Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den „Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.
Dazu Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin:

„De facto handelt es sich unseres Erachtens um ein Gewerkschaftsverbot, das gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und internationale Konventionen, etwa der ILO, verstößt. Die akute Bedrohung einer Arbeitnehmerorganisation mit Haftstrafen verleiht dem nun auch eine menschenrechtlich bedenkliche Dimension. Einmal mehr verdeutlicht der Antrag der Geschäftsführung deren arbeitnehmerfeindliche Gesinnung.“

Dass Menschen wegen ihrer Arbeit in einer Arbeitnehmervereinigung akut von Haft bedroht sind, dürfte wohl einmalig in der Geschichte der BRD sein. Es verdeutlicht, welche Dimension der Konflikt im Babylon Mitte angenommen hat und welch bedrohliche Urteile die Berliner Gerichte bereits gegen die FAU Berlin verhängt haben. Über die momentane deutsche Rechtsprechung besteht keine Illusionen. Das faktische Gewerkschaftsverbot trägt eindeutig politischen Charakter und ist eine Farce sondergleichen, wenn der FAU Berlin einfach in vager Weise das Wort „Gewerkschaft“ tabuisiert wird und sich jederzeit ein Strick daraus drehen lässt.

Dahinter steckt der offensichtliche Versuch, die FAU Berlin mundtot zu machen und organisatorisch kleinzukriegen. Das wird nicht gelingen. Die FAU hat einen langen Atem und kann auf umfassende Solidarität bauen. Unabhängig davon, wie haltbar dieser Antrag ist, wenn es die Absicht der Geschäftsleitung ist, endlich Ruhe zu bekommen, dann geht dieser Schuss nach hinten los. Mit jedem repressiven Schritt zieht sie sich größeren Unmut zu und lässt die Lage weiter eskalieren.

Dies dürfte sicher auch der für diese Situation mitverantwortlichen Linkspartei und ver.di nicht entgehen. Auch sie werden in Anbetracht des Grossmanschens Harakiri zunehmend unter Druck geraten, sich zur Babylon-Politik und den Urteilen zu positionieren. Die Anerkennung der FAU Berlin und die Wahrung der Belegschaftsinteressen sind der einzige Weg zur Deeskalation.

Weitere Informationen:

Infoseite zum Gewerkschaftsverbot: www.fau.org/verbot
Blog der Beschäftigen im Kino Babylon Mitte: prekba.blogsport.de

Text der Presseerklärung FAU Berlin

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23.1. Soliparty wegen FAU-Verbot in Berlin

Soliparty wegen dem FAU-Verbot!

FAU-Verbot: „An injury to one is an injury to all“

Das strafbewehrte Verbot gegen die FAU Berlin, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen, führt auch außerhalb der Grenzen der BRD zu Reaktionen. Die FAU erreichen Mitteilungen über Protestschreiben und erste Protestaktionen zur Unterstützung der FAU Berlin. Die alte syndikalistische und unionistische Devise „An injury to one is an injury to all“ ist weiterhin lebendig!

Proteste in Madrid gegen das FAU-Verbot

Hier einige ausgewählte Aktionen aus den vielen Zuschriften:

  • In Madrid protestierten am 19. Dezember GewerkschafterInnen der spanischen CNT-AIT vor dem Sitz des Goethe-Institutes und der deutschen Botschaft in Madrid gegen die Verbotspolitik der Berliner Justiz. Es gibt dazu einen spanischen Bericht mit weiteren Fotos. In Spanien sind weitere Aktionen vor Einrichtunen geplant, die den deutschen Staat repräsentieren.
  • Aus verschiedenen Ländern erreichten uns Solidaritätserklärungen unserer Schwestergewerkschaften. So z.B. aus Polen, Norwegen, Russland, Frankreich und Portugal. Aber auch GewerkschafterInnen und andere soziale AktivistInnen außerhalb der IAA haben uns ihre Solidarität bekundet. Darunter z.B. regionale Gruppen der Jugendorganisation der schweizer Gewerkschaft UNIA.
  • Rund um den Globus erscheinen derzeit Berichte über die Einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin. So zum Beispiel in den USA im Rahmen von ZMAG, in Kanada und vielen anderen Orten.
  • In Frankreich gab es Reaktionen von eher unerwarteter Seite. Auf der Website des Generalsekretariats des «Parti de Gauche» (Linkspartei) – einer Schwesterpartei von «die LINKE» – beschwerten sich Parteimitglieder darüber, dass die Berliner Linkspartei sie durch ihr Agieren in Sachen Kino Babylon Mitte in eine „unangenehme Situation“ bringen würde.

Artikel basiert auf Meldung der FAU (dort werden die Reaktionen auch aktualisiert!).