Anarchistischer Kongress 2009 in Berlin mit Problemen

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung „BZ“ (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch „TU blockiert Chaosten-Kongress“ oder auch auf Junge Welt (JW) „TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß„. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

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60 Jahre NATO – Bombardement von Demonstranten

Laut Berichten werfen Flugzeuge Tränengasgranaten über Demonstranten ab. Darüberhinaus werden Schock/Blendgranaten in die Demonstranten geschossen. Offenbar ist das die neue NATO – Bekämpfung der Bevölkerung mit militärischen Mitteln. Widerspruch wird mit allen zur Verfügung stellenden Mitteln bekämpft und der Tod von Demonstranten willentlich in Kauf genommen.

Demokratie Gute Nacht!

Ticker auf Indymedia. Ansonsten empfehle ich Beiträge von Freie Radios.

Rot-Rotes Berlin und Berlinale dulden Verhältnisse im Kino „Babylon“ (Berlin)

Die Belegschaft des Babylon, das aus meist StudentInnen besteht verdient am Einlass 5,50 EUR, an der Kasse 6,00 EUR und als Filmvorführer 6,40 EUR (Netto) die Stunde. Arbeitsverträge werden in Form von mündlichen Absprachen vereinbart.

Protest auf der Berlinale

Genau das ist während der 59. Berlinale passiert. Die Hosen voll von den Forderungen der Belegschaft, engagierte Grossman drei neue Filmvorführer und wechselte das Personal aus, um den reibungslosen Ablauf des „Generation 14plus“ Programms zu sichern. Gefordert wurde eine Erhöhung des Stundenlohns auf 16 EUR/Std. für Vorführer, sowie 12 EUR/Std. für Service und Kasse für die Zeit der Berlinale, da das Glemma-Festival auch eine höhere Arbeitsbelastung mit sich bringt. Mit der Neueinstellung von Aushilfskräften wurden die Forderungen der Belegschaft allerdings kalt abserviert.

Deshalb kamen am 13. Februar 2009 zwischen 40 und 50 Menschen zu einer Kundgebung vor dem roten Teppich zusammen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. In Redebeiträgen und Flugblättern wurden Berlinale-BesucherInnen über die Situation und die Forderungen der Angestellten informiert.

Selbst CinemaxX-Beschäftigte haben einen Tarifvertrag, der stufenweise Lohnerhöhungen von 6,50 EUR auf 8 EUR vorsieht.

Warum? Unternehmen mit Betriebsräten zahlen eben deutlich höhere Löhne und halten die Mindeststandards ein. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen, geringer. Dass der Arbeitskampf im Berliner Babylon ein Problem vieler prekär Beschäftigter im Kulturbereich öffentlich macht, lässt sich auch durch Tarifmärchen nicht schöner reden. In Museen, Theatern und vielen anderen öffentlich geförderten Unternehmen wird mit den Beschäftigten miserabel umgegangen.



Bittere Ironie:
Am Sonntag, den 22.02.2009 um 13.30 Uhr hatte ausgerechnet ein Dokumentarfilm im Kino Babylon Premiere, in dem eine Hausarbeiterin ohne Papiere vors Arbeitsgericht zieht: “Mit einem Lächeln auf den Lippen.” (ein Film von Anne Frisius in Zusammenarbeit mit Nadja Damm und Mónica Orjeda, http://www.kiezfilme.de/laecheln)
Die Veranstaltung im Kino selbst wurde vom Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt und aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin realisiert.

// Dieser Artikel nutzt Zitate von hier (dort gibts auch einen Video)

Nazistadt Dresden

In Dresden durften am 13. und 14. Februar 6000 Nazis unbehelligt durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Eine herbe Niederlage für die Demokratie und ein Triumph für die Neonazis. Rechtsstaat, Demokratie und Nazis marschieren Hand in Hand – gemeinsam für das Vergessen darüber, was wirklich geschah und für eine Revision der Geschichte. Wie die Polizei angesichts dieses Ausmaß eine positive Bilanz ziehen kann, kann nur Kopfschütteln auslösen.

Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie. Immerhin demonstrierten 12.500 Menschen GEGEN den Nazi-Aufmarsch. Allerdings konnten diese ihre Meinung den Nazis nicht persönlich entgegenwerfen, da der Staat mehr Sorge darum hatte, das die Nazis ihre Propaganda ungestört verbreiten konnte und auch Raum um Journalisten anzugreifen schuf. Über weite Strecken verteidigte die Polizei nicht die Anwohner gegen den rechten Mob, damit auch ja niemand auf die Idee käme den Nazis zu widersprechen.
Mein Respekt geht an diejenige, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben und meine Verachtung an diejenigen, die meinen das es ein Erfolg sei, wenn 6000 Nazis ungestört durch Dresdens Innenstadt marschieren können. Ein Erfolg ist das allenfalls für die Nazis! Die dürfen sich dann wohl vor allem bei der neuen OB Helma Orosz bedanken, die die Straßen für die Nazis freigeräumt hat.

Mehr auf No Pasaran
Auch bei tagesschau.de.

Erschreckend dabei das in den Medien tatsächlich die Stoßrichtung der Nazis untermauert wird durch das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe.

Auch bedenklich das Erfinden neuer Symbole – so als ob die Weisse Rose etwas gegen die Bombardierung Dresdens gehabt hätte.