POINTER: SPIEGEL-Artikel NPD IN THÜRINGER KLEINSTADT Mit Gewalt in die Mitte

Ganz interessanter Artikel. Wobei das Beispiel nicht so gut ist, denke ich, weil man in dem Ort offenbar zu lange gewartet hatte. Das ist nachwievor das Hauptproblem in Deutschland: rechtsradikale Ideologie wird oft einfach akzeptiert und im besten Fall geschwiegen. Viele glauben das Schlimme war das Dritte Reich und ist mit seiner Beendigung im Nichts verschwunden. Nichts aber könnte unwahrer sein.

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Die gegen NATO sind…

Es findet derzeit wieder eine Mobilisierung statt gegen 60 Jahre NATO und den NATO-Gipfel am 3. und 4. April.

ich befürchte, das man sich da genau so auf einen Standort fixiert wie damals bei No-G8. Dabei gibt es genügend Standorte der NATO an denen man mit unterschiedlichsten Aktionen aktiv werden könnte. Ich denke diese Zusammenballungen erleichtern Repressionen eher, als das sie sie erschweren. Es wurde ja schon beschlossen das für die Zeit des Gipfels die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden zwischen Deutschland und Frankreich.

Die Organisatoren scheinen eher die Strategie zu fahren, das man mit kritischen Massen mehr erreicht. Ich glaube das ist nur scheinbar so. Insbesondere würde ich kritisieren, das eine große Menge Leute herangekarrt wird, die in einer Region fremd sind – man macht im Grunde eine Parallelveranstaltung auf mit einer Gegen-Agenda und bewegt sich dann im Grunde nur entlang des Widerstandes zu der einen Veranstaltung. danach lösen sich die Camps auf, zwar sind alle um einige Erfahrungen reicher – die Frage ist aber wieviel davon tatsächlich vor ort umsetzbar sein wird.

Ich glaube nicht daran, das der Eventchakrakter solcher Großdemos ein entsprechendes Gegengewicht an NUTZEN hat. Solche Mobilisierung binden unheimlich viel Ressourcen und Aufmerksamkeit. Alles spitzt sich darauf zu. Es muss dann dazu kommen, das vor Ort alles zum Zwecke der Mobilisierung passiert und Aktionen, die nicht der Mobilisierung nützen müssen zurückgefahren werden. Geld das für No-NATO gespendet wird, kann kein zweites mal ausgegeben werden.

Ich war vor No-G8 skeptisch und denke auch nicht, das es erfolgreich war – die Veranstalter blieben auf einer Menge Schulden sitzen, die hoffentlich inzwischen abgetragen sind. Bedenklich finde ich vor allem, wenn es hinterher unmöglich ist das Event als solches zu kritisieren, sondern nur konkrete Kritik an der Organisation zugelassen wird. Sicher bereichert die Teilnahme auch die eigene Erfahrung. Aber so manche Erfahrung kann auch Leute jahrelang traumatisieren und somit auch unfähig für Widerstand machen. Manchmal ist es nötig den direkten Widerstand, die direkte Auseinandersetzung zu suchen. Allerdings sind Gipfel dann eher Anlässe, die vn Staatschefs definiert werden – und im Grunde gibt es dort keinen sinnvollen Widerstand – die Mobilisierung suggeriert aber oftmals, das es darum ginge etwas real zu verhindern.

Ermutigend finde ich dagegen das, was in Freiburg passiert:

Siehe auch Artikel hier.

Ich will auch dieses mal versuchen die Berichte und Entwicklungen zu NoNATO zu dokumentieren, wie ich es auch bei No-G8 gemacht habe.

Hunger in Indien

Ich bin ja ansonsten nicht so rührelig, aber dieses Foto in der heutigen NY Times hat mich ganz schön migenommen:

Es zeigt sehr deutlich den Hunger eines kleinen, ausgehungerten indischen Mädchens. Hier der Artikel.

Inzwischen soll die Mangelernährung in Indien schlimmer sein als in der Sub-Sahara. Ich nehme ja an, das da auch wieder Monsanto und Gentechnik seinen Anteil an der Entwicklung hat. Dazu empfehle ich auch die Arte Doku “ Monsanto – Mit Gift und Genen“:

Nazis zusammen mit Polizei aktiv in Kiel

Wie die Antifa Kiel berichtet kam es im Verlauf von Aktionen von 20 Antifas gegen das Verteilen von antisemitische Flyern von 10 Nazis im Stadtteil Gaarden zu Ausschreitungen seitens der Polizei, in derem Verlauf die Polizei Hunde auf Antifas hetzte. Einige Antifas wurden dabei auch gebissen. Das bestätigt meine Theorie das auch gerade in Kiel die Nazis als nützliche Idioten gefördert werden. Bei insgesam 30 Menschen braucht es keine Hundestaffeln. Hier marschiert die Polizei seit an seit mit den Nazis. Und die Kieler Stadtpolitik schweigt. Vielleicht wird es demnächst eine allgemeine parteiübergreifende Erklärung gegen Rechtsextremismus im Rat geben – was aber fehlt ist eine fundamentale Kritik am Versagen der Kieler Politik effektiv gegen Rechtsextreme vorzugehen oder sich klar gegen deren Politik zu äußern.

Aus meiner Sicht werden Radikale von seiten der etablierten Parteien gerne genutzt um Leute an die Wahlurne zu bekommen. Die Kieler Stadtpolitik geht davon aus, dass sich deren Thesen eh nicht wirklich durchsetzen werden – aber gerade genug potentielle Wähler erschrecken. Zudem mag man Nazis auch gerne als Gegengewicht zu Linksradikalen. Linksradikale wiederum müssen sich oft an den Nazis als Hauptfeind „abarbeiten“. Die Demokraten verteidigen die herrschenden Verhältnisse – insofern müssten sich progressive Linke hauptsächlich gegen die Demokratie wenden, weil die die Verhältnisse bestimmt.

In der heutigen weltweiten Krise ist auch die Demokratie gescheitert. Gescheitert ist der Versuch des Ausgleichs und der Weg der Kompromisse um der Wirtschaft Vernunft abzuringen. Die Wirtschaft war zu Kompromissen bereit. Ich erinnere da auch an das „Bündnis für Arbeit„. Diese Kompromisse gingen aber immer von falschen Vorraussetzungen aus. Zumeist ist der Grad der Freiheit abhängig vom eigenen Eigentum oder Einkommen. Wer das Geld und die Güter hat, bestimmt die Konditionen. Arbeiter dürfen nur marginal in engen Grenzen „mitbestimmen“. Wobei hier „Mitbestimmen“ in erster Linie bedeutet das Gefühl zu vermitteln, man könne mit bestimmen.

Die Demokratie ist auch unfähig gegen Rechtsextreme vorzugehen. An dieser Stelle nenne ich ja auch immer gerne das Beispiel der Aktivistin, die nach dem Anbringen eines Aufklebers „Schuss Vattenfall“ auf ein Wahlplakat heftigste Konsequenzen erfahren muss. Und hier in Kiel werden Nazis, die übelste Propaganda verteilen, von der Polizei geschützt. Wenn das Demokratie sein soll, verstehe ich sie nicht oder ich scheisse auf sie. Auf deutsch siehsts doch so aus: Wenn Du die Demokratie abschaffen willst, wirst Du geschützt – wenn Du die Demokratie schützen willst, wirst Du eingesperrt. Die Demokratie verfolgt also ihre Freunde.

Leider hat man das in der Geschichte zu oft erlebt, das Demokraten nicht so richtig wussten, wo die wahren Feinde stehen oder man gehofft hat die Radikalen würden sich gegenseitig bekämpfen. Das hat Hitler, Mussolini und Franko zur Macht verholfen. Und nachwievor hört man dieses blödsinnige Gerede, das Links- und Rechtsextremismus das selbe wären. Ich will dabei nicht ausschliessen, das es auch in der Linken Leute gibt, die nachwievor eine andere, negative Form von Herrschaft anstreben. Die würde ich aber eher einer Minderheit zurechnen – und verallgemeinern lässt sich hier nichts. Fakt ist, das Linke nicht durch Straßen laufen und so wie die Rechten alles zusammenschlagen, was ihnen nicht passt. Linke reiben sich zumeist an den Nazis und an der Polizei (auch hier oftmals im Konflikt dessen, das die Polizei wieder einmal die Nazis schützt bzw. deren „Meinungsfreiheit“ durchsetzt. Wie ich schon oft geschrieben habe denke ich, das hier die Sollbruchstelle der Demokratie verläuft: Die Demokratie schützt nicht nur einfache Kritik an der Demokratie, sondern sie setzt die Meinungsäußerungen von denen durch, die nicht einmal Menschenrechte akzeptieren, sondern Menschen verachten. Und somit tut die Demokratie exakt das gleiche wie vor dem Dritten Reich. Aus Fehlern soll man lernen sagt man doch… Aber die volle Härte erfahren meist nur die, die zwar zu 100% hinter den Menschenrechten stehen, aber eben auf der Basis eine fundamentale Kritik an dem jetzigen System haben. Wahrscheinlich ist das so, weil die Demokratie eine Konkurrenz von denen fürchtet, die die gleiche Basis haben wie die Demokraten, aber meinen es besser machen zu können. Bei den Rechtsextremen vermutet man wohl, das da sie ihre Basis auf einer Minderheitenmeinung aufbauen sie nie eine breite Unterstützung erfahren werden. Dennoch ist der ständige Verrat der Demokraten an den „unveräußerlichen“ Menschenrechten unerträglich.

Rot-Rotes Berlin und Berlinale dulden Verhältnisse im Kino „Babylon“ (Berlin)

Die Belegschaft des Babylon, das aus meist StudentInnen besteht verdient am Einlass 5,50 EUR, an der Kasse 6,00 EUR und als Filmvorführer 6,40 EUR (Netto) die Stunde. Arbeitsverträge werden in Form von mündlichen Absprachen vereinbart.

Protest auf der Berlinale

Genau das ist während der 59. Berlinale passiert. Die Hosen voll von den Forderungen der Belegschaft, engagierte Grossman drei neue Filmvorführer und wechselte das Personal aus, um den reibungslosen Ablauf des „Generation 14plus“ Programms zu sichern. Gefordert wurde eine Erhöhung des Stundenlohns auf 16 EUR/Std. für Vorführer, sowie 12 EUR/Std. für Service und Kasse für die Zeit der Berlinale, da das Glemma-Festival auch eine höhere Arbeitsbelastung mit sich bringt. Mit der Neueinstellung von Aushilfskräften wurden die Forderungen der Belegschaft allerdings kalt abserviert.

Deshalb kamen am 13. Februar 2009 zwischen 40 und 50 Menschen zu einer Kundgebung vor dem roten Teppich zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Redebeiträgen und Flugblättern wurden Berlinale-BesucherInnen über die Situation und die Forderungen der Angestellten informiert.

Selbst CinemaxX-Beschäftigte haben einen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von 6,50 EUR auf 8 EUR vorsieht.

Warum? Unternehmen mit Betriebsräten zahlen eben deutlich höhere Löhne und halten die Mindeststandards ein. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen, geringer. Dass der Arbeitskampf im Berliner Babylon ein Problem vieler prekär Beschäftigter im Kulturbereich öffentlich macht, lässt sich auch durch Tarifmärchen nicht schöner reden. In Museen, Theatern und vielen anderen öffentlich geförderten Unternehmen wird mit den Beschäftigten miserabel umgegangen.



Bittere Ironie:
Am Sonntag, den 22.02.2009 um 13.30 Uhr hatte ausgerechnet ein Dokumentarfilm im Kino Babylon Premiere, in dem eine Hausarbeiterin ohne Papiere vors Arbeitsgericht zieht: “Mit einem Lächeln auf den Lippen.” (ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda, http://www.kiezfilme.de/laecheln)
Die Veranstaltung im Kino selbst wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.

// Dieser Artikel nutzt Zitate von hier (dort gibts auch einen Video)