Der Staat und die G8-Gegner

Die Massenrazzia und die angekündigten Vorbeugehaft können nicht unkommentiert bleiben. Was ist jetzt passiert? Ich denke der deutsch Staat hat die Proteste nun als Bedrohung und Provokation verstanden und setzt seine Verteidigungsmechanismen in gang. Erstaunlich finde ich, das Leute, die gegen G8 protestieren sich darüber wundern. Als Effekt bewirkt der Staat natürlich bei einigen Teilen der Linken eine SOLIDARISIERUNG. Aus meiner Sicht ist Solidarität eine sehr zwiespältige Sache. Das Einfordern von Solidarität für jede noch so planlose aber irgendwie „revolutionäre“ Aktion ist eine eingeübte Praxis. Letztendlich ist das das Spiel Aktion->Reaktion. Manch einer wird sich jetzt freuen über einen Zulauf und die Proteste gegen die Reaktion des Staates. Die Frage stellt sich aber was das alles im konkreten bedeutet. War die Reaktion „des Staates“ überzogen? Aus Sicht naiver Demokraten sicherlich. Denn viele Demokraten glauben an die Propaganda demokratischer Staaten. Die besagt das es eine Legitimation gibt für eine Rechtssprechung und auch für Gewalt – und das alles gerecht zugehen soll. Im Alltagsbetrieb einer Demokratie ist es unnötig im besonderen Maße aktiv zu werden. Warum auch sollte ein Staat der fest im Sattel sitzt unnötig Gewalt ausüben. Fühlt sich ein demokratischer Staat aber provoziert so werden alle Provokateure zum Ziel. Das Ziel ist diesen wieder einmal ein Ohnmachtsgefühl zu vermitteln – weil das offenbar verblasst ist – und die allgemeine Machtpolitik nicht ausreicht. Zumeist verhalten sich ältere Leute eher konform, da sie bereits ausreichend negative Erfahrungen gemacht haben mit der Infragestellung des Staates. Die meisten Menschen lernen aber recht schnell, wie das Spiel läuft.

Es ist ein Paradoxon: Eine Provokation, die Ausdruck der Unzufriedenheit oder auch Verzweiflung junger Leute ist führt zu einer Reaktion des Staates, die auf lange Frist bewirkt, das diese Art von Ausdruck unterdrückt wird. Wenn man nun aber lernfähig ist und sich der Gewalt beugt, so gibt man doch nach? Ja, durchaus. Allerdings ist die Frage ob es immer das klügste ist mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Die einzig praktikable Diskussionsgrundlage wäre meines Erachtens die Frage dessen welche Aktionen zu welchen Ergebnissen führen sollen. Und da ist bei den G8-Protesten eine seltsame Leere festzustellen. Auf der einen Seite interpretiert jede Gruppe und jeder Anti-G8 für sich selbst. Deswegen haben auch Nazis keine Probleme gegen G8 zu sein, oder auch Gewerkschaften. Auf der anderen Seite habe ich bisher keine strategischen Vorstellungen gehört jenseits von Blockade-Plänen, die irgendein Ziel hätten.

Realistischer Weise kannbei G8 nur folgendes passieren:

  • Blockaden und Proteste machen die ganze Veranstaltung teuer
  • Die Reaktionen des Staates werden vielleicht die Bevölkerung erschrecken. Teile der linke erhöffen sich dadurch einen revolutionären Push. Realitischer halte ich eine Katerstimmung und Ernüchterung, da die Beteiligten feststellen werden, das ihre unscharfen Hoffnungen kein realitisches Ziel finden werden.
  • Die Gewaltbereiten Teile werden wieder einmal die Erfahrung machen, das es ein Gewaltmonopol gibt – vielleicht bereitet es auch Fun sich da im Widerstand auszutoben. Ok, ganz nett, aber in Wirklichkeit unproduktiv und unbedeutend.

Es ist legitim an dieser Stelle zu fragen: „Was soll man denn sonst tun?“ Ehrlich gesagt höre ich diese Frage zu selten. Wer nicht gleich losläuft und Aktionen macht gilt als Sesselpuper. Aber warum soll man in einen Bus einsteigen wenn man nicht weiss wohin die Reise geht? Hauptsache Bewegung ist offenbar das Motto. Auf der anderen Seite mache ich oft die Erfahrung, das man auf konkrete Pläne für eine andere Wirtschaft und anderer Kooperationen belächelt wird. Heute sind nur Aktionen machbar – wenn ein Zentrum von der Schliessung bedroht ist, wenn ein Castor durchs Land fährt oder wie eben jetzt die G8. Offenbar hat aber niemand Lust sichdarüber Gedanken zu machen oder daran mitzuwirken wirklich andere, tatsächlich autonome Lebenszusammenhänge herzustellen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich ob die, die Aktionen machen überhaupt irgendeine Vorstellung haben von dem haben, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen könnte. Meist scheint mir das über eine eher naive Vorstellung nicht hinauszugehen. Viele denken das mit einer Abschaffung des Staates, der Abschaffung des Geldes und der Abschaffung der Arbeit automatisch das Paradies ausbrechen würde. Wahr ist aber, das selbst ohne Staat die Menschen Menschen bleiben – und auch ohne Geld Menschen Nahrung brauchen – und das wenn keiner Arbeiten würde, auch vieles nicht funktionieren würde. Daraus ergibt sich, das das Leben immer organisiert werden muss. Auch dann wenn es freiheitlicher wäre.

Die ganze Anti-G8-Aktion ist nicht dazu geeignet irgendwelche Gegenkonzepte zu entwickeln. Man hat mir gesagt es gäbe ja auch viele Konferenzen und Veranstaltungen im Umfeld des G8 von G8-Gegnern. Dazu denke ich das das aber nicht wirklcih Anti-G8 ist. Wenn man die G8 nur zum Anlass nehmen will um nach anderen Lösungen zu suchen: gerne – allerdings befürchte ich dann, das gewaltsame Anti-Aktionen dann eher geeignet sind, diese Events zu behindern und dem Staat als Anlass dienen weite Teile der G8-Gegner zu kriminalisieren.

Wir haben zur Zeit wieder einen Bundesinnenminister (Schäuble) der erklärter Verfassungsfeind ist – und der auch vor keinem Griff in die Trickkiste zurückschrecken wird. Wahr ist auch das, wie oben schon beschrieben, der Staat bestimmte Selbstverteidigungsmechanismen hat. Ob es schlau ist genau diese zu provozieren oder auch zu „bedienen“?

Welche Alternativstrategie also? Ich denke in erster Linie daran, das jeder von uns das System selber repliziert. Wenn wir uns nicht an uns selber und unseren Beziehungen arbeiten werden wir an eben die Muster wiederholen, die wir eigentlich ablehnen.

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