Online-Durchsuchung: Innenminister abgewatscht.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht  wurde festgestellt, das die Innenminister in Deutschland (Land wie Bund)  mit Ihren Plänen weitreichenden Zugriff auf „informationstechnische Geräte“
(Computer, Handys u.a.) sich weit ausserhalb definierter Menschenrechte und selbst des Grundgesetzes befinden. Erstaunlich wie wenig Schäuble & Co. ihrer haushohe Niederlage eingestehen wollen. Wahr ist, das die Pläne durchweg als nicht rechtmäßig gelten müssen. Das bedeutet das es hier einen geplanten und teilweise umgesetzten Verfassungsbruch darstellt. Lustigerweise ist dann hier auch der Verfassungsschutz zentrales Instrument des Verfassungsbruches. Wer ein solche gespaltenes Verhältnis zu zentralen Menschenrechten hat kann nicht von sich behaupten für den Schutz der Bürgerinnen einzutreten. Es gibt da keine zwei möglichen Deutungen des Urteils. Und es gibt keinen Grund das Innenminister Schäuble und sein nordrheinwestfälischer Kollege Wolf noch weiter im Amt bleiben, da es keinen größere Straftat als was diese beiden begangen haben. Die Medien tragen mit ihrer Berichterstattung zu einer massiven Verharmlosung bei. Es wird Zeit das die Demokratie ihre eigenen Standards ernst nimmt und solche Verbrecher nicht an der Staatsspitze duldet. Wozu Verfassungsschutz wenn der Staat selber die gegebene Verfassung zerstört? Hier fehlt es Organisationen wie dem CCC leider auch am Biss, um Fakten so zuzuspitzen um ggf. tatsächlich neben veränderter Rechtssprechung auch tatsächlich eine Änderung der Gesellschaft anzustoßen. Und Medien, die hier ebenfalls nicht nachkarten tun ihren Job auch nicht.

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2 Kommentare

  1. Hallo,

    natürlich hast du Recht. Das Urteil ist durchweg als positiv für die Privatsphäre einzuschätzen. Dennoch bekommt man durchaus den Eindruck, wenn man die Presse verfolgt, dass unsere Politiker das herzlich wenig interessiert. Die Töne die sie anschlagen, sind nach wie vor die Selben. Auch ist nicht bekannt geworden, dass es Änderungen im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung geben soll. Und es steht nach wie vor das Problem, dass alle ausführenden Organe im Grunde nicht in der Lage sind zu entscheiden oder solche Maßnahmen sinnvoll und mit Augenmaß durchzuführen.

    http://blog.antivorratsdatenspeicherung.com

  2. Ich denke auch nicht, das das Thema jemals „durch“ sein wird. Ebenso wie bei Softwarepatenten etc. Wahr ist einfach, das die Interessenlagen und Machtverhältnisse die Politik bestimmen. Ohne eine Änderung derselbigen bekommen wir den selben Mist immer und immer wieder in neuen Verpackungen präsentiert. Die Demokratie hat ihre Grenzen da, wo sie es mächtigen Gruppe gestattet sie zu missbrauchen und die Maßnahmen auch noch gesetzlich zu legitimieren.


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