Communiqué gegen die Militarisierung der Flughäfen

Die Delegierten des Zehnten Kongress der Nationalen Konferenz für Arbeit (CNT), die in Cordoba vom 4. – 8. Dezember stattfindet, zeigen ihre Besorgnis über das Dekret zur Ausrufung des des Zustand des Notstandes, das von von der Regierung verkündet wurde. Dies bedeutet, das Entfernen bestimmter Bürgerrechte zu gunsten des Militärs zivilen Mitarbeiter in ihren Dienst zu stellen mit Drohungen von Bajonetten und Gefangenschaft. Diese autoritären Maßnahmen, die ergriffen werden, um einem Arbeitskampf zu begegnen, bei dieser Gelegenheit unabhängig von Korporatismus,durch Franko-Gesetze, die die Armee als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe verwenden, zeigen deutlich die verborgene Seite dieser bürgerlichen und faschistischen Verfassung.

Den Weg ein Arbeits-Problem durch Rückgriff auf das Militäranzugehen enthüllt das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen, sich nicht scheut, ihre demokratische Maske abzunehnmen, wenn sie unfähig ist eine Situation zu kontrollieren. Sie zeigt damit ihre Unfähigkeit und Ungeschicklichkeit, aber auch glasklar auf welcher Seite der Staat und seine Gesetze stehen: Auf der Seite der Arbeitgeber.

Zu dem zeigen wir unsere rebellische Abscheu gegen die Militarisierung des öffentlichen Dienstes, das heisst zu akzeptieren, dass Arbeitskämpfe von der Armee unterdrückt werden und dies kann nur als DIKTATUR bezeichnet werden.

Aus dem Englischen vom Original.

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FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin
überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per
Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder
Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen„, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der
FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische
Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010
http://www.fau.org/verbot/pressemappe10Juni2010.pdf

Meine Sichtweise des Israel/Palästina-Konfliktes

Ich möchte ein wenig ausführen, was meine aktuelle Meinung zu dem Konflikt rund um Israel ist. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass mein Blickwinkel auf den Konflikt insbesondere geprägt ist aus meiner Herkunft als Deutscher. Ich denke, dass der Konflikt für uns in Deutschland auch nur deshalb eine höhere Bedeutung hat.

Zunächst einmal finde ich wichtig zu sehen, dass Israel insgesamt weniger Einwohner (rd. 7,5 Mio) hat, als New York City ( rd. 8,3 Mio.). Rein flächenmäßig ist Israel also ein sehr unbedeutendes Flecken Erde, anders als die USA, China oder Indien. Auch ist es so, dass sowohl Todesopfer als auch Verletze relativ zu dem, was weltweit passiert eher unbedeutend sind. Dennoch nimmt Israel in Deutschland einen größeren Raum ein als brutalere Konflikte.

Dann finde ich es bemerkenswert in dem selben Zusammenhang, dass tatsächlich Menschen die USA als Anwalt der Palästinenser anrufen, um die Israelis zur Friedfertigkeit zu ermahnen. Schaut man sich aber die Opferzahlen im Irak an, so übersteigen dort die Zahlen, diejenigen in Israel und Palästina (egal auf welcher Seite) um ein Vielfaches. (s.a. Iraq Body Count). Die USA sind also weitaus mächtiger und brutaler als das relativ kleine Israel. Es ist daher absurd die USA als friedfertig und vorbildlich darzustellen und ist Teil des Zerrbildes, dass von Israel gezeichnet wird. Nicht zuletzt hat Deutschland in Afghanistan auch erhebliche Opfer verursacht, in einem FREMDEN Land, im Kampf gegen eine Bevölkerung mit zivilen Opfern – die uns allesamt nicht direkt bedrohen. Im Gegensatz dazu befindet sich Israel unzweifelhaft in einem direkten Konflikt in der Nahost-Region. Israel musste mehrfach Krieg führen um sein Überleben zu sichern und Gewalt und terroristische Bedrohung ist für Israelis Alltag. Wohingehen bei uns Krieg geführt wird und auch gesetzliche Einschränkungen unserer Freiheit vorgenommen werden ohne jede Not – ohne dass Terrorismus in Deutschland irgendeine Rolle spielt – bislang ohne ein einziges Opfer in Deutschland.

Das alles nur um zu erklären, dass Israel sich in einer anderen  Situation befindet als wir. Nicht zuletzt war der Zionismus eine Reaktion auf Jahrtausende der Verfolgung und daher er auch der Wunsch nach Sicherheit im eigenen Land.

Nun aber kann man mit Sicherheit vieles kritisieren, wie Israel Politik macht, dass es Palästinenser übervorteilt, dass es bei Grenzziehungen den eigenen Bürgern Vorteile verschafft, dass bei Aktionen Unschuldige sterben, usw. usw. all das zu kritisieren ist prinzipiell legitim. Aber die Kritik muss angemessen sein, insbesondere wenn sie aus Deutschland kommt.

Man kann als Deutscher heutzutage nicht so kritisieren, als wenn es nie einen Holocaust gegeben hätte. Wer meint unbedingt bei Israel mit der Kritik am Nationalstaat anzufangen, argumentiert antizionistisch und antijudaistisch. Und das ist per se abzulehnen. Wer etwas gegen Staaten hat, soll bitte erst mal vor der eigenen Tür kehren. Deutsche Soldaten marschieren in fremde Länder ein und töten Unschuldige. Wo  bleibt da die Kritik? Hier fehlt sie allzu oft.

In gewisser Weise bin ich der Meinung, dass man als Deutscher als LETZTES Israel kritisieren sollte, denn neben Deutschland gibt e eine Vielzahl an anderen Staaten, die sich die Hände schmutzig machen – und wo wir schweigen. Insbesondere sei dabei auch der Kongo erwähnt, wo wir zuschauen und sogar zum Teil mit verdient haben.

Ich denke, dass 90% der Kritik an Israel in Deutschland aus den o.g. Gründen aus einem latenten Antisemitismus gespeist ist. Und da hilft es auch nicht, wenn man sich aus Israel Zeugen für seine eigenen Vorurteile holt. Es gibt natürlich auch jüdische Israelis, die Israel kritisieren, teilweise auch sehr hart. Deren Kritik müssen wir aber auch vorsichtig betrachten, auch wenn die Kritiker uns als unverdächtig erscheinen. Auch Juden können Antisemiten sein. Wie auch Deutsche  Antideutsche sein können (wobei um keine Zweifel aufkommen zu lassen das eine nichts mit dem anderen gemein hat!!).

Man darf sich den Konflikt nicht bequem reden. Es steht uns Deutschen auch nicht gut zu Gesicht als Außenminister oder in anderen Rollen besserwisserisch daher zu reden. Weil wir ja so eine reinr Weste haben? Haben wir eben nicht. Was uns besser steht ist Vorsicht und Bescheidenheit in der Argumentation. Deutschland war und ist aggressiver und expansiver in seiner Außen- und Kriegspolitik als Israel. Und daher macht es keinen Sinn wenn wir  versuchen Israel zu kritisieren. Auf welcher Basis? Die Kritik an Israel ist nicht immer antisemitisch, sondern oftmals ein Versuch die eigenen Kriegsverbrechen und dem Mord an den Juden gegenzurechnen. Wenn Israel sich schuldig macht, dann waren die Taten der Deutschen vielleicht weniger schlimm? Anders ist in meinen Augen oftmals die Emotionalität und der Hass auf den israelischen Staat kaum verständlich. Die Anteilnahme an dem Schicksal der Palästinenser ist dabei oftmals scheinheilig. Man identifiziert sich mit den Opfern von Juden und meint somit gedanklich die Schuld der Deutschen tilgen zu können. So meine ich jedenfalls die Gefühlslage der Deutschen als Deutscher entschlüsseln zu können. Sehr selten nehme ich eine echte Anteilnahme wahr oder eine angemessene und ernst gemeinte Kritik. Häufiger erlebe ich, dass Israel stärker und heftiger kritisiert wird, als irgend ein anderes Land. Nur die Geschichte kann dies erklären. Denn die Faktenlage die ich geschildert habe lässt eine solche heftige Kritik nicht als angemessen erscheinen.

Ich empfehle daher allen, die meinen dass die meinen zu Recht primär Israel als Schuldigen in der Welt ausgemacht zu haben in sich zu gehen und die eigenen Gefühle zu klären. Ihr könnt die Deutsche Schuld nicht dadurch vermindern, dass ihr Israel „schuldiger“ macht. Davon abgesehen ist der Konflikt sehr komplex und für Schnellschüsse und einseitige Sympathiebekundungen ungeeignet. Am ehesten aber finde ich für uns Deutsche angemessen dem israelischen Staat nachwievor mehr Toleranz  und Sympathie gegenüber zu zeigen als anderen Staaten gegenüber – aber auf gar keinen Fall das Gegenteil.

Westerwelle und die Partei der Besserverdienenden

Das was die FDP über Jahre versuchte loszuwerden, versucht Westerwelle nun wieder klar und deutlich zu machen: Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden – und nicht die von Hartz-IV-Empfängern. Dabei macht er deutlich wie wenig Ahnung er von Sozialgesetzen hat. Das Hartz-IV-Empfänger anders als Hoteliers nicht auf der Sonnenseite leben sollte auch FDP-Wählern klar sein. Westerwelle will jetzt aber in die Offensive gehen. Da sollte er sich mal warm anziehen.

Im wesentlichen hat Herr Westerwelle nicht begriffen, dass Hartz IV nicht nur von Arbeitslosen bezigen wird, sondern auch von einer ganzen Reihe von „Aufstockern„. Jede Arbeiterin hat in Deutschland das Recht ihr Einkommen aufstpcken zu lassen. Daher kann man nicht, wie er das geringfügige Einkommen von Arbeiterinnen in Vergleich setzen zu Hartz IV-Empfängern. Nicht zuletzt ist geringer Verdienst ein Ergebnis von verordneter Lohnzurückhaltung und der großflächigen Verbreitung des Niedriglohnsektors.

Der Versuch hier einen sozialen Konflikt hervorzurufen zwischen den angeblich guten „Besserverdienenden“ und den sog. „Sozialschmarotzern“ ist zu durchsichtig. Nur das gerade die Debatte um die Bestechlichkeit der FDP und die Steuerdaten-CD dazwischenkommt.

Westerwelles Auftreten erscheint so, als wenn er um das Überleben seiner Partei kämpft. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Dabei hat er keine vernünftigen Argumente ausser Hass zu predigen.

23.1. Soliparty wegen FAU-Verbot in Berlin

Soliparty wegen dem FAU-Verbot!

FAU in Berlin für illegal erklärt worden!

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

Was ist Direkte Demokratie?

Da gibt es einige Begriffsverwirrungen. Darunter kann vieles verstanden werden. Als Klassifikation einer Politik taugt sie daher nur indirekt.

Eine Bedeutung geht Richtungs „Volksentscheide“ – d.h. einer Erweiterung der Repräsentative Demokratie hin zu einer Beteiligung der Wahlberechtigten bei Sachfragen. Dies kann bei großen Fragen auch interessant sein, sofern sich die gewählten Vertreter an das Votum halten. Allerdings ändert dies nichts an der grundsätzliche Konstituierung der Macht im Staat.

Ein anderer Ansatz ist der Versuch die Demokratie zu anarchisieren, sprich Macht auf mehr Schultern zu verteilen und somit eine andere Politik und andere Verhältnisse zu schaffen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen.

Siehe dazu auch  Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie

Da der Begriff eher missverständlich ist würde ich nicht empfehlen ihn im politischen Alltag zu gebrauchen. Bzw. ist immer zu hinterfragen, was konkret in dem Fall damit gemeint ist.