LINKE weiter gegen die FAU

Was die Pressemeldung der Linken bedeutet ist klar: „Wer Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor.“ Kleine basisdemokratische Gewerkschaften wie die FAU würden auch in Zukunft nach dem Willen der Linken und des DGB keine Chancen haben in Betrieben Fuß zu fassen. Auf zur Einheiztsgewerkschaft scheint hier das Motto zu sein? Warum wohl die Arbeitgeber da so kräftig zustimmen?

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FAU-Verbot: „An injury to one is an injury to all“

Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

  • In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
  • Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
  • Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
  • In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).

FAU in Berlin für illegal erklärt worden!

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

FAU Berlin löst Boykotaufruf auf!

Ich zitier das einfach mal. Verstehen tue ich das jetzt (noch) nicht:

Liebe UnterstützerInnen,

die FAU ruft ab sofort nicht mehr zum Boykott des Kino Babylon Mitte auf.
Dies hat u.a. auch einen rechtlichen Hintergrund und könnte bei
Zuwiderhandlung juristische Folgen für uns und Euch haben. Deshalb fordern
wir Euch alle umgehend auf, die Verbreitung unserer Aufrufe zum Boykott
gegen das Babylon Mitte zu unterlassen, Materialien mit dem Boykott-Aufruf
nicht weiter zu verbreiten, Internetbanner mit Boykott-Aufrufen von Euren
Seiten zu nehmen und vergleichbares zu unterlassen.

Weitere Informationen folgen.

Eure FAU Berlin

Von FAU Berlin

Stasi Lutz Heilmann

Der kleine Spinner glaubt wirklich das er unsere Wikipedia sperren lassen kann und damit durchkommt. Lieber Lutz, damit ist für die meisten progressiven Leute die Linke mit dem heutigen Tage endgültig tot. Besorg Dir mal ne Seite auf der man Dir das auch mal persönlich mitteilen kann. Der Artikel den Lutz Heilman verbergen lassen will liegt HIER. Stasi-Methoden ziehen hier nicht, sorry.

Das Erfolgsrezept der Linken?

Warum profitiert die Linke derzeit von der politischen Stimmung? Ich denke, weil Sie im Grunde als einzige Partei eine Alternative zur gängigen Alternativlosigkeit fordert. Dabei geht es nicht darum, ob ihre Vorschläge sinnvoll und richtig sind. Entscheidend ist eher, das alternativlose und vereinheitlichte Politikentwürfe langwelig sind. Bei der 1. Lesung zum Gesetz der Rentenanpassung heute im Bundestag konnte man sehr schön sehen, wie sämtliche Parteien sich primär auf die Gegenposition der Linken beziehen. Insofern ist Die Linke eine „Erfindung“ de Regierung und etablierten Parteien.Ausgegrenzte politische Positionen, die sich hier zu einer neuen Kraft verbünden. Insofern tun die gegnerischen Parteien am wesentlichsten zu ihrem Erhalt bei. Durch ihr Tun und Reden. Natürlich wird Die Linke nichts wirklich ändern. Dies liegt im System begründet. Ein primitives System wie die Demokratie ist eben nicht in der Lage komplexe Systeme wie unsere Welt zu steuern.

Lustig fand ich heute auch die Worte des Emnid-Chefs, der im Rahmen einer Umfrage zur Wichtigkeit des Glaubens in Deutschland beklagte, das es gesellschaftlich problematisch sei,  wenn in einer Gesellschaft jeder eine individuelle Meinung und Werte hätte. Stichwort „Atomisierung„. Positiv in dem Sinne wäre also, wenn die Leute weiterhin den christlichen Glauben als allein seligmachende Bezugsgröße sehen würden. Wir halten also fest: Für eine Demokratie ist der vermasste Mensch positiv und das Individuum, das sich nicht vermassen lässt, ein Problem. Dies ist das Gegenteil dessen, was uns die Demokratiepropaganda immer wieder vorgaukelt – nämlich das sie das Individuum schätzt und angeblich indivuelle Meinungsfindung begrüßt. In Wirklichkeit begrüßt man es eher das sich Individuen freiwillig durch Politik und Wirtschaft vermassen lassen. Nur der vermasste Mensch ist interessant, weil er manipulierbar ist. Sobald Leute individuell entscheiden und tatsächlich kritisch werden, werden sie zu gesellschaftlichen Außenseitern und minorisiert.  Wahlen werden heute durch geschickte Ansprache von Peergroups gewonnen, nicht durch Argumente. Das zentrale Problem der Demokratie: Entscheidungen werden über gesellschaftliche Mehrheiten geschafft. Das ist besser als eine Monarchie oder Diktatur, hat aber ihre Grenze. Denn ein Mehrheitsentscheid kann naturgemäß nicht alle Positionen berücksichtigen und ist somit eigentlich IMMER schlecht.