23.1. Soliparty wegen FAU-Verbot in Berlin

Soliparty wegen dem FAU-Verbot!

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Erste Zwischenbilanz der Handy-Abstinenz

Seit Ende Dezember nutze ich kein Handy mehr. Zu den Hintergründen siehe mein Posting vom 30. Dezember 2008. Ich möchte nun eine erste Zwischenbilanz ziehen nach ca. einem Monat:

  • Habe ich das Handy in manchen Situationen vermisst? Definitiv. Es ist natürlich nett wenn man in der Stadt unterwegs ist mal kurz bei jemandem durchzurufen um dann ggf. reinzuschauen und dann den Weg nicht umsonst zu machen.
  • Habe ich bedauert mein Handy abgeschafft zu haben? Nicht wirklich. Man muss einige Abstriche machen – aber wer es bisher auch eher selten nutzt, der ist auch nicht in dem Maße darauf angewiesen. Genau so wie Autobesitzer oft kaum wissen wie man Fahrrad  oder Bus fährt, so verlernen intensive Handy-Nutzer wie man denn ohne Handy auskommt.
  • Was hat sich geändert? Ich habe mir seit Jahren mal wieder eine Armbanduhr angeschaft, denn das Handy hatte auch immer die Funktion einer Uhr für mich. Uhren aber sind nicht so bedenklich – obwohl die „Zeitfessel“ uns sicher auch bestimmt – das Diktat der Uhr. Für Besuche muss man entweder spontaner sein oder Besuche besser planen.

Weiterhin hat sich von den Gesetzen her nichts geändert ausser, das die Bundesregierung eine Ausweitung plant (verdachtlose Aufzeichnung des Surfverhaltens). Sollten die neuesten Pläne durchkommen wird man wohl auf Anonymisierungsdienste wie TOR zurückgreifen müssen. Im Endeffekt sorgt dieser ganze Überwachungswahn dafür das immer mehr gewöhnliche Menschen stärker übewacht werden, während die angeblich eigentlichen Zielpersonen immer mehr zu Sicherheitsmaßnahmen greifen werden, weil eine unbegrenzte Überwachung natürlich von jedem Kriminellen und Terroristen verlangt das er auf jeden Fall seine Kommunikation verschleiern muss. Und deswegen glaube ich auch, das das eigentliche Ziel der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist, die Bevölkerung rund um die Uhr zu überwachen und sie zu Wohlverhalten im Sinne der Mächtigen zu erziehen. Es geht überhaupt nicht um Kriminalitätsbekämpfung, denn VDS konzentriert sich nicht auf Kriminelle oder Terroristen. Jeder ist verdächtig. Jeder muss mit seinem Verhalten beweisen, das er unschuldig ist. Jeden Tag. Die Daten werden immer weiter verkauft und so ist es dann auch möglich den Menschen die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die man meint, sie würden sie brauchen oder haben wollen. Der transparente Bürger. Die verkauften Daten waren nicht etwa „Datenpannen“. Eine „Panne“ ist etwas wenn ein Auto z.B. in seiner Funktion versagt. Bei den Verstößen gegen den Datenschutz hat die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet viele Daten zu sammeln und nicht zu löschen. Die Daten werden dann gezielt von Unternehmen weitergereicht und zu Geld gemacht. Und damit werden Profile von Menschen zu eigenständigen Produkten, die im Rahmen des kapitalistischen Systems monetarisiert werden. Dies ist eine konsequente Entwicklung. Die digitale Wirtschaft möchte gerne „digitale Auren“ von Menschen haben. Sie will wissen was jemand verdient oder wer jemand ist, der ihre Webseiten besucht und auch wer an ihren Geschäften vorbeiläuft oder diese betritt. Wir sind auf dem besten Wege zu einer umfassenden Kontrolle des Menschen entlang seiner Bedürfnisse. Es ist wichtig den Unterschied zu der Überwachung nach Art der STASI zu verstehen: Man kann in einer marktwirtschaftlichen Demokratie alles sagen, was man will. Man wird sogar dazu ermutigt. Die Kontrolle findet anhand der Interessen und Gewohnheiten statt. Die Menschen sollen ihren Interessen nachgehen und diese sollen über die Unternehmen befriedigt werden. Bekämpft oder erschwert werden dagegen Kreisläufe, die nicht-monetär sind bzw. als kontraproduktiv für die gewünschte Gesellschaft angesehen werden. Ein gutes Gefühl haben die Architekten der neuen Welt nur bei Dingen, die sie verstehen – wo klare Bedürfnisse auf ihre Befriedigung treffen. Solidarität ist in diesem Weltbild daher eher eine Gefahr.

Man kann dieses System nicht ignorieren. Aber man kann es erweitern und unterwandern in dem man andere Logiken außerhalb der Verwertbarkeitslogik erhält. Wie wir miteiander umgehen ist entscheidend – und auch wie wir uns in der Welt bewegen.

POINTER: Hungerstreik in deutschen Gefängnissen

Schikanen gegen eine Gefängnisinsassin lösen einwöchigen Hungerstreik in 39 Gefängnissen aus und weisen auf ein in der Öffentlichkeit weitgehend verdrängtes Problem hin… (Mehr auf telepolis)

Boesner blockiert Betriebsratsbildung

Die Firma Boesner ist eine europaweit agierende Künstlerbedarf-Kette. In der Kölner Boesner-Filiale wollte eine Gruppe von Angestellten Anfang 2008 einen Betriebsrat gründen. Dies wurde jedoch seitens der Geschäftsleitung z.B. dadurch konterkariert in dem  zwei außerordentliche Betriebsversammlungen nach
Feierabend angesetzt wurden und mit Drohungen und anderen Manövern die Belegschaft unter Druck gesetzt wurde. Die massive Einflussnahme verfehlte ihre Wirkung nicht. Der aktive Teil der Belegschaft zog die Betriebsratswahl entnervt zurück, nachdem eine zunächst sicher scheinende Mehrheit abschmolz.

Nun wurde Samstagsarbeit eingeführt.  Zur Abdeckung des 6. Arbeitstages gibt es bislang keine Neueinstellungen oder Wochenendzuschläge. Vielmehr wird die Personaldecke an den einzelnen Tagen verkleinert, so dass z. B. an der Kasse fortan 4 Leute stehen, anstatt wie bisher 5. Der Arbeitsdruck, der zu Stoßzeiten schon erheblich ist, wird sich somit weiter steigern.

Am vergangenen Samstag fand ein gewerkschaftlicher Aktionstag vor mehreren Filialen der Künstlerbedarfkette Boesner statt. In Berlin wurde eine Kundgebung vor der Filiale in Berlin-Prenzlauer Berg von der FAU Berlin in Zusammenarbeit mit der IWW organisiert.

Am Samstag dem 7. Juni 2008 fanden zwichen 10 und 13 Uhr Protestaktionen von den Filalen der Künstlebedarfskette boesner in Köln, Frankfurt am Main, Berlin, Wien und Graz statt. Es ging um die Verhinderung einer Betriebsratswahl im Januar 2008 in Köln und die Einführung der
Samstagsarbeit am 7. Juni 2008 in der Kölner Filiale. Zwischen beiden Ereignissen besteht ein direkter Zusammenhang.

Es wurden Flugblätter an die Kundschaft verteilt, Redebeiträge gehalten, lautstark und sichtbar auf die Behinderung und Einschüchterung aktiver und kritischer ArbeiterInnen durch die Geschäftsleitung bei Boesner Köln hingewiesen. Nicht wenige Kundinnen und Kunden fühlten sich angesprochen
und solidarisierten sich mit den Protestierenden.

Aufgerufen hatten die Industrial Workers of the World (IWW) im deutschsprachigen Raum. Die IWW ist in der Kölner Filiale durch Mitglieder vertreten und hat die versuchte Betriebsratsgründung in Köln in
Zusammenarbeit mit der Belegschaft begleitet.

An diesen ersten Protesten nahmen Mitglieder der Industrial Workers of the World (IWW), der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) und der österreichischen Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS) sowie aktive Mitglieder anderer Gewerkschaften teil.

Boesner-Holding: Expansion nach amerikanischem Vorbild

Die Boesner-Kette hat in Deutschland momentan ca. 24 Filialen. Nach unseren bisherigen Informationen gibt es lediglich in der Filiale Witten einen Betriebsrat. Warum ist das so? Über eine Holding versucht Boesner sein Business offenbar nach amerikanischen Vorbildern umzugestalten und weiter zu expandieren. So stoßen Pläne in der Belegschaft auf Ablehnung, nach dem Vorbild von Hamburger-Ketten und Baumärkten eine einheitliche Berufskleidung einzuführen, die aus selbstbewussten und individuell
gekleideten Angestellten zum Verwechseln ähnliche durchgestylte Service-Sklaven machen soll. Betriebsräte sind vermutlich unerwünscht, weil sie die ungehemmte Expansion und beliebige Umgestaltung der Boesner-Kette bremsen könnten.

Die Forderungen sind

  • Samstagsarbeit in Köln nur mit zusätzlichem Personal und Wochenendzuschlag oder gar nicht!
  • Anerkennung des Rechts auf eine unabhängige betriebliche Interessenvertretung und gewerkschaftliche Organisierung!

Hinweis: Die IWW Köln ist daran interessiert, Kontakt zu Beschäftigten aus
anderen boesner-Filialen zu bekommen.

Erfolgreiche Aktionen der Milchbauern

Die erfolgreichen Aktionen der Milchbauern zeigen: Wenn Betroffene sich zusammenschließen und gegen ein Kartell von Abnehmern angehen haben sie eine Chance das Blatt zu wenden. Lustig dabei ist ja, das das jahrelange Preiskartell der großen Ketten nie vom Kartellamt untersucht wurde – aber wenn die Bauern, die bisher nicht so gut organisiert waren, sich wehren,kommen sie sofort. Bin gespannt was dabei rauskommt. Wenn der Protest der Bauenals Kartellbildung erklärt würde, würde das Bundeskartellamt sich auch nur lächerlich machen.

Unter dem Strich haben die Bauern bisher nur versucht den Trend von höheren Produktions und Transportkosten im Verhältnis zu immer geringeren Einnahmen zu stoppen. Ich denke das sie durchaus mehr bewirken können. Die Frage ist, ob JETZT oder ein anderes mal. Im Moment kann man das ganze wohl eher als erfolgreichen Versuch werten – beim nächsten mal können sie dann auf gemachte Erfahrungen aufbauen. Da die Kosten weiter steigen werden und die Ketten weiter ihre Kosten senken wollen auf Kosten der schwächsten Glieder, sollte es auch klar sein, das es an dieser Stelle auch in Zukunft zu Konflikten kommen wird. An dieser Stelle meine Gratulation diesmal an die Bauern!

Milchboykott: Richtig so!

Die Milchbauern streiken wegen zu niedriger Abnahmepreise – und das ist gut so! Während die Supermärkte die Preise von Lebensmitteln immer weiter anziehen versuchen die Ketten die Abnahmepreise durch Absprachen immer weiter nach unten zu drücken  – am Ende bringt das viele Bauern an Rande ihrer Existenz – je kleiner desdo heftiger. Es wird Zeit, das da mal gegengesteuert wird. Für den Verbraucher ergeben sich durch höhereMichanbanhmepreise kaum höhere Preise, da die günstigere Milch preislich so eh nie weitergegeben wurden.

Dazu auch: Ab Sonntag keine Milch mehr? (Kieler Nachrichten)

Gegenargumente zur „Lohn-Preis-Spirale“?

Ich beschäftige mich gerade mit obigem Begriff. Ich habe aber keine harten statistischen Fakten gefunden, die einen Zusammenhang zwischen höheren Löhnen und höheren Lebenshaltungskosten zeigen. Ich vermute das es den auch nicht gibt. Kann jemand das eine oder das andere erhärten?

Die „Scala Mobile“ auf der im Wikipedia-Artikel verwiesen wird erscheint mir eher abwegig, da 21 % Inflation eher der Ausnahmefall sind.

Ergänzung: Gäbe es eine Korelation so müßte ja auch der umgekehrte Zusammenhang bestehen (also fallende Preise bei sinkenden Löhnen). Aber wie der Spiegel im September 2007 berichtete erreichten die Nettolöhne in Deutschland ein 20-Jahres-Tief, während die Preise um durchschnittliche 7,1 % zulegten.