FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin
überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per
Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder
Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen„, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der
FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische
Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010
http://www.fau.org/verbot/pressemappe10Juni2010.pdf

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LINKE weiter gegen die FAU

Was die Pressemeldung der Linken bedeutet ist klar: „Wer Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor.“ Kleine basisdemokratische Gewerkschaften wie die FAU würden auch in Zukunft nach dem Willen der Linken und des DGB keine Chancen haben in Betrieben Fuß zu fassen. Auf zur Einheiztsgewerkschaft scheint hier das Motto zu sein? Warum wohl die Arbeitgeber da so kräftig zustimmen?

Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den „Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.
Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin:

„De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“

Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein. Es verdeutlicht, welche Dimension der Konflikt im Babylon Mitte angenommen hat und welch bedrohliche Urteile die Berliner Gerichte bereits gegen die FAU Berlin verhängt haben. Über die momentane deutsche Rechtsprechung besteht keine Illusionen. Das faktische Gewerkschaftsverbot trägt eindeutig politischen Charakter und ist eine Farce sondergleichen, wenn der FAU Berlin einfach in vager Weise das Wort „Gewerkschaft“ tabuisiert wird und sich jederzeit ein Strick daraus drehen lässt.

Dahinter steckt der offensichtliche Versuch, die FAU Berlin mundtot zu machen und organisatorisch kleinzukriegen. Das wird nicht gelingen. Die FAU hat einen langen Atem und kann auf umfassende Solidarität bauen. Unabhängig davon, wie haltbar dieser Antrag ist, wenn es die Absicht der Geschäftsleitung ist, endlich Ruhe zu bekommen, dann geht dieser Schuss nach hinten los. Mit jedem repressiven Schritt zieht sie sich größeren Unmut zu und lässt die Lage weiter eskalieren.

Dies dürfte sicher auch der für diese Situation mitverantwortlichen Linkspartei und ver.di nicht entgehen. Auch sie werden in Anbetracht des Grossmanschens Harakiri zunehmend unter Druck geraten, sich zur Babylon-Politik und den Urteilen zu positionieren. Die Anerkennung der FAU Berlin und die Wahrung der Belegschaftsinteressen sind der einzige Weg zur Deeskalation.

Weitere Informationen:

Infoseite zum Gewerkschaftsverbot: www.fau.org/verbot
Blog der Beschäftigen im Kino Babylon Mitte: prekba.blogsport.de

Text der Presseerklärung FAU Berlin

23.1. Soliparty wegen FAU-Verbot in Berlin

Soliparty wegen dem FAU-Verbot!

FAU in Berlin für illegal erklärt worden!

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

FAU Berlin kündigt Proteste bei »Linker Kinonacht« im Babylon Mitte an

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Eine offene Konfrontation zwischen FAU und der Linkspartei steht in Berlin vor:

Am Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von
der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die
sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für
einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.

Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Nicht nur wird damit ganz bewusst der gegen das Babylon Mitte laufende Boykott gebrochen. Die Linkspartei macht zu Wahlkampfzwecken auch noch von den prekären und von ihr mit zu verantwortenden Bedingungen Gebrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kämpfenden Belegschaft, die für 5,50 EUR an diesem Abend auf der Veranstaltung arbeitet.«

[ Anm.: Hartz IV abwählen sieht anders aus ! ]

Der Organisator der Veranstaltung, Thilo Urchs, Vorsitzender der Linkspartei
Mitte, äußerte sich gestern gegenüber der FAU Berlin und führte u.a. zur
Rechtfertigung an, dass die Babylon-Geschäftsleitung ab Oktober mit ver.di
verhandeln werde. Auch dies wertet die FAU Berlin äußerst kritisch, denn
bisher ging die ver.di-Initiative völlig an der Belegschaft und der FAU Berlin
vorbei und wurde ein laufender offener Tarifkonflikt damit faktisch unterlaufen.

»Wir gehen stark davon aus, dass das Eingreifen ver.dis politisch eingefädelt
wurde, um Ruhe in den Konflikt zu bringen und die Positionen der Kämpfenden zu entkräften. Uns ist bekannt, dass Vertreter der Linkspartei über den Rummel um das Babylon nicht gerade erfreut sind
«, so Lars Röhm. »Solange an der Belegschaft und der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb vorbei entschieden wird und keiner weiß, um was genau es eigentlich bei ver.dis Verhandlungen geht, werden wir den Arbeitskampf mit aller Konsequenz weiterführen«, so Röhm weiter.

Indessen haben sich ver.di-Mitglieder aus dem Betrieb zu diesem Problem
geäußert und der FAU Berlin den Rücken gestärkt. »Wir verfolgen dieselben
Ziele wie unsere in der FAU organisierten Kollegen und streben einen
gemeinsamen Tarifabschluss mit ihnen an«, ist einer Erklärung vom 22.
September
zu entnehmen.

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin

(Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin)

Mayday Bündnis Berlin 27.8. Videokundgebung zu Kino Babylon

Unter dem Titel „Prekäre Arbeitsverhältnisse überall angreifen! Unterstützt die kämpfende Belegschaft des Babylon!lädt das Berliner Mayday-Bündnis zu einer  Videokundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz, 27. August 2009, 20 Uhr ein:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass gegen prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten ist. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Organisiert vom Mayday-Bündnis Berlin.

Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist die Weigerung der Geschäftsführung, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, den die Belegschaft gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft FAU entworfen hatte. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne von denen mensch leben kann, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Weil sich die Geschäftsführung des Babylon weigerte, über den Tarifvertrag zu verhandeln, ruft die FAU seit einigen Wochen zum Boykott des Kinos auf.

Das Berliner Maydaybündnis unterstützt die kämpfenden Beschäftigten des Babylon. Sie machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren kann. Als Mayday-Bündnis setzen wir uns für die Selbstorganisierung von Beschäftigten gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen ein, nicht nur auf den von uns organisierten Paraden am 1. Mai. Uns ist ein Widerstand im Alltag, am Arbeitsplatz, an der Uni, der Schule oder dem Jobcenter wichtig. So haben wir die streikenden BesucherbetreuerInnen des Berliner Technikmuseums ebenso unterstützt wie kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Die Beschäftigten des Babylon machen deutlich, dass man sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen auch in der Kinobranche wehren kann.

Großes Kino – kleine Löhne!

Dort sind wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen die Regel. Dagegen haben wir mit der Kampagne „Mir reicht’s nicht“ im Vorfeld und während der Berlinale 2008 interveniert. Dazu gehörte auch eine Solidaritätsaktion mit den für einen neuen Tarifvertrag kämpfenden Beschäftigten des Cinemaxx-Kinocenters am Potsdamer Platz im Dezember 2007. Wir sehen den Arbeitskampf der Babylon-Beschäftigten im gleichen Zusammenhang. Ob im Großkino a la Cinemaxx oder im subventionierten Programmkino wie im Babylon: die Beschäftigen müssen sich Löhne von und Arbeitsbedingungen mit denen sie leben können erkämpfen. Unterstützen Sie dabei:

Wir wollen mit dieser Videokundgebung deutlich machen, dass prekäre Arbeitsbedingungen überall gekämpft werden kann und dass der Arbeitskampf im Babylon keine Privatangelegenheit der Beschäftigten sind. Wir wollen in Radiobeiträgen und Videos über den Arbeitskampf im Babylon und Widerstand gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen informieren. Anschließend wollen wir gemeinsam mit denjenigen, die aus Solidarität mit den Beschäftigten auf einen Kinobesuch verzichten, einen Filmabend der anderen Art mit einem Überraschungsfilm gestalten.

Mayday-Bündnis Berlin