Westerwelle und die Partei der Besserverdienenden

Das was die FDP über Jahre versuchte loszuwerden, versucht Westerwelle nun wieder klar und deutlich zu machen: Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden – und nicht die von Hartz-IV-Empfängern. Dabei macht er deutlich wie wenig Ahnung er von Sozialgesetzen hat. Das Hartz-IV-Empfänger anders als Hoteliers nicht auf der Sonnenseite leben sollte auch FDP-Wählern klar sein. Westerwelle will jetzt aber in die Offensive gehen. Da sollte er sich mal warm anziehen.

Im wesentlichen hat Herr Westerwelle nicht begriffen, dass Hartz IV nicht nur von Arbeitslosen bezigen wird, sondern auch von einer ganzen Reihe von „Aufstockern„. Jede Arbeiterin hat in Deutschland das Recht ihr Einkommen aufstpcken zu lassen. Daher kann man nicht, wie er das geringfügige Einkommen von Arbeiterinnen in Vergleich setzen zu Hartz IV-Empfängern. Nicht zuletzt ist geringer Verdienst ein Ergebnis von verordneter Lohnzurückhaltung und der großflächigen Verbreitung des Niedriglohnsektors.

Der Versuch hier einen sozialen Konflikt hervorzurufen zwischen den angeblich guten „Besserverdienenden“ und den sog. „Sozialschmarotzern“ ist zu durchsichtig. Nur das gerade die Debatte um die Bestechlichkeit der FDP und die Steuerdaten-CD dazwischenkommt.

Westerwelles Auftreten erscheint so, als wenn er um das Überleben seiner Partei kämpft. Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Dabei hat er keine vernünftigen Argumente ausser Hass zu predigen.

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Review Antinazidemo 5.6.2009 in Kiel

Großes Lob an Organisatoren und Mitdemonstranten! Eine rundum gelungene Demo! Hoffe der Tag endet dann auch insgesamt friedlich. Einige was gefehlt hat war vielleicht ein Abschluss an der Alten Dampfziegelei statt in der Alten Meierei.

Sauerland-Gruppen-Prozess eine Pharce?

Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.

Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.

Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele „Beweise“ durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.

Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir werden sehen.

British Police Brutality

This is not anything special. This is how police acts. Not only in Britain.

The Postanarchist Reader – Call for Papers

Post-structuralist anarchism, or what more often has been referred to as postanarchism, never quite received the attention that it deserved from the anarchist community at large.

Uni Kiel schaltete Internetplattform zur Darstellung ihrer NS-Vergangenheit frei.

Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel schaltet heute eine Internetplattform zu ihrer NS-Vergangenheit frei. Auf rund 100 Seiten stellt die Universität die Jahre des Nationalsozialismus an der eigenen Hochschule dar und würdigt die aus Kiel vertriebenen Wissenschaftler. (mehr hier)

Kommentar zur Antifa-Demo in Kiel 20.4.08

Ja, gewisse Rituale sind eingeübt. Zur Demonstration gegen Nazigewalt in Kiel würde ich folgende Kritik anbringen:

  • Ich finds nachwievor gut, das die Autonomen einerseits wachsam sind und andererseit solche Demos zeitnah organisieren
  • Viel zu schnelles Tempo und viel zu wenig Breite und Behinderung des Verkehrs. Eine Demonstration ist IMHO dazu da unbequem zu sein – und nicht ummöglichst schnell an ein Ziel zukommen.
  • Ansprachen zu unverständlich
  • Immer der gleiche Text an jedem Ort. Und dann mitten in der Innenstadt ein jehes Ende, ohne den Kielerinnen wirklich zu erklären, was derzeit abgeht.
  • Statt nur von Buntheit und Kreativität zu reden/schreiben wäre es passender solche Proteste tatsächlich kreativer zu gestalten.
  • Wenngleich ich damit übereinstimme, das Nazis nicht die Straße bestimmen dürfen, denke ich das Demosprüche mit „Nazis von der Straße fegen“ bei Passanten gar nicht oder eher negativ ankommen. Was szeneintern gar nicht erläutert werden muss ist für unbedarfte Zuschauer extrem erklärungsbedürftig.

Ich wiederhole mich gerne, das ich es sehr schätze, wenn Leute solche Demos organisieren. Ich vermisse aber den Gedanken daran, wie man Leute erreicht.In Kiel ist z.B. aktuell das Problem, das NIEMAND weiss was in Kiel alles passiert ist. Vielleicht steht im lokalen Blatt KN am Montag mehr. Das heisst zunächst müssen die Kielerinnen INFORMIERT werden. Als weiteres sollte man versuchen ein Problembewusstsein zu schaffen auf mehreren Ebenen. D.h. von unten(Bürgerinnen) und auch oben (Medien, Politikerinnen). Also Leute befähigen sich ein eigenes Urteil zu bilden. Man kann Interpretationshilfen anbieten, aber ich denke die meisten sind mündig genug bei entsprechender Informiertheit und Bewusstseinsbildung eigene Ideen und Aktionen einzubringen auf verschiedensten Ebenen. Jenseits von politischen Konstrukten. Zur Aufklärung trug die Demo heute leider fast nichts bei. Ich habe da oft das Gefühl es geht mehr darum für sich selber zu demonstrieren. Ein guter Effekt war sicher zu demonstrieren, wie viele Kielerinnen gegen die Nazis eingestellt sind.