Panzernachspiel

Zu dem Bericht über die eingesetzten „Fennek“-Spähwagen gibt es einige Diskussionen. Angeblich ist deren Einsatz legitimiert durch § 35 Absatz 1 GG :

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Wenn ich das aber richtig sehe passt eher der erste Abschnitt von Absatz 2:

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. …

D.h. angemessen in dem Falle wären ggf. Kräfte des BGS, aber nicht der Bundeswehr – und um eine Naturkatastrophe oder einen besonders schweren Unglücksfall kann es sich ja wohl nicht handeln?

Fragen sollte man an dieser Stelle insbesondere ob die Polizei nach so viele Jahren möglicher Vorbereitung wirklich nicht „ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte“. Wenn dem so ist, so muss man wohl konstatieren das es hier Fehlplanungen gab weil die Polizei nicht imstande ist bei einer so langen Vorlaufzeit ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen? Jedenfalls scheint sich mir aus diesem Absatz nicht zu ergeben, das die Polizei jederzeit unter dem Stichwort „Amtshilfe“ einfach so auf die Bundeswehr zugreifen kann. In diesem Grundgesetzartikel wird sehr viel Mühe darauf verwendet noch einmal abzugrenzen zwischen Unglücksfällen/Naturkatastrophen, bei denen Amtshilfe der Streitkräfte möglich sein sollen und anderen fällen. Das besondere an Heiligendamm war, dass es ein vorhersehbares Ereignis war, wohingegen die Natur von Unglücksfällen/Naturkatastrophen ist, unvorhersehbar zu sein. Insofern sehe ich da tasächlich keinen Interpretationsspielraum!? Davon abgesehen würde ich diesen Einsatz auch dann ablehnen, wenn das GG dies zulassen würde, genau so wie ich Armeen als solches ablehne.

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