Sigh! Air Traffic Controller in Spain

So this is how democracy dies?

So this is how democracy dies?

 

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Communiqué gegen die Militarisierung der Flughäfen

Die Delegierten des Zehnten Kongress der Nationalen Konferenz für Arbeit (CNT), die in Cordoba vom 4. – 8. Dezember stattfindet, zeigen ihre Besorgnis über das Dekret zur Ausrufung des des Zustand des Notstandes, das von von der Regierung verkündet wurde. Dies bedeutet, das Entfernen bestimmter Bürgerrechte zu gunsten des Militärs zivilen Mitarbeiter in ihren Dienst zu stellen mit Drohungen von Bajonetten und Gefangenschaft. Diese autoritären Maßnahmen, die ergriffen werden, um einem Arbeitskampf zu begegnen, bei dieser Gelegenheit unabhängig von Korporatismus,durch Franko-Gesetze, die die Armee als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe verwenden, zeigen deutlich die verborgene Seite dieser bürgerlichen und faschistischen Verfassung.

Den Weg ein Arbeits-Problem durch Rückgriff auf das Militäranzugehen enthüllt das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen, sich nicht scheut, ihre demokratische Maske abzunehnmen, wenn sie unfähig ist eine Situation zu kontrollieren. Sie zeigt damit ihre Unfähigkeit und Ungeschicklichkeit, aber auch glasklar auf welcher Seite der Staat und seine Gesetze stehen: Auf der Seite der Arbeitgeber.

Zu dem zeigen wir unsere rebellische Abscheu gegen die Militarisierung des öffentlichen Dienstes, das heisst zu akzeptieren, dass Arbeitskämpfe von der Armee unterdrückt werden und dies kann nur als DIKTATUR bezeichnet werden.

Aus dem Englischen vom Original.

FAU-Gewerkschaften positionieren sich zur Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit

Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab.

Die Kampagne heisst „Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront.

Finger weg vom Streikrecht!

Heiner Müller zu Gewerkschaften

Heute wahrer als damals (4. Nov. 1989):

Kolleginnen und Kollegen, was hat der FDGB in 40 Jahren für uns getan? Hat er die Frage der Arbeitszeitverkürzung als ständige Forderung an die Betriebsleitungen gerichtet? Warum hat er nicht die 40-Stunden-Woche mit uns erkämpft? Hat er dafür gesorgt, daß unsere Löhne der schleichenden Inflation angepaßt werden? Warum sind nicht ständige Tarifverhandlungen über Lohnerhöhungen geführt worden? Wo stehen die Funktionäre des FDGB, wenn in unserem Betrieb neue Normen eingeführt werden? Auf unserer Seite? Verhindern sie die Normen, bevor nicht klar ist, daß wir auch entsprechend bezahlt werden? Wie kann der FDGB als unser angeblicher lnteressenvertreter es zulassen, daß wir im Durchschnitt 10 Tage weniger Urlaub haben als unsere Kollegen im Westen? Hat der FDGB sich für die Herabsetzung des Rentenalters stark gemacht? Hatten wir schon erlebt, daß die Betriebsgewerkschaftsleitung den staatlichen Plan in unserem Interesse nicht akzeptiert? Haben wir überhaupt schon mal erlebt, daß die Gewerkschaft etwas gegen den Staat und die Partei für uns durchsetzt? 40 Jahre ohne eigene Interessenvertretung sind genug. Wir dürfen uns nicht mehr organisieren lassen, auch nicht von neuen Männern und Frauen. Wir müssen uns selbst organisieren. Die nächsten Jahre werden für uns kein Zuckerschlecken. Die Daumenschrauben sollen angezogen werden. Die Preise werden steigen und die Löhne kaum. Wenn Subventionen wegfallen, trifft das vor allem uns. Der Staat fordert Leistung. Bald wird er mit Entlassung drohen. Wir sollen die Karre aus dem Dreck ziehen. Wenn der Lebensstandard für die meisten von uns nicht erheblich sinken soll, brauchen wir eigene Interessenvertretungen. Gründet unabhängige Gewerkschaften.

Darf ich noch einen persönlichen Satz sagen: Wenn in der nächsten Woche die Regierung zurücktreten sollte, darf auf Demonstrationen getanzt werden.

Ersetzt einfach den FDGB durch den DGB….

Emcee Lynx – anarchistischer Hip Hop

Ich möchte mal auf anarchistischen Hip Hop verweisen „Emcee Lynx„:

Anarchistische Bibliothek in Wien eröffnet

Foto der Bibliothek

Die Bibliothek, Lerchenfelder Straße

Am 1. Mai eröffnete in Wien/Österreich eine anarchistische Bibliothek samt Archiv. Seitdem können die BesucherInnen nicht nur in den zahlreich vorhandenen Büchern schmökern, sondern auch anarchistische Zeitschriften des letzten Jahrhunderts einsehen. Mag man sich noch viele Bücher über Antiquariate besorgen können, so ist der Zeitschriftenbestand an den wichtigsten anarchistischen / anarchosyndikalistischen Zeitschriften für Wien einzigartig.

Die Bibliothek ist jeden Montag zwischen 18:00 und 20:00 Uhr geöffnet und ist über einen eigenen Eingang in der Lerchenfelder Straße 124-126, im Hof 3. Tür 1a zu erreichen. Weitere Besuchstermine können über info[at]a-bibliothek[punkt]org vereinbart werden. Auf der Homepage www.a-bibliothek.org sind zudem digitalisierte Dokumente der historischen anarchistischen Bewegung online. Neben den kompletten Ausgaben (!) der Zeitschriften „Zukunft“ (1880-1884) und „Wohlstand für alle“ (1907-1914) findet sich hier z.B. die „Soziale Revolution“, die Frontzeitung der deutschsprachigen AnarchosyndikalistInnen im spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939.

Die Bibliothek befindet sich in den gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der „Schenke“, einem neuen Projekt in Wien mit Umsonstladen, Cafe, einem wertkritischen Büro u.v.m. Die Schenke möchte „einen offenen Raum für alle schaffen, die sich gegenseitig beschenken wollen. Dinge können gebracht und mitgenommen werden ohne dass Geld beteiligt ist.

Weitere Projekte mit libertärem (Buch)Bestand in Wien:

Quelle: Indymedia

coloRadio sendet ab Freitag, dem 14. Mai wieder auf UKW

Pressemitteilung von coloradio: Yes, we broadcast!

Für die Zahlung der Sende- und Leitungskosten der Freien Radios gibt es
endlich eine Vertragsgrundlage mit Sendenetzbetreiber Media Broadcast

Nach wochenlanger Stille auf UKW 98,4 und 99,3 in Dresden sendet
coloRadio wieder seit 14.05.2010 ab 18.00 Uhr. Damit ist die
rechtswidrige und bundesweit einmalige Abschaltung aufgehoben. Durch das
entschiedene Eingreifen der Bundesnetzagentur und des Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie sowie durch den Druck unserer Netzwerke
in Kultur, Musik und Politik existiert nun ein Vertrag mit dem
Sendenetzbetreiber Media Broadcast – die rechtliche Grundlage für die
Überweisung der von der Stadt Dresden bereitgestellten 12.000 € für
Sende- und Leitungskosten.
Willkürliche Abschaltungen durch Dritte werden künftig nicht mehr
möglich sein.

Unser Dank gilt den StadträtInnen von SPD, Grünen, Linken und
Bürgerfraktion, die sich für die Medienlandschaft Dresdens stark gemacht
und die Existenz von coloRadio für 2010 gesichert haben, der
Bundesnetzagentur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
und ganz besonders dem sächsischen Medienrechtler RA Thomas Neie.

Wir fordern nun von den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, den §40
des Rundfunkstaatsvertrages in Landesgesetze zu fassen, und damit die
Existenz der Freien Radios ab 2011 wie auch die Medienvielfalt dauerhaft
zu sichern. Nur so können die ehrenamtlichen RadiomacherInnen von
coloRadio (Dresden), Radio Blau (Leipzig) und Radio T (Chemnitz) auch
nächstes Jahr ein alternatives Rundfunkprogramm abseits von Dudelfunk
und Mainstream Media bieten.

Mit der Wiederaufschaltung der Freien Radios findet Teil 1 einer
sächsischen Provinzposse sein Ende. Während die Bundesländer
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ihre Freien Radios als
Aushängeschilder von Kultur, Meinungsvielfalt und ehrenamtlichem
Engagement fördern, betreibt die sächsische Landesregierung zusammen mit
den regionalen Privatsendern eine Politik der Abschottung gegen
Medienschaffende – aus Angst vor Konkurrenz? Damit schaden sie vor allem
den Radiohörerinnen und -hörern.
Letzteren aber dankt coloRadio vor allem für’s Durchhalten, da sie wohl
am meisten von der Funkstille betroffen waren. Und hundert
SendungsmacherInnen freuen sich, endlich wieder mit Meinungsvielfalt,
kultureller Breite und schicker Musik on Air zu sein.

Mehr Infos:
http://www.coloradio.org
http://radio.fueralle.org

Übrigens ist das Programmheft Transmitter wieder da. Also für den
restlichen Mai reinschauen und hören:
http://coloradio.org/site/wp-content/uploads/2010/04/transmitter05web1.pdf
Die Ausdruckversion:
http://coloradio.org/site/wp-content/uploads/2010/04/transmitter05scharz_weiss.pdf