G8-Prognose Teil I

Ich will mich mal ein wenig aus dem Fenster lehnen mit einigen Prognosen zu G8/Anti-G8. Weil ich mir dann selber öffentlich nachweisen kann ob ich jetzt daneben liege oder nicht. 🙂

Während des G8-Gipfels : Aufgrund der aufgehitzten Stimmung auf beiden Seiten ist zu erwarten, das die beiden Seiten in sehr gewalttätige Auseinandersetzungen geraten. D.h. die eine Seite will diesen Gipfel um jeden Preis blockieren bzw. den Zaun überwinden – während der Staat dies um jeden Preis verhindern wird. Deswegen wird es vermutlich auf beiden Seiten Schwerverletzte geben, wenn nicht sogar Tote. Der Staat wird nur in der Lage sein durch massiven Einsatz und Verletzung von Menschenrechten diesen Zaun zu veteidigen. Die Zensur und massive Bespitzelungen die bereits bekannt geworden sind können nur die Spitze eines Eisbergs darstellen. Es ist daher auch zu erwarten, das es da seitens des Staates zu noch viel weitreichenderen Machtmissbräuchen kommt. Wie gesagt: Ausnahmezustand. Ich hoffe nur, das dabei keine harmlosen Menschen zu Schaden kommen, sondern nur solche die auch wissen was sie tun (auf beiden Seiten). ich denke da gerade an diesen Atomkraftgegner, der vom Zug überrollt wurde.

Viele Demonstranten werden in Situationen geraten, die sie so nicht erwarten werden, v.a. die jüngeren. Sie werden mit der ganzen Brutalität des Staates konfrontiert werden., wie sie ja schon aus situationen im wendtlandt oder Wackersdorf und andernorts bekannt geworden ist. Die große Frage ist, ob solche traumatischen Erfahrungen langfristig positive Auswirkungen haben? Auch eine Frage wer auf Seiten der Demonstratinnen hier verantwortungsvoll aktiv wird. Wichtig wäre es. Denn vom Staat ist keine Rücksicht zu erwarten.

Die Folgen: Welche Ergebnisse können die Anti-G8-Aktionen bringen? Wann wären die Aktionen als erfolgreich zu betrachten? Schwierig zu sagen, insbesondere da die meisten Gruppen hier keine klaren, eigenen Aussagen machen. Ein Erfolg wäre, wenn die Proteste weltweit zur Kenntnis genommen würden und die Politiker sich genötigt fühlen müssten sich inhaltlich so zu äußern, das sie den G8-Gegnern konkrete Zugeständnisse machen, in dem sie Nachbesserungen in Aussicht stellen. Alternativ dazu wäre es nötig das die öffentliche Meinung sich gegen die G8-Staaten wendet und dies im Nachgang zum G8-Gipfel zu Konsequenzen in der Weltpolitik führt, zumindest im Kleinen.

Wann wären die Proteste nicht erfolgreich? Wenn nach dem G8-Gipfel ausser Festnahmen und vielen Aktionen keine Impulse ausgehen,die aufgegriffen werden können. Es wäre wichtig im Nachhinein genau zu analysieren welche negativen Folgen oder Erfolge zu verzeichnen waren. Wenn dies nicht passiert, würde dies dafür sprechen das die meisten Aktionen eher von Aktionismus getrieben worden wären. Vermutlich muss man dabei fast jede Aktion, jede Gruppe und Person einzeln bewerten. Ich bleibe bis auf weiteres skeptisch und bin gespannt darauf, was in Heiligendamm passieren wird.

Vielleicht bin ich zu skeptisch. Das wird sicher herausstellen. Wir werden sehen.

Deutsche, Linke, Antideutsche

Ich will hier mal ein wenig das Phänome kommentieren, so weit ich es verstehe: Antideutsche haben bestimmte Positionen populär aber auch umstritten gemacht, die den Antimerikanismus und Antikapitalismus kritisch beleuchten. Soweit ich weiss führt das zum Teil zu einer umgekehrten und ebenfalls unkritischen Solidarisierung und Unterstützung us-amerikanischer oder israelischer Politik.

Ich finde das es durchaus angebracht is, so manche Äußerungen aus der Linken genauer zu betrachten. Ich denke es muss möglich sein den Kapitalismus und Militarismus zu kritisieren ohne dabei auf antisemitische Klischees zurückzugreifen? Aber offenbar nicht. Ich bin kein Antideutscher und ich würde auch nie die israelische oder USA-Flagge schwenken, noch sonst irgendeine. Solidarität aus Prinzip macht keinen Sinn – insbesondere Solidarität mit Staaten. Und wer hier Geld für Waffen für Israel sammelt ist auch ganz schön durchgeknallt. Davon aber abgesehen denke ich das die Antideutschen mit Ihrer Analyse der antisemitischen Tendenzen innerhalb der Linken absolut recht haben. Es gibt da einfach bestimmte Argumentationsmuster, auf die gerne zurückgegriffen wird, die sich in Sätzen wie „unsersättliches Kapital“ niederschlagen – oder auch die Verbindung von „blutsaugend“ und „Öl“. Für eine Kritik amerikanischer Kritik und des Kapitalismus ist es absolut nicht notwendig auf die Mottenkiste antisemitischer Propaganda zurückzugreifen. Und wer das unreflektiert tut muss sich auch Kritik gefallen lassen! Hier aber hört man von vielen Linken wiederum ätzendste Kritik an den Antideutschen, die die Rolle von Nestbeschmutzern und Spielverderbern spielen müssen. Wie kann man auch nur irgend wem der Kapitalismusfeindlich ist vorwerfen er würde sich in seiner Argumentation vergreifen.

Hier gibt es dann auch das Problem, das es einerseits auch eine weitverbreitete und übertriebene „political correctness“ gibt  – zum anderen habe ich glaube ich noch nie so oft das Wort „Neger“ gehört wie in den letzten Jahren aus dem Munde von Linken. Es gibt also gleichzeitig eine übertriebene „political correctness“ und auf der anderen Seite eine übertriebene Ignoranz vor jeglicher Sensibilität gegenüber der Wortwahl. Also auch hier viel Aktion und Gegenreaktion.

Ich würde es bevorzugen, wenn die Leute in ihrer Wortwahl und ihren Argumentationslinien um einiges sensibler wären – dann würde wohl auch die Reaktion der Begriffspolizei nicht so stark sein. Inzwischen sind aber die begrifflichen Verfehlungen mancher Linker so schwerwiegend und so nahe an rechtsradikalem Wortschatz, das die übertriebene Sensibilität der anderen Seite oft schon wieder verständlich erscheint.

Die Haltung, das man als Anarchist oder Linker als solches eh erhaben ist über Vorurteile und daher jede Art von Kritik an Wortwahl und Argumentation eine Unverschämtheit kann ich so jedenfalls nicht nachvollziehen. Und dann kommt auch gerne wieder die Vorderung nach „Solidarität“ – mit der kann man ja auch prima alle Gegensätze unter den Teppich kehren. Nur möchte ich nicht an der Seite von Leute stehen, mit denen ich mich nicht ausgiebig über Grundsätze auseinandergesetzt habe, weil man neben einer Solidarisierung gar nicht mehr zum diskutieren kam. „Soldiarität“ ist auch so eine Art „political correctness“ mit dem man jede Kritik plätten kann. Ist aber auch ein zweischneidiges Schwert, denn wenn jemand einer „Solidarisierung aus Prinzip“ nicht zustimmt dies auch einer öffentlichen Entsolidarisierung gleichkommt. Die war aber so vielleicht gar nicht gemeint.

Dies passiert nicht zuletzt daran, das man sich nachwievor an bestimmten Feindbilder reibt und orientiert. Und die Auseinandersetzung mit eigenen Vorstellungen ist eher oberflächlich. D.h. man bildet sozuagen einen (neudeutsch:) Cluster aus difusen links-anarchistischen Vorstellungen – ist aber überhaupt nicht in der Lage oder bereit das theoretisch zu durchdenken und auch praktisch umzusetzen. Es scheint nur dann zu funktionieren, wenn“der Feind“ auftaucht – in Person „des Kapitalisten“, „des Staates“ oder „der Nazis“. Dann weiss jeder was er offenbar zutun hat. Da funktionierts. Deswegen ist G8 auch so klasse: Endlich ist wieder klar wo die Freund-Feind-Linie verläuft – man muss sich nur noch richtig gegenüber den G8-Gegner der Nazis abgrenzen.

Insgesamt also wirken die Diskussionen doch recht oberflächlich und harmlos. Das Problem ist, das aus diesem Pro/Contra Antideutschen oder Anti-G8 oder was auch immer nichts erwachsen kann, was in irgendeiner Form tatsächlich eine Alternative für das heutige System darstellt. Das hat natürlich auch damti zu tun, das die inhaltliche Distanz zwischen Linken/Anarchisten und der Mehrheit der Bevölkerung gigantisch ist. G8 ist so ein Versuch die Distanz zu überwinden. Dies passiert aber vor allem auf einer dumpfen Ebene der Neusolidarisierung mit Bewegungen wie Attac und den Gewerkschaften. Was soll dabei schon rauskommen? Hier werden wieder mal Vorurteile auf Stammtischniveau bedient um damit Massenproteste zu befördern.

Der Staat und die G8-Gegner

Die Massenrazzia und die angekündigten Vorbeugehaft können nicht unkommentiert bleiben. Was ist jetzt passiert? Ich denke der deutsch Staat hat die Proteste nun als Bedrohung und Provokation verstanden und setzt seine Verteidigungsmechanismen in gang. Erstaunlich finde ich, das Leute, die gegen G8 protestieren sich darüber wundern. Als Effekt bewirkt der Staat natürlich bei einigen Teilen der Linken eine SOLIDARISIERUNG. Aus meiner Sicht ist Solidarität eine sehr zwiespältige Sache. Das Einfordern von Solidarität für jede noch so planlose aber irgendwie „revolutionäre“ Aktion ist eine eingeübte Praxis. Letztendlich ist das das Spiel Aktion->Reaktion. Manch einer wird sich jetzt freuen über einen Zulauf und die Proteste gegen die Reaktion des Staates. Die Frage stellt sich aber was das alles im konkreten bedeutet. War die Reaktion „des Staates“ überzogen? Aus Sicht naiver Demokraten sicherlich. Denn viele Demokraten glauben an die Propaganda demokratischer Staaten. Die besagt das es eine Legitimation gibt für eine Rechtssprechung und auch für Gewalt – und das alles gerecht zugehen soll. Im Alltagsbetrieb einer Demokratie ist es unnötig im besonderen Maße aktiv zu werden. Warum auch sollte ein Staat der fest im Sattel sitzt unnötig Gewalt ausüben. Fühlt sich ein demokratischer Staat aber provoziert so werden alle Provokateure zum Ziel. Das Ziel ist diesen wieder einmal ein Ohnmachtsgefühl zu vermitteln – weil das offenbar verblasst ist – und die allgemeine Machtpolitik nicht ausreicht. Zumeist verhalten sich ältere Leute eher konform, da sie bereits ausreichend negative Erfahrungen gemacht haben mit der Infragestellung des Staates. Die meisten Menschen lernen aber recht schnell, wie das Spiel läuft.

Es ist ein Paradoxon: Eine Provokation, die Ausdruck der Unzufriedenheit oder auch Verzweiflung junger Leute ist führt zu einer Reaktion des Staates, die auf lange Frist bewirkt, das diese Art von Ausdruck unterdrückt wird. Wenn man nun aber lernfähig ist und sich der Gewalt beugt, so gibt man doch nach? Ja, durchaus. Allerdings ist die Frage ob es immer das klügste ist mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Die einzig praktikable Diskussionsgrundlage wäre meines Erachtens die Frage dessen welche Aktionen zu welchen Ergebnissen führen sollen. Und da ist bei den G8-Protesten eine seltsame Leere festzustellen. Auf der einen Seite interpretiert jede Gruppe und jeder Anti-G8 für sich selbst. Deswegen haben auch Nazis keine Probleme gegen G8 zu sein, oder auch Gewerkschaften. Auf der anderen Seite habe ich bisher keine strategischen Vorstellungen gehört jenseits von Blockade-Plänen, die irgendein Ziel hätten.

Realistischer Weise kannbei G8 nur folgendes passieren:

  • Blockaden und Proteste machen die ganze Veranstaltung teuer
  • Die Reaktionen des Staates werden vielleicht die Bevölkerung erschrecken. Teile der linke erhöffen sich dadurch einen revolutionären Push. Realitischer halte ich eine Katerstimmung und Ernüchterung, da die Beteiligten feststellen werden, das ihre unscharfen Hoffnungen kein realitisches Ziel finden werden.
  • Die Gewaltbereiten Teile werden wieder einmal die Erfahrung machen, das es ein Gewaltmonopol gibt – vielleicht bereitet es auch Fun sich da im Widerstand auszutoben. Ok, ganz nett, aber in Wirklichkeit unproduktiv und unbedeutend.

Es ist legitim an dieser Stelle zu fragen: „Was soll man denn sonst tun?“ Ehrlich gesagt höre ich diese Frage zu selten. Wer nicht gleich losläuft und Aktionen macht gilt als Sesselpuper. Aber warum soll man in einen Bus einsteigen wenn man nicht weiss wohin die Reise geht? Hauptsache Bewegung ist offenbar das Motto. Auf der anderen Seite mache ich oft die Erfahrung, das man auf konkrete Pläne für eine andere Wirtschaft und anderer Kooperationen belächelt wird. Heute sind nur Aktionen machbar – wenn ein Zentrum von der Schliessung bedroht ist, wenn ein Castor durchs Land fährt oder wie eben jetzt die G8. Offenbar hat aber niemand Lust sichdarüber Gedanken zu machen oder daran mitzuwirken wirklich andere, tatsächlich autonome Lebenszusammenhänge herzustellen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich ob die, die Aktionen machen überhaupt irgendeine Vorstellung haben von dem haben, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen könnte. Meist scheint mir das über eine eher naive Vorstellung nicht hinauszugehen. Viele denken das mit einer Abschaffung des Staates, der Abschaffung des Geldes und der Abschaffung der Arbeit automatisch das Paradies ausbrechen würde. Wahr ist aber, das selbst ohne Staat die Menschen Menschen bleiben – und auch ohne Geld Menschen Nahrung brauchen – und das wenn keiner Arbeiten würde, auch vieles nicht funktionieren würde. Daraus ergibt sich, das das Leben immer organisiert werden muss. Auch dann wenn es freiheitlicher wäre.

Die ganze Anti-G8-Aktion ist nicht dazu geeignet irgendwelche Gegenkonzepte zu entwickeln. Man hat mir gesagt es gäbe ja auch viele Konferenzen und Veranstaltungen im Umfeld des G8 von G8-Gegnern. Dazu denke ich das das aber nicht wirklcih Anti-G8 ist. Wenn man die G8 nur zum Anlass nehmen will um nach anderen Lösungen zu suchen: gerne – allerdings befürchte ich dann, das gewaltsame Anti-Aktionen dann eher geeignet sind, diese Events zu behindern und dem Staat als Anlass dienen weite Teile der G8-Gegner zu kriminalisieren.

Wir haben zur Zeit wieder einen Bundesinnenminister (Schäuble) der erklärter Verfassungsfeind ist – und der auch vor keinem Griff in die Trickkiste zurückschrecken wird. Wahr ist auch das, wie oben schon beschrieben, der Staat bestimmte Selbstverteidigungsmechanismen hat. Ob es schlau ist genau diese zu provozieren oder auch zu „bedienen“?

Welche Alternativstrategie also? Ich denke in erster Linie daran, das jeder von uns das System selber repliziert. Wenn wir uns nicht an uns selber und unseren Beziehungen arbeiten werden wir an eben die Muster wiederholen, die wir eigentlich ablehnen.