FAU in Berlin für illegal erklärt worden!

Es ist schon ein besonders zynischer Fall von Manipulation von Gerichten: Die Illegalisierung der FAU in Berlin. Das Landgericht Berlin lässt sich hier vor den Karren von Arbeitgeberinteressen einspannen. Auf die Urteilsbegründung bin ich mal gespannt!

Meine Prognose ist, dass es hier um ein Grundsatzurteil gehen wird und das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Hier geht es um nichts geringeres als die Existenz einer Gewerkschaft, die als eine der wenigen tatsächlich effektiv arbeitet und wirklich auf Seiten der Beschäftigten steht. Da gibt es so einige Scheingewerkschaften, den man spontan eher der Status absprechen möchte.

Ich möchte an dieser Stelle zur Solidarität mit der FAU bundesweit aufrufen! Wir müssen dafür sorgen, dass die FAU hier weiter für unsere Rechte kämpfen kann. Wir können uns nicht von Gerichten die Vertretung wegnehmen lassen. Da ist das ganze Gerede von Tarifautonomie doch nur noch Makulatur! Und nennen wir es beim Namen – im Endeffekt geht es hier darum den Arbeitern abzusprechen sich frei zu organisieren! Hier geht um die wesentlichsten Grundrechte, die hier ein Arbeits- und nun auch ein Landgericht meint mit einem Federstrich streichen zu können. Unglaublich. Dreist. Stopp! Bis hier und nicht weiter!

Die Linkspartei ist mit verantwortlich für diese Entwicklung, die sich in der ganzen Geschichte immer GEGEN die Interessen der Arbeitnehmer gestellt hat!

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SPD-Chaos alles anderes als „anarchistisch“

Weil es von den Medien oftmals kolportiert wurde, dass das was in der SPD ablief „anarchistisch“ sei, so möchte ich die Gelegenheit ergreifen hier deutlich zu machen, das dies eben genau das Gegenteil von Anarchie ist – Anarchie ist nicht die Unterdrückung von Meinung, das Intrigieren – nein,  das ist zutiefst demokratisch – Mehrheit schaffen, Macht erobern – genau das ist Anarchie nicht! Es ist immer wieder lustig wie der Anarchie gerne alles untergeschoben will, was kennzeichnend für die Schattenseiten der Demokratie sind.

The Postanarchist Reader – Call for Papers

Post-structuralist anarchism, or what more often has been referred to as postanarchism, never quite received the attention that it deserved from the anarchist community at large.

Bundeswehr erzwingt Besetzung des Platzes der Republik

Die deutsche Armee hat es geschafft und darf erstmals seit dem 3.Reich den Platz der Republik für ihre Aufmärsche nutzen. Offenbar ist jetzt die Zeit absoluter Geschichtsvergessenheit angebrochen. Die Strategie ist klar: „Militär vor Demokratie“ – Zur Zeit erleben wir fast täglich neue, große Erfolge im Demokratieabbau – zugunsten von Militarismus, Rassismus, Überwachung,… Früher gab e solche Skandale nur alle paar Jahre, bald im Minutenrythmus.

Huh? HH Noch mehr „Bandenkriege“?

Nachdem die Kieler Medien der Meinung der Staatsanwaltschaft gefolgt waren das es sich bei den Attacken der Nazis in Kiel nur um einen „Bandendenkrieg“ gehandelt hat zeigt man sich nun erstaunt von der Gewaltbereitschaft der Nazis in Hamburg die ja ansonsten gerne den Polizeibefehlen folgen?

Aber warum wundert man sich? Das Signal das von Kiel ausging war: Die Straße gehört euch, wir schauen weg! Das Konzept von Polizei, Gerichten und Medien den Nazis die Straße zu überlassen ist eben nur für die Nazis aufgegangen. Da gibt es nichts zu beschönigen: Wer bei Nazi-Attacken wegsieht signalisiert das er mit der rechten Gewalt einverstanden ist. Das waren in diesem Fall insbesondere die Kieler Nachrichten und der Norddeutscher Rundfunk. Offenbar haben die Nazis in Kiel ausprobiert wie weit sie gehen können. Wahlkampfhilfe für die NPD aus der „Mitte“ der Gesellschaft! Und was glaubt ihr damit zu erreichen? Ganz klar, das stärkt die radikalen Parteien. Ihr werdets schon schaffen die NPD in die Stadtparlamente zu bringen – und dann wird wieder gejammert „Wie konnte das passieren“? Dabei bemängelt Kiels neuer Kripo-Chef Kai Richter gleichzeitig die „Kultur des Wegsehens“. ja, eben fang‘ mal auf Deinem eigenen Schreibtisch an!

Was viele sogenannte Demokraten nicht verstehen ist, das alles das was in Kiel und Hamburg und dem Rest von Deutschland passiert zur Strategie der NPD gehört. Wenn die Polizei in Kiel stolz darüber berichtet wie sie Jugendliche beim Sprayen gleich mit mehreren Einsatzfahrzeugen dingfest macht, sie als Schmierer beschimpft – und gleichzeitig bei faschistischen Attentaten sich weigert darber zu berichten oder sie gar als das zu sehen was sie sind – dann versucht sie bewusst die rechten Straftaten als Einzelfälle zu sehen und darzustellen. Das mag zwar manche Bürgerin beruhigen, macht es aber noch viel schlimmer.

Ich habe von den Vorfällen in Hamburg in erster Linie via FSK-HH gehört (Live-Berichte). Viel mehr habe ich dazu auch noch nicht gefunden an Analyse dessen was wirklich geschah. Ein wenig bekloppt finde ich aber wenn Leute versuchen Nazis zu attackieren und sich dann wundern das diese aggressiv sind. Natürlich sind sie das, deswegen seid ihr doch gegen sie? Wenn man den Straßenkampf als Strategie sucht kann man sich nicht darüber beklagen, wenn der ausgesuchte Gegner darauf eingeht. Damit will ich die Nazis keineswegs verteidigen, aber wundert tut mich da nichts und man sollte darauf schon vorbereitet sein, wenn man diese Gegenstrategie verfolgt. Ich habe auch keine Lösung für das Nazi-Problem, ich denke aber auch das das rechte Gedankengut in allen Köpfen oftmals gefährlicher ist. Also das im Kopf der Innenmeninister oder des Beamten, die ganz offiziell ihren Rassismus und Faschismus ausleben können. Ebenso denke ich, im Sinne des Poststrukturalismus, das die Gewalt und Zustände die wir beobachten im Kleinen anfangen und die Verhältnisse auch reproduziert werden. Ich glaube nicht an eine Repräsentanz des Bösen in Form einer Partei, eines Staates, etc.. Diese Sichtweise ist eher naiv und ist ebenso von einer möglichst einfachen Weltsicht geprägt, die nach einfachen Lösungen sucht – die gröbste Vereinfachung dabei liegt im Nationalsozialismus oder Faschismus. Dort erhalten Leute die einfachsten Lösungen, die natürlich keine echten Lösungen darstellen, aber gerade deswegen ja oftmals attraktiv wirken. Leider meinen viele Linke das sie ebenso (wie im Kapitalismus üblich) einfach Parolen und Lösungen vorschlagen müssen. Damit kultivieren sie aber genau die Art Vereinfachungen, die dann auch bei den Nazis auftauchen. Daher bin ich der festen Überzeugung das man nur dadurch, das man aus bestimmten Mustern ausbricht die Verhältnisse verändern kann. Vermutlich nicht revolutionär und auch nicht so einfach wie es viele gerne hätten, aber dafür um so wirkungsvoller.

Leider ist es kaum möglich für so ein Vorgehen Verbündete zu finden. Aber ich sehe dazu keine wirkungsvolle Alternative. Denn viele Aktionen, Parolen und Strategien fördern genau das, was sie zu bekämpfen glauben. Oft nicht direkt, sondern um mehrere Ecken.

Weiterführendes:

Keine Arbeit ohne Lohn! (FAU-Aktion)

Aktion der FAU:

Arbeit anders organisieren

Hier ein paar unfertige Ideen, wie Arbeit anders organisiert werden könnte als Versuch einer Alternative zum bestehenden System und sozialistischen Ideen:

  • Ein wesentlicher Punkt, ist das eine Unterscheidung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbständigen keine Sinn macht. Einzelunternehmerinnen werden gegen Arbeitnehmerinnen ausgespielt. Auch die Gesellschaft behandelt sie unterschiedlich. Erhalten Arbeitnehmerinnen oftmals eine soziale Absicherung, so erwitschaften Einzelunternehmerinnen eher einen eigenen Gewinn, wenn die Glück haben, seltener aber sind sie in der Lage einen vergleichbare Absicherung zu erreichen.
  • Mindestlohn und Grundeinkommen: Beide Elemente sind nichts, was eine Anarchistin als Ziel ansehen wird. Dennoch stellt sich immer die Frage, was der nächste sinnvolle Schritt zur Anarchie sein kann. Eine wesentliche Sorge der Menschen ist die tägliche Sorge um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Diese Sorge führt zu vielen tragischen Entwicklungen und zudem machen die Folgen gesellschaftlich keinen Sinn. Somit wäre ein garantiertes Grundeinkommen für die Gesellschaft heute ein Anfang, um weitere Entwicklungen anzustoßen und sie dem Druck des sog. Arbeitsmarktes entziehen würde, mit all den negativen Folgen.
  • Interessant finde ich, wie Kapitalismusbefürworter heute das Kombilohnmodell befürworten. Nach dem Motto: „das schafft Arbeitsplätze und daher ist es gut“. Nur kur zur Erläuterung: Beim Kobilohnmodell zahl der Staat eine Differenz zum staatlich angedachten Lohn zu dem, was der Unternehmer zahlt. Im Grunde subventioniert der Staat also Arbeitsplätze, bzw. erhöht die Einkünfte der Arbeitnehmer. Ist der Mindestlohn also noch kostenneutral bzw. bedeutet aufgrund höherer Steuern sogar Mehreinnahmen, so ist der Kombilohn eine Subvention, die an die Unternehmen gezahlt werden, die schlechtere Löhne als die Konkurrenz zahlen. Sprich: Unternehmen, die sich asozial benehmen werden belohnt und die anderen bestraft – und das ganze soll die Allgemeinheit finanzieren. Dreister geht es nicht.
  • Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit im Sinne eines gerechten Lohnes, sondern darum, das Menschen nicht aufgrund von Schicksalsschlägen in ihrer Existenz bedroht werden sollen, bzw. genötigt werden schlimme Arbeitsverhältnisse einzugehen. Unternehmen nutzen oft die Not von Arbeitssuchenden aus um ihnen an sich inakzeptable Entlohnungen aufzuzwingen. Obgleich der Mindestlohn derzeit als ein staatliches Ordnunsinstrument diskutiert wird hat er doch einige gute Ansätze, nämlich dadurch, das er einfach ein Mindestlohnniveau einführt ohne dazu die Bürokratie zu bemühen, die Steuern oder Abgaben erhöhen zu müssen. Es bedeutet einfach sozusagen eine moralische Untergrenze zu dem, was gezahlt werden soll.
  • Problematisch bleibt dabei dennoch der Bereich, der vom Mindeslohn nicht betroffen ist – und zwar die Menschen, die in keinem Lohnverhältnis stehen. Mancher Unternehmer beendet sein unternehmerisches Abenteuer mit Schulden, ohne Absicherung, etc. und auch ohne einen Mindestlohn, wenn er dann in Hartz IV zurückfällt. Oft wird dies ausgeklammert von Linken, da Unternehmerinnen oftmals mit Kapitalistinnen gleichgesetzt werden. Fakt ist aber, das es denen manchmal noch viel dreckiger geht. Kritisieren kann man allenfalls die Organisationsform. Als Einzelunternehmung geht das volle Risiko, aber auch der volle Gewinn zugunsten bzw. zulasten der Einzel-Unternehmerin. Riskiken und Chancen werden somit nicht solidarisch verteilt oder aufgefangen.
  • Was in Deutschland schwer fällt ist das Gründen von kollektiven, selbstverwalteten Organisationen, die z.B. folgende Vorteile hätten:
    • Die Einzelne trägt nicht das ganze Risiko eines Verlustes mit
    • Es gibt keine Geschäftsführerin – und die Verantwortung wird auch rechtlich auf alle verteilt, aber:
    • Es gibt auch die Möglichkeit der kollektiven Vernetzung um das Wirtschaften verschiedener Kollektive solidarisch zu organisieren, so das nicht ein kleines Kollektiv an entstandenen Schulden erstickt und Arbeitsplätze erhalten werden können.
    • Diese Kollektive sorgen auch für ihre Mitgliederinnen vor, ggf. ermöglicht durch staatliche Sonderregelung, damit das Geld für Versicherungen etc. nicht in irgendwelche großen Kassen abfliesst.
  • Vielleicht wäre der sinnvollste erste Schritt das Aufbauen von selbstverwalteten Kranken- und Rentenkassen? Das, was heute genossenschaftlich ist, ist ja oft sehr stark unter der Kontrolle irgendwelcher Dachverbände. Ich denke das wichtigste Ziel muss sein vom Staat unabhängige Strukturen zu schaffen, was bedeutet das das Geld bestimmte Kreisläufe nicht verlässt. Dies kann man aber nur dann gut durchssetzen, wenn diese Strukturen eben auch tatsächlich alleine existieren können.