Georgien

So ganz schlau werde ich aus dem Konflikt nicht. Folgendes nehme ich als einigermaßen wahr an:

  • Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs befand sich die Sowjetunion und dann Russland stets auf einem Rückzug bzw. Abbau der Armee.
  • Die NATO versprach Russland sich nicht anch Osten auszudehnen, was sie aber brach.
  • Mit der Anerkennung des Kosovo verstieß die EU und der Westen im allgemeinen gegen geltendes Völkerrecht – und das daraus Kollateralschäden entstehen würden war klar.
  • Russland möchte nicht noch mehr Macht verlieren – schon gar nicht „vor ihrer Haustür“.
  • Für die NATO, die USA und die EU hat Georgien eine strategische Bedeutung (Pipeline, etc.)

Auf ARTE wurde neulich erklärt, das Georgien selbst aus einer Vielzahl an Völkern besteht und die Republik innerhlab der Sowjetunion eher nach Machtgesichtspunkten geschnitten wurde – was naheliegen lässt das man es so geschnitten hatte, das es sich besser kontrollieren ließ.

Ist die Situation die, das sich die NATO jetzt unmittelbar an Russland herangerobbt hat (siehe auch Abwehrraketen) und somit den Gürtel um Russland enger schnallt – und das Russland mit dieser Aktion einen Ausbruchsversuch bzw. Befreiungsschlag versucht hat? Ist hier nicht Georgien Spielball beider Interessenssphären geworden? Ich denke Russland besetzt so lange Territorium, wie der Westen nicht wirklich einschreitet. Interessant dabei das die Bereitschaft sich fernab des NATO-Territoriums zu engagieren größer ist, als beim Beinahe-Verbündeten Georgien. Im Grunde ist die Situation heute doch das, worauf die NATO seit Jahren oder Jahrzehnten hingearbeitet hat. Soviel ich weiss war der Umsturz in Georgien damals ja auch von der CIA finanziert worden? Und Russland will gerne seine alte Macht wiederherstellen. Hier wird gepokert – und dabei zählt – wie so oft – ein Menschenleben nicht viel. Dabei scheint es aber auch so zu sein, das insbesondere die EU auf dem nichtmilitärischen Terrain besser punkten kann als im Militärischen. Unmittelbarer Nachbar Georgiens ist die Türkei mit einer der größten Armeen der NATO – die vermutlich abgesehen von den Atomraketen auch durchaus in der Lage wäre die unmoderne russische Armee alleine zu schlagen – oder auch zu intervenieren. Aber das Eingreifen der türkischen Armee erscheint der NATO offenbar derzeit noch keine politische Option. Vielleicht ist man dazu doch zu zerstritten. Vielleicht mag man Georgien auch ganz gerne so wie es ist: Zersplittert und ein Pufferstaat zum unberechenbar gewordenen russischen Nachbarn? Die derzeitige Problematik ist auch eine Nachwehe des kalten Krieges. Neben der USA hat eben auch Russland noch ein beträchtliches Atomwaffenarsenal. Bisher ist nicht davon auszugehen das dies schnell zum Einsatz kommt – aber Russland spielt öffentlich mit dieser Option. Ein Arsenal das durch das Wettrüsten entstand – und wo sich der Westen immer auf die Schulter klopfte wie erfolgreich er dort war. Nur das dadurch auch Indien, Pakistan, Iran und Nordkorea zu ihrem Atomwaffenprogrammen kamen. Sicherheit in der Welt? Durch Waffen? Wohl kaum. Sarkozy betonte die Tage ja auch noch mal das Krieg gleich Friedenssicherung ist- also „Krieg=Frieden“ – ein Glück das die Bevölkerung so dumm ist und nicht in frage stellt wenn Gegensatzpaare als das selbe dargestellt werden. Wer spricht schon von afghanischen Opfern? Überhautp Afghanistan: Dort hatte der CIA ja über den pakistanischen Geheimdienst eben die Kämpfer finanziert uind organisiert, die sie jetzt bekämpfen. Aber nun sind es auch – wie damals gegen die Sowjetunion – zumindest zu Teilen – wenn nicht sogar zum Großteil – Kämpfer gegen Besatzungsmächte. Und die Vergangenheit des Afghanistan-Krieges kennt auch ein Putin.

Das ganze Gerede um Frieden ist doch nur Geschwafel. Letztlich geht es ja um Interessen – und wer bereit ist für was wieviel zu riskieren. Für Russland geht es um viel – für die NATO/EU aber auch. Der Langzeitplan dreht scih sicher darum Das Restrussland auch noch der westlichen Interessensspäre zu unterwerfen. Und ich denke auch das das gelingen wird. Ich denke der Westen ist bereit einen begrenzten militärischen Kofnlikt mit Russland zu wagen. D.h. keine Atomwaffen und auch keinen Krieg gegen die russische Zvivilbevölkerung – aber durchaus eine Machtprobe an den Rändern der ehemaligen Sowjetunion – wie ja auch die Aktion in Polen zeigt. Denn natürlich richtet dieser Schutzschirm gegen Russland – die anderen Länder haben ja noch keine einsatzfähigen Atomwaffen. Die Strategie des Westens wird es wohl sein Russland politisch zu isolieren und ggf. wieder einen inneren Umsturz herbeizuführen, der ggf. zu einer weiteren Spaltung führt. Russland ist durch die Markträfte und die Globalisierung bereits zu abhängig von der Weltwirtschaft – und sie sind isoliert. Der Westen hingegen hat einige Optionen und besteht aus einer Vielzahl an Ländern auf verschiedenen Kontinenten. Letztlich wird dieser Konflikt wohl den Westen und Russland schwächen und China und Süd/Mittelamerika stärken. Im Moment sehe ich keine realistischen Alternativen zu einem militärischen Konflikt. Beide Seiten werden an diesem entscheidenden Punkt nicht nachgeben – allenfalls wird man irgendeine Art Waffenruhe finden und die Pattsituation schriftlich festhalten. Die Zeit spielt hier aber eher gegen Russland. Russlands einzige Hoffnung könnte ein Bündnis mit China sein – für China stellt sich dann aber die Frage ob man sich die interessanten neuen Geschäfte mit dem Westen entgehen lassen will. Da China heutzutage eher pragmatisch ist als dogmatisch würde ich mal vermuten das: Nein. Die Frage wird sein, wie Putin und Medwedew die nächsten Jahre politisch in ihrem eigenen Land angesehen werden. Bisher, so habe ich zumindest gehört, profitierten ja viele Russen von einem gewissen Aufschwung – der nicht zuletzt auch dem steigenden Ölpreis zu danken war. Würde der Westen es wirklich auf sich nehmen und sich vom russischen Öl abkoppeln, so würde das sicher eine weitere Explosion des Ölpreises ebdeuten – aber ggf. für den Westen eher zielführend sein. In diesem Sinne würden dann sogar Erneuerbare Energien zu einem entscheidenden Faktor.

Meine Meinung nach hat vor allem Russland die Situation falsch eingeschätzt. Man hat wohl gedacht das weil der Westen ungerne weitere Fronten aufmachen will er nun auch die Sache mit Georgien schlucken würde – insbesondere da er sich im Kosovo daneben benommen hat. Ich denke allerdings das der Westen hier unbedingt Punkten will. Denn ein Fall der alten Sowjetrepubliken zurück in die Russischen Föderation würde viele Jahre der politischen Intrigen zu nichte machen. Die NATO steht ja derzeit in Europa recht gut da, da sie ja viele der Ex- Warschauer Pakt-Staaten bereits aufgenommen haben. Aber was wird China tun? China vs. USA ist ja das neue Gegensatzpaar – und somit China die neue Sowjetunion – aber in einer anderen geschichtlichen Epoche. China wird natürlich vermuten aus diesem Konflikt und auch aus der Schwäche Russlands Profit zu ziehen – und gleichzeitig versuchen sich den Westen auf Distanz zu halten. Das heisst man wird kein Interesse an einem zu schwachen Russland haben – aber man wird vielleicht Russland Zugeständnisse machen mit einem hohen Preis – vielleicht so simpel wie Geld gegen Öl oder auch Investitionen gegen Öl – habe mich dazu mit der Grenzregion beder Länder noch zu wenig beschäftigt.

Soweit erst mal. Die Zeit wird ja zeigen was da tatsächlich passiert. Jedenfalls ist es Unsinn herauszufinden zu versuchen wer da wo wann zuerst geschossen hat – da hatten alle ihre Pläne in  den Schubladen und im Moment gehts wohl gerade drum wer entweder die besseren Karten hat oder mehr bereit ist zu riskieren. Ja, es ist wie Poker – aber es geht um verdammt viele Menschen – und es zeigt sich wieder – genau wie in den aktuellen Konflikten in Afghanistan und Irak – das so ein Menschenleben nicht viel zählt – und weil ja Krieg gleich Frieden ist. Uns kann man ja auch alles erzählen

Spitzelaffäre und Vorratsdatenspeicherung

Was man gegenwärtigen „Skandal“ ganz interessant ist, ist das es hier eine Verbindung gibt zur Vorratsdatenspeicherung(VDS). Ein nicht so oft genanntes Argument gegen VDS ist, das die Daten, die die Unternehmen speichern MÜSSEN nicht nur beim Staat für Begehrlichkeiten sorgt, sondern eben in diesen Unternehmen selbst. Die früheren Regelungen, die die Speicherung aus Datenschutzgründen einschränkten wurden auch eher aus der Absicht heraus geschrieben die Datensammelwut von Unternehmen einzuschränken und die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs von vorneherein einzuschränken. Nun allerdings können Unternehmen des Telekomsektors die Bewegungsdaten von allen, darunter auch Anwälten, Journalisten, Politikern und Menschenrechtlern über 6 Monate speichern und diese Daten theoretisch missbrauchen zur Erpressung, zur Gewinnung von Erkenntnissen,… Besonders fatal daran ist, das es in der heutigen Welt kaummöglich ist,sich dieser Datensammelwut durch Komsumverzicht zu entziehen.Wer auf ein Telefon verzichtet oder auf das Internet kann nicht in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Insofern müssen wir sagen: „Herr Schäuble, das ist IHR Skandal!“ – ich glaube die Bedeutung dessen, was geschehen ist wird noch unterschätzt. Hier wird zum ersten mal deutlich, wasVorratsdatenspeicherung bedeutet und wozu es führen kann. Damit ist es z.B. ohne weiteres möglich auch Anschlagspläne zu erarbeiten. Die Frage ist: Wer hat Zugriff zu den Daten – und zu welchem Zweck? Selbst wenn wir mal den Staat als Datenkrake weglassen verbleibt genug Potential des Missbrauchs, das einem schlecht werden kann. Ich warte ja noch darauf, das es mal einen Anschlag mit Hilfe der VDS gibt – und wie Herr Schäuble uns das dann immer noch als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Ich denke die Sicherheitsbehörden haben eine naive Gläubigkeit das mehr Daten die gesammelt werden aufgrund der Tatsache das es fürsiemehr Materialzum Sichten gibt auch bedeutet das dadurch mehr Sicherheit entsteht. Wahrscheinlicher ist aber das manmit weniger Personal nicht mehr Material sichten kann – und was passiert ist, das Informationen und Daten wandern – sie werden zur Ware, sie wecken Begehrlichkeiten neben dem Staat auch bei Terrororganisationen, Kriminellen, Unternehmen, internationalen Geheimdiensten wie der NSA (zwecks Unternehmensspionage) usw. usw.

Die Wahrheit ist, das VDS ein Unterdrückingswerkzeug ist dessen primäre Funktion vermutlich sein soll Wohlverhalten der Bevölkerung  zu generieren. Es reicht aus zu wissen, das man ständig beobachtet wird.

Deutsche Polizei bildet aus…

Verstehe die Aufregung um die Aktivitäten in Libyen nicht ganz. hat denn die Bundesregierung nicht seit jeher konsequent Diktatoren gestützt und bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg bereits Polizei in afrikanischen Staaten ausgebildet. Hat die deutsche Bundesregierung nicht Pinochet zu seinem gewaltsamen erfolgreichen Putsch in Chile gratuliert? Will man uns hier vorspielen das es sich hier wieder einmal um einen Einzelfall handelt? Ob der BND davon wusste? Offiziell sicher nicht, es sei denn irgendein Trottel hat die übliche Praxis schriftlich dokumentiert.

Online-Durchsuchung: Innenminister abgewatscht.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht  wurde festgestellt, das die Innenminister in Deutschland (Land wie Bund)  mit Ihren Plänen weitreichenden Zugriff auf „informationstechnische Geräte“
(Computer, Handys u.a.) sich weit ausserhalb definierter Menschenrechte und selbst des Grundgesetzes befinden. Erstaunlich wie wenig Schäuble & Co. ihrer haushohe Niederlage eingestehen wollen. Wahr ist, das die Pläne durchweg als nicht rechtmäßig gelten müssen. Das bedeutet das es hier einen geplanten und teilweise umgesetzten Verfassungsbruch darstellt. Lustigerweise ist dann hier auch der Verfassungsschutz zentrales Instrument des Verfassungsbruches. Wer ein solche gespaltenes Verhältnis zu zentralen Menschenrechten hat kann nicht von sich behaupten für den Schutz der Bürgerinnen einzutreten. Es gibt da keine zwei möglichen Deutungen des Urteils. Und es gibt keinen Grund das Innenminister Schäuble und sein nordrheinwestfälischer Kollege Wolf noch weiter im Amt bleiben, da es keinen größere Straftat als was diese beiden begangen haben. Die Medien tragen mit ihrer Berichterstattung zu einer massiven Verharmlosung bei. Es wird Zeit das die Demokratie ihre eigenen Standards ernst nimmt und solche Verbrecher nicht an der Staatsspitze duldet. Wozu Verfassungsschutz wenn der Staat selber die gegebene Verfassung zerstört? Hier fehlt es Organisationen wie dem CCC leider auch am Biss, um Fakten so zuzuspitzen um ggf. tatsächlich neben veränderter Rechtssprechung auch tatsächlich eine Änderung der Gesellschaft anzustoßen. Und Medien, die hier ebenfalls nicht nachkarten tun ihren Job auch nicht.

Ludwigshafen – was läuft denn da jetzt?

Zunächst hieß es heute die Mädchen hätten ihre Aussage zurückgenomen, es wäre keine Brandstiftung gewesen. GANZ KURZE MELDUNGEN! Bitte? Normalerweise folgt hier dann eine Erklärung, wie denn ein Feuer sonst entstanden ist. Angeblich kam das vom SWR – doch eben gerade ist keine Stellungnahme dazu auf der Startseite des SWR zu finden. Also erst veröffentlicht man so eine Meldung und jetzt versteckt man sie? Der Vater der Mädchen ist laut Radio Regenbogen empört und verneint da die Mädchen ihre Aussagen zurückgezogen hätten. Zunächst einmal wundert es mich, das man nicht nach der Brandursache forscht, sondern so tut, als wenn alles an den zufälligen Beobachtungen zweier Mädchen hängen würde. Welcher Geheimdienst streut denn da bitte wieder Falschinformationen. Das ist doch immer
so, wenns irgendwo seltsam wird riechts nach Geheimdienst… Fest steht das das Haus abgebrannt ist – und das Menschen dabei umgekommen sind. Was sollen bitte diese blödsinnigen Meldungen nach dem Motto „ätsch war ja alles nur Spaß, es gab keinen Brand“? (Quasi) Skandalös in welcher Weise sich Medien manipulieren lassen anstatt zu sagen: Bis wir keine Ursache wissen bringen wir keine Wasserstandsmeldungen, die uns zugespielt werden! Diese Art der Berichterstattung geht nicht zuletzt vor allem zu lasten der Mädchen, die wieder in den Mittelpunkt der Medienöffentlichkeit gerückt werden wegen ein paar lancierter Berichte irgendwelcher Idioten.

Trotz der gegenteiligen Aussage hält der SWR an seiner voreiligen Feststellung fest:
Keine weiteren Hinweise auf Brandstiftung

Falsche Frage! Die Frage ist, was die Brandursache war! Ich denke nach all dem was berichtet wurde ist Brandstiftung nicht unwahrscheinlich. Dennoch sind natürlich auch andere Szenarien denkbar. Ich denke mal, das die Experten bereits jetzt wissen können sollten, wo der Brand begann und wie er verlief. Stattdessen heisst es beim SWR „Von 187 Spuren seien 171 ausgewertet und ein Zusammenhang mit einer möglichen Brandstiftung konnte ausgeschlossen werden.“ 187 Spuren? Also wenn man Brandstiftung auschliessen kann, dann kennt man ja jetzt die Ursache, oder? Und ich hätte gedacht bei einem Brand gibt es unedlich viele Spuren – also Hinweise darauf wie das Feuer verlaufen ist, etc. was haben die da gezählt? Einzelne Baustoffe? und wenn nur noch 17 Spuren ausgewertet müssen ( das sind dann 100% ja? ), warum wartet man nicht bis diese auch ausgewertet werden bevor man ein letztendliches Urteil abgibt? Stand das Untersuchungsergebnis wieder einmal vorher eh schon fest. Offenbar hat man ja auch die maximale Anzahl an Spuren vorher festgelegt… Vielleicht machen da irgendwelche Experten wirklich gute Arbeit, aber das was man aus den Medien entnimmt hört sich mehr an wie ein Puzzlespiel: 187 Puzzleteile, 171 bereits verbaut. So wird ermittelt? Wollt ihr uns verarschen? Ach ja ich vergaß,… natürlich werden wir verarscht…

Falls jemand einen gut recherchierten Artikel zu dem Thema findet bitte mal als Kommentar hier lassen. 99,9% was man liest ist wieder mal crap. Journalisten sollten sich schämen.

Update. Ganz ok scheint mir „Vater bestreitet Widerruf der Zeugin“ (Stern) – Zitat: „Da der SWR sich in seiner Meldung auf „Ermittler“ und nicht auf offizielle Quellen beruft, befürchten einige Angehörige der Opfer sogar, die Behörden hätten die Information über den Widerruf der Zeugenaussagen gezielt gestreut. Grund dafür sei, dass die 80-köpfige Sonderkommission noch immer im Dunkeln tappe und die Mädchen auf diese Weise verunsichert werden sollten. „Wir wissen nicht, welches Spiel hier gespielt wird“, sagten sie gegenüber stern.de.“

Kosovo – weitere Entwicklungen

Das die serbische Regierung sich jetzt Fragen lassen stellen muss, wurde heute in den Nachrichten gesagt. Wie nicht nur ich schrieb, sondern sich viele an fünf Fingern abzählen konnten, kam es zu schweren Ausschreitungen als Reaktion auf die erklärte Unabhängigkeit des Kosovo. Diese Unabhängigkeit wird nicht ohne vorheriges grünes Licht des Westens angegangen worden sein.

Wer hat Verantwortung für die Ausschreitungen ? In erster Linie die Drahtzieher im Westen, die auf dem Balkan wieder ihre Spielchen treiben in so einem hochsensiblen Gebiet. Die EU ist es, die serbisches Territorium angreift und okupiert. Nichts anderes. Die Medienberichte nehmen allerdings die EU-Position ein – gute Kosovaren und böse Serben. Die Opfer die beklagen zu sein werden haben aber wir (Deutsche, Europäer, US-Amerikaner) uns zuzuschreiben, von wo dieser Coup geplant wurde aus strategischen Erwägungen.

Deutsche Attacke auf Fürstentümer – Feuer frei ?

Regelmäßig alle paar Monate wird dem Volk ein Sünder präsentiert aus den Reihen der Überreichen, auf den es dann gilt einzuhauen stellvertretend für die empfundene Ungerechtuigkeit bzw. den Neid auf dessen Vermögen. Interessant fand ich die Geschichte zu „BND im Zwielicht„. Offensichtlich ist auch der BND neidisch … auf die „legalen“ Ermittlungsmöglichkeiten deutscher Steuerbehörden. Deswegen geben sie mal eben 5 Millionen an Kriminelle und verrechnen das ganze dann gegen Ermittlungserfolge. Das sind Methoden wie bei der sizilianischen Mafia.

Noch ein paar Worte zu Zumwinkel : Sicher, der Kerl war gierig – letzlich war aber die Steuerflucht aber vielleicht eine der wenigen Aktionen in seinem Leben, wo er sich gegen das System gestellt hat. Schlimmer als Steuerhinterziehung sind eher die Methoden der Unternehmensführung und die Unbekümmertheit bei der Profitsuche. Aber das steht ja nicht zur Debatte. Wer brav Steuern zahlt, der gilt ja als guter Mensch. Die Systemfrage darf ja nicht gestellt werden. Dabei erinnert die Zumwinkel-Kampagne wieder einmal an traditionelle antisemitische Hetze – der Einzelne wird dämonisiert, das System als solches zu kritisieren aber ist tabu – Marktwirtschaft ist ja angeblich das einzig funktionierende System. Warum nur, frage ich mich, brauchten wir dann Hartz IV, warum die Pisa-Problematik, warum überfüllte Unis, Mangel an Fachkräften, explodierende Rohstoffpreise, Welthunger, Kriege, Bürgerkriege wie derzeit in Chiapas ,etc. . Aber Situation wie in Chiapas, da wird ja ausser bei Indymedia eigentlich gar nicht berichtet in deutschen Medien. Vielleicht sollte Zumwinkel mal nach Chiapas fahren? 😉 ….

Ich habe nichts gegen eine Freie Wirtschaft im ursprünglichen Sinne – das jeder wirtschaften kann ohne das ihn jemand kontrolliert. Wahr ist aber das die „Freie Marktwirtschaft“ nicht frei ist. [Keine Angst: ich plädiere auch nicht für Freiwirtschaft oder sonst einen Kack]. Die sog. „Freie“ Marktwirtschaft bedeutet im Grunde genommen, das die Schwächsten und Ärmsten in der Gesellschaft die wenigsten Rechte und Möglichkeiten haben. Die Marktmacht steigt mit den Gewinnen, dem Besitz und dem Einfluss – und hat darüber einen selbstverstärkenden Mechanismus. Frei bedeutet in dem Verständnis die Freiheit von Regeln, die die Schwachen schützen. Auch wird die Initiativkraft des Einzelnen gefördert, wohingegen es eher schwer ist als Zusammenschluss /Kollektiv tätig zu werden. Gemeinnütziges Wirtschaften ist eigentlich nicht vorgesehen, bzw. wird nicht erleichter oder befürwortet. Genossenschaften werden in übergeordnete Verbände gezwungen und stärker kontrolliert als ein Einzelunternehmen.Wer gemeinsam wirtschaftet erscheint offenbar als potentiell subversiv. Auch bei der Haftung und Gesellschaftsformen gibt es entweder die Individualhaftung – oder sowas wie bei der GmbH, wo es eine Haftungsbeschränkung für den Einzelnen gibt. Weswegen ja auch das Mietshäusersyndikat, was eigentlich am ehesten genossenschaftlich angedacht war die GmbH als Form wählte. Denn die wird staatlich vereinfacht – pervers aber wahr.

So wahr wie die Aussage „Alles gärtnert“ (im Bezug auf Tiere, die auch quasi Gartenbau betreibe) von Bill Mollison gilt auch ein „Alles wirtschaftet“ (oder „haushaltet“). Leider hat da die Marktwirtschaft (oder Kapitalismus) ein Definitionsmonopol ergattert, das ihr zu wenig streitig gemacht wird. Ich würde mir wünschen, das es bald eine Bewegung hin zu einem anderen Wirtschaften gibt, das auch gesellschaftlich Alternativen und Optionen klar macht. Ich bin die ganze Propagandarethorik leid. Auch die sog. „Kommunikationsguerilla“ ist in ihren Formen erstarrt – und vom vielzitierten kreativen Widerstand sehe ich nur zumeist das gewöhnlich, ewig gleiche Einerlei. Kreativität erfordert eben eigene Ideen – nicht nur das Kopieren von Aktionen. Aktionen sollten vor allem effektiv sein, kreativ oder bunt ist dabei sogar eher sekundär.