Menschen in einem Lande wollen? Nehmen wir die letzte Bundestagswahl 2005. Dort lag die Wahlbeteiligung bei 77,7%. Die bedeutet schon einmal das von 100% Wahlberechtigten rund 1/3 nicht ihre Stimme abgegeben haben. Die SPD erhielt dabei z.B. 34,2% Stimmen der Wähler also insgesamt 26,18 Prozent Stimmanteil der Wahlberechtigten oder auch rd. 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. D.h. also das rd. 80 Prozent der Bevölkerung, also die überwiegende Mehrheit aus unterschiedlichen Gründen keine Stimme für die SPD abgegeben hat. Diese Rechnung ist nicht aussergewöhnlich und sieht auch bei absoluten Mehrheiten nicht viel besser aus.

Hinzu kommt das die Vielzahl an politischen Ebenen (Kommunen, Länder, Staaten und EU) für die Bürgerin kaum noch transparent ist. Obgleich die EU viele wichtige Entscheidungen trifft gehen Bürgerinnen seltener zu einer EU-Wahl. Zudem werden in der EU oder auch auf anderen zwischenstaatlichen Ebenen viele Entscheidungen ohne Beteiligung der Parlamente getroffen. D.h. selbst wenn die Bürgerin ihre Stimme abgibt kann sie nicht davon ausgehen, das die Parlamentarierin die Chance hat ihre Wünsche umzusetzen.

Doch genug der allgemeinen Bestandsaufnahmen und hin zum konkreten Hinterfragen der Methoden bzw. dem Aufzeigen von Alternativen. Die Politik selbst meint das eine Dezentralisierung von Entscheidungen eine gewisse Lösung bietet. Das stimmt. Je näher die Entscheidung den Betroffenen ist, desdo effektiver und kompetenter die Entscheidung. Dies deutet daraufhin das die Effizienz der Demokratie durch Repräsentanz mehr Probleme schafft als Erleicherung. Scheinbar werden hier einfacher Lösungen geschaffen. Doch letztendlich bleibt immer die Frage der Umsetzung und da müssen riesige Organisationen (wie bei Hartz IV/Arbeitsamt) umgestaltet werden und der letzten Mitarbeiterin neue Prinzipien eingehämmert werden. Und … der Staat bemüht sich eben um Gleichbehandlung vor dem Gesetze – was wiederum gleichbedeutend ist mit einer Pauschalisierung. Im Falle des Arbeitsamtes ist die Mitarbeiterin angehalten jeden Fall gleich zu behandeln. Bundesweit. Würden sie dies nicht tun, könnten die Betroffenen Klage erheben. Zur Zeit sind ca. 35 Prozent solcher Klagen erfolgreich.Also mehr als 1/3 aller Fälle die zur Verhandlung kommen haben zum Ergebnis das der Apparat falsch entschieden hat. Gehen wir von einer gewissen Dunkelziffer aus, so könnte man auch denken das sogar ein höherer Anteil der Entscheidungen falsch ist. Aber selbst bei den Entscheidungen der Behörde die rechtmäßig sind bleibt oftmals ein Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Richtigkeit. Denn wenn Entscheidungen die das Schicksal eines Menschen betreffen nach einem groben Muster getroffen werden so MUSS es zu fatalen (Fehl)entscheidungen kommen. Will sagen: Es liegt nicht an der einzelnen Mitarbeiterin sondern am System. Es liegt auch nicht nur an verfehlten Gesetzen und Zielsetzungen, sondern ist systemimmanent. Solche Fälle lassen sich viele erdenken und auch in der Praxis finden – in allen Teilen des Systems. Unverhältnismäßigkeit, Ungerechtigkeit und Unmengen an Ressourcen, die sich alleine nur auf den Selbsterhalt des Systems richten. Es gibt innerhalb des Systems keine Möglichkeit der immanenten Logik zu entkommen. Der Fehler ist Bestandteil , die Ungerechtigkeit Gesetz. Jede Art von Reform muss zwangsläufig an diesen zugrundeliegenden Prinzipien der Gewalten scheitern.

Wo liegt der Kern des Denkfehlers? Er liegt im Misstrauen gegenüber dem Menschen als soziales Wesen und in der Überschätzung von Machtausübung als Rezept zum Erhalt der Gesellschaft oder als Lösungsersatz. Das jemand die Macht verliehen bekommt über das Schicksal anderer zu entscheiden oder die Macht über eine Umgestaltung zu entscheiden heisst noch lange nicht das seine Entscheidungskompetenz seiner fachlichen Kompetenz entspricht. Bzw. ist es fast ausgeschlossen das ein Mensch alleine mit all seinem Wissen in der Lage wäre Entscheidungen zu treffen, die teilweise erhebliche Auswirkungen haben.

Die Demokratie misstraut den Menschen also und nährt sich gleichzeitig von ihrem Vertrauen. Die Demokratie versucht den Menschen in ein System zu zwingen, damit alles funktioniert. Dabei stellt sich aber immer wieder heraus, das das System selbst nicht geeignet ist die modernen Herausforderungen adäquat zu regeln. Zum einen dauert es oft zu lange bis auf bestimmte Entwicklungen reagiert wird – und dann bewirken die getroffenen Entscheidungen oft schlimmeres oder bewirken gar keine Änderung.

Wo liegt die Antwort? Die Antwort liegt darin mehr und mehr Kompetenzen in anarchistische Selbstorganisation zu übergeben. Das bedeutet das die Menschen selber mehr Einfluss und Aufgaben übernehmen und weniger Entscheidungen über die Köpfe von Betroffenen geschehen. Entscheidungen sollten unmittelbar aus einer Betroffenheit passieren. Die Entscheidungen sollten nicht hierarchisch passieren in dem bestimmte Interessen marginalisiert werden nur um zu einem Kompromiss zu kommen. Unser heutiges System hat so viele Prämissen, die bei jeder Entscheidung zugegen sind und Einfluss haben, so dass es praktisch oftmals vor einer Entscheidung feststeht, das nichts entschieden werden kann. So eine Verwobenheit von Interessen und Ebenen führt zu Interessens-Konglomeraten, die in der Lage sind bestimmte Entscheidungen herbeizuführen. Z.B. auch dadurch dass die Meinung beeinflusst wird. Randmeinungen sind in den Massenmedien daher auch kaum noch zu finden. Die gesamte Politik ist „alternativlos“ geworden. Es kann nicht wirklich über Politik diskutiert werden, da alle Entscheidungen zwanghaft erfolgen. Es gibt keine wirkliche Beteiligung von Bürgern weil diese nur in diesem halbautomatisierten Prozess nur stören würde. Die ganze Energie wird verwendet um bestimmte Entwicklungen durch die Instanzen zu prügeln. Dabei gibt es allenfalls noch eine Minderheit an Politikerinnen, die bemüht sind parlamentarischen Widerstand zu leisten, der aber aufgrund der Mehrheitsprinzipien und der Notwendigkeit zu Kompromissen und effektiven Fraktionsdisziplinen auch nur aus Rückzugsfechten bestehen kann.

Vielleicht sind Politikerinnen sogar noch verdrossener als die Bürgerinnen? Denn sie müssen ja hautnah miterleben wo ihre Grenzen sind. Kaum eine Reform kann erfolgreich betrieben werden – und die meisten Reformen sind lediglich die Vorboten der nächsten Reform. Der Staat gerät aus den Fugen und ist auch dabei den falschen Kräften mehr Macht zuzugestehen. Kräften die noch weniger Legitimation haben aber dafür um so stärkere Interessen und noch weniger Interesse am Gemeinwohl. Es lohnt aber wohl kaum sich für den Erhalt der Demokratie einzusetzen, denn sie wird den Kampf um Einfluss verlieren. Nicht plötzlich sondern schleichend aber durchgreifend. Auf dem Papier werden wir weiterhin eine Demokratie haben, aber im Effekt werden wir noch stärker sehen wie bestimmte Interessensgruppen bestimmen in welche Richtung sich Dinge ändern. Gleichzeitig wird dies radikale Kräfte stärken, die daraus Verschwörungstheorien basteln bzw. radikale Lösungen bevorzugen. Und diese werden durch die Demokratie ebenfalls an Einfluss gewinnen und man wird meinen auf diese Spinnereien reagieren zu müssen in dem man diese Ideen inhatlich aufgreift und bedient. Dies aber kann nur wegführen von der Lösung anstehender Probleme.

Wo Anfangen? Am ehesten könnte man anarchistische Prinzipien der Selbstorganisation auf kommunaler Ebene umsetzen. Weil hier auch das Verhältnis bislang zwischen Politik und Bürgerinnen am engsten ist. Eine Selbstorganisation ist aber durchaus auch überregional und global denkbar. Projekte wie die Wikipedia oder Linux zeigen, was über freie Kooperationen an Sachen zu schaffen ist. Projekte dieser Art haben den Vorteil das sie sich bemühen im Interesse des Gemeinwohls großes zu schaffen. Und anders als Großprojekte wie der Transrapid werden hier nicht Milliarden an Steuergeldern verbraten um am Ende gar nichts zu erreichen. Der Kapitalismus und das Konkurrenzdenken haben unser Denken vergiftet und das Misstrauen und den Hass gefördert. Und letztlich sind diese Konzepte und Systeme nicht in der Lage unsere Probleme zu lösen, sondern lassen die Menschen alleine. Man bemüht sich mit Ehrenämtern die größten Verwerfungen auszugleichen, aber letztendlich liegt freiwilliges Engagement nicht gegen der zur Zeit hauptsächlich propagierten Philosophie dessen das sich jeder am besten selber der Nächste sein und jeder nur an seine eigene Rente denken sollte. Es findet eine immer stärkere Entsolidarisierung statt die zum einen von der Politik massiv gefördert aber im gleichen Atemzug beklagt wird. Diese Schizophrenie ist es, die so gefährlich ist. Denn wie nahe liegt es da ab und zu durch einen kleinen Krieg oder neue Feindbilder von der eigenen Ohnmacht abzulenken. So lange man Krieg machen kann oder andere Menschen unterdrücken ist man ja Herr der Lage? Zum Glück nicht, aber wie schon Frau Doris Lessing schrieb wird es dann besonders gefährlich wenn Politikerinnen anfangen ihre eigenen Lügen zu glauben!

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