Der Krieg aus Deutschland

2007 habe ich in dem Artikel „Argumente gegen den Krieg in Afghanistan“ bereits Argumente gegen den aktuellen Afghanistan-Krieg geliefert. In den letzten Monaten hat sich der Konflikt verschärft.

ich möchte dieses mal auf einen anderen Aspekt hinweisen. Die Militarisierung der Gesellschaft. Als Zeugen möchte ich den ehemaligen Präsidenten Eisenhower anführen:

Wir sind nicht die USA. Aber alleine in meiner Lebenszeit habe ich erlebt wie die Bundeswehr von einer klaren Verteidigungsarmee sich Schritt für Schritt zu einer Armee entwickelte, die in fremden Ländern Krieg gegen die dortige Bevölkerung führt.

Öffentliche Gelöbnisse sollen die Deutschen in Solidarität auf die Truppe einschwören, die Bundeswehr darf in Schlen ungestraft Jugendliche zum Töten anwerben. Und dabei wird die Sprache meist sanfter. Vom Kriegsministerium von damals zum Verteidigungsministerium heute.

Krieg ist inzwischen ein Exportgut Deutschlands geworden. Und wir können eine zunehmende Militarisierung auch hier im Inland beoachten (iehe dazu auch G8-Gipfen in Heiligendamm).

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Mayday Bündnis Berlin 27.8. Videokundgebung zu Kino Babylon

Unter dem Titel „Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! Unterstützt die kämpfende Belegschaft des Babylon!lädt das Berliner Mayday-Bündnis zu einer  Videokundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz, 27. August 2009, 20 Uhr ein:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass gegen prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten ist. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin.

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen Sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Mayday-Bündnis Berlin

Kommunikationsverhalten

Das muss ich jetzt mal loswerden:

  • Es nervt mich, dass man auf ca. 98% aller Anfragen an Mailadressen von Linken Gruppen kein Antworten bekommt oder nur Monate später.
  • Es nervt mich auch, dass es eher die große Ausnahme ist, dass man Mails verschlüsselt senden kann.

Das lässt für mich die Frage offen wozu solche Gruppen und Projekte eigentlich Mailadressen haben? Zum Spam sammeln? Oder wird da eh nur auf User geantwortet, die man sowieso kennt? Geht das anderen ähnlich und wie geht man damit um?

Pirate Bay auf der Anklagebank

Ein widerständliche Website wird angeklagt. Der Ausgang wird entscheidend sein für die Zukunft des Internets und der Freiheitsrechte.

Update: The Register berichtet, dass der Hauptanklagepunkt fallengelassen werden musste.

Winter Soldier 2008 – Berichte von US-Soldaten aus Irak und Afghanistan

Wer wissen möchte, wie es z.B. im Irak-Krieg wirklich zugeht, dem seien die Berichte der US-Soldaten auf Free Speech TV zu empfehlen:

  • CIVILIAN TESTIMONY: The Cost of War in Iraq and Afghanistan- Part I
  • THE COST OF THE WAR AT HOME- Part II

Neben den beiden Teilen gibt es noch einige weitere. Am besten zu sehen via Miro Player – dort Free Speech TV abonnieren. Miro lädt alles mögliche an Filmen via RSS-Feeds herunter auf die Festplatte. Die Idee „Wintersoldaten“ die Möglichkeit zu geben zu erzählen was tatsächlich  passiert stanmt noch vom Vietnamkrieg – und der Begriff selbst aus dem Jahre 1776.

S.a. Film: „Winter Soldier“ von Wintersoldier Collective. Und DW „Winter Soldaten“: Schmutzige Geschichten vom Krieg.

Mich würde mal interessieren ob auch dokumentiert wird, wie deutsche Soldaten sich fühlen und was sie zu erzählen haben. Wenns sowas gibt bitte einfach Link in Kommentar anfügen. Ich glaube nämlich das da eine Menge ist, was gar nicht aufgearbeitet wird oder ignoriert. Es wird da immer viel politisch geredet und zu wenig darüber was passiert und was den Opfern zugefügt wird und was es auch mit den jungen Soldaten macht, die da naiver weise hingehen. Die kommen dann irgendwann nach hause und können das alles gar nicht verwerten, was sie erfahren haben. Und dann?

Spitzelaffäre und Vorratsdatenspeicherung

Was man gegenwärtigen „Skandal“ ganz interessant ist, ist das es hier eine Verbindung gibt zur Vorratsdatenspeicherung(VDS). Ein nicht so oft genanntes Argument gegen VDS ist, das die Daten, die die Unternehmen speichern MÜSSEN nicht nur beim Staat für Begehrlichkeiten sorgt, sondern eben in diesen Unternehmen selbst. Die früheren Regelungen, die die Speicherung aus Datenschutzgründen einschränkten wurden auch eher aus der Absicht heraus geschrieben die Datensammelwut von Unternehmen einzuschränken und die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs von vorneherein einzuschränken. Nun allerdings können Unternehmen des Telekomsektors die Bewegungsdaten von allen, darunter auch Anwälten, Journalisten, Politikern und Menschenrechtlern über 6 Monate speichern und diese Daten theoretisch missbrauchen zur Erpressung, zur Gewinnung von Erkenntnissen,… Besonders fatal daran ist, das es in der heutigen Welt kaummöglich ist,sich dieser Datensammelwut durch Komsumverzicht zu entziehen.Wer auf ein Telefon verzichtet oder auf das Internet kann nicht in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Insofern müssen wir sagen: „Herr Schäuble, das ist IHR Skandal!“ – ich glaube die Bedeutung dessen, was geschehen ist wird noch unterschätzt. Hier wird zum ersten mal deutlich, wasVorratsdatenspeicherung bedeutet und wozu es führen kann. Damit ist es z.B. ohne weiteres möglich auch Anschlagspläne zu erarbeiten. Die Frage ist: Wer hat Zugriff zu den Daten – und zu welchem Zweck? Selbst wenn wir mal den Staat als Datenkrake weglassen verbleibt genug Potential des Missbrauchs, das einem schlecht werden kann. Ich warte ja noch darauf, das es mal einen Anschlag mit Hilfe der VDS gibt – und wie Herr Schäuble uns das dann immer noch als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Ich denke die Sicherheitsbehörden haben eine naive Gläubigkeit das mehr Daten die gesammelt werden aufgrund der Tatsache das es fürsiemehr Materialzum Sichten gibt auch bedeutet das dadurch mehr Sicherheit entsteht. Wahrscheinlicher ist aber das manmit weniger Personal nicht mehr Material sichten kann – und was passiert ist, das Informationen und Daten wandern – sie werden zur Ware, sie wecken Begehrlichkeiten neben dem Staat auch bei Terrororganisationen, Kriminellen, Unternehmen, internationalen Geheimdiensten wie der NSA (zwecks Unternehmensspionage) usw. usw.

Die Wahrheit ist, das VDS ein Unterdrückingswerkzeug ist dessen primäre Funktion vermutlich sein soll Wohlverhalten der Bevölkerung  zu generieren. Es reicht aus zu wissen, das man ständig beobachtet wird.