Westerwelle und die Partei der Besserverdienenden

Das was die FDP über Jahre versuchte loszuwerden, versucht Westerwelle nun wieder klar und deutlich zu machen: Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden – und nicht die von Hartz-IV-Empfängern. Dabei macht er deutlich wie wenig Ahnung er von Sozialgesetzen hat. Das Hartz-IV-Empfänger anders als Hoteliers nicht auf der Sonnenseite leben sollte auch FDP-Wählern klar sein. Westerwelle will jetzt aber in die Offensive gehen. Da sollte er sich mal warm anziehen.

Im wesentlichen hat Herr Westerwelle nicht begriffen, dass Hartz IV nicht nur von Arbeitslosen bezigen wird, sondern auch von einer ganzen Reihe von „Aufstockern„. Jede Arbeiterin hat in Deutschland das Recht ihr Einkommen aufstpcken zu lassen. Daher kann man nicht, wie er das geringfügige Einkommen von Arbeiterinnen in Vergleich setzen zu Hartz IV-Empfängern. Nicht zuletzt ist geringer Verdienst ein Ergebnis von verordneter Lohnzurückhaltung und der großflächigen Verbreitung des Niedriglohnsektors.

Der Versuch hier einen sozialen Konflikt hervorzurufen zwischen den angeblich guten „Besserverdienenden“ und den sog. „Sozialschmarotzern“ ist zu durchsichtig. Nur das gerade die Debatte um die Bestechlichkeit der FDP und die Steuerdaten-CD dazwischenkommt.

Westerwelles Auftreten erscheint so, als wenn er um das Überleben seiner Partei kämpft. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Dabei hat er keine vernünftigen Argumente ausser Hass zu predigen.

FAU-Verbot: „An injury to one is an injury to all“

Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

  • In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
  • Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
  • Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
  • In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).

Sprache, Zerstörung und Konstruktionen

Sprache ist ein Konstrukt. Z.B. die deutsche Sprache wurde nicht zuletzt erst von Schriftstellern wie Goethe und Schiller konstruiert. Man hat z.B. aus „Diarium“ „Tagebuch“ gemacht. Inzwischen gibt es sogar sowas wie einen Verein Deutsche Sprache (VDS). Die machen sich zum Ziel die deutsche Sprache zu bewahren. Der Witz dabei ist also, dass es keine natürliche Sprache gibt – man hat Deutsch konstruiert. Man hat damit auch Sprachkultur zerstört. Man sagt alles Schöpferische ist immer auch zerstörerisch. Und alles was eine Konstruktion des Menschen ist – also auch Sprache oder Orgamisationen – ist Ausdruck von Herrschaftsverhältnissen. D.h. es kann keine Konstruktion geben, die jenseits der Kritik stehen kann. Sprache ist nicht neutral. Daher ist es auch nicht so wie der o.g. Sprachverein gerne darstellt, dass Beeinflussung von aussen durch Englisch etc. verwerflich wären.

Gleiches gilt für Bemühungen von Feministinnen z.B. die Sprache ihre Maskulinität zu entziehen. Viele Menschen verstehen das nicht und begreifen es als Angriff auf die „natürliche Deutsche Spache“. Zu sagen „Managerinnen“ und „Politikerinnen“ wird als Verhunzung angesehen. Ich will hierbei nicht so sehr auf die Argumente einzugehen, sondern lediglich bewusst machen, das es eben diese natürliche Sprache nicht gibt, sondern dass wir diese miteinander vereinbaren – und wo wir auch aufeinander zugehen können. Sowie dass Sprache immer auch zerstörerisch war. Der Duden z.B. hat erst eine Standardisierung eingeführt und damit die Vielfalt reduziert. Sprache ist Werkzeug und gleichzeitig Opfer von gesellschaftlichen Prozessen. Mehr wollte ich nicht gesagt haben.

Anarchistischer Kongress 2009 in Berlin mit Problemen

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung „BZ“ (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch „TU blockiert Chaosten-Kongress“ oder auch auf Junge Welt (JW) „TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß„. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

Auf dem Weg zum neototalitären Staat?

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den „Neototalitarismus“ kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.

Neototalitarismus

  • Als herrschende Ideologie der Kapitalismus/ die Marktwirtschaft.
  • Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Demokratie), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
  • Aufhebung der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative werden zunehmend vernetzt (gemeinsame Datenbanken, Steuer-ID,…), und werden von mächtigen Lobbys kontrolliert.
  • Die Mächtigen  (also die Unternehmen und die Geheimdienste) versuchen, die Bevölkerung zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“. (auch z.B. durch Werbung)
  • Auf  dem Papier gelten sämtliche bürgerlichen Freiheiten. Defakto aber werden die Freiheiten aber durch eine Vielzahl an Gesetzen abgeschafft. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschenden Mächte beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Maßnahmen marginalisiert und durch neue Zensur- und Filtertechnologien eingeschränkt.
  • Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Staats- und Verfassungsschutz bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
  • Geheimgefängnisse und Folter von Häftlingen.
  • Militarisierung aller Lebensbereiche (Schule, Beruf,…) im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und Globalisierungsbestrebungen in Kooperation mit gleichgesinnten Nationen („Koalition der Willigen“).

Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen „Humanitäre Einsätze“. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.

Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.

POINTER: SPIEGEL-Artikel NPD IN THÜRINGER KLEINSTADT Mit Gewalt in die Mitte

Ganz interessanter Artikel. Wobei das Beispiel nicht so gut ist, denke ich, weil man in dem Ort offenbar zu lange gewartet hatte. Das ist nachwievor das Hauptproblem in Deutschland: rechtsradikale Ideologie wird oft einfach akzeptiert und im besten Fall geschwiegen. Viele glauben das Schlimme war das Dritte Reich und ist mit seiner Beendigung im Nichts verschwunden. Nichts aber könnte unwahrer sein.

Rot-Rotes Berlin und Berlinale dulden Verhältnisse im Kino „Babylon“ (Berlin)

Die Belegschaft des Babylon, das aus meist StudentInnen besteht verdient am Einlass 5,50 EUR, an der Kasse 6,00 EUR und als Filmvorführer 6,40 EUR (Netto) die Stunde. Arbeitsverträge werden in Form von mündlichen Absprachen vereinbart.

Protest auf der Berlinale

Genau das ist während der 59. Berlinale passiert. Die Hosen voll von den Forderungen der Belegschaft, engagierte Grossman drei neue Filmvorführer und wechselte das Personal aus, um den reibungslosen Ablauf des „Generation 14plus“ Programms zu sichern. Gefordert wurde eine Erhöhung des Stundenlohns auf 16 EUR/Std. für Vorführer, sowie 12 EUR/Std. für Service und Kasse für die Zeit der Berlinale, da das Glemma-Festival auch eine höhere Arbeitsbelastung mit sich bringt. Mit der Neueinstellung von Aushilfskräften wurden die Forderungen der Belegschaft allerdings kalt abserviert.

Deshalb kamen am 13. Februar 2009 zwischen 40 und 50 Menschen zu einer Kundgebung vor dem roten Teppich zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Redebeiträgen und Flugblättern wurden Berlinale-BesucherInnen über die Situation und die Forderungen der Angestellten informiert.

Selbst CinemaxX-Beschäftigte haben einen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von 6,50 EUR auf 8 EUR vorsieht.

Warum? Unternehmen mit Betriebsräten zahlen eben deutlich höhere Löhne und halten die Mindeststandards ein. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen, geringer. Dass der Arbeitskampf im Berliner Babylon ein Problem vieler prekär Beschäftigter im Kulturbereich öffentlich macht, lässt sich auch durch Tarifmärchen nicht schöner reden. In Museen, Theatern und vielen anderen öffentlich geförderten Unternehmen wird mit den Beschäftigten miserabel umgegangen.



Bittere Ironie:
Am Sonntag, den 22.02.2009 um 13.30 Uhr hatte ausgerechnet ein Dokumentarfilm im Kino Babylon Premiere, in dem eine Hausarbeiterin ohne Papiere vors Arbeitsgericht zieht: “Mit einem Lächeln auf den Lippen.” (ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda, http://www.kiezfilme.de/laecheln)
Die Veranstaltung im Kino selbst wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.

// Dieser Artikel nutzt Zitate von hier (dort gibts auch einen Video)