Nach einem Monat: Weiter Unruhen im Kosovo

Ich hatte am 18. Februar ja schon geschrieben, das ich die Unabhängigkeit des Kosovos für eine Katastrophe hielt. Nun schrieb die Welt am 18. März folgendes unter dem Titel Chaos im Norden des Kosovo:

Für einige Stunden schien der Krieg in die Kosovo-Stadt Mitrovica zurückgekehrt zu sein. Schwarze Rauchwolken stiegen am Montagmorgen im serbischen Norden der geteilten Stadt aus brennenden UN-Fahrzeugen. Vermummte Jugendliche schleuderten Molotowcocktails gegen die aufgefahrenen Panzer, und nicht nur Gummigeschosse wurden abgefeuert: Laut einem französischen Militärsprecher wurden Soldaten der internationalen Kfor-Truppen von aufgebrachten Serben auch mit scharfer Munition beschossen.

Inzwischen kann die UNO-Polizei die Lage nicht mehr unter Kontrolle halten und die NATO muss eingreifen. Hier wird doch deutlich, das die Unabhängigkeit nicht zu einer Normalisierung beigetragen hat. Ganz offenbar hatten sich die Serben teilweise mit dem unklaren Status quo eher anfreunden können als mit einem unabhägigen Kosovo (das ggf. auch als Zwischenstufe zu einem neuen Groß-Albanien betrachtet wird).

Es hat sich auch gezeigt, das die Unruhen nicht im Sande verlaufen – eher ist damit zu rechnen, das die Gewalt mit jedem weiteren Monat der Unabhängigkeit zunimmt. Offenbar will man Gewalt provozieren. Jede Geburt einer neuen Nation ist mit Blutvergießen verbunden – deswegen kann man dies heute nicht mehr wirklich durchsetzen. Jeder Staat der den Kosovo anerkennt und jede Politikerin, die sich dafür ausspricht hat somit Blut an den Händen. Hier soll mit Gewalt eine neue Ordnung durchgesetzt werden, die den westlichen Vorstellungen eher entspricht, selbst wenn man dafür die Kosovaren an die Mafia verkauft und viele Unschuldigen sterben könnten.

Gegenargumente zur „Lohn-Preis-Spirale“?

Ich beschäftige mich gerade mit obigem Begriff. Ich habe aber keine harten statistischen Fakten gefunden, die einen Zusammenhang zwischen höheren Löhnen und höheren Lebenshaltungskosten zeigen. Ich vermute das es den auch nicht gibt. Kann jemand das eine oder das andere erhärten?

Die „Scala Mobile“ auf der im Wikipedia-Artikel verwiesen wird erscheint mir eher abwegig, da 21 % Inflation eher der Ausnahmefall sind.

Ergänzung: Gäbe es eine Korelation so müßte ja auch der umgekehrte Zusammenhang bestehen (also fallende Preise bei sinkenden Löhnen). Aber wie der Spiegel im September 2007 berichtete erreichten die Nettolöhne in Deutschland ein 20-Jahres-Tief, während die Preise um durchschnittliche 7,1 % zulegten.

Linksdrehend…

Ich hatte den Text „Wenn der Staub sich legt.. “ der Interventionistischen Linken damals gar nicht bewusst gelesen. Aus Anlass der Ankündigung ihrer zweiten Arbeitskonferenz und dem Verweis auf diesen Text habe ich dies aber nachgeholt. Würde mich für weitere Meinungen dazu interessieren.

Was mich an dem Text stört ist, das dort geschrieben wird:

  • Es wird behauptet, das sie so wörtlich „den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt“ haben.
  • Man distanziert sich von Distanzierungm von der Gewalt, von Vermummung und von der Distanzierung von Vermummungen.
  • Die Vereinnahmung eines sehr breiten Widerstand-Bündnisses.
  • Die Proklamation, das es „breiter Bündnisse“ bedürfe.
  • Es wird behauptet, das es eine erfolgreiche Blockade gab
  • Insgesamt wird No-G8 als Erfolg verkauft.

Was ich kritisiere ist vor allem, das dieses Papier, wie offenbar auch die Politik der Interventionistischen Linken strategisch ausgerichtet ist – zum einen wird vereinnahmt, was sich vereinnahmen lässt, zum anderen wird sich abgegrenzt gegen das was aus dem Vereinnahmten heraus geschehen ist. D.h. man pickt sich die Rosinen heraus – zum einen wird er Widerstand insgesamt vereinnahmt, aber versucht alles Negative auszuklammern ohne sich dabei so weit zu distanzieren, das die Distanzierung zu deutlich wäre. Als wahre Stilblüte erscheint mir dieser Ausschnitt:

…Der Bruch mit den herrschenden Verhältnissen ist ein gesellschaftliches Projekt auf lange Sicht und zugleich ein Projekt des individuell und kollektiv gelebten Augenblicks. Eine radikale Politik kann ihre Erfahrungen nur ausschöpfen, wenn sie die Einforderungen von Alternativen in Kampagnen, Bündnissen und Bewegungen mit ihrer praktischen Vorwegnahme und Erprobung im eigenen Alltag verbindet. In dieser Perspektive sollten radikale Linke bescheiden sein. Wir stehen noch am Anfang und sind doch längst darüber hinaus. Entsprechend offen ist unsere Zukunft. Wir machen weiter…

Warum nicht gleich „Alles wird gut?“ Leider ist der Text nicht nur eine Stilblüte, sondern die Vereinnahmung und Umarmungsversuche haben Strategie. Wer umarmt wen? Es geht eben um Macht und um Definitionsgewalt. Bedenklich finde ich auch die Realitätsverfälschung und unehrliche Auseinandersetzung mit dem, was passiert ist – auch wird keine klare Stellung bezogen (weil sowas ja Bündnisse gefährden könnte). Z.B. wird mit keinem Wort erwähnt das doch eine Menge Schulden an den Veranstaltern hängen blieben. Aus meiner Sicht ein extrem manipulativer Text und dabei zugleich extrem inhaltsleer. Jenseits des Widerstandes ist die Interventionistische Linke trotz viel heisser Luft nicht in der Lage Visionen zu entwickeln abseits von Sätzen, die einfach nur gut klingen. Bezeichnend vielleicht auch, das man bei der IL in dem neuen Aufruf auf einen Text verweist, der bereits im August letzten Jahres verfasst wurde. Offenbar kam man in der Zwischenzeit nicht weiter in der Analyse.

Wäre die IL mit ihrer Strategie erfolglos würde ich mich gar nicht  bemüht fühlen etwas zu schreiben. Fakt ist aber, das selbst Leute, die ich eher näher dem Anarchismus einordnen würde sich umarmen lassen und bei diesem neulinken Mainstream mitziehen – und dabei Geld und Zeit investieren, die viel besser in einen tatsächlichen Aufbau von Alternativen investiert wären.

Vom Eindruck her gibt es gewisse Ähnlichkeiten mit der Partei „Die Linke“ , die auch überall mit ihren Fähnchen präsent sind und auch gerne neue soziale Bewegungen für sich vereinnahmen. Deutlich wird bei beiden, das sie eigentlich inhaltlich nichts anzubieten haben. Von mehr Staat bei „Die Linke“ zu radikalen Protest organisieren bei der IL.

Wahr ist doch, das Anti-G8 medial den G8-Gipfel nicht gekratzt hat. Das eigentlich spannende waren die Berichte der Medienaktivistinnen und die Reaktion des Staates – wobei vieles von dem, was passierte sich innerhalb des Erwartungshorizontes aller Beteiligten der „Heiligendammer Passionsspiele“ abspielte. Vielleicht auch deswegen, weil kaum jemand wirklich neue Wege gegangen ist? Massenkundgebungen und Blockaden – die Vermassung des Einzelnen, der zum Werkzeug wird einer größeren Strategie. Sei es nun als Teil der Blockade oder als Polizist. Die Motivation der Demonstranten war ehrenhaft, doch oft war die Beteiligung an den Protesten weniger reflektiert. Man muss da hin, weil man da hin muss. Das Denken hatten vorher offenbar schon andere übernommen.

Ich denke schon, das es vereinzelt gute Aktionen und Treffen anlässlich des Anti-G8 gab – aber die kritisiere ich auch gar nicht. Ich kritisiere die Massenmobilisierung, die Monate vorher schon T-Shirts und andere Memorabilien bundesweit verkauft haben und stilistisch an Werbeaktionen der real existierenden Marktwirtschaften erinnerten. Sprich: Einfache Messages in Köpfe drücken und Massen mobilisieren, Kaufe Hanuta, Gehe zum Anti-G8 – die Methoden die selben nur die Absicht eine andere. Nur: Wenn man sich der gleichen Werkzeuge bedient verwischt auch die Differenz der angeblichen Andersartigkeit – und insbesondere frage ich mich wer es nötig hat Linke zu  manipulieren? Ich denke das Werbung für eine gute Sache akzeptabel ist. In dem konkreten Fall ging es aber primär um eine Mobilisierung ohne Inhalte. Ich unterstelle, das solche Kampagnen den Bemühungen schaden, die leise an Alternativen arbeiten, weil sie Aufmerksamkeit auf sich ziehen und deswegen finde ich es auch wichtig, sich dagegen offen auszusprechen. Lieber selber denken als sich für difuse Ziele einspannen zu lassen!

Tibet-Unruhen

Wieso die deutsche und internationale Presse nunmehr so erstaunt sind ob der Gewalt in China ist schon verwunderlich. Bei den 30 Toten will man also China boykottieren…. warum gerade jetzt? Und was ist mit den täglichen Toten in Afghanistan und Irak? Im aktuellen Irak-Krieg starben laut ORB bisher eine Millionen Menschen! (Mein letzter Stand war 80.000 vom Iraq Body Count).

Keine Arbeit ohne Lohn! (FAU-Aktion)

Aktion der FAU:

Arbeit anders organisieren

Hier ein paar unfertige Ideen, wie Arbeit anders organisiert werden könnte als Versuch einer Alternative zum bestehenden System und sozialistischen Ideen:

  • Ein wesentlicher Punkt, ist das eine Unterscheidung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbständigen keine Sinn macht. Einzelunternehmerinnen werden gegen Arbeitnehmerinnen ausgespielt. Auch die Gesellschaft behandelt sie unterschiedlich. Erhalten Arbeitnehmerinnen oftmals eine soziale Absicherung, so erwitschaften Einzelunternehmerinnen eher einen eigenen Gewinn, wenn die Glück haben, seltener aber sind sie in der Lage einen vergleichbare Absicherung zu erreichen.
  • Mindestlohn und Grundeinkommen: Beide Elemente sind nichts, was eine Anarchistin als Ziel ansehen wird. Dennoch stellt sich immer die Frage, was der nächste sinnvolle Schritt zur Anarchie sein kann. Eine wesentliche Sorge der Menschen ist die tägliche Sorge um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Diese Sorge führt zu vielen tragischen Entwicklungen und zudem machen die Folgen gesellschaftlich keinen Sinn. Somit wäre ein garantiertes Grundeinkommen für die Gesellschaft heute ein Anfang, um weitere Entwicklungen anzustoßen und sie dem Druck des sog. Arbeitsmarktes entziehen würde, mit all den negativen Folgen.
  • Interessant finde ich, wie Kapitalismusbefürworter heute das Kombilohnmodell befürworten. Nach dem Motto: „das schafft Arbeitsplätze und daher ist es gut“. Nur kur zur Erläuterung: Beim Kobilohnmodell zahl der Staat eine Differenz zum staatlich angedachten Lohn zu dem, was der Unternehmer zahlt. Im Grunde subventioniert der Staat also Arbeitsplätze, bzw. erhöht die Einkünfte der Arbeitnehmer. Ist der Mindestlohn also noch kostenneutral bzw. bedeutet aufgrund höherer Steuern sogar Mehreinnahmen, so ist der Kombilohn eine Subvention, die an die Unternehmen gezahlt werden, die schlechtere Löhne als die Konkurrenz zahlen. Sprich: Unternehmen, die sich asozial benehmen werden belohnt und die anderen bestraft – und das ganze soll die Allgemeinheit finanzieren. Dreister geht es nicht.
  • Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit im Sinne eines gerechten Lohnes, sondern darum, das Menschen nicht aufgrund von Schicksalsschlägen in ihrer Existenz bedroht werden sollen, bzw. genötigt werden schlimme Arbeitsverhältnisse einzugehen. Unternehmen nutzen oft die Not von Arbeitssuchenden aus um ihnen an sich inakzeptable Entlohnungen aufzuzwingen. Obgleich der Mindestlohn derzeit als ein staatliches Ordnunsinstrument diskutiert wird hat er doch einige gute Ansätze, nämlich dadurch, das er einfach ein Mindestlohnniveau einführt ohne dazu die Bürokratie zu bemühen, die Steuern oder Abgaben erhöhen zu müssen. Es bedeutet einfach sozusagen eine moralische Untergrenze zu dem, was gezahlt werden soll.
  • Problematisch bleibt dabei dennoch der Bereich, der vom Mindeslohn nicht betroffen ist – und zwar die Menschen, die in keinem Lohnverhältnis stehen. Mancher Unternehmer beendet sein unternehmerisches Abenteuer mit Schulden, ohne Absicherung, etc. und auch ohne einen Mindestlohn, wenn er dann in Hartz IV zurückfällt. Oft wird dies ausgeklammert von Linken, da Unternehmerinnen oftmals mit Kapitalistinnen gleichgesetzt werden. Fakt ist aber, das es denen manchmal noch viel dreckiger geht. Kritisieren kann man allenfalls die Organisationsform. Als Einzelunternehmung geht das volle Risiko, aber auch der volle Gewinn zugunsten bzw. zulasten der Einzel-Unternehmerin. Riskiken und Chancen werden somit nicht solidarisch verteilt oder aufgefangen.
  • Was in Deutschland schwer fällt ist das Gründen von kollektiven, selbstverwalteten Organisationen, die z.B. folgende Vorteile hätten:
    • Die Einzelne trägt nicht das ganze Risiko eines Verlustes mit
    • Es gibt keine Geschäftsführerin – und die Verantwortung wird auch rechtlich auf alle verteilt, aber:
    • Es gibt auch die Möglichkeit der kollektiven Vernetzung um das Wirtschaften verschiedener Kollektive solidarisch zu organisieren, so das nicht ein kleines Kollektiv an entstandenen Schulden erstickt und Arbeitsplätze erhalten werden können.
    • Diese Kollektive sorgen auch für ihre Mitgliederinnen vor, ggf. ermöglicht durch staatliche Sonderregelung, damit das Geld für Versicherungen etc. nicht in irgendwelche großen Kassen abfliesst.
  • Vielleicht wäre der sinnvollste erste Schritt das Aufbauen von selbstverwalteten Kranken- und Rentenkassen? Das, was heute genossenschaftlich ist, ist ja oft sehr stark unter der Kontrolle irgendwelcher Dachverbände. Ich denke das wichtigste Ziel muss sein vom Staat unabhängige Strukturen zu schaffen, was bedeutet das das Geld bestimmte Kreisläufe nicht verlässt. Dies kann man aber nur dann gut durchssetzen, wenn diese Strukturen eben auch tatsächlich alleine existieren können.