Nazis zusammen mit Polizei aktiv in Kiel

Wie die Antifa Kiel berichtet kam es im Verlauf von Aktionen von 20 Antifas gegen das Verteilen von antisemitische Flyern von 10 Nazis im Stadtteil Gaarden zu Ausschreitungen seitens der Polizei, in derem Verlauf die Polizei Hunde auf Antifas hetzte. Einige Antifas wurden dabei auch gebissen. Das bestätigt meine Theorie das auch gerade in Kiel die Nazis als nützliche Idioten gefördert werden. Bei insgesam 30 Menschen braucht es keine Hundestaffeln. Hier marschiert die Polizei seit an seit mit den Nazis. Und die Kieler Stadtpolitik schweigt. Vielleicht wird es demnächst eine allgemeine parteiübergreifende Erklärung gegen Rechtsextremismus im Rat geben – was aber fehlt ist eine fundamentale Kritik am Versagen der Kieler Politik effektiv gegen Rechtsextreme vorzugehen oder sich klar gegen deren Politik zu äußern.

Aus meiner Sicht werden Radikale von seiten der etablierten Parteien gerne genutzt um Leute an die Wahlurne zu bekommen. Die Kieler Stadtpolitik geht davon aus, dass sich deren Thesen eh nicht wirklich durchsetzen werden – aber gerade genug potentielle Wähler erschrecken. Zudem mag man Nazis auch gerne als Gegengewicht zu Linksradikalen. Linksradikale wiederum müssen sich oft an den Nazis als Hauptfeind „abarbeiten“. Die Demokraten verteidigen die herrschenden Verhältnisse – insofern müssten sich progressive Linke hauptsächlich gegen die Demokratie wenden, weil die die Verhältnisse bestimmt.

In der heutigen weltweiten Krise ist auch die Demokratie gescheitert. Gescheitert ist der Versuch des Ausgleichs und der Weg der Kompromisse um der Wirtschaft Vernunft abzuringen. Die Wirtschaft war zu Kompromissen bereit. Ich erinnere da auch an das „Bündnis für Arbeit„. Diese Kompromisse gingen aber immer von falschen Vorraussetzungen aus. Zumeist ist der Grad der Freiheit abhängig vom eigenen Eigentum oder Einkommen. Wer das Geld und die Güter hat, bestimmt die Konditionen. Arbeiter dürfen nur marginal in engen Grenzen „mitbestimmen“. Wobei hier „Mitbestimmen“ in erster Linie bedeutet das Gefühl zu vermitteln, man könne mit bestimmen.

Die Demokratie ist auch unfähig gegen Rechtsextreme vorzugehen. An dieser Stelle nenne ich ja auch immer gerne das Beispiel der Aktivistin, die nach dem Anbringen eines Aufklebers „Schuss Vattenfall“ auf ein Wahlplakat heftigste Konsequenzen erfahren muss. Und hier in Kiel werden Nazis, die übelste Propaganda verteilen, von der Polizei geschützt. Wenn das Demokratie sein soll, verstehe ich sie nicht oder ich scheisse auf sie. Auf deutsch siehsts doch so aus: Wenn Du die Demokratie abschaffen willst, wirst Du geschützt – wenn Du die Demokratie schützen willst, wirst Du eingesperrt. Die Demokratie verfolgt also ihre Freunde.

Leider hat man das in der Geschichte zu oft erlebt, das Demokraten nicht so richtig wussten, wo die wahren Feinde stehen oder man gehofft hat die Radikalen würden sich gegenseitig bekämpfen. Das hat Hitler, Mussolini und Franko zur Macht verholfen. Und nachwievor hört man dieses blödsinnige Gerede, das Links- und Rechtsextremismus das selbe wären. Ich will dabei nicht ausschliessen, das es auch in der Linken Leute gibt, die nachwievor eine andere, negative Form von Herrschaft anstreben. Die würde ich aber eher einer Minderheit zurechnen – und verallgemeinern lässt sich hier nichts. Fakt ist, das Linke nicht durch Straßen laufen und so wie die Rechten alles zusammenschlagen, was ihnen nicht passt. Linke reiben sich zumeist an den Nazis und an der Polizei (auch hier oftmals im Konflikt dessen, das die Polizei wieder einmal die Nazis schützt bzw. deren „Meinungsfreiheit“ durchsetzt. Wie ich schon oft geschrieben habe denke ich, das hier die Sollbruchstelle der Demokratie verläuft: Die Demokratie schützt nicht nur einfache Kritik an der Demokratie, sondern sie setzt die Meinungsäußerungen von denen durch, die nicht einmal Menschenrechte akzeptieren, sondern Menschen verachten. Und somit tut die Demokratie exakt das gleiche wie vor dem Dritten Reich. Aus Fehlern soll man lernen sagt man doch… Aber die volle Härte erfahren meist nur die, die zwar zu 100% hinter den Menschenrechten stehen, aber eben auf der Basis eine fundamentale Kritik an dem jetzigen System haben. Wahrscheinlich ist das so, weil die Demokratie eine Konkurrenz von denen fürchtet, die die gleiche Basis haben wie die Demokraten, aber meinen es besser machen zu können. Bei den Rechtsextremen vermutet man wohl, das da sie ihre Basis auf einer Minderheitenmeinung aufbauen sie nie eine breite Unterstützung erfahren werden. Dennoch ist der ständige Verrat der Demokraten an den „unveräußerlichen“ Menschenrechten unerträglich.

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