FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen.

Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin
überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle.

Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per
Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder
Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt.

Wir sind glücklich, dass es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen„, kommentiert Lars Röhm, Allgemeiner Sekretär der
FAU Berlin.

Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische
Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt.

Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010
http://www.fau.org/verbot/pressemappe10Juni2010.pdf

LINKE weiter gegen die FAU

Was die Pressemeldung der Linken bedeutet ist klar: „Wer Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor.“ Kleine basisdemokratische Gewerkschaften wie die FAU würden auch in Zukunft nach dem Willen der Linken und des DGB keine Chancen haben in Betrieben Fuß zu fassen. Auf zur Einheiztsgewerkschaft scheint hier das Motto zu sein? Warum wohl die Arbeitgeber da so kräftig zustimmen?

Anarchistische Bibliothek in Wien eröffnet

Foto der Bibliothek

Die Bibliothek, Lerchenfelder Straße

Am 1. Mai eröffnete in Wien/Österreich eine anarchistische Bibliothek samt Archiv. Seitdem können die BesucherInnen nicht nur in den zahlreich vorhandenen Büchern schmökern, sondern auch anarchistische Zeitschriften des letzten Jahrhunderts einsehen. Mag man sich noch viele Bücher über Antiquariate besorgen können, so ist der Zeitschriftenbestand an den wichtigsten anarchistischen / anarchosyndikalistischen Zeitschriften für Wien einzigartig.

Die Bibliothek ist jeden Montag zwischen 18:00 und 20:00 Uhr geöffnet und ist über einen eigenen Eingang in der Lerchenfelder Straße 124-126, im Hof 3. Tür 1a zu erreichen. Weitere Besuchstermine können über info[at]a-bibliothek[punkt]org vereinbart werden. Auf der Homepage www.a-bibliothek.org sind zudem digitalisierte Dokumente der historischen anarchistischen Bewegung online. Neben den kompletten Ausgaben (!) der Zeitschriften „Zukunft“ (1880-1884) und „Wohlstand für alle“ (1907-1914) findet sich hier z.B. die „Soziale Revolution“, die Frontzeitung der deutschsprachigen AnarchosyndikalistInnen im spanischen Bürgerkrieg 1936 – 1939.

Die Bibliothek befindet sich in den gemeinsam genutzten Räumlichkeiten der „Schenke“, einem neuen Projekt in Wien mit Umsonstladen, Cafe, einem wertkritischen Büro u.v.m. Die Schenke möchte „einen offenen Raum für alle schaffen, die sich gegenseitig beschenken wollen. Dinge können gebracht und mitgenommen werden ohne dass Geld beteiligt ist.

Weitere Projekte mit libertärem (Buch)Bestand in Wien:

Quelle: Indymedia

coloRadio sendet ab Freitag, dem 14. Mai wieder auf UKW

Pressemitteilung von coloradio: Yes, we broadcast!

Für die Zahlung der Sende- und Leitungskosten der Freien Radios gibt es
endlich eine Vertragsgrundlage mit Sendenetzbetreiber Media Broadcast

Nach wochenlanger Stille auf UKW 98,4 und 99,3 in Dresden sendet
coloRadio wieder seit 14.05.2010 ab 18.00 Uhr. Damit ist die
rechtswidrige und bundesweit einmalige Abschaltung aufgehoben. Durch das
entschiedene Eingreifen der Bundesnetzagentur und des Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie sowie durch den Druck unserer Netzwerke
in Kultur, Musik und Politik existiert nun ein Vertrag mit dem
Sendenetzbetreiber Media Broadcast – die rechtliche Grundlage für die
Überweisung der von der Stadt Dresden bereitgestellten 12.000 € für
Sende- und Leitungskosten.
Willkürliche Abschaltungen durch Dritte werden künftig nicht mehr
möglich sein.

Unser Dank gilt den StadträtInnen von SPD, Grünen, Linken und
Bürgerfraktion, die sich für die Medienlandschaft Dresdens stark gemacht
und die Existenz von coloRadio für 2010 gesichert haben, der
Bundesnetzagentur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
und ganz besonders dem sächsischen Medienrechtler RA Thomas Neie.

Wir fordern nun von den Landtagsabgeordneten von CDU und FDP, den §40
des Rundfunkstaatsvertrages in Landesgesetze zu fassen, und damit die
Existenz der Freien Radios ab 2011 wie auch die Medienvielfalt dauerhaft
zu sichern. Nur so können die ehrenamtlichen RadiomacherInnen von
coloRadio (Dresden), Radio Blau (Leipzig) und Radio T (Chemnitz) auch
nächstes Jahr ein alternatives Rundfunkprogramm abseits von Dudelfunk
und Mainstream Media bieten.

Mit der Wiederaufschaltung der Freien Radios findet Teil 1 einer
sächsischen Provinzposse sein Ende. Während die Bundesländer
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ihre Freien Radios als
Aushängeschilder von Kultur, Meinungsvielfalt und ehrenamtlichem
Engagement fördern, betreibt die sächsische Landesregierung zusammen mit
den regionalen Privatsendern eine Politik der Abschottung gegen
Medienschaffende – aus Angst vor Konkurrenz? Damit schaden sie vor allem
den Radiohörerinnen und -hörern.
Letzteren aber dankt coloRadio vor allem für’s Durchhalten, da sie wohl
am meisten von der Funkstille betroffen waren. Und hundert
SendungsmacherInnen freuen sich, endlich wieder mit Meinungsvielfalt,
kultureller Breite und schicker Musik on Air zu sein.

Mehr Infos:
http://www.coloradio.org
http://radio.fueralle.org

Übrigens ist das Programmheft Transmitter wieder da. Also für den
restlichen Mai reinschauen und hören:
http://coloradio.org/site/wp-content/uploads/2010/04/transmitter05web1.pdf
Die Ausdruckversion:
http://coloradio.org/site/wp-content/uploads/2010/04/transmitter05scharz_weiss.pdf

Nicht befriedet, nicht befreit – Begleitprogramm zur Linken Kinonacht

Wenn die Linkspartei mit der Linken Kinonacht dem Babylon Mitte erneut den
Anschein eines linken Kino gibt, wollen wir das nicht unkommentiert lassen
und auf die tatsächliche Situation in dem halbkommunalen Filmtheater
hinweisen.

Die FAU-Betriebsgruppe des Kino Babylon Mitte lädt deshalb zu Musik,
Filmen, Lesungen, Redebeiträgen und feiner Mai-Bowle. U.a. mit PunkrockMC,
Andreas "Spider" Krenzke und Harun Farocki.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität mit den Beschäftigten!

Sa 8. Mai / Rosa-Luxemburg-Platz / ab 19.00 Uhr

Quelle und Weitere Infos: http://prekba.blogsport.de

Der Krieg aus Deutschland

2007 habe ich in dem Artikel „Argumente gegen den Krieg in Afghanistan“ bereits Argumente gegen den aktuellen Afghanistan-Krieg geliefert. In den letzten Monaten hat sich der Konflikt verschärft.

ich möchte dieses mal auf einen anderen Aspekt hinweisen. Die Militarisierung der Gesellschaft. Als Zeugen möchte ich den ehemaligen Präsidenten Eisenhower anführen:

Wir sind nicht die USA. Aber alleine in meiner Lebenszeit habe ich erlebt wie die Bundeswehr von einer klaren Verteidigungsarmee sich Schritt für Schritt zu einer Armee entwickelte, die in fremden Ländern Krieg gegen die dortige Bevölkerung führt.

Öffentliche Gelöbnisse sollen die Deutschen in Solidarität auf die Truppe einschwören, die Bundeswehr darf in Schlen ungestraft Jugendliche zum Töten anwerben. Und dabei wird die Sprache meist sanfter. Vom Kriegsministerium von damals zum Verteidigungsministerium heute.

Krieg ist inzwischen ein Exportgut Deutschlands geworden. Und wir können eine zunehmende Militarisierung auch hier im Inland beoachten (iehe dazu auch G8-Gipfen in Heiligendamm).

Meine Sichtweise des Israel/Palästina-Konfliktes

Ich möchte ein wenig ausführen, was meine aktuelle Meinung zu dem Konflikt rund um Israel ist. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass mein Blickwinkel auf den Konflikt insbesondere geprägt ist aus meiner Herkunft als Deutscher. Ich denke, dass der Konflikt für uns in Deutschland auch nur deshalb eine höhere Bedeutung hat.

Zunächst einmal finde ich wichtig zu sehen, dass Israel insgesamt weniger Einwohner (rd. 7,5 Mio) hat, als New York City ( rd. 8,3 Mio.). Rein flächenmäßig ist Israel also ein sehr unbedeutendes Flecken Erde, anders als die USA, China oder Indien. Auch ist es so, dass sowohl Todesopfer als auch Verletze relativ zu dem, was weltweit passiert eher unbedeutend sind. Dennoch nimmt Israel in Deutschland einen größeren Raum ein als brutalere Konflikte.

Dann finde ich es bemerkenswert in dem selben Zusammenhang, dass tatsächlich Menschen die USA als Anwalt der Palästinenser anrufen, um die Israelis zur Friedfertigkeit zu ermahnen. Schaut man sich aber die Opferzahlen im Irak an, so übersteigen dort die Zahlen, diejenigen in Israel und Palästina (egal auf welcher Seite) um ein Vielfaches. (s.a. Iraq Body Count). Die USA sind also weitaus mächtiger und brutaler als das relativ kleine Israel. Es ist daher absurd die USA als friedfertig und vorbildlich darzustellen und ist Teil des Zerrbildes, dass von Israel gezeichnet wird. Nicht zuletzt hat Deutschland in Afghanistan auch erhebliche Opfer verursacht, in einem FREMDEN Land, im Kampf gegen eine Bevölkerung mit zivilen Opfern – die uns allesamt nicht direkt bedrohen. Im Gegensatz dazu befindet sich Israel unzweifelhaft in einem direkten Konflikt in der Nahost-Region. Israel musste mehrfach Krieg führen um sein Überleben zu sichern und Gewalt und terroristische Bedrohung ist für Israelis Alltag. Wohingehen bei uns Krieg geführt wird und auch gesetzliche Einschränkungen unserer Freiheit vorgenommen werden ohne jede Not – ohne dass Terrorismus in Deutschland irgendeine Rolle spielt – bislang ohne ein einziges Opfer in Deutschland.

Das alles nur um zu erklären, dass Israel sich in einer anderen  Situation befindet als wir. Nicht zuletzt war der Zionismus eine Reaktion auf Jahrtausende der Verfolgung und daher er auch der Wunsch nach Sicherheit im eigenen Land.

Nun aber kann man mit Sicherheit vieles kritisieren, wie Israel Politik macht, dass es Palästinenser übervorteilt, dass es bei Grenzziehungen den eigenen Bürgern Vorteile verschafft, dass bei Aktionen Unschuldige sterben, usw. usw. all das zu kritisieren ist prinzipiell legitim. Aber die Kritik muss angemessen sein, insbesondere wenn sie aus Deutschland kommt.

Man kann als Deutscher heutzutage nicht so kritisieren, als wenn es nie einen Holocaust gegeben hätte. Wer meint unbedingt bei Israel mit der Kritik am Nationalstaat anzufangen, argumentiert antizionistisch und antijudaistisch. Und das ist per se abzulehnen. Wer etwas gegen Staaten hat, soll bitte erst mal vor der eigenen Tür kehren. Deutsche Soldaten marschieren in fremde Länder ein und töten Unschuldige. Wo  bleibt da die Kritik? Hier fehlt sie allzu oft.

In gewisser Weise bin ich der Meinung, dass man als Deutscher als LETZTES Israel kritisieren sollte, denn neben Deutschland gibt e eine Vielzahl an anderen Staaten, die sich die Hände schmutzig machen – und wo wir schweigen. Insbesondere sei dabei auch der Kongo erwähnt, wo wir zuschauen und sogar zum Teil mit verdient haben.

Ich denke, dass 90% der Kritik an Israel in Deutschland aus den o.g. Gründen aus einem latenten Antisemitismus gespeist ist. Und da hilft es auch nicht, wenn man sich aus Israel Zeugen für seine eigenen Vorurteile holt. Es gibt natürlich auch jüdische Israelis, die Israel kritisieren, teilweise auch sehr hart. Deren Kritik müssen wir aber auch vorsichtig betrachten, auch wenn die Kritiker uns als unverdächtig erscheinen. Auch Juden können Antisemiten sein. Wie auch Deutsche  Antideutsche sein können (wobei um keine Zweifel aufkommen zu lassen das eine nichts mit dem anderen gemein hat!!).

Man darf sich den Konflikt nicht bequem reden. Es steht uns Deutschen auch nicht gut zu Gesicht als Außenminister oder in anderen Rollen besserwisserisch daher zu reden. Weil wir ja so eine reinr Weste haben? Haben wir eben nicht. Was uns besser steht ist Vorsicht und Bescheidenheit in der Argumentation. Deutschland war und ist aggressiver und expansiver in seiner Außen- und Kriegspolitik als Israel. Und daher macht es keinen Sinn wenn wir  versuchen Israel zu kritisieren. Auf welcher Basis? Die Kritik an Israel ist nicht immer antisemitisch, sondern oftmals ein Versuch die eigenen Kriegsverbrechen und dem Mord an den Juden gegenzurechnen. Wenn Israel sich schuldig macht, dann waren die Taten der Deutschen vielleicht weniger schlimm? Anders ist in meinen Augen oftmals die Emotionalität und der Hass auf den israelischen Staat kaum verständlich. Die Anteilnahme an dem Schicksal der Palästinenser ist dabei oftmals scheinheilig. Man identifiziert sich mit den Opfern von Juden und meint somit gedanklich die Schuld der Deutschen tilgen zu können. So meine ich jedenfalls die Gefühlslage der Deutschen als Deutscher entschlüsseln zu können. Sehr selten nehme ich eine echte Anteilnahme wahr oder eine angemessene und ernst gemeinte Kritik. Häufiger erlebe ich, dass Israel stärker und heftiger kritisiert wird, als irgend ein anderes Land. Nur die Geschichte kann dies erklären. Denn die Faktenlage die ich geschildert habe lässt eine solche heftige Kritik nicht als angemessen erscheinen.

Ich empfehle daher allen, die meinen dass die meinen zu Recht primär Israel als Schuldigen in der Welt ausgemacht zu haben in sich zu gehen und die eigenen Gefühle zu klären. Ihr könnt die Deutsche Schuld nicht dadurch vermindern, dass ihr Israel „schuldiger“ macht. Davon abgesehen ist der Konflikt sehr komplex und für Schnellschüsse und einseitige Sympathiebekundungen ungeeignet. Am ehesten aber finde ich für uns Deutsche angemessen dem israelischen Staat nachwievor mehr Toleranz  und Sympathie gegenüber zu zeigen als anderen Staaten gegenüber – aber auf gar keinen Fall das Gegenteil.