Kommunikationsverhalten

Das muss ich jetzt mal loswerden:

  • Es nervt mich, dass man auf ca. 98% aller Anfragen an Mailadressen von Linken Gruppen kein Antworten bekommt oder nur Monate später.
  • Es nervt mich auch, dass es eher die große Ausnahme ist, dass man Mails verschlüsselt senden kann.

Das lässt für mich die Frage offen wozu solche Gruppen und Projekte eigentlich Mailadressen haben? Zum Spam sammeln? Oder wird da eh nur auf User geantwortet, die man sowieso kennt? Geht das anderen ähnlich und wie geht man damit um?

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Sauerland-Gruppen-Prozess eine Pharce?

Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.

Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.

Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele „Beweise“ durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.

Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir werden sehen.

Anarchistischer Kongress 2009 in Berlin mit Problemen

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung „BZ“ (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch „TU blockiert Chaosten-Kongress“ oder auch auf Junge Welt (JW) „TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß„. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

Auf dem Weg zum neototalitären Staat?

Wenn ich mir so anschaue, was in den letzten Jahren so passiert, so scheint mir ein neuer Totalitarismus aufzukommen. Als Anregung habe ich mal eine Liste dessen formuliert, was für mich den „Neototalitarismus“ kennzeichnet auf Basis des Artikels von Wikipedia.

Neototalitarismus

  • Als herrschende Ideologie der Kapitalismus/ die Marktwirtschaft.
  • Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Demokratie), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.
  • Aufhebung der Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative werden zunehmend vernetzt (gemeinsame Datenbanken, Steuer-ID,…), und werden von mächtigen Lobbys kontrolliert.
  • Die Mächtigen  (also die Unternehmen und die Geheimdienste) versuchen, die Bevölkerung zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“. (auch z.B. durch Werbung)
  • Auf  dem Papier gelten sämtliche bürgerlichen Freiheiten. Defakto aber werden die Freiheiten aber durch eine Vielzahl an Gesetzen abgeschafft. Das Pressewesen wird weitestgehend durch die herrschenden Mächte beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Maßnahmen marginalisiert und durch neue Zensur- und Filtertechnologien eingeschränkt.
  • Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienst, Staats- und Verfassungsschutz bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.
  • Geheimgefängnisse und Folter von Häftlingen.
  • Militarisierung aller Lebensbereiche (Schule, Beruf,…) im Zusammenhang mit einer zunehmend aggressiveren Außenpolitik und Globalisierungsbestrebungen in Kooperation mit gleichgesinnten Nationen („Koalition der Willigen“).

Das mal als Gedankenspiel. Natürlich sind die Sachen, die in alten totalitären Staaten gelaufen sind um vielfaches erschreckender. Der Neototalitarismus ist aufgeklärt, offen, selbstkritisch und setzt sich nach aussen hin für Menschen- und Bürgerrechte. Kriege heissen „Humanitäre Einsätze“. Dabei werden die Bürgerrechte in den Heimatländern immer stärker eingeschränkt. In gewisser Weise sind die neototalitären Entwicklungen erschreckender. Sie vernetzen sich und üben eine Kontrolle über die ganze Welt aus. Sie benutzen die Demokratie um ihre Agenda voranzutreiben – dabei werden die Interessen vieler marginalisiert. Eine parlamentarische Mehrheit für eine Entscheidung heisst noch nicht einmal, das eine Mehrheit der Bevölkerung sie gutheisst, dennoch bewegt sich die Demokratie auf der Ebene der nichtkritisierbaren Systeme. Demokratie ist per se gut, Kritik wird zwar im Einzelfall geduldet, führt aber nicht zu wesentlichen Reformen.

Betrachtet das ganze einfach als Gedankenspiel über das es sich zu refflektieren lohnt.

Pirate Bay auf der Anklagebank

Ein widerständliche Website wird angeklagt. Der Ausgang wird entscheidend sein für die Zukunft des Internets und der Freiheitsrechte.

Update: The Register berichtet, dass der Hauptanklagepunkt fallengelassen werden musste.

Erste Zwischenbilanz der Handy-Abstinenz

Seit Ende Dezember nutze ich kein Handy mehr. Zu den Hintergründen siehe mein Posting vom 30. Dezember 2008. Ich möchte nun eine erste Zwischenbilanz ziehen nach ca. einem Monat:

  • Habe ich das Handy in manchen Situationen vermisst? Definitiv. Es ist natürlich nett wenn man in der Stadt unterwegs ist mal kurz bei jemandem durchzurufen um dann ggf. reinzuschauen und dann den Weg nicht umsonst zu machen.
  • Habe ich bedauert mein Handy abgeschafft zu haben? Nicht wirklich. Man muss einige Abstriche machen – aber wer es bisher auch eher selten nutzt, der ist auch nicht in dem Maße darauf angewiesen. Genau so wie Autobesitzer oft kaum wissen wie man Fahrrad  oder Bus fährt, so verlernen intensive Handy-Nutzer wie man denn ohne Handy auskommt.
  • Was hat sich geändert? Ich habe mir seit Jahren mal wieder eine Armbanduhr angeschaft, denn das Handy hatte auch immer die Funktion einer Uhr für mich. Uhren aber sind nicht so bedenklich – obwohl die „Zeitfessel“ uns sicher auch bestimmt – das Diktat der Uhr. Für Besuche muss man entweder spontaner sein oder Besuche besser planen.

Weiterhin hat sich von den Gesetzen her nichts geändert ausser, das die Bundesregierung eine Ausweitung plant (verdachtlose Aufzeichnung des Surfverhaltens). Sollten die neuesten Pläne durchkommen wird man wohl auf Anonymisierungsdienste wie TOR zurückgreifen müssen. Im Endeffekt sorgt dieser ganze Überwachungswahn dafür das immer mehr gewöhnliche Menschen stärker übewacht werden, während die angeblich eigentlichen Zielpersonen immer mehr zu Sicherheitsmaßnahmen greifen werden, weil eine unbegrenzte Überwachung natürlich von jedem Kriminellen und Terroristen verlangt das er auf jeden Fall seine Kommunikation verschleiern muss. Und deswegen glaube ich auch, das das eigentliche Ziel der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist, die Bevölkerung rund um die Uhr zu überwachen und sie zu Wohlverhalten im Sinne der Mächtigen zu erziehen. Es geht überhaupt nicht um Kriminalitätsbekämpfung, denn VDS konzentriert sich nicht auf Kriminelle oder Terroristen. Jeder ist verdächtig. Jeder muss mit seinem Verhalten beweisen, das er unschuldig ist. Jeden Tag. Die Daten werden immer weiter verkauft und so ist es dann auch möglich den Menschen die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die man meint, sie würden sie brauchen oder haben wollen. Der transparente Bürger. Die verkauften Daten waren nicht etwa „Datenpannen“. Eine „Panne“ ist etwas wenn ein Auto z.B. in seiner Funktion versagt. Bei den Verstößen gegen den Datenschutz hat die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet viele Daten zu sammeln und nicht zu löschen. Die Daten werden dann gezielt von Unternehmen weitergereicht und zu Geld gemacht. Und damit werden Profile von Menschen zu eigenständigen Produkten, die im Rahmen des kapitalistischen Systems monetarisiert werden. Dies ist eine konsequente Entwicklung. Die digitale Wirtschaft möchte gerne „digitale Auren“ von Menschen haben. Sie will wissen was jemand verdient oder wer jemand ist, der ihre Webseiten besucht und auch wer an ihren Geschäften vorbeiläuft oder diese betritt. Wir sind auf dem besten Wege zu einer umfassenden Kontrolle des Menschen entlang seiner Bedürfnisse. Es ist wichtig den Unterschied zu der Überwachung nach Art der STASI zu verstehen: Man kann in einer marktwirtschaftlichen Demokratie alles sagen, was man will. Man wird sogar dazu ermutigt. Die Kontrolle findet anhand der Interessen und Gewohnheiten statt. Die Menschen sollen ihren Interessen nachgehen und diese sollen über die Unternehmen befriedigt werden. Bekämpft oder erschwert werden dagegen Kreisläufe, die nicht-monetär sind bzw. als kontraproduktiv für die gewünschte Gesellschaft angesehen werden. Ein gutes Gefühl haben die Architekten der neuen Welt nur bei Dingen, die sie verstehen – wo klare Bedürfnisse auf ihre Befriedigung treffen. Solidarität ist in diesem Weltbild daher eher eine Gefahr.

Man kann dieses System nicht ignorieren. Aber man kann es erweitern und unterwandern in dem man andere Logiken außerhalb der Verwertbarkeitslogik erhält. Wie wir miteiander umgehen ist entscheidend – und auch wie wir uns in der Welt bewegen.