Pirate Bay auf der Anklagebank

Ein widerständliche Website wird angeklagt. Der Ausgang wird entscheidend sein für die Zukunft des Internets und der Freiheitsrechte.

Update: The Register berichtet, dass der Hauptanklagepunkt fallengelassen werden musste.

Nazistadt Dresden

In Dresden durften am 13. und 14. Februar 6000 Nazis unbehelligt durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Eine herbe Niederlage für die Demokratie und ein Triumph für die Neonazis. Rechtsstaat, Demokratie und Nazis marschieren Hand in Hand – gemeinsam für das Vergessen darüber, was wirklich geschah und für eine Revision der Geschichte. Wie die Polizei angesichts dieses Ausmaß eine positive Bilanz ziehen kann, kann nur Kopfschütteln auslösen.

Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie. Immerhin demonstrierten 12.500 Menschen GEGEN den Nazi-Aufmarsch. Allerdings konnten diese ihre Meinung den Nazis nicht persönlich entgegenwerfen, da der Staat mehr Sorge darum hatte, das die Nazis ihre Propaganda ungestört verbreiten konnte und auch Raum um Journalisten anzugreifen schuf. Über weite Strecken verteidigte die Polizei nicht die Anwohner gegen den rechten Mob, damit auch ja niemand auf die Idee käme den Nazis zu widersprechen.
Mein Respekt geht an diejenige, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben und meine Verachtung an diejenigen, die meinen das es ein Erfolg sei, wenn 6000 Nazis ungestört durch Dresdens Innenstadt marschieren können. Ein Erfolg ist das allenfalls für die Nazis! Die dürfen sich dann wohl vor allem bei der neuen OB Helma Orosz bedanken, die die Straßen für die Nazis freigeräumt hat.

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Erschreckend dabei das in den Medien tatsächlich die Stoßrichtung der Nazis untermauert wird durch das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe.

Auch bedenklich das Erfinden neuer Symbole – so als ob die Weisse Rose etwas gegen die Bombardierung Dresdens gehabt hätte.