FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin
überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per
Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder
Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen„, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der
FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische
Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010
http://www.fau.org/verbot/pressemappe10Juni2010.pdf

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Nicht befriedet, nicht befreit – Begleitprogramm zur Linken Kinonacht

Wenn die Linkspartei mit der Linken Kinonacht dem Babylon Mitte erneut den
Anschein eines linken Kino gibt, wollen wir das nicht unkommentiert lassen
und auf die tatsächliche Situation in dem halbkommunalen Filmtheater
hinweisen.

Die FAU-Betriebsgruppe des Kino Babylon Mitte lädt deshalb zu Musik,
Filmen, Lesungen, Redebeiträgen und feiner Mai-Bowle. U.a. mit PunkrockMC,
Andreas "Spider" Krenzke und Harun Farocki.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität mit den Beschäftigten!

Sa 8. Mai / Rosa-Luxemburg-Platz / ab 19.00 Uhr

Quelle und Weitere Infos: http://prekba.blogsport.de

Der Krieg aus Deutschland

2007 habe ich in dem Artikel „Argumente gegen den Krieg in Afghanistan“ bereits Argumente gegen den aktuellen Afghanistan-Krieg geliefert. In den letzten Monaten hat sich der Konflikt verschärft.

ich möchte dieses mal auf einen anderen Aspekt hinweisen. Die Militarisierung der Gesellschaft. Als Zeugen möchte ich den ehemaligen Präsidenten Eisenhower anführen:

Wir sind nicht die USA. Aber alleine in meiner Lebenszeit habe ich erlebt wie die Bundeswehr von einer klaren Verteidigungsarmee sich Schritt für Schritt zu einer Armee entwickelte, die in fremden Ländern Krieg gegen die dortige Bevölkerung führt.

Öffentliche Gelöbnisse sollen die Deutschen in Solidarität auf die Truppe einschwören, die Bundeswehr darf in Schlen ungestraft Jugendliche zum Töten anwerben. Und dabei wird die Sprache meist sanfter. Vom Kriegsministerium von damals zum Verteidigungsministerium heute.

Krieg ist inzwischen ein Exportgut Deutschlands geworden. Und wir können eine zunehmende Militarisierung auch hier im Inland beoachten (iehe dazu auch G8-Gipfen in Heiligendamm).

Westerwelle und die Partei der Besserverdienenden

Das was die FDP über Jahre versuchte loszuwerden, versucht Westerwelle nun wieder klar und deutlich zu machen: Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden – und nicht die von Hartz-IV-Empfängern. Dabei macht er deutlich wie wenig Ahnung er von Sozialgesetzen hat. Das Hartz-IV-Empfänger anders als Hoteliers nicht auf der Sonnenseite leben sollte auch FDP-Wählern klar sein. Westerwelle will jetzt aber in die Offensive gehen. Da sollte er sich mal warm anziehen.

Im wesentlichen hat Herr Westerwelle nicht begriffen, dass Hartz IV nicht nur von Arbeitslosen bezigen wird, sondern auch von einer ganzen Reihe von „Aufstockern„. Jede Arbeiterin hat in Deutschland das Recht ihr Einkommen aufstpcken zu lassen. Daher kann man nicht, wie er das geringfügige Einkommen von Arbeiterinnen in Vergleich setzen zu Hartz IV-Empfängern. Nicht zuletzt ist geringer Verdienst ein Ergebnis von verordneter Lohnzurückhaltung und der großflächigen Verbreitung des Niedriglohnsektors.

Der Versuch hier einen sozialen Konflikt hervorzurufen zwischen den angeblich guten „Besserverdienenden“ und den sog. „Sozialschmarotzern“ ist zu durchsichtig. Nur das gerade die Debatte um die Bestechlichkeit der FDP und die Steuerdaten-CD dazwischenkommt.

Westerwelles Auftreten erscheint so, als wenn er um das Überleben seiner Partei kämpft. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Dabei hat er keine vernünftigen Argumente ausser Hass zu predigen.

Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den „Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.
Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin:

„De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“

Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein. Es verdeutlicht, welche Dimension der Konflikt im Babylon Mitte angenommen hat und welch bedrohliche Urteile die Berliner Gerichte bereits gegen die FAU Berlin verhängt haben. Über die momentane deutsche Rechtsprechung besteht keine Illusionen. Das faktische Gewerkschaftsverbot trägt eindeutig politischen Charakter und ist eine Farce sondergleichen, wenn der FAU Berlin einfach in vager Weise das Wort „Gewerkschaft“ tabuisiert wird und sich jederzeit ein Strick daraus drehen lässt.

Dahinter steckt der offensichtliche Versuch, die FAU Berlin mundtot zu machen und organisatorisch kleinzukriegen. Das wird nicht gelingen. Die FAU hat einen langen Atem und kann auf umfassende Solidarität bauen. Unabhängig davon, wie haltbar dieser Antrag ist, wenn es die Absicht der Geschäftsleitung ist, endlich Ruhe zu bekommen, dann geht dieser Schuss nach hinten los. Mit jedem repressiven Schritt zieht sie sich größeren Unmut zu und lässt die Lage weiter eskalieren.

Dies dürfte sicher auch der für diese Situation mitverantwortlichen Linkspartei und ver.di nicht entgehen. Auch sie werden in Anbetracht des Grossmanschens Harakiri zunehmend unter Druck geraten, sich zur Babylon-Politik und den Urteilen zu positionieren. Die Anerkennung der FAU Berlin und die Wahrung der Belegschaftsinteressen sind der einzige Weg zur Deeskalation.

Weitere Informationen:

Infoseite zum Gewerkschaftsverbot: www.fau.org/verbot
Blog der Beschäftigen im Kino Babylon Mitte: prekba.blogsport.de

Text der Presseerklärung FAU Berlin

23.1. Soliparty wegen FAU-Verbot in Berlin

Soliparty wegen dem FAU-Verbot!

FAU in Berlin für illegal erklärt worden!

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!