Communiqué gegen die Militarisierung der Flughäfen

Die Delegierten des Zehnten Kongress der Nationalen Konferenz für Arbeit (CNT), die in Cordoba vom 4. – 8. Dezember stattfindet, zeigen ihre Besorgnis über das Dekret zur Ausrufung des des Zustand des Notstandes, das von von der Regierung verkündet wurde. Dies bedeutet, das Entfernen bestimmter Bürgerrechte zu gunsten des Militärs zivilen Mitarbeiter in ihren Dienst zu stellen mit Drohungen von Bajonetten und Gefangenschaft. Diese autoritären Maßnahmen, die ergriffen werden, um einem Arbeitskampf zu begegnen, bei dieser Gelegenheit unabhängig von Korporatismus,durch Franko-Gesetze, die die Armee als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe verwenden, zeigen deutlich die verborgene Seite dieser bürgerlichen und faschistischen Verfassung.

Den Weg ein Arbeits-Problem durch Rückgriff auf das Militäranzugehen enthüllt das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen, sich nicht scheut, ihre demokratische Maske abzunehnmen, wenn sie unfähig ist eine Situation zu kontrollieren. Sie zeigt damit ihre Unfähigkeit und Ungeschicklichkeit, aber auch glasklar auf welcher Seite der Staat und seine Gesetze stehen: Auf der Seite der Arbeitgeber.

Zu dem zeigen wir unsere rebellische Abscheu gegen die Militarisierung des öffentlichen Dienstes, das heisst zu akzeptieren, dass Arbeitskämpfe von der Armee unterdrückt werden und dies kann nur als DIKTATUR bezeichnet werden.

Aus dem Englischen vom Original.

Advertisements

FAU-Verbot: „An injury to one is an injury to all“

Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

  • In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
  • Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
  • Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
  • In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).