Der Krieg aus Deutschland

2007 habe ich in dem Artikel „Argumente gegen den Krieg in Afghanistan“ bereits Argumente gegen den aktuellen Afghanistan-Krieg geliefert. In den letzten Monaten hat sich der Konflikt verschärft.

ich möchte dieses mal auf einen anderen Aspekt hinweisen. Die Militarisierung der Gesellschaft. Als Zeugen möchte ich den ehemaligen Präsidenten Eisenhower anführen:

Wir sind nicht die USA. Aber alleine in meiner Lebenszeit habe ich erlebt wie die Bundeswehr von einer klaren Verteidigungsarmee sich Schritt für Schritt zu einer Armee entwickelte, die in fremden Ländern Krieg gegen die dortige Bevölkerung führt.

Öffentliche Gelöbnisse sollen die Deutschen in Solidarität auf die Truppe einschwören, die Bundeswehr darf in Schlen ungestraft Jugendliche zum Töten anwerben. Und dabei wird die Sprache meist sanfter. Vom Kriegsministerium von damals zum Verteidigungsministerium heute.

Krieg ist inzwischen ein Exportgut Deutschlands geworden. Und wir können eine zunehmende Militarisierung auch hier im Inland beoachten (iehe dazu auch G8-Gipfen in Heiligendamm).

Meine Sichtweise des Israel/Palästina-Konfliktes

Ich möchte ein wenig ausführen, was meine aktuelle Meinung zu dem Konflikt rund um Israel ist. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass mein Blickwinkel auf den Konflikt insbesondere geprägt ist aus meiner Herkunft als Deutscher. Ich denke, dass der Konflikt für uns in Deutschland auch nur deshalb eine höhere Bedeutung hat.

Zunächst einmal finde ich wichtig zu sehen, dass Israel insgesamt weniger Einwohner (rd. 7,5 Mio) hat, als New York City ( rd. 8,3 Mio.). Rein flächenmäßig ist Israel also ein sehr unbedeutendes Flecken Erde, anders als die USA, China oder Indien. Auch ist es so, dass sowohl Todesopfer als auch Verletze relativ zu dem, was weltweit passiert eher unbedeutend sind. Dennoch nimmt Israel in Deutschland einen größeren Raum ein als brutalere Konflikte.

Dann finde ich es bemerkenswert in dem selben Zusammenhang, dass tatsächlich Menschen die USA als Anwalt der Palästinenser anrufen, um die Israelis zur Friedfertigkeit zu ermahnen. Schaut man sich aber die Opferzahlen im Irak an, so übersteigen dort die Zahlen, diejenigen in Israel und Palästina (egal auf welcher Seite) um ein Vielfaches. (s.a. Iraq Body Count). Die USA sind also weitaus mächtiger und brutaler als das relativ kleine Israel. Es ist daher absurd die USA als friedfertig und vorbildlich darzustellen und ist Teil des Zerrbildes, dass von Israel gezeichnet wird. Nicht zuletzt hat Deutschland in Afghanistan auch erhebliche Opfer verursacht, in einem FREMDEN Land, im Kampf gegen eine Bevölkerung mit zivilen Opfern – die uns allesamt nicht direkt bedrohen. Im Gegensatz dazu befindet sich Israel unzweifelhaft in einem direkten Konflikt in der Nahost-Region. Israel musste mehrfach Krieg führen um sein Überleben zu sichern und Gewalt und terroristische Bedrohung ist für Israelis Alltag. Wohingehen bei uns Krieg geführt wird und auch gesetzliche Einschränkungen unserer Freiheit vorgenommen werden ohne jede Not – ohne dass Terrorismus in Deutschland irgendeine Rolle spielt – bislang ohne ein einziges Opfer in Deutschland.

Das alles nur um zu erklären, dass Israel sich in einer anderen  Situation befindet als wir. Nicht zuletzt war der Zionismus eine Reaktion auf Jahrtausende der Verfolgung und daher er auch der Wunsch nach Sicherheit im eigenen Land.

Nun aber kann man mit Sicherheit vieles kritisieren, wie Israel Politik macht, dass es Palästinenser übervorteilt, dass es bei Grenzziehungen den eigenen Bürgern Vorteile verschafft, dass bei Aktionen Unschuldige sterben, usw. usw. all das zu kritisieren ist prinzipiell legitim. Aber die Kritik muss angemessen sein, insbesondere wenn sie aus Deutschland kommt.

Man kann als Deutscher heutzutage nicht so kritisieren, als wenn es nie einen Holocaust gegeben hätte. Wer meint unbedingt bei Israel mit der Kritik am Nationalstaat anzufangen, argumentiert antizionistisch und antijudaistisch. Und das ist per se abzulehnen. Wer etwas gegen Staaten hat, soll bitte erst mal vor der eigenen Tür kehren. Deutsche Soldaten marschieren in fremde Länder ein und töten Unschuldige. Wo  bleibt da die Kritik? Hier fehlt sie allzu oft.

In gewisser Weise bin ich der Meinung, dass man als Deutscher als LETZTES Israel kritisieren sollte, denn neben Deutschland gibt e eine Vielzahl an anderen Staaten, die sich die Hände schmutzig machen – und wo wir schweigen. Insbesondere sei dabei auch der Kongo erwähnt, wo wir zuschauen und sogar zum Teil mit verdient haben.

Ich denke, dass 90% der Kritik an Israel in Deutschland aus den o.g. Gründen aus einem latenten Antisemitismus gespeist ist. Und da hilft es auch nicht, wenn man sich aus Israel Zeugen für seine eigenen Vorurteile holt. Es gibt natürlich auch jüdische Israelis, die Israel kritisieren, teilweise auch sehr hart. Deren Kritik müssen wir aber auch vorsichtig betrachten, auch wenn die Kritiker uns als unverdächtig erscheinen. Auch Juden können Antisemiten sein. Wie auch Deutsche  Antideutsche sein können (wobei um keine Zweifel aufkommen zu lassen das eine nichts mit dem anderen gemein hat!!).

Man darf sich den Konflikt nicht bequem reden. Es steht uns Deutschen auch nicht gut zu Gesicht als Außenminister oder in anderen Rollen besserwisserisch daher zu reden. Weil wir ja so eine reinr Weste haben? Haben wir eben nicht. Was uns besser steht ist Vorsicht und Bescheidenheit in der Argumentation. Deutschland war und ist aggressiver und expansiver in seiner Außen- und Kriegspolitik als Israel. Und daher macht es keinen Sinn wenn wir  versuchen Israel zu kritisieren. Auf welcher Basis? Die Kritik an Israel ist nicht immer antisemitisch, sondern oftmals ein Versuch die eigenen Kriegsverbrechen und dem Mord an den Juden gegenzurechnen. Wenn Israel sich schuldig macht, dann waren die Taten der Deutschen vielleicht weniger schlimm? Anders ist in meinen Augen oftmals die Emotionalität und der Hass auf den israelischen Staat kaum verständlich. Die Anteilnahme an dem Schicksal der Palästinenser ist dabei oftmals scheinheilig. Man identifiziert sich mit den Opfern von Juden und meint somit gedanklich die Schuld der Deutschen tilgen zu können. So meine ich jedenfalls die Gefühlslage der Deutschen als Deutscher entschlüsseln zu können. Sehr selten nehme ich eine echte Anteilnahme wahr oder eine angemessene und ernst gemeinte Kritik. Häufiger erlebe ich, dass Israel stärker und heftiger kritisiert wird, als irgend ein anderes Land. Nur die Geschichte kann dies erklären. Denn die Faktenlage die ich geschildert habe lässt eine solche heftige Kritik nicht als angemessen erscheinen.

Ich empfehle daher allen, die meinen dass die meinen zu Recht primär Israel als Schuldigen in der Welt ausgemacht zu haben in sich zu gehen und die eigenen Gefühle zu klären. Ihr könnt die Deutsche Schuld nicht dadurch vermindern, dass ihr Israel „schuldiger“ macht. Davon abgesehen ist der Konflikt sehr komplex und für Schnellschüsse und einseitige Sympathiebekundungen ungeeignet. Am ehesten aber finde ich für uns Deutsche angemessen dem israelischen Staat nachwievor mehr Toleranz  und Sympathie gegenüber zu zeigen als anderen Staaten gegenüber – aber auf gar keinen Fall das Gegenteil.

‚militante gruppe‘ und militanter Widerstand

Anlässlich des Urteils gegen drei Angeklagte der militanten gruppe (mg), möchte ich mal ein wenig reflektieren, wie erfolgreich ihr Widerstand war. Zunächst möchte ich mal auf das Selbstporträt der mg eingehen:

Eine revolutionäre Politik bzw. der Klassenkampf von unten wird ohne die Organisierung der militanten und bewaffneten Seite des Widerstandes auf bloße Verlautbarungen reduziert sei.

Das ist also eine Erklärung der Methodik. Kurz gesagt „Propaganda der Tat“. Nichts revolutionär Neues aber lesen wir weiter.

Zu einem komplexen revolutionären Aufbauprozesse gehört unserer Ansicht nach unerlässlich die Stärkungen basisinitiativen auf der einen Seite und die Schaffung von logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer bewaffneten Propaganda in der Form einer Stadtguerilla bzw. Miliz auf der anderen Seite. D.h. wir sehen uns nicht als Zirkel, der sich nur in seinem originären bereich einer militanten Praxis einrichtet, sondern unsere Verantwortungsübernahme zieht sich durch alle Gliederungen der revolutionären Linken.

Also die mg sah sich als verantwortlich dafür DIE revolutionäre Linke zu gliedern. Das ist schon ziemlich anmaßend.

Und was hat die mg getan? Einige Brandanschläge auf Autos und Gebäude. na fein. Aber vielleicht finden wir mehr Antworten in dem Interview in der radikal 2009: In diesem geben Sie auch die Auflösung von sch selbt bekannt.

Ziel kann es nur sein, allmählich die eigenen Kräfte anwachsen zu sehen und durch ein Aktivsein immer mehr Interessierte und Sympathisierende in den unterschiedlichen Feldern, die der organisatorische Rahmen hergibt, einzubinden. Damit kennzeichnen wir die Linie, die wir für uns immer verbalisiert, aber wenig realisiert haben.

Das korreliert mit dem Statement oben zur Propaganda der Tat übersetzt heisst das doch: Wir haben immer drüber geredet, aber nicht so gehandelt?

In unseren Ausführungen zur Militanzfrage schwingt eine große Portion Selbstkritik mit, auch die, dass es uns und anderen GenossInnen nicht möglich war, so viel Einfluss geltend zu machen, dass bspw. dieser Abfackelwettbewerb von „Nobelkarossen“ eingestellt wird.

Es gab also einen gewissen Trend von irgendwelchen Leuten, es der mg gleichzutun(?). Und das war ihnen aber auch nicht recht, weil zu unpolitisch, ausserdem sind sie frustriert, dass keiner auf sie gehört hat, dass es ihnen nicht gleichgetan wird.

Wir bleiben so tendenziell in der Eindimensionalität der Militanz gefangen und kommen nicht in die Breite, die wir brauchen, wenn wir von einer organisierten proletarischen Klassenpolitik reden wollen, Ja, und genau das wollen wir nachdrücklich tun.

Militanz hat seine eigene, negative Dynamik. Aber hat das nicht bereits die RAF an ihrem Ende erkannt? Die Tat rückt so in den Mittelpunkt und dabei die eigentliche Kritik in den Hintergrund. Anschläge sind vielleicht ein gewisser Aufmerksamkeitsmagnet – aber wenn das die Absicht ist, geht es den Aktivisten dann nicht mehr um ihr eigenes Ego oder Macht?

Im weiteren etikettieren sie sich als Blanquisten und somit gehen sie davon aus, das eine soziale Revolution von oben, nämlich durch die Verschwörung einer kleinen, hochkonspirativen Gruppe ohne Massenbasis herbeigeführt werden muss.

Meine Schlussfolgerung bei dem ganzen Geschwafel: Die mg war vielleicht eine handvoll Möchtegern-Revolutionäre, die unbedingt die Fehler der Vergangenheit wiederholen wollten. da wird so viel Theorie umgesetzt und so wenig Erfolge erzielt. Bzw. GAR KEINE Erfolge. Wenn es vielleicht 1918 Sinn gemacht hat, solche ähnlichen Aktionen durchzuführen, so können doch Brandanschläge heute nichts mehr bewirken, ausser für Schlagzeilen zu sorgen und Kosten hier und da zu erhöhen. Die Theoriefestigkeit der Leute ist ja wirklich beeindrucken – der praktische Nutzen dieser ganzen Sache allerdings nicht. Was im Grunde passiert ist, dass sich in der sog. Radikalen Linken viel an Solidaritätsarbeit zum die Angeklagten der mg organisiert hat und die Köpfe und die Brieftaschen belastet hat. Währenddessen war der Kopf nicht frei für andere Ideen.

Es langweilt mich solche Texte zu lesen – und es ärgert mich insbesondere, dass es Leute gibt, die zu solchen Leute aufsehen als Leithammel der revolutionären Linken. Ich mag mich ja täuschen, aber aus meiner Sicht ist der ganze Rummel um die mg übertrieben. Anhand des Falls lässt sich einiges erkennen im Umgang des Staates mit Grundrechten. Ja, ok das wussten wir auch vorher. Aber was ist gewonnen?

Ich denke, wenn die Leute anfangen geschätzig zu werden – und sei die Sprache auch noch so ausgefeilt – oder gerade dann – ist nichts dran an der Sache. Z.B. widerpricht es meiner Auffassung von Revolution, dass eine kleine Avantgarde uns strukturiert und vorangeht. Und so dämlich, wie die sich angestellt haben ist es auch besser so, dass sie es nicht tun.

Und dann wird wieder von Solidarität geredet. Ich sehe keinen Grund dafür als Anarchist mit solchen Leuten solidarisch zu sein, die im Wesentlichen sich gegen den Kern des Anarchismus wenden, nämlich der Selbstbestimmung der Menschen. Die Idee einer politischen Avantgarde kann ich nur als Schreckgespenst begreifen und somit meine politische Solidarität verweigern.

Ich finde es da manchmal erstaunlich wie viel Blindheit da vorausgesetzt wird und mit was für kruden Theorien man sich rumschlagen muss, weil einem sowas als irgendetwas Neues aufgetischt wird, womit man sich beschäftigen müsse.

Zur „Frontstadt“ Kiel

Die Aktionsgruppe Kiel bezeichnet Kiel als „Frontstadt“. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie das Gesicht Kiels ändern. Bisher schaut die Polizei zu und verdeckt diese Operationen. Vermutlich denkt man:

  • Den Nazis bloß keine Aufmerksamkeit schenken?
  • Antifas und Nazis sind doch irgendwie das gleiche?
  • Alles was nicht rechtskonservativ ist, muss wohl Antifa sein?

Aber so funktioniert das nicht:

  1. Nazis wollen eine fundamental andere Gesellschaft, in der kein Platz mehr ist für abweichende Meinungen, auch nicht mehr für Verfassungspatrioten, Andersdenkende, Behinderte, Ausländer. Wenn sie könnten würden sie die alle umbringen. Zum Glück haben sie die Möglichkeiten NOCH NICHT!
  2. Linksradikale wollen auch eine fundamental andere Gesellschaft. Der Grund, warum sie oft in einen Topf geworfen werden mit Nazis ist wohl die Zeit des real existierenden Sozialismus oder in Deutschland auch die RAF, der sog. „Deutsche Herbst“. Dennoch: Was Linksradikale wollen ist im Prinzip eine Gesellschaft, in der für alle Platz ist. Sie wollen mehr Mitspracherechte, mehr Gerechtigkeit, usw. Das ist „radikal“ im Vergleich zur heutigen Demokratie und Marktwirtschaft. Denn heute und hier in Deutschland werden auch viele Menschen ausgeschlossen, verhungern, erfrieren, sind von Geburt an benachteiligt. Dies ändern zu wollen ist bereits radikal. Denn man kann es nicht ändern, wenn man nur die Hände in den Schoß legt und darauf wartet das die Unsichtbare Hand schon alles regeln wird. Eben so ein Denken hat auch zur jetzigen Finanzkrise geführt. Aber das ganze System steckt in einer Krise! Wichtig ist zu erkennen was die Ideale sind. Die Ideale der Linken haben nicht zuletzt auch die Sozialdemokratie oder die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Selbst wenn Linksradikale diese beiden Erfindungen heute sehr kritisch sehen, zeigt dies doch, das die Ideen als solches Kern jeder modernen, weltoffeneren Gesellschaft sind.

Hiermit sollte verdeutlicht werden, das es bei den Idealen nicht zu verkennende Unterschiede gibt, die man erst mal so verstehen muss. Nazis wollen die Gesellschaft zerstören, um ihre Ideologie aufzusetzen und würden alles umbringen, was im Weg steht. Die Erfahrung hatten wir bereits. Im Gegensatz dazu haben die Ideale einer Linken zunächst überhaupt zu den ersten Demokratien geführt und auch zur Ausweitung von Menschen- und Freiheitsrechten. In der konkreten Umsetzung gibt es große Unterschiede auch und insbesondere in dem, was sich im Groben „Links“ nennt. Die SPD Noske hat z.B. revolutionäre Kritiker wie Rosa Luxemburg 1919 umbringen lassen, was neueste wissenschaftlichen Forschungen nahelegen. Vgl. dazu Wikipedia-Artikel zu Waldemar Papst. Und auch danach hat es innerhalb der Linken Methoden gegeben, die man deutlich ablehnen muss (wie in der DDR). Aber eben nicht nur bei den Linken, sondern im verstärkten Maße außerhalb der Linken.

Und wenn wir von Bedrohungen reden, insbesondere durch Islamistischen Terrorismus muss man doch fragen: Wie bitte? Von was redet ihr?

Obgleich es in Deutschland noch keinen einzigen islamistischen Terroranschlag gab, wird uns diese Gefahr jeden Tag vor Augen geführt. Alltäglich ist aber nur der rechte Terror: Mehr als 140 Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990.

Und was hören wir da von unserem Bundesinnenminister? Das ein NPD-Verbot kein gangbarer Weg ist? Warum reden wir dann überhaupt noch von irgendwelchen Gefahren? Von den Toten abgesehen ist rechter Terror auf Deutschlands Straßen Alltag. Hier aber wird verharmlost.

Die Gesellschaft zögert sich eindeutig zu bekennen und öffnet damit Tür- und Tor für weitere Rechte Gewalt. All das, was derzeit in Kiel passiert war vorhersehbar. Kiel bekommt am 11.6. einen neuen Oberbürgermeister, der mit deutlichen Worten und Taten andere Akzente setzen kann. Oder er kann die bisherige Linie weiterfahren, die Polizei und Verwaltung bisher eingenommen haben und die zur Gefährdung Unschuldiger geführt hat. Ganz offensichtlich hat das Totschweigen nicht geholfen. Bereits in der Weimarer Republik hatten Demokraten Probleme sich eindeutig zu bestimmten Prinzipien zu bekennen und haben somit das Dritte Reich ermöglicht. Ähnlich in Italien und anderen Ländern.

Wer rechtsradikal und linksradikal gleichsetzt, der nützt nur den Rechtsextremen. Das ist weder neutral noch differenziert. Hiermit demonstriert man nur, dass man sich nicht mit den wahren Hintergründen befassen will. Dann aber kann man nicht mitreden und wird nur Fehlurteile fällen.

Die entscheidende Frage für Kiel ist wo es hin will? Zurück zum Faschismus oder zu einer freien, weltoffenen Stadt. Dazwischen darf es keine Kompromisse geben!

Die STASI und der Ohnesorg

Ist irgendwie absurd – alles deutete bei Kurras daraufhin, dass der Mord von westdeutschen Geheimdiensten geplant wurde und nun soll er ein STASI-Spitzel gewesen sein? Wieso deckt die westdeutsche Polizei so jemanden? Reicht es aus zu sagen – weil sie es nich wussten? Historisch betrachtet denke ich nicht, das der Vorfall viel verändert hat – auch wenn sich daran viel aufgehangen hat. Es war ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Oder dient die Akte etwa als Fälschung dazu Spuren zu verwischen?

Sauerland-Gruppen-Prozess eine Pharce?

Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.

Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.

Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele „Beweise“ durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.

Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir werden sehen.

Wohin treibt das Piratenschiff?

Diese Entführung, die Befreiung und die Berichterstattung weisen darauf hin, dass die Medien und die USA eine Verschärfung des Kampfes gegen Piraten vor Somalia vorantreiben.

Auf CNN wurde auch nahegelegt, dass Al Quaida darin verwickelt wäre. Diese These erstaunt um so mehr, da ausgerechnet als die radikalen Islamisten an der Macht waren, die Piraterie zurückging.

Auch interessant ist, dass in keinem der Berichte erwähnt wird, dass die somalischen Piraten zunächst ehemalige Fischer waren, denen internationale Fischtrawler sowohl die Fische und dann damit auch ihre Einnahmequelle wegnahmen. Zunächst sollen sie nur eben soilche Trawler angegriffen haben – und erst nachdem sich dies als effektiv herausstellte auch weitere Schiffe angegegriffen haben.

Wenn den Europäern und Amerikanern die Piraterie quer im Magen liegt, sollten sie sich darüber Gedanken machen, welche Einnahmemöglickeiten sie den Somalis lassen. Und ihre Kampfschiffe sollten sie eher dazu verwenden ihre eigenen Diebe im Zaum zu halten.