Spitzelaffäre und Vorratsdatenspeicherung

Was man gegenwärtigen „Skandal“ ganz interessant ist, ist das es hier eine Verbindung gibt zur Vorratsdatenspeicherung(VDS). Ein nicht so oft genanntes Argument gegen VDS ist, das die Daten, die die Unternehmen speichern MÜSSEN nicht nur beim Staat für Begehrlichkeiten sorgt, sondern eben in diesen Unternehmen selbst. Die früheren Regelungen, die die Speicherung aus Datenschutzgründen einschränkten wurden auch eher aus der Absicht heraus geschrieben die Datensammelwut von Unternehmen einzuschränken und die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs von vorneherein einzuschränken. Nun allerdings können Unternehmen des Telekomsektors die Bewegungsdaten von allen, darunter auch Anwälten, Journalisten, Politikern und Menschenrechtlern über 6 Monate speichern und diese Daten theoretisch missbrauchen zur Erpressung, zur Gewinnung von Erkenntnissen,… Besonders fatal daran ist, das es in der heutigen Welt kaummöglich ist,sich dieser Datensammelwut durch Komsumverzicht zu entziehen.Wer auf ein Telefon verzichtet oder auf das Internet kann nicht in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Insofern müssen wir sagen: „Herr Schäuble, das ist IHR Skandal!“ – ich glaube die Bedeutung dessen, was geschehen ist wird noch unterschätzt. Hier wird zum ersten mal deutlich, wasVorratsdatenspeicherung bedeutet und wozu es führen kann. Damit ist es z.B. ohne weiteres möglich auch Anschlagspläne zu erarbeiten. Die Frage ist: Wer hat Zugriff zu den Daten – und zu welchem Zweck? Selbst wenn wir mal den Staat als Datenkrake weglassen verbleibt genug Potential des Missbrauchs, das einem schlecht werden kann. Ich warte ja noch darauf, das es mal einen Anschlag mit Hilfe der VDS gibt – und wie Herr Schäuble uns das dann immer noch als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Ich denke die Sicherheitsbehörden haben eine naive Gläubigkeit das mehr Daten die gesammelt werden aufgrund der Tatsache das es fürsiemehr Materialzum Sichten gibt auch bedeutet das dadurch mehr Sicherheit entsteht. Wahrscheinlicher ist aber das manmit weniger Personal nicht mehr Material sichten kann – und was passiert ist, das Informationen und Daten wandern – sie werden zur Ware, sie wecken Begehrlichkeiten neben dem Staat auch bei Terrororganisationen, Kriminellen, Unternehmen, internationalen Geheimdiensten wie der NSA (zwecks Unternehmensspionage) usw. usw.

Die Wahrheit ist, das VDS ein Unterdrückingswerkzeug ist dessen primäre Funktion vermutlich sein soll Wohlverhalten der Bevölkerung  zu generieren. Es reicht aus zu wissen, das man ständig beobachtet wird.

Milchboykott: Richtig so!

Die Milchbauern streiken wegen zu niedriger Abnahmepreise – und das ist gut so! Während die Supermärkte die Preise von Lebensmitteln immer weiter anziehen versuchen die Ketten die Abnahmepreise durch Absprachen immer weiter nach unten zu drücken  – am Ende bringt das viele Bauern an Rande ihrer Existenz – je kleiner desdo heftiger. Es wird Zeit, das da mal gegengesteuert wird. Für den Verbraucher ergeben sich durch höhereMichanbanhmepreise kaum höhere Preise, da die günstigere Milch preislich so eh nie weitergegeben wurden.

Dazu auch: Ab Sonntag keine Milch mehr? (Kieler Nachrichten)

G8 Steinbruch?

Nu haben sie einen ganzen Band herausgebracht für G8. Die Leute von Block G8. Warum auch immer, aber die broschüre gibts nicht frei kopierbar als PDF, sondern nur bestellbar unter kapitalistischen Bedingungen gegen 3 EUR. vielleicht lohnen sie sich, denn solche setzen lassen vermuten, das es da viel zu lachen gibt:

Die Blockaden des G8-Gipfels 2007 haben ein Stück Widerstandsgeschichte
geschrieben. Ihre letztendliche Bedeutung werden sie aber dadurch erhalten,
was wir und Ihr aus diesen Erfahrungen macht, wie Block G8 zum Referenzpunkt
oder zum Steinbruch für kommende Aktionen wird. Mit dieser Broschüre
verabschiedet sich Block G8 als politische Struktur und versucht, den Erfolg
und Erfahrungen schriftlich zu dokumentieren und damit für die Bewegung
festzuhalten und diskutierbar zu machen.

Reinschnuppern gibts hier: http://www.block-g8.org/Abschluss.pdf

Jo, wenn man das auseinandernimmt kommt raus: „Wir haben auch keine Ahnung was der Scheiß gebracht hat und wir haben auch keine Lust uns darüber Gedanken zu machen, soll die Nachwelt doch ihr Urteil über uns fällen.“

Erstaunlich dann aber, das man dann doch so weit geht da einen ganzen „Gedichtband“ zu veröffentlichen. Bestellung heisst natürlich: Kein anonymes Herunterladen und Weitergeben, sondern hübsch Adressen sammeln. Mal wieder typisch für die Fraktion der oberkritischen Vordenker, das sie sich über solche „Kleinigkeiten“ nicht den Kopf zerbrechen. Genau wie die Experten die alle kritischen Websites und Mailinglisten bei EINEM Provider versammeln, damit man dann gleich 10.000 Gruppen-Sites auf einmal beschlagnahmen kann. Nachwievor hat sich Anti-G8 nicht selbst gefunden. Auf der Seite http://www.g8-2007.net/ liest man davon das man nach Anti-Aktionen suchte, das man Gemeinsamkeiten hatte und wie man agierte. Fragt bloß nicht nach dem Sinn des Ganzen! Das ist eine der Krankheiten unserer Zeit – es wird getan und organisiert aber ohne Sinn und Verstand. Erfolg wird definitiv ganz nach den Maßstäben der Gesellschaft: Konkrete, greifbare Ziele, wie „Aufmerksamkeit“ oder „Blockade der Straße X“. Nach konkreten Zielen war Anti-G8 erfolgreich. Ebenso aber der G8 selbst. Also: Alle waren erfolgreich. Anti-G8 hats G8 so richtig gezeigt und G8 war von Anti-G8 überhaupt nicht beeinflusst. Das sind zwar zwei völllig konträre Positionen, die beide nicht stimmen, aber so können die Staatschefs und ihre Gegner gleichfalls einen Erfolg feiern. Das erinnert doch sehr an die Aussagen nach Wahlen: Da haben auch immer ALLE gewonnen. Jede Partei versuchte auch bei G8 ihre eigene Realität als die EIGENTLICHE zu inszenieren und wendet sich dabei an das jeweilige Publikum mit einer gewissen Schnittmenge. Man könnte also konstatieren, das es bei allen Berichten und Aktionen zu G8 und Anti-G8 nie um das ging, was war,noch um das was wird. Allen Akteueren gemein ist nur die Planlosigkeit bei gleichzeitigem Festhalten an der Alternativlosigkeit ihres Tuns. Dazu fällt mir nur ein: Für die SPD war die Agenda 2010 bis vor kurzem auch noch alternativlos. Warum muss immer alles zu einem zeitpunkt alternativlos sein? In einer Welt der Vielzahl an alternativen und Möglichkeiten meint man nur noch über die Verweigerung eines Diskurses seine Ziele erreichen zu können: „So und nicht anders“. Überzeugungen und Positionen sind so käuflich und wechselhaft wie nie zuvor. Der Dogmatimus von heute scheint dabei eine gewisse Kontinuität oder die Machbarkeit von Aktionen zu garantieren. Bezahlt wird dies mit der Ignoranz gegenüber Alternativen und der Unmöglichkeit den Sinn oder Unsinn von etwas jenseits der Aktionen noch diskutieren zu können. Das ist nicht mehr nur Aktionismus – viel mehr gibt es jenseits der Aktion keine Wirklichkeit mehr – und der ausgang von Aktionen ist ungewiss. Da passt sogar der sog. „Atomausstieg“ rein, der am Ende die garantierte Laufzeit von AKWs bedeutete, die vorher nicht garantiert war. Oder beim „Generationenvertrag“ kann die lebenslange Arbeit bedeuten, das man am Ende in Armut lebt, statt wie versprochen eine „gerechte“ Rente erhält. Es war wohl nie etwas wirklich – aber dennoch scheint es mir so, als wenn die Unwirklichkeit der Wirklichkeit monatlich zunimmt. Selbst die harten Befürworter des Ausbaus der Kernergie planen in Wirklichkeit KEINEN Ausbau. Es gibt also Aktionen und Parolen – und Menschen die sich daran orientieren. Dazwischen existiert nur die Verständnislosigkeit und keine handfeste Diskussion oder mal ein schöner Streit um gegensätzliche Interessen. Alle argumentieren aus einer höheren Warte des Besseren heraus – der Richtung die „für alle besser“ sein soll. Die Wahrheit ist die, das es unterschiedliche Interessen gibt und das man nur auf Basis dieser Interesse einen ehrlichen und sinnvollen Dialog führen kann. Heute verstecken sich alle nur noch hinter Phrasen und täuschen das Publikum über ihre wahren Absichten. Und genau das werfe ich auch Anti-G8 vor: Sie haben bestimmte Ziele, die mir nicht ganz klar sind, aber sie redeten nicht darüber, sonder Mobilisierten und agitierten für ihre Aktionen. Ich glaube sogar das der Mehrzahl der Mobilisierer die eigentlichen Ziele unklar geblieben sind. Übrig bleibt eine verschiebbare und manipulierbare Masse, die lernt auf bestimmte Signale hin zu agieren. Was dies nicht bedeutet ist den kritischen Geist zu wecken, die Skepsis zu fördern und Mechanismen aufzudecken. Das was eigentlich nötig und sinnvoll wäre: Zu Entlarven! so zeigt sich die gesamte Bewegung denn auch als wenig selbstkritisch ausser dabei wo man im Konkreten Aktionen verbessern kann. Wer sich nicht auf die konkrete Kritik an Aktionen beschränkt wird als destruktiv gebrandmarkt. Denn „die Sache“ als solches gilt als Nicht-Hinterfragbar. Sie ist sich selbst als Selbstzwecke genüge.  Ohne mich.

Indymedia vor Spaltung?

Gerade gefunden: www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2008/04/18/81/ . Meiner Meinung nach ist da einiges dran am Artikel. Mir ist aufgefallen das viele wichtige Artikel es nicht auf die Frontseite schafften. Zum anderen dort manche Artikel monatelang kleben, die keinen großen Nährwert haben – oder zumindest nicht SO groß. Zum anderen stimmt es das da viele Artikel aus Berlin keinen Städtenamen beinhalten. Außerdem kann Vielfalt nur gut sein.

Wenn mans nicht mehr verschweigen kann….

dann berichtet man doch. Der Artikel „Protest gegen rechte Gewalt“ in der Kieler Nachrichten über die Demonstration mit 600-700 Teilnehmern.

Huh? HH Noch mehr „Bandenkriege“?

Nachdem die Kieler Medien der Meinung der Staatsanwaltschaft gefolgt waren das es sich bei den Attacken der Nazis in Kiel nur um einen „Bandendenkrieg“ gehandelt hat zeigt man sich nun erstaunt von der Gewaltbereitschaft der Nazis in Hamburg die ja ansonsten gerne den Polizeibefehlen folgen?

Aber warum wundert man sich? Das Signal das von Kiel ausging war: Die Straße gehört euch, wir schauen weg! Das Konzept von Polizei, Gerichten und Medien den Nazis die Straße zu überlassen ist eben nur für die Nazis aufgegangen. Da gibt es nichts zu beschönigen: Wer bei Nazi-Attacken wegsieht signalisiert das er mit der rechten Gewalt einverstanden ist. Das waren in diesem Fall insbesondere die Kieler Nachrichten und der Norddeutscher Rundfunk. Offenbar haben die Nazis in Kiel ausprobiert wie weit sie gehen können. Wahlkampfhilfe für die NPD aus der „Mitte“ der Gesellschaft! Und was glaubt ihr damit zu erreichen? Ganz klar, das stärkt die radikalen Parteien. Ihr werdets schon schaffen die NPD in die Stadtparlamente zu bringen – und dann wird wieder gejammert „Wie konnte das passieren“? Dabei bemängelt Kiels neuer Kripo-Chef Kai Richter gleichzeitig die „Kultur des Wegsehens“. ja, eben fang‘ mal auf Deinem eigenen Schreibtisch an!

Was viele sogenannte Demokraten nicht verstehen ist, das alles das was in Kiel und Hamburg und dem Rest von Deutschland passiert zur Strategie der NPD gehört. Wenn die Polizei in Kiel stolz darüber berichtet wie sie Jugendliche beim Sprayen gleich mit mehreren Einsatzfahrzeugen dingfest macht, sie als Schmierer beschimpft – und gleichzeitig bei faschistischen Attentaten sich weigert darber zu berichten oder sie gar als das zu sehen was sie sind – dann versucht sie bewusst die rechten Straftaten als Einzelfälle zu sehen und darzustellen. Das mag zwar manche Bürgerin beruhigen, macht es aber noch viel schlimmer.

Ich habe von den Vorfällen in Hamburg in erster Linie via FSK-HH gehört (Live-Berichte). Viel mehr habe ich dazu auch noch nicht gefunden an Analyse dessen was wirklich geschah. Ein wenig bekloppt finde ich aber wenn Leute versuchen Nazis zu attackieren und sich dann wundern das diese aggressiv sind. Natürlich sind sie das, deswegen seid ihr doch gegen sie? Wenn man den Straßenkampf als Strategie sucht kann man sich nicht darüber beklagen, wenn der ausgesuchte Gegner darauf eingeht. Damit will ich die Nazis keineswegs verteidigen, aber wundert tut mich da nichts und man sollte darauf schon vorbereitet sein, wenn man diese Gegenstrategie verfolgt. Ich habe auch keine Lösung für das Nazi-Problem, ich denke aber auch das das rechte Gedankengut in allen Köpfen oftmals gefährlicher ist. Also das im Kopf der Innenmeninister oder des Beamten, die ganz offiziell ihren Rassismus und Faschismus ausleben können. Ebenso denke ich, im Sinne des Poststrukturalismus, das die Gewalt und Zustände die wir beobachten im Kleinen anfangen und die Verhältnisse auch reproduziert werden. Ich glaube nicht an eine Repräsentanz des Bösen in Form einer Partei, eines Staates, etc.. Diese Sichtweise ist eher naiv und ist ebenso von einer möglichst einfachen Weltsicht geprägt, die nach einfachen Lösungen sucht – die gröbste Vereinfachung dabei liegt im Nationalsozialismus oder Faschismus. Dort erhalten Leute die einfachsten Lösungen, die natürlich keine echten Lösungen darstellen, aber gerade deswegen ja oftmals attraktiv wirken. Leider meinen viele Linke das sie ebenso (wie im Kapitalismus üblich) einfach Parolen und Lösungen vorschlagen müssen. Damit kultivieren sie aber genau die Art Vereinfachungen, die dann auch bei den Nazis auftauchen. Daher bin ich der festen Überzeugung das man nur dadurch, das man aus bestimmten Mustern ausbricht die Verhältnisse verändern kann. Vermutlich nicht revolutionär und auch nicht so einfach wie es viele gerne hätten, aber dafür um so wirkungsvoller.

Leider ist es kaum möglich für so ein Vorgehen Verbündete zu finden. Aber ich sehe dazu keine wirkungsvolle Alternative. Denn viele Aktionen, Parolen und Strategien fördern genau das, was sie zu bekämpfen glauben. Oft nicht direkt, sondern um mehrere Ecken.

Weiterführendes: