Mannichl und kein Ende

Viele wissen, das rechtsradikale Gewalt in Deutschland Alltag sind. Im Mainstream ist das noch lange nicht angekommen. Im Falle Mannichl, dem Polizisten aus Passau hat das Ganze ein wenig mehr Öffentlichkeit bekommen. Aber der ganze Fall ist dubios. Im Stern ist dazu gerade ein Artikel mit ein paar neuen „Fakten“ – oder Informationsbrösel.

Auffällig hierbei finde ich auf der zweiten Seite, dass man, obgleich man keinerlei Hinweise auf den Täter hat Zitat:

„Mit jeder Überprüfung ist es unwahrscheinlicher erschienen“, so Walch, „dass der Täter im organisierten rechtsradikalen Spektrum zu finden ist. Unsere sehr intensiven Ermittlungen lassen den Schluss zu, dass keine Organisation dahintersteht. Das ist eine Kernaussage.“ Stattdessen gebe es inzwischen die Vermutung, „dass es sich um einen Einzeltäter handelt, der, unzufrieden mit seinem Leben und seiner sozialen Situation, rechtsradikalen Argumenten erlegen ist“.

Erstaunlich. Fest steht ja, dass der Täter spurlos verschwunden ist, sofern es denn einen gab (wovon ich bislang noch ausgehe). Verschwinden verwirrte Einzeltäter so einfach? Vielleicht weil nicht sein kann was nicht sein darf? Um so eine Aussage zu treffen muss man den Täter ja eigentlich schon sehr genau kennen. Und man muss wissen ob er Kontakt zu einer Organisation hatte – ob man ihn ermutigt hat oder wie sonst er auf die Idee mit dem Anschlag gekommen ist. Dürfen wir also annehmen, dass der Staatsanwaltschaft der Täter längst bekannt ist?

Alles nur Vermutungen. Leider sind Fälle wie diese äußerst unergiebig und voller falscher Spuren – auch wenn die Wahrheit noch so interessant wäre.

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Zur „Frontstadt“ Kiel

Die Aktionsgruppe Kiel bezeichnet Kiel als „Frontstadt“. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie das Gesicht Kiels ändern. Bisher schaut die Polizei zu und verdeckt diese Operationen. Vermutlich denkt man:

  • Den Nazis bloß keine Aufmerksamkeit schenken?
  • Antifas und Nazis sind doch irgendwie das gleiche?
  • Alles was nicht rechtskonservativ ist, muss wohl Antifa sein?

Aber so funktioniert das nicht:

  1. Nazis wollen eine fundamental andere Gesellschaft, in der kein Platz mehr ist für abweichende Meinungen, auch nicht mehr für Verfassungspatrioten, Andersdenkende, Behinderte, Ausländer. Wenn sie könnten würden sie die alle umbringen. Zum Glück haben sie die Möglichkeiten NOCH NICHT!
  2. Linksradikale wollen auch eine fundamental andere Gesellschaft. Der Grund, warum sie oft in einen Topf geworfen werden mit Nazis ist wohl die Zeit des real existierenden Sozialismus oder in Deutschland auch die RAF, der sog. „Deutsche Herbst“. Dennoch: Was Linksradikale wollen ist im Prinzip eine Gesellschaft, in der für alle Platz ist. Sie wollen mehr Mitspracherechte, mehr Gerechtigkeit, usw. Das ist „radikal“ im Vergleich zur heutigen Demokratie und Marktwirtschaft. Denn heute und hier in Deutschland werden auch viele Menschen ausgeschlossen, verhungern, erfrieren, sind von Geburt an benachteiligt. Dies ändern zu wollen ist bereits radikal. Denn man kann es nicht ändern, wenn man nur die Hände in den Schoß legt und darauf wartet das die Unsichtbare Hand schon alles regeln wird. Eben so ein Denken hat auch zur jetzigen Finanzkrise geführt. Aber das ganze System steckt in einer Krise! Wichtig ist zu erkennen was die Ideale sind. Die Ideale der Linken haben nicht zuletzt auch die Sozialdemokratie oder die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Selbst wenn Linksradikale diese beiden Erfindungen heute sehr kritisch sehen, zeigt dies doch, das die Ideen als solches Kern jeder modernen, weltoffeneren Gesellschaft sind.

Hiermit sollte verdeutlicht werden, das es bei den Idealen nicht zu verkennende Unterschiede gibt, die man erst mal so verstehen muss. Nazis wollen die Gesellschaft zerstören, um ihre Ideologie aufzusetzen und würden alles umbringen, was im Weg steht. Die Erfahrung hatten wir bereits. Im Gegensatz dazu haben die Ideale einer Linken zunächst überhaupt zu den ersten Demokratien geführt und auch zur Ausweitung von Menschen- und Freiheitsrechten. In der konkreten Umsetzung gibt es große Unterschiede auch und insbesondere in dem, was sich im Groben „Links“ nennt. Die SPD Noske hat z.B. revolutionäre Kritiker wie Rosa Luxemburg 1919 umbringen lassen, was neueste wissenschaftlichen Forschungen nahelegen. Vgl. dazu Wikipedia-Artikel zu Waldemar Papst. Und auch danach hat es innerhalb der Linken Methoden gegeben, die man deutlich ablehnen muss (wie in der DDR). Aber eben nicht nur bei den Linken, sondern im verstärkten Maße außerhalb der Linken.

Und wenn wir von Bedrohungen reden, insbesondere durch Islamistischen Terrorismus muss man doch fragen: Wie bitte? Von was redet ihr?

Obgleich es in Deutschland noch keinen einzigen islamistischen Terroranschlag gab, wird uns diese Gefahr jeden Tag vor Augen geführt. Alltäglich ist aber nur der rechte Terror: Mehr als 140 Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990.

Und was hören wir da von unserem Bundesinnenminister? Das ein NPD-Verbot kein gangbarer Weg ist? Warum reden wir dann überhaupt noch von irgendwelchen Gefahren? Von den Toten abgesehen ist rechter Terror auf Deutschlands Straßen Alltag. Hier aber wird verharmlost.

Die Gesellschaft zögert sich eindeutig zu bekennen und öffnet damit Tür- und Tor für weitere Rechte Gewalt. All das, was derzeit in Kiel passiert war vorhersehbar. Kiel bekommt am 11.6. einen neuen Oberbürgermeister, der mit deutlichen Worten und Taten andere Akzente setzen kann. Oder er kann die bisherige Linie weiterfahren, die Polizei und Verwaltung bisher eingenommen haben und die zur Gefährdung Unschuldiger geführt hat. Ganz offensichtlich hat das Totschweigen nicht geholfen. Bereits in der Weimarer Republik hatten Demokraten Probleme sich eindeutig zu bestimmten Prinzipien zu bekennen und haben somit das Dritte Reich ermöglicht. Ähnlich in Italien und anderen Ländern.

Wer rechtsradikal und linksradikal gleichsetzt, der nützt nur den Rechtsextremen. Das ist weder neutral noch differenziert. Hiermit demonstriert man nur, dass man sich nicht mit den wahren Hintergründen befassen will. Dann aber kann man nicht mitreden und wird nur Fehlurteile fällen.

Die entscheidende Frage für Kiel ist wo es hin will? Zurück zum Faschismus oder zu einer freien, weltoffenen Stadt. Dazwischen darf es keine Kompromisse geben!

Nazistadt Dresden

In Dresden durften am 13. und 14. Februar 6000 Nazis unbehelligt durch die Dresdner Innenstadt ziehen. Eine herbe Niederlage für die Demokratie und ein Triumph für die Neonazis. Rechtsstaat, Demokratie und Nazis marschieren Hand in Hand – gemeinsam für das Vergessen darüber, was wirklich geschah und für eine Revision der Geschichte. Wie die Polizei angesichts dieses Ausmaß eine positive Bilanz ziehen kann, kann nur Kopfschütteln auslösen.

Nein, es ist Versagen auf ganzer Linie. Immerhin demonstrierten 12.500 Menschen GEGEN den Nazi-Aufmarsch. Allerdings konnten diese ihre Meinung den Nazis nicht persönlich entgegenwerfen, da der Staat mehr Sorge darum hatte, das die Nazis ihre Propaganda ungestört verbreiten konnte und auch Raum um Journalisten anzugreifen schuf. Über weite Strecken verteidigte die Polizei nicht die Anwohner gegen den rechten Mob, damit auch ja niemand auf die Idee käme den Nazis zu widersprechen.
Mein Respekt geht an diejenige, die gegen diesen Aufmarsch demonstriert haben und meine Verachtung an diejenigen, die meinen das es ein Erfolg sei, wenn 6000 Nazis ungestört durch Dresdens Innenstadt marschieren können. Ein Erfolg ist das allenfalls für die Nazis! Die dürfen sich dann wohl vor allem bei der neuen OB Helma Orosz bedanken, die die Straßen für die Nazis freigeräumt hat.

Mehr auf No Pasaran
Auch bei tagesschau.de.

Erschreckend dabei das in den Medien tatsächlich die Stoßrichtung der Nazis untermauert wird durch das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe.

Auch bedenklich das Erfinden neuer Symbole – so als ob die Weisse Rose etwas gegen die Bombardierung Dresdens gehabt hätte.

Bundeswehr erzwingt Besetzung des Platzes der Republik

Die deutsche Armee hat es geschafft und darf erstmals seit dem 3.Reich den Platz der Republik für ihre Aufmärsche nutzen. Offenbar ist jetzt die Zeit absoluter Geschichtsvergessenheit angebrochen. Die Strategie ist klar: „Militär vor Demokratie“ – Zur Zeit erleben wir fast täglich neue, große Erfolge im Demokratieabbau – zugunsten von Militarismus, Rassismus, Überwachung,… Früher gab e solche Skandale nur alle paar Jahre, bald im Minutenrythmus.

Pro Graffiti-Demo ArtRevolution 12.8. in Berlin

Habe gerade gelesen das es am 12.8 eine Demonstration Pro Graffiti gibt. Eine gute Idee. Denn Graffiti wird in die Ecke gedrängt als entartete Kunst. Dem muss Einhalt geboten werden.

Ich schlage vor das schnell weiterzubereiten an Leute, die es angeht oder auch in Blogs darauf hinzuweisen, damit möglichst viele Leute kommen. Zu lange schon nehmen Graffitisprayer die Raids der Polizei hin und schaffen nicht die Öffentlichkeit und Diskussion, die sie ggf. schützen könnte. Das Problem ist natürlich das Graffiti derzeit nur in der Heimlichkeit überleben kann. Aber das ist kein Überlebenskonzept. Ob Frauen, Schwule&Lesben, Afroamerikaner, …. alle unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen haben erst dann etwas bewegt, wenn sie den Status quo hinterfragt haben. Was nötig wäre, wäre für ihren Schutz zu sorgen, z.B. in dem man ihre Prozesskosten trägt und eben darin das sie sich besser organisieren. Der einzelne Sprayer steht immer auf verlorenem Posten, wenn er keinen Support hat.

In meinen Augen ist Graffiti nachwievor die wichtigste Gegenwartskunst, gerade weil sie die Gesellschaft herausfordert und sich nicht einfach nur in Gallerien aufhängen lässt.

Wenn mans nicht mehr verschweigen kann….

dann berichtet man doch. Der Artikel „Protest gegen rechte Gewalt“ in der Kieler Nachrichten über die Demonstration mit 600-700 Teilnehmern.

Über das neue Versammlungs-Gesetz in Bayern

Das geht uns alle an, weil:

Wer jetzt schon sagt: „Ach, die Bayern wieder…“, sollte sich dessen bewusst sein, dass es nicht das erste Mal wäre, wenn in Bayern erfolgreich ausprobierte repressive Maßnahmen zum bundesweiten Maßstab würden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick.