FAU-Verbot: „An injury to one is an injury to all“

Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

  • In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
  • Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
  • Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
  • In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).

Mannichl und kein Ende

Viele wissen, das rechtsradikale Gewalt in Deutschland Alltag sind. Im Mainstream ist das noch lange nicht angekommen. Im Falle Mannichl, dem Polizisten aus Passau hat das Ganze ein wenig mehr Öffentlichkeit bekommen. Aber der ganze Fall ist dubios. Im Stern ist dazu gerade ein Artikel mit ein paar neuen „Fakten“ – oder Informationsbrösel.

Auffällig hierbei finde ich auf der zweiten Seite, dass man, obgleich man keinerlei Hinweise auf den Täter hat Zitat:

„Mit jeder Überprüfung ist es unwahrscheinlicher erschienen“, so Walch, „dass der Täter im organisierten rechtsradikalen Spektrum zu finden ist. Unsere sehr intensiven Ermittlungen lassen den Schluss zu, dass keine Organisation dahintersteht. Das ist eine Kernaussage.“ Stattdessen gebe es inzwischen die Vermutung, „dass es sich um einen Einzeltäter handelt, der, unzufrieden mit seinem Leben und seiner sozialen Situation, rechtsradikalen Argumenten erlegen ist“.

Erstaunlich. Fest steht ja, dass der Täter spurlos verschwunden ist, sofern es denn einen gab (wovon ich bislang noch ausgehe). Verschwinden verwirrte Einzeltäter so einfach? Vielleicht weil nicht sein kann was nicht sein darf? Um so eine Aussage zu treffen muss man den Täter ja eigentlich schon sehr genau kennen. Und man muss wissen ob er Kontakt zu einer Organisation hatte – ob man ihn ermutigt hat oder wie sonst er auf die Idee mit dem Anschlag gekommen ist. Dürfen wir also annehmen, dass der Staatsanwaltschaft der Täter längst bekannt ist?

Alles nur Vermutungen. Leider sind Fälle wie diese äußerst unergiebig und voller falscher Spuren – auch wenn die Wahrheit noch so interessant wäre.

FAU in Berlin für illegal erklärt worden!

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!